Stefanie Strasburger
Appearances
18/8
18/19
18/24
18/26
18/27
18/35
18/41
18/43
18/49
18/61
18/63
18/64
18/66
18/69
18/72
18/73
18/75
18/77
18/80
18/81
18/86
18/91
18/93
18/99
Last Statements
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Freibier für alle, wer zahlt die Zeche?" SPD und GAL versprechen viel, aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Auf wessen Kosten macht die Opposition Wahlkampf?
Wir waren es, die eine zutiefst sozial gespaltene Stadt vorgefunden haben.
Zwischen 1997 und 2001 hat Rotgrün radikal gekürzt. 27 Millionen Euro wurden im Kita-Bereich und 5,8 Millionen Euro bei den Hilfen zur Erziehung eingespart. 4,9 Millionen Euro wurden bei den Kinderkuren gekürzt und bereits 1994/1995 haben Sie 800 Ganztagsplätze in Halbtagesplätze umgewandelt. Die Zeche für Ihre Politik in der Vergangenheit haben die sozial Schwachen bezahlt.
Sie versprechen den Bürgern in dieser Stadt viel, aber die CDU handelt. Allein 10.000 Kinder werden heute mehr im Kita-Bereich betreut. 100 Millionen Euro mehr haben wir seit 2001 in den Kita-Bereich eingeschossen. Das ist eine große Summe für unsere Kinder und Jugendlichen. Das konnten wir aufgrund einer soliden Haushaltspolitik tun.
Diese solide Haushaltspolitik ist gerade die Grundlage für eine gelingende Kinder- und Familien- sowie Sozialpolitik für unsere Stadt. Sie versprechen viel und wer zahlt die Zeche? Es sind genau die Menschen in den belasteten Quartieren.
Zwischen 1997 und 2001 hat der rotgrüne Senat 20 ASDStellen abgebaut.
Wir haben seitdem 77 Stellen im ASD und im FIT als Kinderschutzkoordinatorenstellen eingerichtet.
2001 fanden wir gerade drei Hebammen-Projekte vor. Heute haben wir 16 Hebammen-Projekte.
Aufsuchende Kinder- und Familienarbeit während rotgrüner Regierung war Fehlanzeige, denn die gab es bei Ihnen überhaupt nicht. Von uns eingerichtete 22 ElternKind-Zentren, die Projekte "Wellcome" und "HIPPY", sind Projekte, die gerade den sozial Schwachen zugute kom
men und die von den Bürgern angenommen werden.
Entgegen Ihrer Fehldarstellung in der Öffentlichkeit gehen die Zahlen von Schulabbrechern stark zurück. Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen, aber wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg.
Die von uns eingerichteten Familien fördernden Vergabemaßnahmen städtischer Grundstücke fördern eine familienfreundliche Stadtentwicklung. Davon war bei Rotgrün nichts zu sehen.
Sie versprechen viel, aber handeln tut der CDU-Senat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU, stellt sicher: Die Finanzierung der Erweiterung des Rechtsanspruchs für Zweijährige auf einen Kitaplatz, den weiteren Ausbau unseres Projekts "Familienförderung", die Fortführung der Maßnahmen im Programm "Hamburg schützt seine Kinder" und die Quartiersoffensive "Lebenswerte Stadt". Das ist alles im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel gesichert und in der laufenden Finanzplanung bereits vorgesehen. Aber wer soll das bezahlen, was Sie den Menschen in dieser Stadt versprechen?
Kitas sollen kostenfrei sein. Hierbei sollen die Gruppen noch kleiner und die Qualität verbessert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dank der Kraft des Wettbewerbs und nicht dank staatlicher Subventionen das attraktivste und bildungsstärkste Kita-System geschaffen.
Wer zahlt die Zeche von SPD und den Grünen? Unsere Kinder in dieser Stadt zahlen das. Mittagessen in Kitas soll kostenfrei sein. 13 Euro sind der SPD zu viel. Das sind 60 Euro/Cent pro Tag für ein Mittagessen.
Wir halten unsere Versprechen und wir überwinden die soziale Spaltung der Stadt durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine fördernde Familienpolitik.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Maaß, in dieser Sache, finde ich, blasen Sie sich – aber vor allen Dingen auch die Sache – auf und helfen den Betroffenen
A
B
C
D
nicht, sondern Sie schaden den Betroffenen und Sie schaden vor allen Dingen den Kindern.
Das finde ich in diesem Fall sehr schade.
Denn es sollte uns nicht darum gehen zu politisieren, sondern es sollte uns in der Sache wirklich nur um die Kinder gehen.
Erstens haben sich Anwohner und die Kita Marienkäfer einvernehmlich geeinigt und sind alle mit der nun gefundenen Lösung sehr zufrieden.
Zweitens handelt es sich hier um einen zugegebenermaßen auch für mich unerfreulichen Einzelfall. Es ist ein Einzelfall, aber unsere Gesetzgebung hat gerade nicht dazu geführt, dass hier eine Lärmschutzmauer entsteht. Ihre Gesetzgebung hingegen hätte wohl dazu geführt. Wie das passiert wäre, werde ich gleich noch ausführen. Unsere Gesetzgebung hat dazu geführt, dass sich hier Anwohner und Kitabetreiber unter der Moderation des Bezirksamts an einen Tisch gesetzt haben. Und sie haben eine Lösung gefunden, mit der alle zufrieden sind.
Drittens: Diese Lösung ist freiwillig gefunden worden. Bei Einführung Ihrer Gesetzgebung wäre diese Lösung zwanghaft gekommen.
Wo stehen wir jetzt? - Herr Maier, hören Sie einfach zu. - Wo stehen wir jetzt? Der Bau der Kita kann unverzüglich vonstatten gehen. Das ist das, was die Kinder beziehungsweise die Betreiber der Kita wollen. Wir wollten keinen Zeitverzug, wir wollten, dass die Kinder sofort in diese Kita einziehen können.
