Der zweite Punkt: Sie schaffen sich einen neuen Dienstwagen an, der noch nicht einmal die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie von vor fünf Jahren einhält, was den Ausstoß von CO2 angeht. So kann man nicht vorangehen.
Dann reden Sie davon, dass Sie in Zukunft 100 Prozent Ökostrom ordern wollen. Vor drei Monaten hat Ihr Wirtschaftssenator einen Vertrag abgeschlossen, der einen Anteil von 25 Prozent vorgesehen hatte. Da waren Sie alle schon in der Abstimmung, wie ein gutes Klimaschutzkonzept aussieht. Entweder haben Sie gar nicht begriffen, was dafür da ist, oder es ist Ihnen nicht sonderlich wichtig gewesen.
Jetzt noch zu dem letzten Punkt. Ist das wirklich ein Klimaschutzprojekt, wenn man sich den größten Bereich an CO2-Emissionen anguckt, der in dieser Stadt produziert wird, nämlich der der Stromproduktion?
Das sind im Grunde genommen drei wichtige Punkte, die Sie dort haben, und alle drei Punkte bringen für den Klimaschutz gar nichts, sondern steigern den Gewinn des Strommonopolisten Vattenfall.
Der erste Punkt: Sie wollen die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Die Atomkraftwerke laufen jetzt und wir haben trotzdem einen Klimawandel. Das heißt, wenn sie weiter laufen, bringt das für das Klima überhaupt nichts, aber es steigert natürlich den Gewinn der Atomkonzerne.
Der zweite Punkt: Es wird ein Kohlekraftwerk genehmigt, das den CO2-Ausstoß um 40 Prozent erhöht. Da reichen Ihre 170 Punkte nicht, um das auszugleichen, da reichen auch 340 Punkte nicht. Die Bilanz wird in fünf Jahren weiterhin negativ sein. Warum machen Sie das Ganze? Warum will Vattenfall dieses Kohlekraftwerk jetzt eigentlich in Hamburg bauen? In fünf Jahren müssten sie die CO2-Emissionen ersteigern. Das brauchen sie nicht, wenn Sie ihnen das Kraftwerk vorher genehmigen. Dadurch bekommt Vattenfall einen zusätzlichen Gewinn und einen Wettbewerbsvorteil. Das ist schädlich für das Klima, aber der Gewinn des Strommonopolisten Vattenfall wird gesteigert.
Der dritte Punkt: Sie wollen einen Benutzungszwang für Fernwärme vorschreiben. Das mag aus Klimaschutzgründen sinnvoll sein. Wenn Vattenfall weiterhin ein öffentliches Unternehmen wäre, dann wäre das auch kein Problem. Aber wenn Sie das hineinschreiben, dann las
sen Sie den Bürgern noch nicht einmal die Wahl zwischen Solarthermie oder Biomasse. Nein, sie müssen sich jetzt an Fernwärme anschließen, die von einem Atom- und Kohlekonzern produziert wird, und jeder, der beispielsweise zu Greenpeace energy gewechselt hat, muss dann zwangsweise die Dreckschleuder Moorburg mit finanzieren. Für den Klimaschutz ist das nicht sinnvoll, aber der private Monopolist Vattenfall hat weiterhin einen Gewinnzuwachs.
Ihr Konzept ist in weiten Teilen kein Konzept für den Klimaschutz, sondern ein Bewerbungsschreiben für einen Aufsichtsratsposten bei Vattenfall für geleistete Dienste, die unbezahlbar sind à la Schröder und Gasprom. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Schade, dass bei dieser Diskussion schon jetzt an jeder Ecke der parteipolitische Kleinmut, die Kleinkaros durchluken und dass letztendlich alles von einem wunderschönen parteipolitischen Ansatz überdeckt wird. Aber der Sache selbst tun Sie damit keinen Gefallen.
Wenn Sie es wirklich gewollt hätten, dann hätten Sie es doch alles schon machen können. Sie haben es nicht gemacht. Nun tun Sie heute so, als hätten Sie alles besser gewusst. Das ist wenig überzeugend.
Was wir machen, ist im Gegensatz zu dem, was einige hier vorgelegt haben, keine Vision irgendwann im Jahre anno Schnee, sondern wir handeln jetzt und haben bis 2012 ganz konkrete Ziele. Sie mögen das lustig finden, wir finden das hervorragend, weil es ein anderer Ansatz ist, als zu sagen, wir werden das ganz global regeln und in der Gebäudewirtschaft werden wir die ganz großen Dinge heben, wie das Ihr Spitzenkandidat gemacht hat. Das ist Klimaschutz nach Gutsherrenart, aber nicht Klimaschutz, wie man ihn praktisch umsetzen sollte.
Wir betrachten Klimaschutz als echte Querschnittaufgabe und genau deshalb sind wir auch zu diesem breiten Ansatz gekommen. Es wird in jeden Lebensbereich hineinragen müssen - das wissen wir alle - und deshalb müssen wir auch genau in dieser Kleinteiligkeit vorgehen.
