Sie sollten sich lieber einmal unseren Antrag aus den letzten Haushaltsberatungen zu eigen machen und sich in erster Linie öffentliche Sportplätze für Kunststoffrasen vornehmen.
Zum Schluss noch zu den Lottoeinnahmen, die letztlich den entscheidenden Wechsel in der Finanzierung des Hamburger Sports zwingend erforderlich machten. Hinzu kommt sicherlich, dass auch von interessierter Seite - unter anderem von den privaten Lottobetreibern mithilfe von Teilen der CDU, das will ich hier deutlich sagen - der von 15 Ministerpräsidenten abgesegnete LottoStaatsvertrag massiv torpediert wird. Wir hatten - das ist für Sie alle ganz interessant - in der Bürgerschaft bei den letzten Haushaltsberatungen im Dezember ein seltsames Schauspiel. Der Bürgermeister hatte am Nachmittag des letzten Tages der Beratungen in Berlin mit weiteren 14 Ministerpräsidenten dem Staatsvertrag über die Glücksspiele zugestimmt. Am Abend desselben Tages beschloss dann die Bürgerschaft mit den Stimmen der Regierungsfraktion einen Antrag auf Zurückstellung und Veränderung des Staatsvertrags. Der CDU kann ich jetzt die aktuelle Mitteilung machen, dass sich der Senat nach eigenen Angaben mit ihrem Antrag noch nicht befasst hat. Dies ist einer der wenigen Fälle, in dem diese vom Senat so häufig gebrauchte Floskel einmal Sinn macht.
Fazit: Wir Sozialdemokraten bleiben aufgrund der Fakten dabei: Bei Ihnen ist Hamburgs Breitensport nach wie vor nicht gut aufgehoben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute in der Bürgerschaft über das neue Sportförderkonzept des Senats. Es ist aus meiner Sicht aus zwei Gründen ein historischer Beschluss, zum einen, weil die Abkopplung der allgemeinen Sportförderung von den Lotto/TotoEinnahmen eine Art Paradigmenwechsel ist und nur zu begrüßen ist. Zum anderen ist es ein historischer Beschluss, weil mit dieser Entscheidung die allgemeine Sportförderung in Hamburg auf einem finanziellen Tiefpunkt angelangt ist, den sie noch nie gesehen hat, und ob das einer Sportstadt würdig ist, wage ich sehr zu bezweifeln.
Herr Dietrich hat die Einzelheiten ausgeführt, hat aber eine Sache, wenn ich das richtig mitbekommen habe, vergessen, und zwar, dass in diesem Sportförderkonzept
nicht nur die Abkopplung der Sportförderung von den Lotto/Toto-Einnahmen beschlossen werden soll, sondern auch Ziel- und Leistungsvereinbarungen vereinbart werden. Das halte ich auch für einen historischen Wechsel und das hält auch meine Fraktion für gut und richtig genauso wie die Abkopplung.
Die Ausgaben für die Integration von Migrantinnen und Migranten unterstützen wir selbstverständlich. Wir sind dabei, wenn es um Talentsichtung, Trainerqualifikation und Antidopingmaßnahmen geht. Wir sind auch dabei, wenn es um das Geld für die von den Vereinen bewirtschafteten Sportanlagen geht, um notwendige Sanierungen, Klimaschutz und neue Investitionsmaßnahmen. Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass auch die Sportplätze in ökologischer Weise saniert werden.
Bei den Kunstrasenfeldern hat der Kollege Schmidt schon deutlich gemacht - Sie haben das ein bisschen unterschlagen -, dass es zwar um die Unterstützung seitens des Senats in den kommenden Jahren geht, aber die Hälfte die Vereine übernehmen sollen. Ich weiß nicht, ob Sie das bewusst oder absichtlich getan haben, aber da wird natürlich deutlich, dass das eigentlich eine Maßnahme ist, die nicht besonders einfach zu realisieren sein wird und schon gar nicht in den ohnehin schon problembelasteten Stadtteilen und das vor dem Hintergrund, dass die allgemeine Sportförderung und die Mittel, die der HSB den Vereinen zur Verfügung stellen kann, natürlich noch schwieriger wird, wenn dort keine Mittel mehr vorhanden sind. Von daher habe ich gewisse Zweifel, dass diese Maßnahme in der Form fruchten wird, wie Sie sich das vorstellen.