Es wird - das stimmt - eine 2 Meter hohe Lärmschutzmauer gebaut. Es ist keine Mauer, sondern ein Lärmschutzzaun. Dieser Lärmschutzzaun wird sowohl die Kinder vor der Außenanlage der Garage der Nachbarn schützen als auch die Anwohner vor dem Kinderlärm. Alle Betroffenen sind in diesem Fall zufrieden. Wo ist jetzt eigentlich Ihr Problem? Ich verstehe es letztendlich nicht. Mit Ihrer Gesetzgebung fordern Sie geradezu solche Maßnahmen. Ich zitiere unter Paragraf 3 und 4 Ihres Gesetzentwurfs. Paragraf 3 Absatz 3:
"Anlagen [im Sinne dieser Verordnung] sind so zu errichten und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik zur Lärmminderung unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche auf ein Mindestmaß beschränkt werden."
Genau das ist hier der Fall. Paragraf 4 Absatz 1:
"Zur Beschränkung der Immissionen auf ein Mindestmaß sollen Spielplätze und Spielgeräte möglichst emissionsarm ausgerüstet werden, wenn
anderenfalls erhebliche Konflikte mit benachbarter Wohnbevölkerung zu erwarten sind. Darüber hinaus kann der Betreiber Regelungen zur Lärmminderung treffen […] Die zuständige Behörde kann entsprechende Maßnahmen anordnen."
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht nun ausdrücklich darin, dass Sie grundsätzlich Lärmschutzmaßnahmen fordern und jeder auf Grundlage Ihres Vorschlags klagen könnte.
Wir hingegen gehen davon aus, dass Lärmschutzmaßnahmen grundsätzlich nicht notwendig sind.
In diesem Fall - ich betone es gerne noch einmal - ist es ein Einzelfall. Sollte der Einzelfall, wie hier geschehen, auftreten, ist all das, was Sie fordern, wie Sie sicherlich wissen, eben in der Baugesetzgebung schon verankert. Herr Maaß, es ist wirklich unverständlich, dass Sie eigentlich Ihren Gesetzentwurf hier kritisieren.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eins mitgeben: Durch einen Gesetzentwurf werden wir es nie schaffen, die Gesellschaft und die Menschen zu verändern. Hier ist für die Kinder letztendlich das Beste getan worden. Ich wünsche mir auch eine familienfreundlichere Gesellschaft. Ich wünsche mir, dass die Menschen Kinderlärm nicht als Lärm empfinden. Aber hier ist eine Einigung zwischen Anwohnern und der Kita getroffen worden und alle sind mit dieser Einigung zufrieden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lesekompetenz hat eine Schlüsselfunktion für eine intakte Gesellschaft, denn Lesekompetenz fördert Chancengerechtigkeit. Leseförderung hat daher für unsere Fraktion einen hohen Stellenwert. Jedes Kind zu erreichen, ist unsere Devise und das gelingt uns auch, wie ich Ihnen gleich erzählen werde.
Hamburg hat ein flächendeckendes Bücherhallensystem mit 34 Filialen, einer Kinderbibliothek, einer Trendbibliothek für Jugendliche, zwei Fahrbibliotheken, Medienboten auch für Menschen, die nicht mobil sind, und Internet. Die CDU-Fraktion hat erkannt, dass das Vorhalten von Bücherhallen nicht ausreicht. Viele Kinder und Familien haben keinen Bezug zu Büchern, zum Lesen und werden nie eine Bücherhalle von alleine aufsuchen. Deshalb muss das Buch zum Kind gebracht werden und die Kinder müssen durch gezielte Aktionen in die Bücherhallen gezogen werden. Die Bücherhallen haben diese Strukturveränderung erkannt beziehungsweise sie haben ihre Strukturen verändert, weil sie das erkannt haben, und die HÖB arbeitet nun sehr erfolgreich, wie die folgenden Zahlen belegen.
Es gibt jährlich 1.800 Klassenführungen, 2 Millionen Kinder und Jugendliche besuchen jährlich Bücherhallen. Insgesamt sind 40 Prozent der Besucher der Bücherhallen Kinder und Jugendliche und im Jahr 2006 wurden über 2,8 Millionen Ausleihen für Kinder und Jugendliche registriert. Über 2.200 buchbezogene Kinderveranstaltungen bietet die HÖB jährlich an.
Mit der BBS gibt es Kooperationen. An den Schulen gibt es Lesekisten, Bücherhallenpässe und Ausleihen sowie obligatorische Bücherhallenprojekte. Mit der BSG gibt es auch Kooperationen. Es gibt Medienkisten und so werden
die Kinder schon früh gezielt in den Kitas an die Bücher herangeführt. Die Kulturbehörde hat neben dem Projekt "Seiteneinsteiger" und den Leseclubs das hamburgweite Projekt für frühkindliche Leseförderung "Buchstart" eingerichtet, das die Veranstaltung "Gedichte für Wichte" organisiert. Dieses Projekt, obwohl es erst seit Kurzem läuft, ist jetzt schon eine Erfolgsgeschichte, die wirklich bemerkenswert ist. Bisher wurden knapp 13.500 Buchpakete durch die Kinderärzte vergeben und täglich werden mehr angefragt. Sowohl vonseiten der Kinderärzte als auch vonseiten der Eltern ist die Resonanz nur positiv. Die Aktion "Gedichte für Wichte" kann schon heute 20 teilnehmende Gruppen vorweisen. Weitere Anfragen beschaffen uns Wartelisten, die demnächst abgearbeitet werden.
Hier möchte ich ausdrücklich Senatorin Frau von Welck danken, die sich in ganz bemerkenswerter Weise für Leseförderung für Kinder einsetzt. Also Ihnen ganz herzlichen Dank für alle Anstrengungen der Kulturbehörde.
Aber damit nicht genug. In den Bezirken gibt es viele Veranstaltungen, Autorenlesungen und Kindertheatergruppen, Ferienprogramme zum Thema Lesen und Vorlesen, Projekte für Migrantenfamilien wie "Family Literacy" oder "Mentor Hamburg". Und ganz nebenbei: Hamburg gibt dafür ungefähr 25 Millionen Euro im Jahr aus.
