die über uns kamen, als sei das Galoppen überhaupt erst erfunden worden oder der Totalisator muss in den Einnahmen aus Klimagründen total versagt haben. Also auf gut deutsch gesagt: Wenn man schon eine Rücklage bildet und diese Rücklage ist in Teilen kreditfinanziert, dann bitte schön nur für Projekte, die unabweisbar und notwendig sind und nicht für Schönheiten, die Sie sich im Wahljahr vorstellen. Diese Kritik müssen Sie sich schon vorhalten lassen.
Wir reden immer über Ausgaben, die mal hier und mal dort vorgenommen werden. Sie finden aber zum Teil gar nicht im Haushalt statt. Trotzdem haben Sie den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg ganz formal, unabhängig von diesen Transaktionen, die diese 400 Millionen Euro im Hin und Her betreffen, um 142 Millionen Euro ausgedehnt und für 2008 kommen dann nochmals 81 Millionen Euro hinzu. Das ist so nebenbei und ohne große Diskussionen geschehen. Das ist nicht solide, nicht transparent und ist - das muss ich Ihnen auch vorhalten - zum Teil wirklich eine etwas artistische Bilanzierung.
Nun komme ich zu dem Punkt, was Sie eigentlich wirklich tun, denn ich muss Ihnen noch etwas anderes vorhalten. Ihre Konsolidierungsprogramme, die über vier Jahre von 2003 bis 2006 liefen, erbrachten - wenn man Ihre eigenen Angaben ernst nimmt - ein Volumen von weniger als 500 Millionen Euro Einsparung. Ihre Transaktionen, die Sie in diesem Jahr innerhalb von neun Monaten getätigt haben, belaufen sich auf über 400 Millionen Euro. Sie müssen zugeben, dass Sie in der Geschwindigkeit des Geldausgebens bei weitem spitzenmäßiger sind, als in der Geschwindigkeit des Einsparens. Sie haben in neun Monaten fast alles wieder draufgesattelt, was Sie früher eingespart haben. Das ist eine Leistung.
Dann wollen wir einmal hochrechnen. Wenn Sie in dieser Geschwindigkeit so weitermachen, dann überspringen wir noch vor Ende dieses Jahres eine Summe von 500 Millionen Euro zusätzlicher Projekte, wie auch immer finanziert, und im nächsten Jahr müssten wir eigentlich 600 bis 700 Millionen Euro erreichen. Das ist doch eine interessante Zahl.
Das ist ungefähr die Zahl, die die Partei DIE LINKE im Haushalt auch ausgeben will. Ohne dass mir diese Partei irgendwie nahe steht, muss ich Ihnen bereits jetzt etwas sehr Persönliches sagen. Belehrungen vonseiten der CDU-Fraktion, was die Ausgabe wirksamer Programme oder solider Finanzpolitik betrifft, sind vor diesem Hintergrund etwas merkwürdig. Merkwürdig ist auch, was wir in der Hamburger Presse lesen konnten, nämlich ein Zitat des Ersten Bürgermeisters dieser Stadt, das lautete: "Hamburg, pass auf." Auf wen sollen wir denn aufpassen? Auf die CDU und ihre Finanzpolitik?
Sie müssen sich schon an Ihren eigenen politischen Ansprüchen und Aussagen sowie vielleicht auch an ein
paar Grundsätzen einer soliden Finanzpolitik, die jenseits von Ihnen liegen, messen lassen. Sie müssen zumindest bemüht sein, sich damit auseinanderzusetzen und darüber zu streiten, wenn Sie anlässlich eines Wahljahres einen expansiven Haushalt fahren, wie es ihn vorher noch nie gegeben hat.
Und hier will ich Ihnen abschließend noch zwei Zahlen nennen. Der Haushalt mit den höchsten Steigerungsraten der letzten zehn Jahre bei den bereinigten Gesamtausgaben war der des Jahres 2002. Das war der erste Haushalt von Ole von Beust. Seinerzeit hatten wir bei den bereinigten Gesamtausgaben eine Steigerung von ungefähr 2,3 Prozent. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007/2008 lag auch ungefähr bei 2,3 Prozent. Der beschlossene Haushaltsplan in diesem Parlament mit Ihren Stimmen lag wesentlich höher, nämlich bei 8 Prozent, meine Damen und Herren von der CDU,
und zwar 8 Prozent bei den bereinigten Gesamtausgaben, ohne dass Sie wesentliche Probleme der Stadt angepackt hatten. Das tun Sie erst jetzt.
Wo liegt die jetzige Steigerungsrate des Haushalts? Sie muss bei den bereinigten Gesamtausgaben bei mehr als 10 Prozent liegen. Sie fahren den expansivsten Haushalt, den es in Hamburg in den letzten 15 Jahren vermutlich je gegeben hat. Zu den Zeiten nach der Vereinigung, als die Stadt Hamburg wirklich Probleme hatte und auch wuchs, mehr als heute, lag die höchste Steigerungsrate eines Haushalts bei den bereinigten Gesamtausgaben bei 8,7 Prozent. Das haben Sie locker übertroffen.
Ich bin der Meinung, das bedarf einer politischen Debatte. Insofern begrüße ich es, wenn Sie diesen Antrag tatsächlich an den Haushaltsausschuss überweisen. Dann können wir darüber streiten. Und der Streit muss auch sein, denn diese Vorgehensweise hat mit solider Finanzpolitik und Risikovorsorge für die Stadt wenig zu tun.
Es hat eher etwas damit zu tun, dass Sie eine Wahl gewinnen wollen und Ihnen egal ist, was hinterher noch an Mittel vorhanden ist. Ihr Können ist nicht auf Ihre gute Politik zurückzuführen, sondern beruht darauf, dass wir mehr Steuereinnahmen haben und die Konjunktur brummt. Das kommt Ihnen zugute. Aber darüber müssen wir streiten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Zuckerer, wir sehen unsere Finanz- und Haushaltspolitik natürlich etwas anders als Sie.
