Jens Kerstan

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Beifall eben galt sicher Ihnen, Frau Dräger, nicht nur für die heutige Rede, sondern für die vielen, die Sie hier gehalten haben. Ich sage das gerne auch einmal ganz persönlich. Sie werden mir als Debattenrednerin fehlen, weil Sie mir häufig sehr viel Arbeit erspart haben, da Sie vorher die meisten Argumente abgeräumt haben, sodass ich nicht viel zu ergänzen brauchte.

In Zukunft, falls ich das Ressort behalte, werde ich wesentlich mehr reden müssen, aber ich werde Ihre Redebeiträge mit Sicherheit vermissen.

Einerseits finde ich es sehr positiv, dass die CDUFraktion angefangen hat, darüber nachzudenken, nachdem sie eine Denkpause bekommen hat, und dass Sie mit der Verbraucherzentrale im Nachhinein noch einmal geredet haben, ist auch ganz gut. Nur haben Sie bei diesen Gesprächen vergessen, was die Wirtschaftsvertreter Ihnen gesagt haben. Das passiert Ihnen ja nicht so oft, darum möchte ich das noch einmal in Erinnerung rufen.

Sowohl die DEHOGA als auch der Syndikus der Handelskammer, der vor dieser Sitzung noch einmal mit mir geredet hat, hat eindringlich für die doppele Freiwilligkeit geworben. Er hat gesagt, Sie wissen doch, die meisten Leute, die nach Hamburg kommen, sind Geschäftsleute. Zum einen haben sie kein Interesse daran, dass in Hamburg irgendwo ein Info-Point für Touristen eröffnet wird, und zum anderen ist es ihnen auch egal, ob Hamburg

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jetzt Tourismuswerbung betreibt oder nicht. Sie sind hier, um Geschäfte zu machen. Wie das bei Geschäftsleuten so ist, sie knapsen an den Kosten, von denen sie nichts haben und die sie auch nicht zahlen müssen. Darum hatten sowohl die Handelskammer als auch die DEHOGA gesagt, wir wissen, Herr Kerstan, das mit der doppelten Freiwilligkeit ist ein bisschen schwierig, aber geben Sie sich jetzt einen Ruck, Sie wissen genau, 60 Prozent Geschäftsleute werden keinen Cent zahlen. Jetzt sind Sie auf die geniale Idee gekommen zu sagen, jetzt gehen wir auf die Punkte der Verbraucherzentrale ein und schreiben "freiwillig" drauf. Letztendlich werden Sie das Geld nicht bekommen. Sie werden aber in dieser Stadt bei Kunden in Hotels, in denen einzelne zahlen, eine Debatte auslösen, weil sie es gemerkt haben und andere nicht. Eine solche Debatte ist dem Tourismusstandort Hamburg nicht förderlich. Wenn Sie unbedingt mehr Marketing machen wollen und wenn Sie unbedingt wollen, dass Kunden sich daran beteiligen sollen, dann lassen Sie die Freiwilligkeit, sondern gehen den Weg, den beispielsweise auch die Ostseestädte und Kurgemeinden gehen, und erheben Sie eine Abgabe, die alle zahlen müssen. Dann ist das auch in Ordnung. Sie haben zum einen ideologische Vorbehalte, das kann ich verstehen, und zum anderen haben Sie die Wirtschaft auch nicht mehr auf Ihrer Seite, denn die Wirtschaft ist für eine Abgabe nicht zu haben. Darum hat die Wirtschaft vorgeschlagen, dass nicht alle zahlen, sondern nur die Gutmütigen und die Dummen,

die nicht merken, dass sie getäuscht werden. Sie haben selbst gemerkt haben, dass es nicht dem öffentlichen Interesse entspricht, ein solches Geschäftsmodell in dieser Stadt einzuführen. Lassen Sie doch diesen Weg, denn freiwillig wird es nicht funktionieren. Sie haben vor dieser Wahl versucht, vieles durchzudrücken und gehen bei diesem Vorhaben noch einmal einen Schritt weiter. Letztendlich werden Sie viel Ärger in der Stadt verursachen. Niemand hat etwas davon, auch die Wirtschaft nicht. Wir werden aber den Schaden und den Spott vom Rest der Republik haben und der wird auch dem Tourismus in Hamburg nicht nützen. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Gedaschko, Sie haben versucht dieses sehr politische Thema, über das wir heute reden, auf eine Fachdebatte zu reduzieren. Ich möchte noch

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einmal auf den Kern der heutigen Debatte zurückkommen. Wir stehen drei Wochen vor der nächsten Bürgerschaftswahl. In einer Demokratie gehen wir davon aus, dass die Entscheidung über die politischen Weichenstellungen der Souverän, der Bürger, trifft. Wenn man sich jetzt die Entscheidung anschaut, die Sie gerade einmal drei Wochen vor der Wahl durch das Parlament winken, muss man feststellen, dass Sie - egal für wen die Bürger am 24. Februar stimmen werden, für die CDU, für die SPD, für die Grünen, egal wie die Mehrheitsverhältnisse sein werden - in bestimmten Punkten die Realität und die Fakten, die Sie jetzt schaffen, nicht mehr ändern können werden. Letztendlich wird es dann egal sein, was die Bürger wählen, wenn man die Energieversorgung anschaut, weil die Entscheidung, die Sie jetzt getroffen haben, nicht nur die Bürgerschaft der nächsten vier Jahre bindet, sondern auch die Mehrheiten in den nächsten zehn bis 20 oder 30 Jahren. Sie genehmigen ein Kraftwerk, das im Jahr 2040 immer noch 8 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen wird, ganz unabhängig davon, was die politischen Mehrheiten in diesem Haus entscheiden müssen, wie viel man reduzieren muss. Und Sie verlängern die Debatte und den Zustand, dass Stromkonzerne und Energiekonzerne zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die am 24. Februar vielleicht sagen, dass sie das beenden wollen, weiterhin ihre Gewinne verlängern können. Das sind willkürliche, unverschämte und undemokratische Entscheidungen.

Wenn man sich diese ganzen Entscheidungen ansieht, dann muss man sich wirklich fragen, warum die CDU in Hamburg ganz anders entscheidet als die CDU in anderen Bundesländern. In Hessen redet ein jetzt hoffentlich bald abtretender Wirtschaftsminister der CDU davon, dass man den Strommonopolisten keine neuen Kraftwerke genehmigen soll. Dieser Senat entscheidet kurz vor der Wahl einmal eben einen vorgezogenen Baubeginn für ein Kohlekraftwerk. Es geht darum, dass andere Bundesländer sagen, dass es ein Fehler war, die Netze zu verkaufen. Dieser Senat verlängert das Monopol kurz vor einer Wahl für weitere sechs Jahre. Da stellt sich wirklich eine Frage und darum geht es heute.

Es geht heute darum, meine Damen und Herren und Herr von Beust, Diener wessen Herrn Sie eigentlich sind.

Wem dienen Sie? Dienen Sie dem Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, indem Sie die Gewinnchance der Monopolisten verlängern?

Da klatschen Sie, Sie sollten sich wirklich schämen. Jetzt schauen Sie sich doch das Geschäft, das Sie geschlossen haben, einmal an.

Sie bekommen eine Konzessionsabgabe von 3 Millionen im Jahr. Das ist wahr, das ist Ihr neuer Vertrag. E.on wird für die nächsten sechs Jahre jedes Jahr 60 Millionen

Gewinne einstreichen. Dann wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erzählen, das wäre ein gutes Geschäft für Hamburg? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Darum stellt sich wirklich die Frage, wem der Bürgermeister dieser Stadt dient, den Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger oder denen der Energiekonzerne?

Dann wollen Sie auch die Verträge nicht vorlegen. Sie scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Darum stellt sich die Frage, was die Gegenleistungen sind. Vorhin haben Sie beschlossen, dass sie eine Stiftung mit 5 Millionen durchdrücken wollen. Wo das Kapital herkommen soll, weiß keiner. Ich würde gerne wissen, ob Sie mit E.on vereinbart haben - bevor Sie diesen Deal abgeschlossen haben -, dass E.on sich verpflichtet, diese Stiftung mit Geld zu versorgen. Ich glaube, das ist eine wichtige Entscheidung. Sie müssten das dann auch …

Oder wandeln Sie auf den Wegen von Herrn Clement, der, nachdem er aus dem Amt ausgeschieden ist, in die Dienste von Stromkonzernen eingetreten ist?

Haben Sie sich damit im Angesicht einer drohenden Wahlniederlage ein Aufsichtsratmandat eingehandelt, Herr von Beust? Das würde mich auch noch einmal interessieren.

Der letzte Satz.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mag eingebildete Kranke geben und es mag auch eingebildete Umweltgefahren oder Gefährdungen des Hafens geben. Von dem zweiten Fall haben wir gerade ein beredtes Zeugnis in der Rede von Herrn Uldall erlebt.

Ich möchte nur darauf hinweisen, warum diese kämpferische Pose, die hier an den Tag gelegt wird, keinesfalls notwendig ist, um den Hafen zu verteidigen, sondern das ist eine Pose mitten im Wahlkampf, wo der CDU Themen fehlen, wo sie von dem Justizsenator ablenken will und wenn es dann keine Gefahren für den Hamburger Hafen gibt und man sich doch so gerne als Verteidiger der Wirtschaft darstellen will, dann muss man diese Gefahren selber erfinden. Das wird ganz deutlich, Herr Uldall, wenn man einmal auf diese ein, zwei, drei Argumente eingeht, die Sie eben im Gegensatz zu Herrn Kruse genannt haben, der überhaupt nichts über die Gefahren gesagt hat, die angeblich dem Hafen durch ein Weltnaturerbe Wattenmeer drohen.