Als letzten, aber besonders wichtigen Punkt, möchte ich erwähnen, dass sich in diesem Bereich besonders viele Menschen ehrenamtlich engagieren. Ob in der Bücherhalle oder in anderen Einrichtungen, an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an alle Menschen, die sich für die Leseförderung für unsere Kinder in dieser Stadt engagieren.
Auch möchte ich allen Spendern und Sponsoren danken, die in diesen Bereich viel Geld hineinfließen lassen.
Nach genauer und intensiver Betrachtung aller Ergebnisse dieser Großen Anfrage zeigt sich für die CDUFraktion deutlich ein durchdachtes und auf die Zielgruppe hervorragend zugeschnittenes Konzept unter Federführung der Kulturbehörde. Es wird in der breiten Öffentlichkeit sehr gut angenommen und auch gerne ehrenamtlich begleitet; wir nehmen alle Kinder mit.
Frau Präsidentin, liebe Damen, liebe Herren! Frau Veit, liebe SPD, Ihren Dünkel finde ich bemerkenswert. 40 Jahre hatten Sie Zeit,
die Dinge hier zu verändern, über 40 Jahre hätten Sie eine vernünftige Familienpolitik machen können. Nun ist die CDU seit sechs Jahren an der Regierung und unsere Stadt ist noch nicht perfekt. Also wirklich, das ist sehr, sehr traurig.
Wir kämpfen für Familienfreundlichkeit in dieser Stadt und wir sagen auch, wir sind noch lange nicht am Ziel, aber wir sind auf einem guten Wege, die familienfreundlichste Stadt zu werden.
Dazu gehört für uns eine gesunde finanzielle Grundlage und dafür steht unser Senator Michael Freytag.
Dazu gehört auch das Lieblingsthema, von dem Herr Uldall vorhin gesprochen hat, der wirtschaftliche Aufschwung, dazu gehört auch eine richtungweisende und
zukunftsorientierte Bildungspolitik. Dafür stehen Frau Dinges-Dierig
und natürlich auch unsere Zweite Bürgermeisterin, Frau Schnieber-Jastram, die für Familie, Kinder und Jugend zuständig ist.
Ganz konkret heißt dies, dass wir unter der CDU-Regierung das beste KitaSystem in ganz Westdeutschland haben.
Anders als Herr Schulz es vorhin gesagt hat, sie seien gezwungen worden, stand bei uns im Wahlprogramm 2004, dass wir auf fünf Stunden erhöhen werden.
- Sie müssen das einmal nachlesen und nicht irgendwelche Behauptungen aufstellen.
Sie sagen, es wird alles schlechter. Seitdem wir an der Regierung sind, geben wir im Jahr im Kita-Bereich statt 271 Millionen Euro 377 Millionen Euro aus. Das muss man sich einmal vorstellen, das ist eine Verbesserung von 100 Millionen Euro im Jahr.
Dank des Großprojekts "Lebenswerte Stadt" gibt es in den ersten Grundschulklassen eine Klassenfrequenz von 18 Schülern.
- Hören Sie einfach zu, es ist die Wahrheit, auch wenn Sie es nicht ertragen können.
Während Ihrer Regierungszeit gab es ungefähr 32 Ganztagsschulen, heute haben wir 81.
Wir haben den Familien-TÜV eingeführt, bei uns wird jeder Antrag, jede Maßnahme auf Familienfreundlichkeit geprüft. Wir haben Familienhebammen, WellcomeProjekt und Nachbarschaftszentren eingerichtet. Das hat alles schon unsere Senatorin gesagt.
Im Bereich Kinder- und Jugendkultur haben wir ein großartiges, flächendeckendes Programm aufgelegt.
Herr Buss sagte vorgestern in einer Podiumsdiskussion, die böse CDU hat Bücherhallen geschlossen.
A
B
C
D
Wir haben aber neue Wege aufgeführt: Ein Beispiel sind Lesecafés, in denen wunderbare Leseprojekte eingeführt werden. Die SPD hat zu ihren Zeiten viel mehr Bücherhallen geschlossen.
Sparmaßnahmen sind immer bitter, aber manchmal nützt es nichts. Wir müssen uns auf finanziell solide Grundlagen stellen, sonst kann man keine vernünftige Familienpolitik machen.
Fazit: Liebe Opposition, mit der CDU wird die Stadt familienfreundlich. Das wollen wir und daran arbeiten wir. Keine Experimente, Hamburg ist und bleibt in guten Händen.
Frau Dr. Hilgers, ich danke Ihnen für die letzten Worte, weil ich wirklich finde, dass es durchaus interessant und auch sehr produktiv war, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich wünsche Ihnen ganz persönlich viel Glück in Ihrer neuen Aufgabe und viel Spaß dabei.
A
B
C
D
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Dem Vorwurf, dem hier vorliegenden Kinder- und Jugendbericht fehle es an inhaltlicher Substanz, möchte ich gleich zu Beginn folgendes Zitat aus dem vorhergehenden Kinder- und Jugendbericht aus dem Jahre 1999 entgegenstellen. Ich zitiere:
"Der "Kinder- und Jugendbericht" vermittelt einen umfassenden Überblick über den Ausbaustand der Hamburger Jugendhilfe."
"Er ist so konzipiert, dass er einer breiten Öffentlichkeit als Informationsquelle dienen kann. Bewusst wurde auf programmatische Aussagen verzichtet. Die Verständigung über die Perspektiven der Jugendhilfe in Hamburg bleibt dem öffentlichen Diskurs vorbehalten."
So, wie es damals die Opposition gesehen hat, sehen wir es heute auch. Der Bericht der BSG belegt aus unserer Sicht sehr eindrucksvoll die vielen richtigen und wichtigen Maßnahmen, die der von dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust geführte Senat umgesetzt hat. Und ich werde nicht müde, immer wieder zu betonen, wie richtungsweisend Hamburg hier aufgestellt ist. Vielleicht ist es bei Ihnen, liebe Opposition, noch nicht angekommen, aber mehrfache Wiederholung lässt Sie vielleicht auch lernen.