Wenn es den großen Punkt geben würde, mit dem wir das Weltklima mit einer Maßnahme retten könnten, dann hätten ihn natürlich sämtliche Forscher dieser Erde schon entdeckt. Sie haben diese Ideen anscheinend. Sagen Sie es doch den Forschern, dann sind wir auch gern bereit, diesen Punkt aufzunehmen.
Der nächste Punkt: Wir listen diese Maßnahmen nachvollziehbar auf. Wir lassen uns auch künftig überprüfen, nicht nur bei der Vorlage dieses Konzepts, sondern wir werden jährlich einen nachgeprüften Bericht durch das Wuppertaler Institut vorlegen.
Wir haben in diesem Konzept viel Freiwilligkeit und viel Bewusstseinsbildung, einen Sektor, in dem es um freiwillige Selbstverpflichtung geht, der insbesondere mit der Industrie etwas bringen soll, aber - das ist auch ein Stück der Wahrheit - wir werden regulative Maßnahmen haben, die jeden Hamburger treffen werden.
Ich darf hier ankündigen, dass wir noch in diesem Jahr die Klimaschutzverordnung verändern werden. Wir haben mit dieser Veränderung drei Ziele:
Erstens die Verminderung des Energiebedarfs, zweitens die effiziente Nutzung dieser Energie sowie drittens den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudesektor.
Vorgesehen sind dabei insbesondere folgende Regelungen: Begrenzung der Zulassung wärmedurchgängiger Bauteile. Der Jahresprimärenergiebedarf von neu zu errichtenden Wohngebäuden muss die nach der Energieeinsparvorschrift des Bundes zulässigen Werte um mindestens 30 Prozent unterschreiten. Damit gehen wir also deutlich über das hinaus, was vom Bund für die Bundesrepublik angedacht wird. Wir wollen mehr. Es reicht uns nicht, was der Bund sich hier vorgenommen hat.
Für alle geeigneten Gebiete werden wir das Anschluss- und Benutzungsgebot des Fernwärmeverbundes festsetzen. Dazu vielleicht eines: Es überrascht mich, dass hiergegen gewettert wird. Der hier bestimmt unverdächtige Leiter des Bundesumweltamts hat das gerade als einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz dringend empfohlen.
Noch etwas zu dem Punkt, der von Ihnen immer automatisch in jedem Satz, der in Sachen Klimaschutz über Hamburg verloren wird, gesagt werden soll: Hamburg habe nichts getan. Meine Damen und Herren, die Deutsche Umwelthilfe ist nicht als christdemokratischer Jubelverein bekannt.
Diese Vereinigung hat uns aber als einzige deutsche Großstadt mit dem Beititel "Klimahauptstadt Deutschland" ausgezeichnet.
Bei dieser Gelegenheit vielleicht noch zur Erinnerung, auch weil das Gedächtnis teilweise sehr kurz ist: Das Gesetz über erneuerbare Energien hat die Regierung Kohl eingeführt und dadurch wurde erst der Siegeszug der erneuerbaren Energien möglich.
Noch ein Wort, Frau Dr. Schaal, zum Thema Moorburg. Es ist interessant, dass Sie sich intern nicht einig sind. Ihr Spitzenkandidat schlägt in der Pressekonferenz die Verlagerung des Kraftwerks nach Schleswig-Holstein vor. So retten wir das Weltklima. Das kann man machen, ich halte das aber nicht für clever.
Es gibt von Unternehmen natürlich einen Rechtsanspruch für ein solches Verfahren. Auch das müssen wir realisieren. Wir sind nicht in einer Bananenrepublik. Das heißt, wir müssen ein rechtssicheres Verfahren machen.
- Doch, das tue ich. Wenn Sie mir weiter zuhören und jetzt nicht mit einem Herzinfarkt zusammensacken, dann passiert das auch.
Wir wollen das Kraftwerk, aber wir wollen ein Kraftwerk, das maximal besser ist als das, was jetzt von Vattenfall geplant wird. Das habe ich auch immer gesagt und dabei bleibe ich auch. Dazu gehören zwei Dinge.
Als Erstes gehört dazu eine maximale Kraft-WärmeKopplung. Unabhängig davon, welche Art von Kraftwerk in Deutschland gebaut wird, brauchen wir künftig bei allen Kraftwerkstandorten eine maximale Kraft-WärmeKopplung. Das heißt, ein Kraftwerk irgendwo im Nirwana zu errichten, macht keinen Sinn, sondern sie müssen auch Wärmeabnehmer haben. Diese Grundvoraussetzung haben wir zwar an diesem Standort, aber - das habe ich auch deutlich gesagt - die Menge der Wärme, die jetzt von Vattenfall für die Kraft-Wärme-Kopplung vorgesehen wird, ist uns nicht ausreichend, um diesen Standort mit diesen beiden Blöcken als politisch richtig zu akzeptieren. Das ist eine deutliche Aussage.