Erstens: Der Unterschied zur Waldschlösschenbrücke in Dresden - das ist im Moment das Thema, das auch durch die Medien gegangen ist - ist, dass damals, als das Elbtal bei Dresden als Weltnaturerbe angemeldet wurde, diese Brücke in den Antragsunterlagen nicht erwähnt wurde. Wenn der Bau dieser Brücke damals bei

der Anmeldung erwähnt worden wäre und die UNESCO der Meinung gewesen wäre, dass diese Brücke den Status Weltnaturerbe oder Weltkulturerbe so stark beschädigen würde, wissen Sie, was dann passiert wäre? Dann wäre das Elbtal gar nicht als Weltnaturerbe ausgewiesen worden.

Genauso ist es doch jetzt bei der Elbvertiefung. Im Gegensatz zu den Dresdnern haben der Hamburger Senat und auch die anderen Landesregierungen jedes einzelne Detail, das in der Elbe geplant ist, so auch den Planfeststellungsbeschluss in den Antrag auf Aufnahme als Weltnaturerbe hineingeschrieben.

Sie haben immer bestritten, dass die Elbvertiefung schädlich ist. In Ihren Planfeststellungsunterlagen steht sogar, dass die Elbvertiefung gar kein Eingriff ist. Insofern ist es ein Eingeständnis, dass Sie anscheinend auch bei Ihrem Planfeststellungsverfahren nicht ganz die Wahrheit sagen, wenn Sie jetzt so große Sorgen haben. Selbst wenn man das beiseite lässt und einmal unterstellt, das wäre so, dann würde die UNESCO jetzt sagen, mit einer Elbvertiefung, die ja Bestandteil der Anmeldung als Weltnaturerbe ist, wird das Wattenmeer kein Weltnaturerbe mehr. Wo ist denn jetzt eigentlich das Problem?

Egal, wie die UNESCO entscheiden würde, hätte das auf das laufende Planfeststellungsverfahren, Herr Uldall, überhaupt keine Auswirkungen. Da würde nichts passieren. Wenn Sie sagen, wir müssen in Zukunft überlegen, was passiert, dann könnte doch jede weitere Baumaßnahme im Hafen stattfinden, weil die hat mit dem Wattenmeer … Ich weiß nicht, ob ich Ihnen Geografieunterricht geben muss. Es gibt ja ein paar Leute in Bayern, die glauben, dass Hamburg an der Nordsee liegt. Ich glaube, wir Hamburger wissen es besser.

Nein, lassen Sie mich dieses Argument noch zu Ende bringen.

Darum, meine Damen und Herrn, würde dieses Argument, das Sie angeführt haben, doch nur für eine weitere Elbvertiefung in Zukunft zutreffen können. Wir alle wissen, ob wir sie wollen oder nicht - wir halten es für ein Risiko und auch für falsch -, dass es eine weitere Elbvertiefung über die jetzt hinaus geplante gar nicht geben kann. Jetzt wollen Sie auf 14,50 Meter vertiefen und die nächste Elbvertiefung dann vielleicht auf 16 Meter. Das kann gar nicht stattfinden, weil in 16 Meter Tiefe der Elbtunnel mit vier Röhren liegt. Dann müssten Sie erst einmal den Elbtunnel tiefer legen, um die Elbe noch weiter vertiefen zu können. Dass das ein unrealistisches Projekt ist, dürfte jedem einleuchtend sein. Wo ist das Problem und woher nehmen Sie diesen Impetus als Verteidiger des Hamburger Hafens bei diesem Thema? Das ist plumper Wahlkampf, den Sie zulasten der Umwelt betreiben, indem Sie sich als Beschützer der Wirtschaft hinstellen. Das ist nun allerdings bezeichnend für die CDU: Wenn es darauf ankommt, machen Sie immer Politik gegen die

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Umwelt, auch gegen Ihre Sonntagsreden vom Klimaschutz. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind vonseiten der CDU oft mit Drucksachen konfrontiert worden, die unausgegoren, sehr nebulös und handwerklich schlecht waren. Aber ich habe bisher, obwohl wir viele solcher Vorlagen von Ihnen bekommen haben, noch nie eine so miserable Vorlage für einen

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Antrag gesehen wie diesen, den wir heute beschließen sollen.

Frau Ahrons, der Titel dieser Drucksache ist "Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg". Dazu haben Sie bezeichnenderweise so gut wie nichts gesagt, am Schluss nur zwei Sätze. Ansonsten haben Sie den Analyseteil, den Statistikteil, von dem Maßnahmen abgeleitet werden sollten, dargestellt. Aber die Maßnahmen waren Ihnen anscheinend schon so peinlich, dass Sie nichts dazu gesagt haben, Frau Ahrons, und das ist bezeichnend.

Kommen wir jetzt zu einer wesentlichen Aussage der Analyse. Der Tourismusstandort Hamburg boomt, er hat allerdings eine ganz starke Schwäche, es kommen sehr wenig Touristen aus Übersee oder überhaupt aus dem Ausland. Jetzt schauen wir uns einmal eines dieser Felder an, die Sie nach dieser Analyse ausgewählt haben, um diese Schwäche auszugleichen. Sie wollen nämlich mit diesem Public Private Partnership, wie Sie es so schön nennen, in Hamburg einen zentralen Tourismuspunkt aufbauen, wo sich Touristen, die in Hamburg angekommen sind, über Hamburg informieren können.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich mit meinen beschränkten intellektuellen Möglichkeiten Probleme habe zu verstehen,

wie man Touristen nach Hamburg locken will, denn diese Maßnahme bewirkt, dass die Touristen, die bereits in Hamburg sind, besser über Hamburg informiert werden. Sie müssen mir einmal erklären, welchem Zweck das eigentlich dienen soll.

Wenn das nur so ein bisschen nebulöse und undurchdachte Vorschläge wären, wäre das gar nicht so schlimm, weil wir viele solcher Vorschläge von Ihnen kennen. Bei den anderen drei Punkten kann ich gar nicht so genau sagen, was Sie eigentlich machen wollen, da haben Sie ein Feld benannt, wo irgendetwas passieren soll. Sie wussten anscheinend selbst nicht genau was, haben aber schon einmal 12 Millionen Euro dafür eingeplant. Da müssten Sie sich erst einmal überlegen, was das sein soll.

Das Entscheidende ist, dass Sie sich eine Finanzierungsart mit einem öffentlichen Partner ausgesucht haben, die nur dann funktionieren kann, wenn es gelingt, Gäste aus dem Ausland oder aus Deutschland, die nach Hamburg gekommen sind, zu täuschen. Sie haben ein Finanzierungskonzept - tut mir leid, dass ich das so sagen muss -, das schon hart an der Grenze zum Betrug ist, wenn man das einmal aus Verbrauchersicht sieht. Lassen Sie mich einmal schildern, was es ist.

Ein Kunde kommt nach Hamburg und bekommt eine Rechnung. Auf der stehen dann die und die Leistungen, dann gibt es eine Mehrwertsteuer und dann noch einen Citycent. Am Schluss steht eine Summe aus all diesen Positionen, die er bezahlen soll, so ähnlich wie das an der Ostsee auch der Fall ist. Sie bekommen eine Rechnung für das Hotel, dann steht da die Kurtaxe und dann müssen Sie beides zusammen zahlen. Der Unterschied zwischen Kurtaxe und diesem Citycent ist aber, dass der Kunde den Citycent gar nicht zahlen muss, das ist eine

freiwillige Spende. In der Anhörung haben wir nachgefragt, ob denn aus der Rechnung hervorgeht, dass das eine freiwillige Spende ist. Die Antwort des DEHOGAVertreters war, nein, das können wir nicht draufschreiben, dann zahlt das doch keiner.

Das kennt man von irgendwelchen Abzockunternehmen in der freien Wirtschaft, aber für Public Private Partnership mit Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg ist das nicht zulässig, das ist unlauter

und diesen Punkt sollten Sie nicht weiterverfolgen.

Aber natürlich.

Es mag Fälle geben, wo es zurückgezahlt wird, aber das ist nicht in jedem Fall so, das ist in der Anhörung deutlich geworden.

Jetzt kommen wir zum letzten Punkt. Wir haben mittlerweile eine G 8 in dieser Stadt. In der Weltpolitik sind das diejenigen, die über die Weltgeschicke bestimmen, in Hamburg sind die G 8 acht Marketinggesellschaften und jetzt kommt die neunte hinzu. Diese neunte Gesellschaft soll immer nur im Konsensprinzip agieren und der Konsens besteht darin: 2 Millionen Euro von der Stadt, 2 Millionen Euro von der DEHOGA. Wir binden also öffentliche Gelder an die Zustimmung eines privaten Verbandes mit einem sehr unlauteren Geschäftsmodell. Damit schädigen Sie diesen Standort und darum ist diese Vorlage nicht nur undurchdacht und unausgegoren, sondern schädlich für diesen Tourismusstandort. Deshalb kann ich Sie heute nur auffordern, diese Vorlage abzulehnen. - Vielen Dank.