Unter Rotgrün wurden 17 ASD-Stellen abgebaut. Die CDU-Regierung unter Ole von Beust hat 18 neue Stellen geschaffen.
Unter Rotgrün wurden im Bereich Kinder- und Jugendhilfe 19,9 Millionen Euro gestrichen. Die CDU hat bis zum Jahr 2006 bereits 37 Millionen Euro neu investiert. Die von den Bezirksämtern für Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellten Mittel sind in diesen letzten Jahren kontinuierlich angewachsen. Hier unterscheiden wir uns auch von den anderen Bundesländern. Wir sind eine familienfreundliche Stadt, weil wir Geld für unsere Kinder investieren. Das ist uns bisher großartig gelungen und die CDU ist eine Familienpartei.
Und nicht überall, wo "sozial" draufsteht, ist auch "sozial" drin.
Nun, Frau Dr. Hilgers, zu Ihrem düster gezeichneten Bild der Kinderarmut in Hamburg. Ich gebe Ihnen recht. Kinderarmut ist das Schlimmste, von dem man reden kann. Sie ist wirklich zu bekämpfen. Ich glaube, das ist auch nicht fraktionsabhängig. Wir sollten aber gerade bei diesem Thema nicht polemisieren und durch Überzeichnung des Problems die Ängste der Menschen in dieser Stadt schüren.
Die CDU weiß um dieses Problem und hat in der vergangenen Woche auch einen Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Schade nur, dass die Genossen in Berlin dieses Zehn-PunkteProgramm nicht mit abgestimmt haben.
Auch in Hamburg ist die CDU bei der Bekämpfung von Kinderarmut federführend. Ich erinnere Sie an die umfangreichen Maßnahmen im Rahmen von "Hamburg schützt seine Kinder".
Hierzu trägt aber nicht nur die BSG bei, sondern auch andere Behörden sind für die Bildungschancen aller Kinder in dieser Stadt verantwortlich und arbeiten daran, dass es allen Kindern in dieser Stadt besser geht.
Der wirtschaftliche Aufschwung speziell in Hamburg trägt dazu bei, dass die Kinderarmut in Hamburg keinen Platz hat.
Lassen Sie uns also sachlich an die Weiterentwicklung der familienfreundlichen Metropole Hamburg herangehen. Der Kinder- und Jugendbericht 2007 gibt uns eine gute Grundlage, positiv in die Zukunft zu schauen. Hamburg ist eine wunderschöne wachsende Stadt und mit unserer Politik wächst auch die Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit.
Frau Vorsitzende, liebe Damen, liebe Herren, ein Patentrezept für die Bekämpfung von Jugendgewalt haben wir alle nicht. Sie müssen hier nicht sitzen und so tun, als ob Sie das hätten. Das hat keiner.
Ich glaube, wir Christdemokraten setzen uns wirklich dafür ein, dass in unserer Stadt die Jugendlichen eine gute Zukunft bekommen und dass wir tatsächlich dieses Problem Jugendkriminalität in den Griff bekommen. Das tun die Jugendpolitiker genauso wie die Innenpolitiker. Ich bin Herrn Nagel sehr dankbar dafür, dass er diese Konferenz zusammengerufen hat und dass wir aktiv daran arbeiten. Wir werden ein Problem nicht innerhalb kürzester Zeit vom Tisch kriegen.
- Lassen Sie mich bitte ausreden. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass es besser wird.
- Und Sie haben es in 44 Jahren nicht geschafft, also reden Sie doch nicht.
Sie müssen es immer wieder hören, weil es einfach nur Plattitüden sind, die von Ihrer Seite kommen.
Ich möchte ihnen ganz deutlich sagen, dass wir im Kinder- und Jugendbereich alle Kräfte zusammen sammeln, damit Jugendkriminalität kein Problem mehr für diese Stadt ist. Dieses Problem ist insbesondere ein Problem von Großstädten, und Hamburg ist zum Glück eine Großstadt. Wir haben in Hamburg das beste westdeutsche Kita-System. Das darf nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Das sind Präventivmaßnahmen gegen Jugendkriminalität.
Wir setzen uns ganz deutlich für die frühkindliche Bildung ein. Wir sind dabei, Bildungshäuser zu schaffen. Ganz wichtig ist die Vernetzung von Kindertagesstätten mit den Grundschulen. Durch uns kommen die Familienhebammen, Welcome Projekte, Beratungs- und Unterstützungsangebote,…
- Hören Sie gut zu, Frau Mandel.
…Kooperationen zwischen Kitas und Erziehungs- und Beratungsstellen, Familienbildung, Projekte für Menschen mit Migrationshintergrund, Anti-Mobbing-Projekte und Vieles mehr.
- Hören sie mir doch bitte zu.
Ich möchte ganz deutlich sagen, dass das alles Präventivmaßnahmen sind, die dieses Problem in den Griff bekommen werden.
Frau Blömeke, Sie sprachen eben von Arroganz. Ich fand sowohl Ihre Rede als auch die Rede von Frau Dr. Hilgers arrogant.
Wir möchten gerne, dass die Kooperation zwischen Kindergärten und Schulen verstärkt wird, dass diese beiden Einrichtungen voneinander profitieren, dass die Fachkräfte voneinander profitieren,
dass sie voneinander lernen und die Kinder im Fokus stehen. Das ist nämlich genau der Unterschied zu unserer Denkweise.
Der Kernpunkt der Bildungshäuser ist, dass nicht die einzelnen Institutionen im Fokus stehen, sondern die Kinder. Das ist der Grund, weshalb wir diesen Antrag einbringen. Es ist uns wichtig, dass die Kindergärten mit den Grundschulen kooperieren.