Die Haushalts- und Finanzpolitik der letzten Jahre hat aus unserer Sicht unserer Stadt in hoffnungsfroher Weise wieder Zukunftsfähigkeit gegeben, die unserer Meinung nach die Vorgängerregierungen der letzten 25 Jahre leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben.
Der Hamburger Haushalt hat durch Erstellung einer Eröffnungsbilanz nach kaufmännischen Grundsätzen erstmalig einen realitätsnahen Einblick in die Vermögens- und Verschuldungssituation der Stadt ermöglicht, auch wenn sie bei der erstmals erfolgten Bewertung der Aktiva nicht frei von Anlaufschwierigkeiten war und ist. Das Gleiche gilt für die Risikovorsorge.
Wenn man allerdings im laufenden Jahr erkennt, dass bestimmte aufgebaute Risikopositionen nicht eintreten werden, so kann man dort in der Tat Umschichtungen vornehmen. Daran sehe ich nichts Verwerfliches.
Unter dankbar angenommener Unterstützung, auch von der Opposition, haben wir mit Einführung der Doppik in die Haushaltsrechnung einen bisher einmaligen Grad an Transparenz über öffentliche Finanzen geschaffen. Hierin werden nicht nur öffentliche Ein- und Auszahlungen ausgewiesen, sondern es werden auch die Vermögensentwicklung der Stadt und ihre zukünftigen Belastungen aus heute entstehenden Pensionsanwartschaften und dergleichen aufgezeigt.
Diesem Senat eine Umwegfinanzierung vorzuwerfen, ist grotesk, denn die für das vorgehaltene politisch unzulässige Vorgehen erforderlichen Konstrukte von Ausgliederungen öffentlicher Aufgaben in Anstalten öffentlichen Rechts, in Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung zum Behufe der Fremdfinanzierung ohne Haushaltseinbezug und damit ohne Beteiligung der Bürgerschaft als hierfür zuständiges Verfassungsorgan haben Sie in freudiger Unbekümmertheit bereits vor Jahren selbst in diesem Sinne intensiv genutzt.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Hans-Christoff Dees SPD: Das öffnet Ihnen jetzt Tür und Tor, alles zu machen!)
Die Konzernbilanz der HGV, in der die Jahresabschlüsse der von der HGV gehaltenen städtischen Beteiligung konsolidiert sind, bietet ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Lage der öffentlichen Unternehmen. Insbesondere können Sie erkennen, dass unter diesem Senat die Situation des Konsolidierens von Verlusten zulasten der Stadtkasse ein Ende gefunden hat. Diese gute Nachricht hätten Sie etwas transparenter belobigen können, Herr Zuckerer.
Der Jahresüberschuss 2006 betrug 96 Millionen Euro. Die Gewinnrücklagen in der HGV betragen fast 850 Millionen Euro. Es gibt keine Notwendigkeit, einen Verlustausgleich der HGV weiter zu passivieren.
Mit Zustimmung der Opposition haben wir in Hamburg auf zwei Haushaltsjahre umfassende Doppelhaushalte umgestellt. Bitte erinnern Sie sich hieran, wenn Sie zwischendurch zeit- und kostenintensive zusätzliche Berichterstattungen beantragen wollen.
Ihre heitere Empörung, lieber Herr Zuckerer, erfüllt uns mit Zuversicht, dass Ihre neu gewonnene Zuneigung zur soliden und zukunftsweisenden Haushaltspolitik eine längerfristige Perspektive erhalten hat. Wir werden Sie gern auf dem Weg mitnehmen, diese fortzuführen, und auch Ihre Fraktion mit einbeziehen. Wir stimmen also einer Überweisung an den Haushaltsausschuss zu und freuen uns auf die intensiven Diskussionen mit Ihnen.
Vielleicht bringen Sie noch einige Ihrer eigenen Kollegen mit, die ansonsten weniger Haushälter und mehr Ausgabenpolitiker sind. Ich denke, dann sind wir auf einem guten Weg, die Finanzen dieser Stadt in die Zukunft zu bringen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich bin erstaunt, Herr Goldberg, dass Sie Ihre Haushaltspolitik als hoffnungsfroh bezeichnen.
Wenn Sie die Haushaltspolitik in dieser Weise fortsetzen, bekommt die Stadt graue Haare oder sie fallen ihr sogar aus.
Sie gehen mit keinem Wort darauf ein, was Herr Zuckerer beispielsweise für das Jahr 2007 angesprochen hat. Sie machen jetzt abgesenkt eine Nettoneuverschuldung von 450 Millionen Euro und haben zusätzliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 425 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage gestellt. Diese Rücklage nehmen Sie sozusagen wiederum in voller Höhe für Ausgaben. Herr Zuckerer führte aus, dass die Rücklage aus der Nettoneuverschuldung kommt. Das kann man in der einen wie auch anderen Weise darstellen. Ich drehe das einmal um, denn man kann auch sagen: Sie verwenden die komplette Steuermehreinnahme des Jahres 2007, die konjunkturbedingt einmalig ist, für laufende Programme.
Das heißt, Sie gehen Verpflichtungen ein, die für den nächsten Senat das Konsolidierungsprogramm bereits zwingend am Horizont erscheinen lässt, weil er diese Ausgabenhöhe nicht wird durchhalten können. Das wird kein Senat durchhalten können, weil nicht davon auszugehen ist, dass die gegenwärtige Konjunkturwelle anhält. Die ersten Zeichen deuten sich bereits an, dass das nicht der Fall sein wird. Aber Sie gehen voll in die Ausgaben hinein.