Herr Uldall, Sie haben uns gerade Kleingeistigkeit vorgeworfen.

Oder Kleinkariertheit. Dann möchte ich Sie einfach einmal eins fragen: Sie haben sich sehr für diese Public Private Partnership in die Bresche geworfen. Aber wissen Sie was, die DEHOGA hat zur Zeit der Ausschussanhörung gesagt, sie hätten ihre Mitgliedsunternehmen noch gar nicht gefragt, das täten sie gerade. Sie würden das nur mitmachen, wenn mindestens 60 Prozent sagen, dass sie das wollen.

Das Ergebnis liegt jetzt nämlich vor. Das sind gerade einmal 50 Prozent der Hoteliers, die zurückgemeldet haben, dass sie das wollten. Diesen Vorwurf, den Sie gerade gegen uns erhoben haben, können Sie ebenso gut gegen diese 50 Prozent erheben. Es gibt Hoteliers, die anscheinend mehr Anstand haben als die Mehrheit in diesem Hause.

Denn es gibt Hoteliers in dieser Stadt, die sagen, dass sie ihre Kunden nicht mit unlauteren Mitteln abzocken wollen. Das ist auch gut so. Wenn Sie sagen, dass jemand, der sagt, dass er seine Kunden nicht täuschen möchte, ein kleinkarierter Bedenkenträger sei, dann, das muss ich wirklich sagen, ist das ein Verfall der öffentlichen Sitten und der öffentlichen Moral, der wirklich für sich und dafür spricht, dass sich in dieser Stadt langsam Änderungen einstellen müssen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Sie im Protokoll über die Beratung des Wirtschaftsausschusses gelesen haben, dann werden Sie

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feststellen, dass die Einwände im Ausschuss dergestalt waren, dass man diese Vorlage schon im Wirtschaftsausschuss hätte ablehnen müssen. Jetzt tun sich Parlamentarier natürlich schwer, nein zu sagen wenn 20 Millionen Euro investiert und 5 Millionen Euro nachgefordert werden und diese 20 Millionen Euro abschreiben. Insofern sagt man dann, man muss die Augen zumachen, da muss man durch. In den Protokollen wurde deutlich, dass es schon zwei, drei Fälle mehr gab, in denen es Kostensteigerungen von 20 Prozent, also in mehrfacher Millionenhöhe, gab. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den nächsten acht Jahren 3 Milliarden Euro in den Hafen investieren wollen. Wenn wir stillschweigend akzeptieren, dass die Kosten bei jedem Projekt um 20 Prozent steigen, dann liegen wir jedes Mal bei 300 Millionen Euro.

Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss sind wir in der GAL-Fraktion zu dem Schluss gekommen, dass jetzt der Moment gekommen ist, die Notbremse zu ziehen. Deshalb werden wir heute dieser Nachbewilligung nicht zustimmen. Wir brauchen einen solchen Präzedenzfall, damit die HPA ein vernünftiges Planungsinstrumentarium zur Hand hat, Kostenmanagement betreibt und ein gutes Controlling hat. Die Zustimmung zur Gründung der HPA geschah seinerzeit nicht nur, dass man mehr Transparenz bei der Hafenfinanzierung bekommt, sondern dass das auch eine Maßnahme für mehr Kosteneffizienz und eine bessere Erfüllung ihrer Aufgaben ist. Bisher zeigen alle Indizien und alle Nachbewilligungen, dass das nicht der Fall ist. Deshalb entfällt die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung zu der Ausgründung der HPA. Das Parlament und auch Sie als Regierungsfraktion müssen das ernst nehmen. Wir müssen zu einem frühen Zeitpunkt gegensteuern, damit in den nächsten Jahren keine unkontrollierbaren Risiken auf uns zukommen. Darum

fordere ich Sie auf, sich der SPD und uns anzuschließen und dieser Vorlage nicht zuzustimmen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der letzten Woche ist der Bürgermeister mit stolz geschwellter Brust vor die Öffentlichkeit getreten und hat gesagt, er habe ein hervorragendes Verhandlungsergebnis für Hamburg und für

n dieser Stadt erzielt.

Heute, in einer Debatte, in der das Parlament vor der Öffentlichkeit darüber spricht, wäre es für einen Bürgermeister, der davon überzeugt ist, was er dort zum Vorteil der Stadt herausgehandelt hat, die beste Gelegenheit gewesen, das zu verkünden und dafür einzustehen. Das haben Sie aber nicht getan, Herr von Beust. Dieses Schweigen zeigt deutlich, Sie glauben selbst nich

as Sie in der letzten Woche verkünd

Nach dem anfänglichen Presseecho ist deutlich geworden, dass Ihre Argumente schwach sind und dass Sie deshalb im Grunde genommen nach dem Motto handeln: Vor der Wahl wollen wir das Thema möglichst schnell vom Tisch bekommen, damit in drei Monaten niemand mehr darüber spricht, denn das Verhandlungsergebnis, das Sie dort erzielt haben, ist eine schwere Hypothek für

den Klimaschutz und auch für die Zukunft Generationen von Menschen in dieser Stadt.

Herr Bürgermeister, Sie agieren in diesem Bereich als politischer Geisterfahrer. Sie tun genau das Gegenteil von dem, was konsequenter Klimaschutz in dieser Stadt erfordern würde und was an anderen Stellen in diesem Land passiert. Es werden in Norddeutschland im Moment an vielen Standorten Kohlekraftwerke geplant, allein in Brunsbüttel, in der Metropolregion Hamburg, drei Stück.

Wenn man die gesamte Kapazität dieser Kohlekraftwerke zusammenrechnet, dann erkennt man sehr schnell, dass dort eine Kapazität von Megawatt installiert wird, die mehr als ausreicht, die wegfallenden Atomkraftwerke zu ersetzen. An all diesen Standorten wird immer gesagt, man dürfe nicht das eigene Kohlekraftwerk ansehen, man müsse sehen, dass überall sonst Kraftwerke wegfallen würden. In Norddeutschland, meine Damen und Herren, geht diese Rechnung nicht auf. Wenn diese Kraftwerke inklusive Moorburg verwirklic Ausstoß massiv ansteigen.

Herr von Beust, wen wollen Sie eigentlich mit der Aussage täuschen, es gäbe gar keine andere Alternative. Im Moment wird der Bau eines Gaskraftwerks in Lubmin mit einer Leistung von 1.200 Megawatt verwirklicht. An allen anderen Stellen Deutschlands geht es anscheinend, moderne Kraftwerke zu bauen, die nicht den Klimakiller Kohle verwenden. Meine Frage an Sie ist: Warum war das in Hamburg nicht möglich und warum soll gutes Ergebnis sein, das Sie dort erzielt haben?

Es gibt noch einen weiteren Punkt, meine Damen und Herren, um den Sie nicht herumkommen. Nehmen wir an, Sie würden argumentieren, weitere Kraftwerke, die ineffizient sind, würden abgeschaltet werden, was wir nicht glauben und wofür Sie auch gar keine Argumente hätten, dann haben Sie jetzt ein Kraftwerk gebaut, das 20 Prozent effizienter ist als der Standard von Kohlekraftwerken. Dieses Kraftwerk wird aber bis 2050 laufen. Wir alle wissen, dass wir, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, die Emmissionen bis 2020 nicht um 20 Prozent, sondern um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent herunterfahren müssen. Jetzt erklären Sie mir einmal, wie wir dieses Ziel erreichen können, wenn Sie die Energieversorgung in Hamburg mit einem gigantischen Monsterkraftwerk, mit einer Überkapazität, planen, das verhindern wird, dass wir den CO2-Ausstoß in Hamburg bis 2050 um mehr als 20 Prozent senken können. Wie soll diese Rechnung aussehen und wie können Sie ernsthaft behaupten, damit wäre eine po

den?

Diese Frage müssen Sie beantworten. Dass Sie das nicht können, dafür spricht, dass weder Sie noch der zuständige Fachsenator, Herr Gedaschko, heute den Mumm oder auch die Überzeugung hatten, lungsergebnis vor uns zu rechtfertigen.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zur CO2Abscheidetechnik sagen, von der Sie immer sprechen. Sie haben nicht vereinbart, dass diese Technik, sobald sie technisch möglich ist, gebaut werden kann. Heute weiß noch kein Mensch, ob das der Fall sein wird. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt kein einziges Kraftwerk, in dem diese Technik im Betrieb ist. Diese wird dann nicht gebaut, selbst wenn sie technisch möglich ist, s

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- Ich komme zum Schluss.

Auch diese Frage müssen Sie beantworten: Wie kann sich ein solcher zusätzlicher Kostenblock rechnen und warum wird das eingeführt, wenn das nur die Kosten erhöht?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Bericht ist eine sehr schöne und sehr dicke Darstellung des Ist-Zustands. Am Anfang der Drucksache können Sie lesen, was Ziel und Zweck die

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ses Berichts ist, es sollen zum einen die Rahmenbedingungen in Hamburg für den Mittelstand und zum anderen die Ziele und Pläne der Fortentwicklung und Weiterentwicklung und in Zukunft geplante Maßnahmen dargestellt werden. Wenn Sie sich diesen Bericht ansehen, dann werden Sie feststellen, dass es, wie so häufig bei "Konzepten", wie der Senat seine Papiere nennt, eine sehr gute Ist-Beschreibung ist. Aber über einen Ausblick oder über Schwerpunktsetzungen in der Zukunft steht in diesem Bericht herzlich wenig.