Sie, Frau Dr. Hilgers, fordern in Ihrem Zusatzantrag viele, viele Dinge: Qualifizierungen der Lehrer beziehungsweise der Sozialpädagogen, Erzieherinnen und, und, und. Man kann ganz viel fordern, das ist zum Teil sicherlich auch gerechtfertigt, aber es sind viele verschiedene Anträge. Wir müssen einen Anfang machen, wie wir mit unseren Kindern in dieser Stadt umgehen
und letztendlich eine Vernetzung der unterschiedlichen Einrichtungen schaffen. Das ist mit diesem Antrag gewollt.
Ich kann Ihre Aufregung gar nicht verstehen. Wir haben letztendlich das Thema Bildungshäuser schon in die
Öffentlichkeit getragen. Die Kitas und die Schulen kommen alle auf uns zu und sagen, das ist eine prima Idee, wir wollen jetzt damit beginnen.
Wenn wir das jetzt überweisen und noch mit irgendwelchen Anhörungen belegen, wird das Ganze nichts. Wir werden mit einem Modellversuch anfangen und das ist richtig so.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es macht mir heute besonders Freude, den Senat für seine sehr gute Arbeit zu loben.
Am 24. August 2006 haben wir in der Bürgerschaft den Antrag auf Errichtung der Eltern-Kind-Zentren beschlossen und nur knapp ein halbes Jahr später sind die Standorte unter Mithilfe der Bezirke ausgewählt
und die Arbeit der Träger kann beginnen.
Das nenne ich wirklich ein konkretes, schnelles und zielgerichtetes politisches Handeln für unsere Stadt Hamburg. Hier möchte ich Ihnen, Frau Schnieber-Jastram als Zweite Bürgermeisterin und natürlich auch der BSG ganz herzlich danken.
Mit unserem Projekt der lebenswerten Stadt versuchen wir, für die Kinder und Familien den sozialpolitischen Fehler der Neunziger Jahre zu berichtigen. Wir stellen uns der Herausforderung, jedem Ansatz von sozialem Verfall in gefährdeten Stadtteilen entgegenzuwirken.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von der GAL, haben durch Ihre Politik diese Missstände mit zu verantworten.
Lesen Sie doch hierzu einfach einmal die Haushaltspläne der Jahre 1996 bis 2001. In diesen Jahren der Wunschkoalition des neuen Hoffnungsträgers der SPD wurden im Kinder- und Jugendhilfebereich 19,9 Millionen Euro gestrichen. Hierunter fiel unter anderem die Streichung kostenloser Kitaplätze für Sozialhilfeempfänger.
Sie sollten genau hinhören, was alles gestrichen worden ist.
Des Weiteren gab es den Abbau von Kitaplätzen, Kürzungen bei Kinderkuren und den Wegfall der Sonderausbildung für die Arbeit mit Migrantenkindern sowie eine Anhebung der Hortkosten von 100 D-Mark auf teilweise 380 D-Mark.
Sie haben uns 2001 einen für Kinder und Familien sozialpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen.
Und Sie wollen heute das soziale Gewissen dieser Stadt sein? Das ist lachhaft.
Sie fordern heute vollmundig Dinge, die die rotgrüne Regierung abgeschafft hat. Das empfinde ich als skandalös.
Frau Blömeke, in diesem Zusammenhang möchte ich gern Ihr Zitat aus der "Bild"-Zeitung vom 21. März aufgreifen. Hier verkünden Sie, dass der Senat versagt hätte und fordern mehr Geld für den Sozialen Dienst und für aufsuchende Projekte. Kennen Sie, liebe Frau Blömeke, eigentlich Ihre Bilanz aus der rotgrünen Regierungszeit? Wissen Sie noch, was Sie dem ASD seinerzeit zugemutet haben?
Ich möchte Ihnen einfach mal auf die Sprünge helfen. 1996 bis 1999 ist das Stellensoll des ASD von 280,4 auf 255,7 Stellen reduziert worden. Das sind knapp 25 Stellen. In diesem Zeitraum sind die Vakanzen nicht unter den Wert von 13,1 gefallen. Die CDU hat das Stellensoll wieder auf 269,7 erhöht und wir verbuchen – hören Sie genau hin – eine Vakanz von 0,07 Stellen.
A
B
C
D
Ich stelle fest, Sie übernehmen keine Verantwortung für Ihre Fehler. Der von Ole von Beust geführte Senat ist es, der eine soziale Wende für diese Stadt bewirkt hat.
Im Gegensatz zu Ihren Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich hat die CDU in den Jahren 2001 bis 2006 37 Millionen Euro neu investiert. Das ist die Wahrheit, der Sie sich stellen müssen und worüber die Öffentlichkeit auch informiert sein muss.
Mit den Eltern-Kind-Zentren, Herr Kienscherf, schaffen wir ein Beratungs- und Bildungsangebot für Kinder und Eltern.
Wir fördern sowohl soziales Lernen als auch die Stabilisierung der emotionalen Eltern-Kind-Beziehungen. Wir motivieren Menschen zur Selbsthilfe, versuchen isolierte Lebenssituationen aufzubrechen und fördern damit die Stärken der ausgewählten Quartiere und gleichen deren Schwächen aus.
Wir fördern mit den Eltern-Kind-Zentren frühe Bildung und stärken die Erziehungskompetenz der Eltern.
Aufgrund der Stadtteileinbindung wird es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Eltern-Kind-Zentren gelingen, hilfsbedürftige Familien gezielt anzusprechen. So werden wir familiäre Situationen, bei denen es Signale gibt, die auf Überforderungen, psychische Belastung, Gewalt oder gar Gefährdung des Kindeswohls hindeuten, so frühzeitig erkennen und Hilfsmaßnahmen einleiten können.
Der Ansatz der aufsuchenden Arbeit ist in dem Konzept der Eltern-Kind-Zentren verankert. Ebenso sind die Familienhebammen, die Stellen der Taskforce und das Mobilitätsprogramms des ASD sowie die Welcome Center weitere Beispiele für eine serviceorientierte und präventive sozialpolitische Arbeit. Die von uns zusätzlich investierten Finanzmittel – das muss ich gar nicht noch einmal erwähnen – wurden Ihnen in der Haushaltsdebatte im letzten Dezember ausführlich vorgetragen.