Aber kommen wir zum Kernpunkt, zur Abkopplung der Sportförderung von den Lotto/Toto-Einnahmen. Wir finden es auch noch in Ordnung, wenn Sie sagen würden, Sie wollen dem HSB und dem Fußballverband netto 6,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen; aus meiner Sicht ist das eine angemessene Summe. Wenn wir uns das aber in Kombination mit der Rahmenvereinbarung ansehen, die jetzt knapp anderthalb Jahre alt ist, dann bedeutet das, dass es nicht 6,5 Millionen Euro sind, sondern im Jahr 2007 nur 5,7 beziehungsweise 2008 nur 5,45 Millionen Euro. Das ist eine so niedrige Summe für die allgemeine Sportförderung, wie es sie wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg und überhaupt in den letzten Jahren noch nie gegeben hat. Damit ist Hamburg wahrscheinlich auch im Vergleich zu allen anderen Bundesländern nicht besonders federführend. Zur Struktur der Sportförderung sagen wir Ja, aber die Summe, um die es hier geht, ist geradezu lächerlich im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Schauen wir uns einmal die Zahlen an, Herr Schmidt hat schon ein paar Zahlen genannt: 2002 waren wir bei 8,7 Millionen Euro. Das heißt, in fünf Jahren hat die allgemeine Sportförderung 3 Millionen Euro weniger bekommen und 3 Millionen Euro in fünf Jahren finde ich eine ganze Menge. Der Hamburger Sport hat einen Großteil zu den Sparmaßnahmen beigetragen. Er musste mit immer weniger Einnahmen und immer weniger Zuwendungen auskommen und jetzt ist eine Grenze erreicht, wo das nicht mehr weiter tragbar ist. Auch aus unserer Sicht heraus ist es notwendig, von der Sportrahmenvereinbarung abzusehen und die Mittel, die dieses Jahr noch eingespart werden sollten, dem Sport zur Verfügung zu stellen und tatsächlich diese 6,5 Millionen Euro für den Breitensport nutzbar zu machen.
Gleichzeitig beschließen Sie Verpflichtungsermächtigungen für große Sportveranstaltungen. Sie erweitern das Stellenpotenzial des Sportamts; das sind alles ganz hübsche Sachen. Wir wenden uns auch gar nicht dagegen, Veranstaltungen nach Hamburg zu bekommen. Sie haben die Universiade erwähnt, das sind wichtige Veranstaltungen, die wir nach Hamburg bekommen müssen. Aber unserer Auffassung nach funktioniert das Ganze nur, wenn wir in einem ausgewogenen Verhältnis Breiten-, Freizeit- und Leistungssport in Hamburg haben. Dieses Verhältnis haben Sie in den letzten Jahren gehörig durcheinander gerüttelt.
Abgesehen davon, dass ich es eine echte Mogelpackung finde, von 6,5 Millionen Euro zu sprechen und nicht gleich von den 5,7 Millionen Euro, die Sie dem Hamburger Sportbund und dem Fußballverband so tatsächlich zugestehen, verstehe ich es genauso wenig wie Herr Schmidt, warum Sie diese Rahmenvereinbarung im Zuge einer Neustrukturierung nicht aufgehoben und alles in einen Vertrag gepackt haben. Dann hätte man Transparenz und klare Verhältnisse gehabt. Jetzt sieht es eher so aus, als ob Sie den Leuten ein X für ein U vormachen wollen. Das ist aus meiner Sicht eine echte Volksverdummung.
Ich appelliere an Sie, sich das noch einmal zu überlegen. Ich fürchte, dass Sie sowieso im Laufe der nächsten zwei Jahre dazu kommen werden, das noch einmal zu überdenken. Sie könnten das aber auch gleich tun. Wir werden den Antrag der SPD unterstützen. Den Antrag des Senats werden wir nur deshalb nicht ablehnen, weil wir der Auffassung sind, dass in die Grundsätze der Sportförderung eine moderne Struktur eingezogen werden soll, der wir unsere Unterstützung zumindest durch eine aktive Enthaltung nicht entziehen möchten.
Im Grundsatz macht das ganze Paket aber erst Sinn, wenn es um den Antrag der SPD ergänzt wird. Es wäre gut für Sie, noch einmal darüber nachzudenken, weil Sie die finanziellen Möglichkeiten sehr wohl haben sollten. Sehen wir uns an, woraus Sie zum Beispiel alles, was Sie in dem Konzept haben - beispielsweise Stellenerweiterungen -, finanzieren. Es ist der Posten "Entnahme aus allgemeinen Rücklagen", in dem Sie für dieses Jahr 223 Millionen Euro und für das nächste Jahr noch einmal 160 Millionen Euro haben. Für dieses Jahr ist das Ihre flexibel disponible Masse, mit der Sie Wahlgeschenke in die Stadt streuen können. Es sollte noch das Geld gefunden werden können, was hier notwendig wäre. Da wäre es auf jeden Fall sinnvoll ausgegeben. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht heute Abend um Geld, aber es geht auch um unsere Sportstadt.
- Ja, um die Uhr geht es auch. Ich habe Ihre Aufforderung verstanden, kurz und schmerzlos, hieß, glaube ich, die Aufforderung an mich.
Es wurde eben einiges gesagt, was so nicht im Raume stehen bleiben kann. Ich möchte am Anfang klar festhalten, dass sich unsere Sportstadt Hamburg in den letzten Jahren super nach innen sowie nach außen entwickelt hat. Der Sport in unserer Stadt braucht weiterhin unsere Unterstützung, er braucht die Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, er braucht gute Sportstätten und er braucht Geld. Darüber sind wir auch gar nicht unterschiedlicher Meinung.