Wenn man über den Mittelstand redet, dann ist das immer eine Debatte über viele Tausende Unternehmerinnen und Unternehmer und Betriebe, die aber sehr unterschiedliche Bedingungen am Markt vorfinden und sich in ganz unterschiedlichen Situationen befinden, sodass es immer schwierig ist, in einer so globalen Debatte über den Mittelstand zu reden. Es geht hier nicht um einen Stand, sondern um viele Unternehmen in unterschiedlichen Lagen. Da die Lagen so unterschiedlich sind, braucht man auch sehr unterschiedliche Maßnahmen, um verschiedene Problemlagen zu bewältigen. Sie werden mit Ihrer Politik, dass Sie entbürokratisieren wollen, also möglichst wenig Förderprogramme haben wollen - Sie rühmen sich ja auch, fünf Förderprogramme in eines zusammengeführt zu haben -, aber häufig der Situation nicht gerecht. Sie können nicht mit einem Programm den vielen unterschiedlichen Formen des Mittelstands gerecht werden, denn das sind Unternehmensgründer, das sind mittelständische Unternehmen, die Probleme mit der Nachfolge haben, das sind Unternehmen im traditionellen Bereich oder in Hightech-Bereichen.

Wenn man sich Ihren Bericht ansieht, dann haben Sie damit begonnen, Programme zusammenzulegen. Nachdem Sie sechs Jahre regiert haben, haben Sie jetzt fünf Programme zusammengelegt, aber fünf bis sechs andere Programme an anderer Stelle wieder neu aufgelegt. Daran wird die Problematik dieser Debatten, die wir häufig so generell über den Mittelstand führen, sehr deutlich. Den Mittelstand und eine Politik für den Mittelstand gibt es eigentlich nicht. Wenn man über einzelne Säulen dieses Berichts reden würde, dann würde man feststellen, dass Sie in vielen Bereichen das fortgeführt haben, was Sie vorgefunden haben, und die großen neuen Impulse letztendlich so beeindruckend nicht sind. Ihr Flaggschiff, dieser eine Standort, an dem fünf verschiedene Wirtschaftsförderungsinstitutionen räumlich zusammengeführt wurden, die Synergieeffekte, die Sie bewirken wollten, kann man bisher nicht so richtig erkennen.

Man kann aber erkennen, dass der Standort, den Sie für diese fünf Institutionen gefunden haben, für den Zweck, den dieses Zentrum erfüllen soll, weit ab vom Schuss und ziemlich cityfern ist. Schön ist, dass es jetzt, nachdem diese Institutionen mehr als ein Jahr unter einem Dach sind, endlich eine gemeinsame Telefonzentrale geben wird. Das hätte man vielleicht auch ohne eine räumliche Konzentration hinbekommen können.

Ich möchte nur noch auf zwei Punkte der Mittelstandspolitik eingehen. Ziemlich auffällig ist bei den verschiedenen Clustern, die Sie immer beschwören, der Bereich erneuerbarer Energien, der gerade für Handwerk und mittelständische kleine Planungsbüros ein enorm wichtiger Bereich ist, der auch stark wächst, in Ihrer Clusterpolitik aber nicht auftaucht. Man kann auch nicht feststellen,

dass Sie den Handwerksbetrieben, die versuchen, in diesem Bereich ein zusätzliches Geschäftsfeld zu erschließen, sonderlich unter die Arme greifen. Dieser Bereich - gestern haben wir über Ihren Klimacluster debattiert - wird ja von den Wissenschaftspolitikern so beschworen. Es wäre jetzt wirklich an der Zeit, dass das endlich ein Tätigkeitsfeld für die Wirtschaftspolitiker, für diesen Wirtschaftssenator wird, damit er die Chancen, die Hamburg durchaus hätte, europäisches Zentrum für erneuerbare Energien zu werden, auch nutzt. Das wird nur durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik funktionieren. In diesem Bereich - das zeigt der vorliegende Bericht auch sehr deutlich - ist das bisher bei Ihnen eine Nullnummer.

Der zweite wichtige Bereich ist die Wirtschaftsförderung. In der Einleitung stand irgendwo, Sie hätten vermehrte Aktivitäten gestartet, um die lokale Wirtschaftsförderung zu befördern. Da war ich sehr interessiert, weil das ein Punkt ist, den wir Grüne schon seit vielen Jahren fordern. Ich habe dann im Bericht nicht viel gefunden außer dem Hinweis, dass es einen Mittelstandslotsen gibt und der mit den Wirtschaftsbeauftragten vor Ort kräftig zusammenarbeitet. Das ist allerdings ein bisschen wenig, wenn man lokale Wirtschaftsförderung betreiben will. Gerade wenn man sich die soziale Spaltung dieser Stadt ansieht, dann stellt man fest, dass die sozial benachteiligten Stadtteile sehr häufig eine sehr prekäre Wirtschaftsstruktur haben.

Unser Konzept lokaler Wirtschaftsförderbüros, die versuchen, die Bevölkerung vor Ort mit zusätzlichen Dienstleistungen zu aktivieren, Unternehmensgründungen zu aktivieren, eine lokale Einzelhandels-, aber auch Unternehmerkultur zu stärken, um in diesen Bevölkerungskreisen durch Unternehmensneugründungen vor Ort die Selbsthilfekräfte zu stärken, aber dadurch auch die soziale Spaltung zu beseitigen, ist ein ganz wichtiger Punkt. In Ihrem vorgelegten Bericht nehmen Sie in der Einleitung zwar verbal auf diesen Bereich Bezug, aber konkrete Maßnahmen fehlen.

Das sind zwei Bereiche der Mittelstandspolitik, die auch gesellschaftspolitischen Zielen dienen soll - Klimawandel und Bekämpfung der Spaltung in dieser Stadt -, die von Ihnen vernachlässigt wurden. Wir wollen in Zukunft dafür sorgen, dass in diesem Bereich mehr passiert zum Wohle der Stadt, zum Wohle der Bevölkerung, aber auch zum Wohle des Mittelstands. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat sind Wissenschaft und Forschung ein wichtiges Thema. Gerade wenn man vom Aspekt Globalisierung spricht, also dem weltweiten Zusammenwachsen im Bereich der Kommunikation, der Finanzströme und auch des Wissens, kommt natürlich dem Wissen zunehmend eine entscheidende Funktion als Produktionsfaktor und damit auch für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik von ganzen Regionen, aber auch Städten, zu. Wir neigen in Hamburg häufig dazu, diese Tendenzen nicht so ernst zu nehmen, weil wir versuchen, uns auf alten Stärken auszuruhen, und dafür ist die Politik dieses Senats ein Beispiel. Im Grunde genommen sind alle Anstrengungen im wirtschaftspolitischen Bereich auf den Hafen konzentriert. Alle Finanzmittel - 3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren - gehen in den Hafen. Was dann für Wissenschaft und Forschung übrigbleibt, ist in der Tat nicht viel, und das Ergebnis ist letztendlich in der Realität ablesbar, wenn man sich mit solchen Themen beschäftigt, wie Sie es mit der Patentverwertung getan haben.

Wenn man sich einmal mit den absoluten Zahlen aus dieser Großen Anfrage auseinandersetzt, dann ist das für eine so große Wirtschaftsmetropole wie Hamburg relativ kläglich. Sie berichten von einer Entwicklung der angemeldeten Patente dieser Patentverwertungsagentur vom Jahr 2000 in der sage und schreibe großen Anzahl von 14. Es hat einen prozentual enormen Zuwachs gegeben, nämlich von 14 auf 17 im Jahr 2006 und bei den Erfindungen von 44 auf 51. Und bei den verwerteten Patenten gab es eine begeisterungsfähige Entwicklung von null Patenten im Jahr 2000 auf acht im Jahr 2006 als Ergebnis dieser zweieinhalb Institutionen, mit denen sich Ihre Große Anfrage beschäftigt.

An diesen Zahlen wird deutlich, dass, wenn man am Punkt Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt etwas ändern will, das Ende der Kette bei den Patentverwertungen mit Sicherheit der falsche Punkt ist, wo man ansetzen muss. Man kann nur Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft stärken, wenn auch Forschung und Wissenschaft und Entwicklung im nennenswerten Maß

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stab am Standort stattfindet. Man muss schlicht und ergreifend feststellen, dass das in Hamburg in den letzten Jahrzehnten, vielleicht sogar Jahrhunderten, nicht der Fall war.

Dies zeigt sich auch, wenn man sich einmal ein paar andere Kennzahlen anguckt, um den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg in Relation zu anderen Standorten in Deutschland zu bringen. Wenn man sich die Steigerungsrate im Bereich der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Hamburg von den Neunzigerjahren bis heute anschaut, dann stellt man fest, dass dies um 10 Prozent gestiegen ist, in Bayern aber um mehr als 50 Prozent. Wenn man sich den Drittmittelanteil, den die Universitäten einwerben, an den Gesamtausgaben der Universitäten anguckt, dann liegt der deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, also überhaupt kein Vergleich mit den Eliteuniversitäten, die jetzt in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt haben. Das zeigt sich schlicht und ergreifend auch am Anteil der Erwerbstätigen mit Hochschulabschluss in Hamburg. In Hamburg sind es 11,5 Prozent, in München 20 Prozent und in Stuttgart 19,1 Prozent. Selbst in solchen Städten, mit denen Hamburg nicht meint, in einer Liga zu spielen wie Frankfurt und Köln, sind es 16,6 beziehungsweise 13,3 Prozent.