Wir unterstützen mit dem Projekt "Lebenswerte Stadt" Menschen, die unter besonderer Belastung leben. Wir vernetzen die Behörden und die vor Ort arbeitenden Träger und Einrichtungen. Wir geben damit den Quartieren wieder eine aussichtsreiche Perspektive.
Frau Blömeke und Herr Kienscherf, eine letzte Bemerkung: Der Fall in Osdorf, der sich vor einigen Tagen ereignet hat, ist schrecklich. Ich glaube, hier sind wir alle einer Meinung. Aber diesen Fall zu einer Abrechnung mit der hervorragenden Regierungsarbeit der CDU zu nutzen, ist stillos und angesichts eines Menschenlebens zynisch.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Frau von Welck
und sehr geehrte Frau Präsidentin!
Hamburg ist durch unsere Senatorin Frau von Welck zu einer großartigen Kinder- und Jugendmetropole geworden und diese Elbphilharmonie ist auch ein Gewinn für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.
Warum ist das ein Gewinn für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt? Eine überragende Konzerthalle als Wahrzeichen unserer Stadt macht Lust auf Kultur. Die Kinder werden sich fragen: Was geht dort vor und wer geht dorthin? Diesen Fragen werden wir aktiv begegnen.
Das Ziel muss sein, die Elbphilharmonie zu einem Lern- und Erfahrungsort für alle Generationen einzurichten.
Programme werden kindgerecht gestaltet werden. Es werden natürlich in erster Linie klassische Konzerte gespielt werden, aber Rock- und Popkonzerte und natürlich auch Kinderkonzerte werden in großer Anzahl angeboten. Die Elbphilharmonie öffnet sich für Kinder nach außen und es gibt Kooperationen mit Kitas, Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Die Senatorin hat bereits vom Umbau des alten Kaispeichers für Kinder gesprochen und Frau Dr. Stapelfeldt hat das Klingende Museum angeführt. Das Klingende Museum ist eine wunderbare Einrichtung in Hamburg, die durch eine Privatinitiative von dem weltberühmten Dirigenten Gerd Albrecht ins Leben gerufen worden ist. Diese Einrichtung werden wir in die Elbphilharmonie aufnehmen.
Die Kinder können in dem Klingenden Museum Instrumente und Musik erfahren. Sie können sehen, hören und vor allen Dingen auch Instrumente ausprobieren. Schulklassen aller Stadtteile werden das erleben.
Die Elbphilharmonie ist eine generationsübergreifende Bereicherung für unsere Stadt und wir alle, Kinder und Erwachsene in dieser Stadt, können sich auf diesen Kulturmagneten freuen.
Diese Elbphilharmonie wird Lust machen auf mehr Kultur, mehr Musik sowie mehr Genuss und das gerade für unsere Kinder und Jugendlichen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Frau Blömeke, ich muss sagen, dieser Antrag ist nun wirklich auch selbst unter Ihrem Niveau.
Ich hatte mir erhofft, dass die Diskussion, die Frau von der Leyen angestoßen hat, auch bei Ihnen deutlich gemacht hat, was für ein hervorragendes Kitasystem wir in Hamburg haben.
Frau Blömeke, Sie sprachen von einem Einzelfall, den Sie hier detailliert ausgeführt haben. – Frau Blömeke, es wäre nett, wenn Sie mir auch zuhören könnten. – Wissen Sie genau, dass dieser Frau Kitaplätze angeboten worden sind? – Ich kann Ihnen sagen, dass genau dieser Frau, von der Sie hier gesprochen haben – ich bin mir ziemlich sicher, dass es der gleiche Fall ist –, vom Bezirksamt Harburg und vom DRK Harburg Plätze angeboten worden sind. Diese Frau hat sich nie wieder gemeldet. Also, es wird hier auch viel Wind um gar nichts gemacht.
Es kann nicht Aufgabe der ARGE sein, den Familien die Kindergartenplätze zu verschaffen.
Die Idee allein finde ich abstrus. Es gibt in unserer Stadt Richtlinien. Dazu gehört es, dass Krippen- und Kitaplätze nicht zugeteilt werden, sondern dass sich Eltern die Einrichtungen selber suchen. Das bedeutet Wahlfreiheit für die Eltern. Das ist etwas sehr Positives, aber es bedeutet – das finden vielleicht einige Menschen nicht so positiv – eine Eigeninitiative.
Diese Eigeninitiative ist für mich ein Schlüsselbegriff. Ganz deutlich, mit uns gibt es keine staatliche Rundumversorgung für alle. Die CDU fördert durch Fordern. Wir fördern ganz eindringlich die Eigeninitiative eines jeden Menschen. So verstehen wir eine auf Entwicklung konzeptionierte Art von Hilfeleistung. Auch die Mehrheit der Soziologen und Pädagogen gibt uns in diesem Fall recht.
Mit Ihrem Antrag binden Sie den Bürgern dieser Stadt einmal wieder einen richtigen Bären auf. Das macht mich auch ziemlich sauer. Sie tun so, als ob eine Fortbildungsmaßnahme für Alleinerziehende nicht machbar sei, da die Kinder keinen Gutschein für die Kita bekämen. Frau Blömeke, Sie wissen selbst ganz genau, dass das einfach falsch ist.
Mit dem Erhalt der verbindlichen Bestätigung für die Teilnahme an einer Fortbildung bekommt ein jeder von den bezirklichen Jugendämtern den Kitagutschein für die Dauer der entsprechenden Maßnahme. Die Träger sind durch ihren Beitritt zum Landesrahmenvertrag – das ist ein wichtiger Punkt – verpflichtet, jeden Leistungsberech
A C
B D
tigten im Rahmen ihrer Kapazität aufzunehmen. Frau Blömeke, Sie haben mir eben erzählt, dass diese Menschen nicht aufgenommen werden. Wenn es aber Platz gibt, müssen die Kitas aufnehmen. Ich begreife Ihre Aufregung überhaupt nicht.