Der Sport hat sich wie viele andere Bevölkerungsgruppen vor drei Jahren solidarisch erklärt, mit dazu beizutragen, dass wir unseren Haushalt konsolidieren. Auch das ist die Grundlage dafür, dass wir heute einen ausgeglichenen Haushalt haben und uns das leisten können, worüber wir sprechen.
Zurück zur Sportförderung. Das Wichtigste ist - Sie haben es gesagt -, der Sport braucht in Zukunft Verlässlichkeit, er braucht die Unabhängigkeit von Toto/Lotto, er braucht insgesamt die Verlässlichkeit durch eine Finanzierung aus Steuermitteln. Deshalb haben wir den Vertrag geschlossen, der nun an Ihrer Zustimmung hängt.
Im Einzelnen geht es darum, dass der HSB mit seinen angeschlossenen Vereinen und Verbänden eine Grundfinanzierung erhält. Herr Schmidt, Sie können drumherum reden, wie Sie wollen, die Grundfinanzierung ist höher als jetzt im Haushaltsplan steht, sie ist deutlich höher als der HSB - nicht wir haben das errechnet, sondern der HSB - aus Toto/Lotto-Mitteln bekommen würde. Seine erste Berechnung lautete für das nächste Jahr rund 4,7 bis 4,8 Millionen Euro. Laut Vertrag erhält der HSB für die nächsten zwei Jahre eine verlässliche Finanzierung in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Das ist ein deutliches Zeichen für den Sport.
Uns ist bewusst, dass die Grundförderung nicht alles abdecken kann. Deshalb gibt es über die Grundförderung hinaus die bereits genannten Extraprogramme, beispielsweise im Bereich der Integration, des Leistungssports, im Bereich der Kunstrasenplätze mit einer Kofinanzierung, die schon immer vorhanden war. Das ist nichts Besonderes und nichts Neues. Außerdem gibt es die Möglichkeit der Mitfinanzierung anderer Programme. Alles zusammen ergibt eine Summe von 8,1 Millionen Euro. Damit liegen wir in diesem Jahr bei weitem über dem, was jemals im Haushaltsplan vorgesehen war.
Wir brauchen - Frau Dr. Lappe hat es ebenfalls gesagt - diesen Paradigmenwechsel und ich baue stark auf Ihre Zustimmung, dass wir für unseren Sport jetzt eine verlässliche Finanzierung aus Steuermitteln haben. Das gilt bewusst nur für zwei Jahre, denn es ist der Einstieg in einen neuen Prozess. Dann gilt es, den neuen Vertrag über eine längere Zeit abzuschließen.
Wir alle - besonders diejenigen, die sich mit Sport beschäftigen - wissen, dass unsere Sportstadt von nationalen und internationalen Veranstaltungen lebt und nicht nur wegen der internationalen Strahlkraft. Gerade die Spitzensportveranstaltungen - das hat die Vergangenheit gezeigt - haben eine unglaubliche Motivation auf Kinder und Jugendliche. Sehen Sie sich die Zahlen des SchülerTriathlons an, sie haben sich vervielfacht. Der erste fand vor drei Jahren statt, weil ein paar Tage später die Spitzen in dieser Sportart starteten. Wir wollen Spitzenveran
staltungen für das internationale Gesicht unserer Stadt, aber auch als Motivation für unsere Kinder und Jugendlichen.
Damit uns das gelingt, brauchen wir Flexibilität bei den Bewerbungen. Wir brauchen für 2007 und 2008 die Verpflichtungsermächtigung in der Summe von 20 Millionen Euro, um zu anderen Städten in Deutschland konkurrenzfähig zu sein.
Die neuen Aufgabengebiete, die der Sport in den letzten sechs Jahren dazu bekommen hat, haben die Notwendigkeit nach sich gezogen, das Sportamt neu aufzustellen. Es geht nicht nur um die zunehmende Vernetzung, wie ich es eben gesagt hatte, des Spitzen- mit dem Breiten- und mit dem Schulsport und um das Werben für Sportveranstaltungen für unsere Stadt. Nein, es geht auch um eine sehr viel engere und bessere Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Unsere Partner sind der Hamburger Sportbund, der Olympia-Stützpunkt, die Stiftung Leistungssport und die Wirtschaft, denn nur gemeinsam mit diesen starken Partnern können wir die Sportstadt gestalten.
Mit der Drs. 18/6277 haben wir wichtige Weichen für die Zukunft unserer Sportstadt im Bereich Sportpolitik gestellt. Deshalb bitte ich Sie - das ist mir ein Herzensanliegen für den Sport -, dieser für den Sport so wichtigen Drucksache zuzustimmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich deswegen noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich die Worte, die Frau Senatorin eben kundgetan hat, so nicht stehen lassen kann.
Sie haben eben von der Solidarität des Sports bei der Haushaltssanierung gesprochen. Ich will für meine Fraktion ausdrücklich festhalten, dass einzig und allein der Breitensport zur Haushaltskonsolidierung beigetragen hat und nicht der Spitzen- und Leistungssport. Das kritisieren wir auf das Allerschärfste.