Wenn man diese Probleme wirklich ernst nimmt und nicht wie Ihr Senator eine Talentstadtinitiative ausruft, deren inhaltliche Reichweite so weit reicht, wie sie auf drei PowerPoint-Folien passt, dann braucht es einen Politikwechsel in dieser Stadt.

Man braucht neben dem erfolgreichen Hafen und der Logistikbranche, über die wir froh sein können, die aber unsere Probleme in Zukunft nicht nachhaltig alleine lösen können, eine weitere Säule und da sind wir dann bei dem Thema Ausweitung der kreativen Stadt. Dazu gehört natürlich eine Ausweitung von Forschung und Entwicklung. Wenn man im bundesweiten Wettbewerb mithalten will, dann reicht es einfach nicht, das eine oder andere kleine Forschungsinstitut mit vielleicht drei Professuren zu gründen. Es braucht mehr Mittel - die GAL-Fraktion hat eine Wissenschaftsstiftung für Hamburg in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgeschlagen - und weitere Anstrengungen im Bereich der Lehre, um überhaupt Forscher nach Hamburg zu bringen, was nicht leichter geworden ist, wenn man sich ansieht, dass Hamburg bei der Exzellenzinitiative praktisch keine Rolle gespielt hat. Ein Forschungsschwerpunkt, bei dem Hamburg gut ist - es gibt durchaus welche im Bereich der Klimaforschung, aber auch bei DESY -, ist die Grundlagenforschung. Grundlagenforschung ist wichtig, aber aus der Grundlagenforschung können Sie natürlich keine Patente generieren.

Sofern es in dieser Stadt nicht gelingt, öffentliche Investitionen, deren Löwenanteil im Moment ausschließlich in den Hafen geht, für die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Bildung, von der Kita bis zur Hochschule, in nennenswertem Umfang freizumachen - da müssen wir über Milliarden reden -, dann sind solche Anfragen zur Patentverwertung zwar löblich und redlich, aber sie werden an der Situation nichts ändern. Darum freue ich mich, dass Sie nach sechs Jahren anfangen, sich mit dem Thema zu beschäftigen, aber ich hoffe, dass wir in dem Bereich in den nächsten Jahren ein bisschen mehr Ehrgeiz an den Tag legen und es insbesondere eine kon

zentrierte Anstrengung der gesamten Stadt, der Wissenschaft, der Wirtschaft, aber auch der Hochschulen gibt, um in dem Bereich wirklich Exzellenz zu erzeugen. Das wird eine große Aufgabe sein, die uns noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, beschäftigen wird.

Zum Bereich der Patentverwertung habe ich den Ausführungen von Frau Dräger nicht viel hinzuzufügen. Ich glaube allerdings, dass das ein Nebenkriegsschauplatz ist und wir uns als ersten Schritt um neue Schwerpunktsetzungen in der Hamburger Politik, der Wissenschafts- und auch der Wirtschaftspolitik, kümmern müssen. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Sie heute zum wiederholten Mal dieses Thema angemeldet haben, beweist eigentlich nur, welche Ideenlosigkeit Sie angesichts vieler Probleme in dieser Stadt haben.

Denn Sie bejubeln immer das Wirtschaftswachstum. Das haben wir zuletzt am 1. Juli in der letzten Sitzung vor den Ferien debattiert. Im Monat davor, am 20. Juni, haben Sie genau das gleiche Thema in der Aktuellen Stunde angemeldet. Am 18. April haben Sie das Thema angemeldet und auch Anfang des Jahres zweimal im Januar, am 31. Januar und am 17. Januar. Jetzt könnte man sich

über Ihre Ideenlosigkeit belustigen, wenn es nicht wichtigere Themen in dieser Stadt gäbe.

Es gibt viele Themen, über die wir als Parlament dringend im Rahmen der Aktuellen Stunde reden sollten, zum Beispiel im Moment die Rückkehr der ehemaligen Beschäftigten des LBK. Es gibt 1.960 Beschäftigte, die ihr Rückkehrrecht zur Stadt wahrgenommen haben. Obwohl Sie, Herr von Beust, und Ihr Senat seit Monaten wussten, dass diese Menschen zurückkommen, haben Sie ihnen immer noch keine Zusicherung gegeben. Diese Menschen wissen nicht, ob sie eine Zukunft im öffentlichen Dienst haben. Sie schweigen und das ist eine Schande.

Heute werden wir in der Aktuellen Stunde eben nicht über dieses Problem reden, denn Sie wollen in dieser Sitzung wieder einmal über die Wirtschaftskonjunktur jubeln. Ich denke, wir sollten endlich einmal darüber reden, wie wir die Probleme dieser Stadt lösen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entwicklung im Hamburger Hafen ist schon seit vielen Jahren von zweistelligen Wachstumsraten im Containerverkehr geprägt. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahren anhalten. Schon jetzt ist absehbar, dass der Abtransport dieser Container aus dem Hamburger Hafen an die Bestimmungsorte eines der Hauptprobleme sein wird. Im Bereich der Hafenbahn werden jetzt vom Senat die längst überfälligen Maßnahmen geplant. Aber im Bereich der Verkehrsstraßen im Hamburger Hafen gibt es noch große Defizite.

Die Antwort des Senats auf diese bereits jetzt vorhandenen Probleme, die sich dort zum Teil ergeben, ist die viel beschworene Hafenquerspange, ein Bundesautobahnprojekt, das im Moment nicht im vordringlichen Bedarf aufgeführt ist. Das bedeutet, dass diese Maßnahme nicht heute, auch nicht morgen, aber vielleicht übermorgen

ergriffen wird. Ob die Finanzierung bei dem jetzigen Planungsstand übermorgen sichergestellt werden kann, steht in den Sternen. Niemand von uns hat darauf eine Antwort, sodass deutlich wird, dass wir in Hamburg, wenn wir die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens auch in Zukunft sicherstellen wollen, jetzt andere Maßnahmen ergreifen müssen. In der Tat gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die bereits heute mit wenig Aufwand eine Verbesserung der Verkehrssituation im Hamburger Hafen sicherstellen können. Aus dem Bereich der Hafenwirtschaft gibt es schon seit Anfang 2006 die Forderung, die Zollfreizone gänzlich aufzuheben. Jeder, der im Hafen unterwegs ist, sieht schnell, dass die Kapazitätsprobleme in der Regel vorrangig an den Zollkontrollstellen entstehen. Die viel beschworenen Staus auf der Köhlbrandbrücke haben heutzutage wenig damit zu tun, dass diese Brücke nicht genügend Kapazität hat. Die Zollabfertigung führt dazu, dass sich die Lkws bis zur Brücke stauen, sodass dieses eines der Hauptprobleme ist. Es ist aber so, dass nur wenige Firmen im Hafen von dem schon sehr alten Freihafenstatus profitieren. Der neue Containerterminal in Altenwerder liegt sogar außerhalb der Freihafenzone. Mittlerweile sind in allen größeren Betrieben Freizolllager vorhanden, sodass diese große Zone im Hafen, die an ihren Ausgängen Zollabfertigungen erfordern, gar nicht mehr notwendig ist.

Diese Forderung haben wir Grüne uns vor eineinhalb Jahren zu eigen gemacht. Mittlerweile gibt es einen Beschluss der Handelskammer, die allerdings keine komplette Aufhebung der Freizone, sondern eine Verkleinerung fordert. In der Tat gibt es einzelne Firmen, die 75.000 Container abfertigen. Wenn man sich überlegt, dass wir im Hamburger Hafen in diesem Jahr einen Umschlag von mehr als 8 Millionen hatten, dann ist das eine Gruppe, die noch nicht einmal 1,5 Prozent umfasst. Das sind aber kleine, mittelständische Unternehmen, die mit einer völligen Aufhebung der Zollfreizone eventuell Probleme bekämen. Wenn das die Sorge ist, warum im Moment noch nicht gehandelt wird, sollten wir den Vorschlag der Handelskammer aufgreifen und die Freizone nicht aufheben, sondern drastisch verkleinern, und die Hafenhauptroute damit aus dem Freihafen heraushalten, sodass dort keine Zollkontrollen mehr stattzufinden brauchen.

Nach unserer Anhörung, die wir in dieser Woche mit Hafenwirtschaft und Spediteuren durchgeführt haben, versteht niemand mehr, warum jetzt nicht gehandelt wird. Letztendlich sind alle Argumente vorgebracht worden und es sind alle Abwägungen von Pro und Kontra erfolgt. Es gibt nicht häufig die Situation, dass dieser Senat jahrelang auf eine Forderung der Handelskammer und des Unternehmensverbands Hafen Hamburg nicht reagiert. Es ist jetzt notwendig, dass das Parlament diese Sache an sich zieht und eine Entscheidung fällt, denn es gibt keinen Grund, dort nicht zu handeln. Dazu müssten allerdings Bundesgesetze geändert werden. Sie alle wissen, wie langwierig solche Gesetzesänderungen sein können. Das würde drei Lesungen im Bundestag und eine Lesung im Bundesrat bedeuten. Wenn wir diese Entscheidung jetzt treffen, brauchte es einen Prozess von ungefähr eineinhalb Jahren.