Aber auch hier erlaube ich mir einen Hinweis. In ganz begründeten Einzelfällen ist die Möglichkeit für die Träger gegeben, bei der zuständigen Behörde für einen befristeten Zeitraum die Überschreitung der Betriebserlaubnis zu beantragen. Aber leider machen davon nur ganz wenige Träger oder eigentlich gar kein Träger Gebrauch. Ähnlich sieht es in der Kindertagespflege aus. Nach geltendem Recht dürfen nur bis zu fünf Kinder gleichzeitig betreut werden, darüber hinaus ist die Aufnahme weiterer Kinder nur in einem Zeitumfang von maximal vier Wochen zulässig. Zur Sicherung des familiären Charakters der Tagespflege sind weitere Ausnahmen nicht vorgesehen und das ist auch sinnvoll.
Die Forderung, liebe GAL, die Sie im Petitum unter Punkt 3 stellen, haben Sie in Ihrer Prosa schon selbst beantwortet. Ist die Einrichtung voll, so gilt dieses für die Alleinerziehenden mit Fortbildungsmaßnahme genauso wie für alle anderen. Dann können nicht mehr Kinder aufgenommen werden. Warum soll es denn bei Menschen, die eine Fortbildungsmaßnahme machen, eine Andersbehandlung geben?
Einen guten Ansatz, das muss ich wirklich sagen – deshalb haben wir eben noch miteinander geredet –, habe ich dem Antrag dann doch noch entnehmen können. Die BSG soll in Zusammenarbeit mit den Kitaträgern eine Datenbank aufbauen, aus der die freien Plätze schnell und einfach zu entnehmen sind. Genau dieses setzen wir allerdings schon um. Liebe GAL, Sie kommen mit dieser Idee einfach zu spät. Sie haben mir eben noch gesagt, dass das vom Bund so angedacht sei. – Ja, ich bedaure. Wir sind in Hamburg schon weiter in diesem Fall.
Zurzeit befindet sich die Behörde in Gesprächen mit einzelnen Trägern, um zu einer verbraucherfreundlichen Lösung zu kommen, die auch das EDV-Programm für die Vermittlung von Tagesmüttern und -vätern aktualisiert. Dafür sind auch die benötigten Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Aufregung, die Sie hier verbreiten, ist wirklich unberechtigt. Wie Sie sehen, liebe Frau Blömeke, sind wir in allen Bereichen der Kindertagespflege, der Krippenbetreuung und der Kitas in Hamburg hervorragend aufgestellt.
Wir bieten ein bundesweit optimales Angebot an. Ihre Suche nach dem Fehler im System kommt mir mittlerweile schon sehr hilflos vor. Stellen Sie Ihre Ideologie einfach einmal zurück. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck und schließen Sie sich der guten Kinder- und Familienpolitik der CDU-Fraktion an und geben Sie zu, dass wir unsere Arbeit hervorragend machen.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Leider ist das Wort Mobbing in den letzten Jahren immer relevanter geworden.
Mobbing: Das heißt systematische Schikane, Intrigen und Psychoterror.
Weniger technisch ausgedrückt heißt das letztendlich das systematische Fertigmachen anderer Menschen, das zu psychischen und physischen Störungen bei diesen Menschen führt. Bisher stand Mobbing besonders am Arbeitsplatz im Fokus der Öffentlichkeit. Immer häufiger gibt es Fälle, in denen Arbeitskollegen gemobbt werden, Opfer nicht mehr zur Arbeit kommen und krank werden. Dies ist nicht nur ein volkswirtschaftliches Problem, sondern vor allen Dingen auch ein menschliches Problem. Immerhin sind Depressionen die zweithäufigste Ursache für Krankschreibungen.
Aber auch das Mobbing an Schulen hat massiv zugenommen. Mobbing findet verstärkt in hierarchisch organisierten Gruppen statt und Schulklassen sind dafür besonders anfällig. Dies stellt die Lehrer und Sozialpädagogen vor ganz große Herausforderungen. Lehrer sind häufig überfordert, diese Probleme selbst zu lösen. Sie haben die Kapazitäten und letztendlich auch die Ausbildung nicht, um diese Probleme zu lösen. Das Thema Mobbing darf an den Schulen nicht unter den Tisch gekehrt werden. Hilfestellung ist daher dringend erforderlich, um diese gefährliche Entwicklung aufzuhalten. Mobbing ist letztendlich ein gesellschaftliches Problem. Täter waren oft selber Opfer und Opfer werden oft selbst zu Tätern.
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen war immerhin bereits jeder sechste bis zehnte Schüler einmal selbst Opfer von Mobbingattacken. Diese Attacken führen bei den Schülern zu physischen und psychischen Störungen und zu Traumatisierungen und dadurch dann zu Entwicklungsstörungen, Bindungsängsten und zu vielem mehr. Wie in den letzten Monaten der Presse zu entnehmen war, hat das Mobbing an Schulen im Zeitalter der Mobiltechnologie ganz neue Dimensionen bekommen. Die Presse hat 2006 davon berichtet, dass es Videos auf den Handys der Schüler gibt, in denen Szenen von Demüti
gung oder Gewaltakten zu sehen sind. Diese Filme sind aufgrund der Handytechnik schnell an viele Schulkameraden weitergeleitet und richten damit einen unendlichen Schaden an. In Lübeck und Eutin gab es viele Vorfälle. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Jugendlichen immer brutaler werden. Die Demütigung des Opfers ist unermesslich.
Und die Folgen? – Landauf, landab wird in fast jeder deutschen Stadt nun das Handyverbot an Schulen diskutiert. Ein Handyverbot in diesem Zusammenhang bekämpft nicht die Ursachen des Mobbings und es sensibilisiert nicht für die Gefahren und Beweggründe für Mobbing, sondern es verlagert das Problem nur nach außen. Das Landesinstitut für Lehrerbildung in Hamburg hat bereits eine Handreichung für Lehrerinnen und Lehrer zum Thema Mobbing an Schulen herausgegeben. Das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg hat Materialien zum Themenbereich der Gewalt beziehungsweise der Handyvideos herausgebracht. Dies ist uns aber nicht genug. Es besteht Handlungsbedarf, deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.