Wenn wir diese Entscheidung jetzt nicht treffen, wird dieser Prozess, der schnell Wirkung entfalten könnte, auf weitere ein bis zwei Jahre hinausgeschoben, denn wir haben im Frühjahr Bürgerschaftswahl. Dann gibt es einen neuen Senat, der sich konstituieren und sich eine Mei

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nung bilden muss. Für diese Verzögerung besteht wirklich kein Anlass.

Ich habe mich gefreut, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dass Sie diesen Antrag an den Ausschuss überweisen wollen. Ich wünsche mir, dass wir im November eine Sondersitzung haben werden. Frau Dräger ist schon auf mich zugekommen und hat dieses zugesagt. Dann könnten wir die Drucksache im Wirtschaftsausschuss behandeln und hoffentlich noch vor der Wahl eine positive Entscheidung der Bürgerschaft erreichen, sodass wir diese relativ einfache, kostengünstige Maßnahme ergreifen können, um im Hafen eine Verbesserung des Verkehrsflusses sicherzustellen.

In diesem Sinne hoffe ich, meine Damen und Herren, Sie stimmen mir zu, dass diese Maßnahme und vielleicht noch viele andere, die auf der Hand liegen, wenig kosten und auch zusammen getroffen werden könnten, jetzt die Planung der Hafenquerspange, wie sie aus den Siebzigerjahren verfolgt wird, überflüssig machen werden. Das ist unsere feste Überzeugung, aber darüber werden wir heute wohl kein Einvernehmen erzielen. Das ist zur Annahme dieses Antrags auch nicht notwendig.

Lassen Sie uns heute das tun, was wir tun können, was der Senat schon längst hätte tun müssen und aus welchen Gründen auch immer nicht getan hat. Wir als Parlament können diese eine sinnvolle Maßnahme ergreifen.

In dem Sinne hoffe ich, dass Sie diesen Antrag an den Ausschuss überweisen, damit wir eine Anhörung der Betroffenen machen können, um dann schnell einen Beschluss zu fassen und den Senat aufzufordern, endlich tätig zu werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der GAL)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kruse, Sie können noch so viel reden, aber eines ist doch ziemlich deutlich geworden: Ihre Worte und Ihre Taten passen nicht zusammen.

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Sie haben eben sehr lange geredet und alle Teilaspekte aufgegriffen.

Man kann über die 7 Kilometer Autobahn in Hamburg und ähnliche Themen reden, aber über das eine zentrale Problem, über das eine zentrale Kraftwerk, das darüber entscheidet, ob all diese viele kleinen Maßnahmen, die Sie vorschlagen, ein Schritt für den Klimaschutz sind oder letztendlich überhaupt keine Wirkung zeigen werden, haben Sie inhaltlich überhaupt nichts gesagt und das spricht für sich.

Das einzige Argument, das Sie haben, ist, dass Sie sagen, man solle doch mal über die Grenzen hinaus gucken, man dürfe nicht auf Hamburg alleine gucken. Sie selber tun das allerdings nicht. Nehmen Sie nur Norddeutschland. Dieses Monsterkraftwerk in Hamburg ist nicht das einzige, das geplant wird. Es wird in der Metropolregion Hamburg ein Kraftwerk in Stade geplant, es wird ein Kraftwerk in Brunsbüttel geplant und es wird ein Kraftwerk in Kiel geplant. Jetzt verlassen wir mal die Metropolregion. Dann wird ein Kraftwerk in Bremen geplant, in der Emsregion. Wenn Sie das alles zusammenrechnen, Herr Kruse, Sie sagen doch immer, gucken sie über die Grenzen hinaus, dann werden Sie feststellen, dass dort nicht nur die kompletten Kapazitäten der AKWs ersetzt werden, sondern noch weitere Überkapazitäten erzeugt. An allen anderen Standorten wird auch gesagt, das stimmt, hier bei uns steigt der CO2-Anstieg, aber man muss ja über die Grenzen hinausgucken. Wenn man das tut, Herr Kruse, dann haben Sie überall in Norddeutschland einen massiven Anstieg der CO2-Emmissionen und darum ist das die zentrale Frage, über die wir uns hier auseinandersetzen müssen.

Es ist nun mal so, dass dieses Kraftwerk die CO2Emmission um 40 Prozent erhöhen wird. All diese vielen Maßnahmen, gegen die wir gar nichts haben, die in vielen Punkten auch sehr sinnvoll sind und die wir auch begrüßen, kommen dagegen nicht an, Herr Kruse. Sie werden mit diesem Kraftwerk dafür sorgen, dass Hamburg nicht Vorreiter bei der CO2-Einsparung ist, sondern dass Hamburg die Klimabilanz verschlechtern wird. Ihr Programm, wenn man es sich so anguckt, ist kein Klimaschutzprogramm, sondern ein Anti-Klimawandelprogramm, meine Damen und Herren.

Letztendlich ist doch seit Anfang des Jahres zwischen allen demokratischen Parteien klar, dass wir in dem Bereich etwas tun müssen. Ich sage das jetzt auch nicht einfach so, sondern ich weiß, wie schwierig es ist, ein solches Kraftwerk gegen die Industrie zu verhindern. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie den Mut dazu aufbringen, obwohl wir Wahlkampf haben, dann haben Sie uns als Unterstützer an Ihrer Seite, Herr Bürgermeister, denn das ist die zentrale Entscheidung, wenn man Klimaschutz voranbringen will und da werden wir unseren Beitrag leisten, ob nun Wahl ist oder nicht.

Aber darum, Herr Bürgermeister, den Klimawandel voranzubringen, scheint es Ihnen auch gar nicht zu

gehen, denn Sie selber haben in diesem Hause zu dem Thema bisher noch nicht geredet. Sie haben immer nur Pressegespräche geführt nach dem Motto: Wenn erst einmal etwas in der Zeitung steht, dann ist das gut für mein Wählerpotenzial und was dann in der Realität in dieser Stadt passiert, meine Damen und Herren, das ist dann wurscht.

So, Herr von Beust, kann man verantwortungsbewusste Politik für die heutigen Menschen, die hier leben, und für zukünftige Generationen nicht betreiben.

Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich Sie da anscheinend auch überschätzt habe. Ich hatte gedacht, dass das jetzt endlich mal ein Bereich ist, bei dem es nicht nur um Marketinggeklingel geht, sondern dass Sie es wirklich ernst meinen.

Das tut es offenkundig nicht und dieser Kongress, Herr Kruse, ist letztendlich auch der Beweis dafür. Man hat da den Wein in alten Schläuchen, eine Flasche, dann klebt man ein neues Etikett darauf und guckt, ob es sich gut verkauft oder nicht. Dann haben Ihre Umfrageinstitute festgestellt, dass sich das nicht gut verkauft, dass es keine Stimmen bringt und schwups ist dieser Klimakongress gar nicht mehr so wichtig, meine Damen und Herren, und jetzt reden Sie über Inneres und Familie und das, meine Damen und Herren, zeigt, dass wir über dieses Thema reden müssen und das ist Ihre Achillesferse. Wenn Sie dazu keine Antworten finden, meine Damen und Herren, dann wird sich Ihr Programm als das entpuppen, was es ist, nämlich ein schwerer Schlag für den Klimaschutz in dieser Stadt. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Städteranking in der "WirtschaftsWoche" wird ziemlich deutlich dargestellt, was von Ihren hohen Ansprüchen in der Realität wirklich zu halten ist. Wir haben es auch eben wieder von Ihnen gehört. Hamburg marschiert voran und überholt alle anderen, sagen Sie.

Im Städteranking, einer wissenschaftlichen Untersuchung wurde, wird deutlich, dass Hamburg im Vergleich zum letzten Jahr und mit bundesdeutschen Großstädten von Platz 11 auf Platz 12 zurückgefallen ist. Wissen Sie, wer uns überholt hat und nur auf Platz 11 und auf Platz 10 ist? Das sind Braunschweig und Wiesbaden. Deshalb möchte ich Sie einmal fragen, wenn unter Ihrer Regierungszeit im wirtschaftlichen Städteranking Hamburg von Braunschweig und Wiesbaden überholt wird, was Ihre Aussage wert ist, dass Sie sagen, Hamburg sei gerade dabei, mit Barcelona, Toronto und so weiter in einer Liga zu spielen. Ich glaube Ihnen gerne, dass Klappern zum Geschäft gehört, aber wenn man vor lauter Klappern nicht mehr mitbekommt, was wirklich in dieser Welt passiert, dann ist das auch einer der Gründe, warum uns Braunschweig und Wiesbaden überholen.

Eigentlich müssten wir einmal über Ihr Konzept reden. Das würde ich wirklich gerne tun, aber eines muss man festhalten: Sie hatten heute die Chance, ein Konzept für eine Talentstadt in inhaltlichen Punkten darzulegen, auf das bisher keiner Bezug nehmen konnte, weil außer einem Neuzuschnitt der Behörde noch keine einzige Maßnahme von Ihnen verkündet wurde, wie Sie dieses tolle Ziel Talentstadt erreichen wollen. Heute hatten Sie,

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Herr Dräger, oder Sie, Herr Uldall, die Chance, einmal zu sagen, was das eigentlich heißt. Es ist schön, dass Sie sagen dass Sie das Gleiche wie wir Grüne wollen, aber wie wollen Sie es erreichen? Man muss schlichtweg feststellen, dass Sie inhaltlich nichts gesagt haben. Sie haben da nicht nur eine Chance verpasst, sondern Sie wissen anscheinend immer noch nicht, was Sie machen wollen. Dann sollten Sie sich allerdings nicht darüber beschweren, dass wir davor warnen, dass sich ein Senat als Standortrisiko entpuppt, meine Damen und Herren.

Warum das so ist, will ich an zwei, drei Aussagen von Ihnen festmachen, die zeigen, dass Sie eigentlich das Problem sind, warum Hamburg sein Potenzial, das da ganz sicher vorhanden ist, nicht ausschöpft.

Erstens: Herr Uldall, wenn Sie sagen, der Hamburger Filmstandort sei doch so toll, weil Fatih Akin hier erfolgreiche Filme macht, dann möchte ich sagen, dass er das nicht aufgrund Ihrer hervorragenden Filmförderung in dieser Stadt getan hat, sondern gegen sie, denn Sie haben die Filmförderung gekürzt. Sie haben sie zuerst in die Kulturbehörde verlagert und dann wieder zurück zur Wirtschafsbehörde. Dabei sind Sie immer noch nicht auf der Höhe der Mittel, die Sie selber übernommen haben. Trotzdem rühmen Sie sich jetzt mit den engagierten Filmemachern, die trotz ihrer Kürzungen erfolgreiche Filme machen. Meine Damen und Herren, das ist unlauter.

Wenn Sie jetzt das erfolgreiche Unternehmen Conergy beschwören, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir schon seit Jahren mit Unternehmen aus dieser Branche reden. Immer wenn wir dort waren, wurde uns gesagt, klar sind wir erfolgreich, wir würden uns jedoch freuen, wenn nicht nur die Opposition vorbeikäme, sondern auch der Senator mit uns reden würde. Das ist anscheinend bis vor Kurzem gar nicht passiert, Herr Uldall, und das zeigt Ihre Erklärungsnot, dass Sie das jetzt in den Bereichen, die Sie wirtschaftlich sogar bekämpft haben, wenn ich mich nur an die Debatten über die Förderung erneuerbarer Energien erinnere, als Hilfsargument benutzen müssen, um zu zeigen, wie erfolgreich Sie doch sind.

Letztendlich möchte ich auch noch einmal auf Sie zu sprechen kommen, Herr Dräger. Sie haben gesagt, die Talentstadt beweist, dass Wirtschafts-, Wissenschafts- und Talentförderung kein Widerspruch sein müssen. Wenn man sich die Politik Ihres Senats ansieht, dann muss man feststellen, dass Sie wirklich noch nicht begriffen haben, dass die Förderung von Talenten etwas ganz anderes sein muss als das, was Ihr Wirtschaftssenator die letzten Jahre macht. In einer globalisierenden Wissensgesellschaft reicht es, wenn man Talente fördern will, eben nicht aus, Gewerbeflächen bereitzustellen, Autobahnen und neue Kaimauern zu bauen, Maßnahmen in die 60 bis 80 Prozent der Wirtschaftsförderung dieser Stadt hineingehen. Für die Bereiche, die Sie fördern wollen, wissensbasierte Bereiche ist fast kein Geld mehr da. Wenn Sie sagen, das sei doch alles eins, dann kann man nur sagen, dass Sie einfach noch nicht begriffen haben, was Sache ist. Deshalb wundert es mich auch nicht, dass Sie keine Maßnahmen und Konzepte zur Förderung von Talenten vorlegen können, weil Sie es inhaltlich anschei

nend noch gar nicht begriffen haben, was nötig wäre, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kruse, Sie haben Recht, wir wollen gar nicht darüber streiten, wer zuerst bestimmte Ideen hatte, denn wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn Sie von uns abschreiben. Das tut der Sache im Grunde gut. Worüber wir uns ärgern, ist, dass Sie nur aus der Einleitung abgeschrieben und den Rest gar nicht mehr betrachtet haben. Sie haben mittlerweile begriffen, dass Klimaschutz wichtig ist. Aber welche konkreten Maßnahmen jetzt ergriffen werden, die auch wirklich etwas bringen, soweit haben Sie anscheinend nicht gelesen und abgeschrieben schon einmal gar nicht, denn das beweist Ihr Konzept.

In Ihren Redebeiträge, Herr Kruse und Herr Engels, sprechen Sie immer von 170 Punkten.

Ein Glück, dass es nicht 169 waren. Vielleicht hätten es auch 175 sein können. Aber das richtig Spannende ist, dass Sie keine einzige konkrete Maßnahme nennen, die in diesem Konzept auftaucht. Wissen Sie auch warum? Weil Sie ein derartiges Sammelsurium an Klein-Klein haben. Wenn Sie einerseits beschreiben, welche Riesenaufgaben vor uns liegen, muss sich jeder schämen, wenn

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er mit diesen Minipunkten kommt, die Sie dort aufgeschrieben haben, aber immerhin 170. Nein, meine Damen und Herren, so kommen wir in diesem Punkt nicht voran.

Sie wollen die Verantwortung den Menschen zuschieben. Jeder Einzelne in Hamburg soll es richten, indem er seinen eigenen Konsum umstellt. Wenn man jetzt den Bürgermeister als Beispiel nimmt, wie konsequent er seit Anfang des Jahres in seinem persönlichen Bereich gehandelt hat, dann wird das wohl nichts werden. Im Januar hat Herr von Beust gemerkt, dass Klimaschutz wichtig ist. Jetzt, acht Monate später, sagt er in einem Interview, nun könnte er auch überlegen, den Stromanbieter zu wechseln. Acht Monate nachgedacht und noch keine Entscheidung, das ist noch nicht sonderlich beeindruckend.

Der zweite Punkt: Sie schaffen sich einen neuen Dienstwagen an, der noch nicht einmal die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie von vor fünf Jahren einhält, was den Ausstoß von CO2 angeht. So kann man nicht vorangehen.

Dann reden Sie davon, dass Sie in Zukunft 100 Prozent Ökostrom ordern wollen. Vor drei Monaten hat Ihr Wirtschaftssenator einen Vertrag abgeschlossen, der einen Anteil von 25 Prozent vorgesehen hatte. Da waren Sie alle schon in der Abstimmung, wie ein gutes Klimaschutzkonzept aussieht. Entweder haben Sie gar nicht begriffen, was dafür da ist, oder es ist Ihnen nicht sonderlich wichtig gewesen.

Jetzt noch zu dem letzten Punkt. Ist das wirklich ein Klimaschutzprojekt, wenn man sich den größten Bereich an CO2-Emissionen anguckt, der in dieser Stadt produziert wird, nämlich der der Stromproduktion?

Das sind im Grunde genommen drei wichtige Punkte, die Sie dort haben, und alle drei Punkte bringen für den Klimaschutz gar nichts, sondern steigern den Gewinn des Strommonopolisten Vattenfall.

Der erste Punkt: Sie wollen die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Die Atomkraftwerke laufen jetzt und wir haben trotzdem einen Klimawandel. Das heißt, wenn sie weiter laufen, bringt das für das Klima überhaupt nichts, aber es steigert natürlich den Gewinn der Atomkonzerne.

Der zweite Punkt: Es wird ein Kohlekraftwerk genehmigt, das den CO2-Ausstoß um 40 Prozent erhöht. Da reichen Ihre 170 Punkte nicht, um das auszugleichen, da reichen auch 340 Punkte nicht. Die Bilanz wird in fünf Jahren weiterhin negativ sein. Warum machen Sie das Ganze? Warum will Vattenfall dieses Kohlekraftwerk jetzt eigentlich in Hamburg bauen? In fünf Jahren müssten sie die CO2-Emissionen ersteigern. Das brauchen sie nicht, wenn Sie ihnen das Kraftwerk vorher genehmigen. Dadurch bekommt Vattenfall einen zusätzlichen Gewinn und einen Wettbewerbsvorteil. Das ist schädlich für das Klima, aber der Gewinn des Strommonopolisten Vattenfall wird gesteigert.

Der dritte Punkt: Sie wollen einen Benutzungszwang für Fernwärme vorschreiben. Das mag aus Klimaschutzgründen sinnvoll sein. Wenn Vattenfall weiterhin ein öffentliches Unternehmen wäre, dann wäre das auch kein Problem. Aber wenn Sie das hineinschreiben, dann las

sen Sie den Bürgern noch nicht einmal die Wahl zwischen Solarthermie oder Biomasse. Nein, sie müssen sich jetzt an Fernwärme anschließen, die von einem Atom- und Kohlekonzern produziert wird, und jeder, der beispielsweise zu Greenpeace energy gewechselt hat, muss dann zwangsweise die Dreckschleuder Moorburg mit finanzieren. Für den Klimaschutz ist das nicht sinnvoll, aber der private Monopolist Vattenfall hat weiterhin einen Gewinnzuwachs.

Ich komme zum letzten Satz, meine Damen und Herren.

Ihr Konzept ist in weiten Teilen kein Konzept für den Klimaschutz, sondern ein Bewerbungsschreiben für einen Aufsichtsratsposten bei Vattenfall für geleistete Dienste, die unbezahlbar sind à la Schröder und Gasprom. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! - Keine Angst, es sind nur maximal fünf Minuten, die ich sprechen darf.