In enger Zusammenarbeit mit den Experten soll ein speziell auf Hamburg zugeschnittenes Modellprojekt entwickelt werden, das in einer ersten Phase an zwölf Schulen verschiedener Schulformen ausprobiert werden soll,
wobei ganz speziell die Klassen 5 bis 7 berücksichtigt werden sollen. – Es ist ein Modellversuch. – Das AntiMobbing-Projekt an Schulen wird im Anschluss evaluiert. Auf Basis der erhaltenen Daten und Fakten werden wir dann die flächendeckende Ausweitung abschließend prüfen. Es kann und darf nicht sein, dass sich Kinder und Jugendliche aus Angst vor Mobbing durch die eigenen Schulkameraden nicht mehr in die Schule trauen, durch Mobbingattacken …
– Nein.
… physisch und psychisch erkranken oder die Schule wechseln müssen. Wir wollen nicht warten, bis auch in Hamburg ein Präzedenzfall einen Aufschrei durch die Presse gehen lässt, sondern handeln. Dazu sind wir alle gefordert.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Frau Veit, die Schlammschlacht, die Sie hier soeben vollzogen haben,
hat jetzt ein Ende. Ich habe manchmal das Gefühl, egal über welches Thema Sie reden, Sie reden immer im gleichen Ton. Es gibt keine Rede, sondern Schickimicki hier und Schickimicki dort. Ich will das Ganze jetzt ein bisschen auf die sachliche Ebene zurückziehen.
Die kostenfreie Sprachförderung ist ein erheblicher Beitrag für benachteiligte Familien und für förderungsbedürftige Kinder. Die Kinder erhalten durch uns eine qualitativ hochwertige Förderung.
Unsere Schulpolitiker haben in Zusammenarbeit mit dem Senat in vorbildlicher Weise eine wichtige Lücke in der Förderung von benachteiligten Kindern geschlossen. Hiermit bieten wir endlich den Kindern eine Basis, auf der sie chancengleich in eine positive Zukunft blicken können.
Gesetzlich – und das hat Herr Heinemann vorhin ausgeführt – gibt es nur die Möglichkeit, eine Schulpflicht einzuführen. Warum man nicht auch die Kindergärten beitragsfrei macht, ist zunächst einmal ein Punkt, bei dem auch ich als Kinder- und Jugendpolitikerin nachdenken musste. Aber das geht nicht.
Nein, das ist verfassungsrechtlich nicht möglich.
Man kann lediglich eine Schulpflicht, aber keine Kindergartenpflicht einführen.
Nein.
Wir erreichen mit dieser vorgezogenen Schulpflicht – und das ist ein sehr wichtiger Aspekt –, dass auch die Kinder, die zurzeit nicht in einer Einrichtung sind, die Schulförderung erhalten. Diese Kinder müssen dann nämlich zur Vorschule.
Die Anschlussbetreuung der Kinder aus der Vorschule ist ebenfalls sichergestellt. Ein Wechsel des Betreuungsortes wird nicht wirklich zu einem Problem werden, wie von der SPD hier einfach behauptet wird.
Hier wird wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Aus diesem Grund haben wir den Eltern eine Ausnahmeregelung ermöglicht. Die Eltern können, wenn sie wollen, ihre Kinder auch in der Kita lassen. Sollten für Eltern Probleme auftauchen, kann ich Ihnen versichern, dass wir dieses im Einzelfall prüfen werden und dann auch im Einzelfall Sonderregelungen treffen können.
Die Anzahl der Kinder, bei denen Sprachförderbedarf festgestellt wird, ist mit circa 1500 so gering, dass es sich bei den Kitas finanziell nicht auswirken wird, da von diesen Kindern sowieso schon weit mehr als die Hälfte in der Vorschule angemeldet ist.
Die Durchführung dieser Fördermaßnahmen in den Schulen stellt einen einheitlichen Standard und eine einheitliche qualifizierte Vorbereitung auf die Grundschule sicher. Das ist uns als CDU ein ganz wichtiger Punkt.
Heute haben wir es wirklich mal wieder ganz besonders mit einem Thema der politischen Schaumschlägerei zu tun. Unser Gesetz ist gut. Die Umsetzung ist schnell und reibungslos vonstatten gegangen. Sie, liebe Opposition, finden wieder ein Haar in der Suppe, in der gar kein Haar enthalten ist.
Mit der Fehlersuche im Detail verunsichern Sie die Trägerlandschaft. Aber etwas ist noch viel schlimmer. Sie verunsichern die Eltern und das ist unmöglich.
Ich kann Ihnen nur entgegnen, dass das ein ausgesprochen schlechter Stil ist. Machen Sie doch bitte keine Politik auf Kosten der optimierten Sprachförderung, sondern schließen Sie sich unserer Politik zum Wohl und zur Integration der Kinder dieser Stadt an.
(Beifall bei der CDU – Wilfried Buss SPD: Ja, genau! Friede, Freude, Eierkuchen!
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Unsere wunderschöne, wachsende Stadt Hamburg soll eine familienfreundliche Stadt sein und in dieser Stadt musste ein Kindergarten schließen, weil die Kinder zuviel Lärm gemacht haben. Das passt meines Erachtens nicht zusammen. Hier sagt die CDU ganz deutlich: Wir freuen uns über Kinder in unserer
A
B
C
D
Stadt, Kinder gehören zu einer wachsenden, lebenswerten Stadt, Kinder dürfen gerade nicht an den Rand einer Stadt gedrängt werden, meine Damen und Herren.
Unser Bundespräsiden hat dazu, wie ich finde, sehr passend gesagt, Kinderlärm ist Zukunftsmusik und das ist es nicht nur für Herrn Köhler, das ist es für die CDU und wir kämpfen auch dafür, dass das Konsens in unserer Stadt findet.
Unser Ziel ist klar, Kinder als etwas Positives zu begreifen und ihre Geräusche nicht zu beklagen.