Die sehr optimistischen Einschätzungen der CDU-Fraktion und des Senats, dass die Mitarbeiter des LBK unter Führung von Asklepios sehr gute Arbeitsbedingungen haben werden und daher nicht damit zu rechnen ist, dass Mitarbeiter in größerer Anzahl zurück in den öffentlichen Dienst streben, haben sich als falsch herausgestellt.

Eine vorausschauende und kluge Politik dieses Senats hätte für diesen Fall Vorkehrungen getroffen. Wir alle müssen heute feststellen, dass, obwohl sich diese Situation bereits seit Monaten abgezeichnet hat, diese notwendige vorausschauende Politik nicht erfolgt ist. Insofern freue ich mich, dass wir jetzt endlich diesen Antrag haben, der den Senat darauf verpflichtet, bis Ende September endlich seine Arbeit zu tun. Aber letztendlich muss man bekennen, dass es auch ein Trauerspiel ist, dass das Parlament den Senat erst auffordern muss, seine Arbeit zu erledigen.

Ich möchte aber sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass es angesichts dieser Situation wenig mutig ist, den direkt dem Bürgermeister unterstellten Leiter des Personalamts vorzuschicken, der diese Frage regeln soll. Man muss doch eines feststellen: Der wirklich Schuldige für diese Politik ist derjenige, der die LBK-Privatisierung zu verantworten hat. Und das ist der Bürgermeister Ole von Beust.

Der Verantwortliche für diese Politik ist Ole von Beust und jetzt ist es notwendig, dass er nicht Untergebene vorschickt, sondern selber die Verantwortung wahrnimmt und erklärt, wie er gedenkt, die Misere, die er mit seiner Politik angerichtet hat, in Zukunft zu regeln. - Vielen Dank.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hesse, wir werden heute der zweiten Lesung nicht zustimmen, gerade weil es eine wichtige strategische Entscheidung ist, um die es heute geht und weil wir kritisieren und auch schon in den Ausschüssen kritisiert haben, in welch unheiliger Hast Sie eine solche wichtige Entscheidung durch die Ausschüsse und diese Bürgerschaft peitschen. Das wird dem Anlass dieser - wie auch immer sie ausgeht - historischen Entscheidung nicht gerecht, Herr Hesse.

Wenn die Stadt seit 150 Jahren zum ersten Mal Teile eines solchen Unternehmens verkauft, Herr Hesse, hätten wir uns gewünscht, dass man, bevor so etwas passiert, Sachverständige anhört. Dazu mussten wir Sie erst bringen. Sie haben dem nur unter einer Bedingung zugestimmt, dass man erstens zunächst die Sachverständigen anhört, dass man zweitens sich gar nicht mehr darüber berät, sondern sofort im Anschluss an die Anhörung den Senat befragt und beschließt, wodurch diese Anhörung eine Farce geworden ist und drittens, dass es heute gleich auf die Tagesordnung gesetzt wurde, bevor die Kollegen auch nur die Gelegenheit bekommen haben, das Wortprotokoll dieser Anhörung zu lesen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein unerhörtes Verfahren, das der Bedeutung dieser Entscheidung nicht gerecht wird. Ich möchte Sie auffordern, heute nicht darüber zu beschließen, sondern erst angemessen darüber

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zu beraten und dann in einer zweiten Lesung die letzte Entscheidung zu treffen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stehr, Ihnen zuzuhören mag vielleicht ganz amüsant sein, dieses WAS IST WAS und "Technik für Kinder". Es ist aber leider dem Anlass wenig angemessen, wenn es um eine Technik geht, die, wenn sie schief geht, zur Folge hat, dass wir diese Stadt für die nächsten Jahrzehnte räumen müssen, und da sind Sie Ihrer Verantwortung nicht gerade gerecht geworden.

Wir sind nicht bei der "Sendung mit der Maus" und wie bastele ich mir eine schöne Box, sondern es geht darum, wie wir als politisch Verantwortliche einen Störfall einschätzen müssen und da muss ich über Ihre Ausführungen staunen. Herr Stehr, das ist ein Störfall. Alles, was meldepflichtig ist, ist ein Störfall und das war ein meldepflichtiger Vorgang. Jetzt muss man natürlich beurteilen, wie ernst das Ganze war und da haben Sie in einem Punkt recht. Kernkraftwerke bestehen aus Ventilen, aus Flanschen, aus ein bisschen Öl und ein paar Pumpen und so etwas kann einmal kaputt gehen. Wir erleben es alle, dass ein einziges Ventil kaputtgehen kann; wenn ein Ventil in meinem Kocher kaputt geht, dann kaufe ich mir einen neuen, wenn aber so etwas in einem Atomkraftwerk im letzten Sicherungsbereich passiert, dann haben wir einen schweren Störfall. Wir reden hier nicht über Theorie, sondern das ist leider Gottes auf dieser Welt schon diverse Male vorgekommen. Ich muss mich wirklich wundern, wie Abgeordnete und auch Senatoren der CDU hier über Sicherheit reden.

Herr Kruse, Sie haben es auf den Punkt gebracht. Sie haben gesagt, man könne den Klimawandel auch ohne Atomkraftwerke begrenzen, nur sei das 4,5 Milliarden Euro teurer und wenn man sie später abschalte, dann spare man eine ganze Menge Geld. Ich frage mich wirklich, welche Debattenkultur Sie haben, wenn Sie bei einem Sicherheitsthema, bei dem es um das Leben und die Existenz von 1,7 Millionen Hamburgerinnen und Hamburgern geht, auf einmal auf Geld achten. Ich möchte einmal eine Debatte über öffentliche Sicherheit im Kriminalitätsbereich erleben, in der Sie sagen, gegen Drogenhandel gehen wir nicht vor, weil es uns einfach zu teuer ist, an jede Ecke einen Polizisten zu stellen. Nichts anderes haben Sie gesagt, Herr Kruse.

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Sie haben gesagt, es koste 4,5 Milliarden Euro mehr, wenn wir auf Atomkraftwerke verzichteten und trotzdem den Klimawandel aufhalten wollten und wir sollten, bitte schön, mal sagen, wo es herkommen soll. Diese Aufgabe nehme ich gerne in Kauf. Diese 4,5 Milliarden Euro müssen aufgebracht werden, denn es geht nicht um die Gewinne von irgendwelchen Aktionären von Vattenfall oder von Ihnen oder mir als Aktienbesitzer, sondern um das Leben und die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt. Ich möchte darum bitten, diese Debatte auch so zu führen und nicht Ihren Wirtschaftssenator reden zu lassen und eine wirtschaftspolitische Debatte daraus zu machen; es geht hier um existenzielle Fragen. Sie als Senatoren und Bürgermeister haben einen Eid geschworen, Sicherheit für die Bürger dieser Stadt zu gewähren, und dann ist das wirklich eine beschämende Debatte, die wir gerade von Ihrer Seite erlebt haben. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert, herzlichen Glückwunsch. Jetzt

haben Sie es endlich geschafft, diese Rede zu einem Thema zu halten, das Sie schon dreimal angemeldet haben, das aber dummerweise nie drangekommen ist; das freut mich für Sie.

Was melden Sie in der Airbuskrise an: Hamburg ist und bleibt der Motor Norddeutschlands. Wir haben Störfälle in den Kernkraftwerken vor den Toren Hamburgs und was melden Sie an: Hamburg ist und bleibt der Motor Norddeutschlands. Sie verkaufen die HHLA, ein Bruch mit einer jahrhundertelangen Tradition der Politik im Hamburger Hafen und was melden Sie an: Hamburg ist und bleibt der Motor Norddeutschlands. Ich glaube, dass Sie diese guten Nachrichten nötig haben. Die unverdienten guten Nachrichten sind immer die süßesten, denn eigene verdiente können Sie wenig vorweisen, sonst hätten Sie die ja angemeldet.

Solche Reden, die Sie in einer boomenden Konjunktur halten, dass es Hamburg gut gehe, haben wir in unserer Regierungszeit in so einer Situation auch gehalten; im Jahr 2000 war das ähnlich. Das ist auch bei der Wirtschaftsstruktur Hamburgs überhaupt nichts Ungewöhnliches. Wenn die Weltkonjunktur boomt, die deutsche Industrie wie ein Weltmeister exportiert, dann geht das über den Hamburger Hafen und dann geht es der Hamburger Wirtschaft immer einen Tick besser als der restlichen Wirtschaft in Deutschland. Das Spannende daran ist, dass es vollkommen egal ist, wer regiert, ob Sie es sind, ob wir es sind oder vielleicht irgendjemand anderes; das war schon immer so. Darum ist es so wahnsinnig mühselig, dass Sie seit anderthalb Jahren immer wieder dieses Thema anmelden, wie die Wirtschaft läuft.

Was haben Sie denn in den zwei Jahren zuvor angemeldet, als es der Hamburger Wirtschaft deutlich schlechter ging als der bundesweiten Wirtschaft. Das ist auch nicht überraschend, denn wenn die deutsche Wirtschaft nicht so viel exportieren kann, dann läuft das in Hamburg natürlich auch nicht so gut. Haben Sie da angemeldet, wir als Regierung haben in der Wirtschaftspolitik ganz viele Fehler gemacht, wir geloben Besserung? Nein, da haben Sie gesagt, das hat mit uns gar nichts zu tun, das ist die Bundesregierung.