kommt, um dann die Argumente abzuwägen und vielleicht auch zu widerlegen, damit wir auch für Hamburg und für die HafenCity wieder einer angenehme Wohnatmosphäre schaffen. Der nächste Schritt ist dann natürlich, wie man im Hafen vorgeht. - Danke.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/7135 Neufassung federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss sowie den Stadtentwicklungsausschuss zu? - Gegenprobe. – Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf, Drs. 18/7133 und 18/7134, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 18/7133. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 716/06, 534/07, 612/07 und 627/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mit großer Mehrheit der Fall.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 663/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich der Fall.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Nun zum Bericht 18/7134, zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 171/07, 254/07, 255/07, 285/07 und 316/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich der Fall.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Wer möchte das in Ziffer 4 enthaltene Ersuchen beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat. ___________
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter B an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.
Wer möchte das Verlangen auf Besprechung der unter C aufgeführten Großen Anfrage unterstützen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist auch einstimmig.
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf, Drs. 18/6679, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Steigt die Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg? (II) - Die Entwicklung ab 2005.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Steigt die Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg? (II) - Die Entwicklung ab 2005 - Drs. 18/6679 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drs. 18/6679 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf, Drs. 18/6956, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Zahlenchaos ohne Ende - die unendliche Geschichte des Lehrerstellenplans.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Zahlenchaos ohne Ende - die unendliche Geschichte des Lehrerstellenplans - Drs. 18/6956 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drs. 18/6956 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf, die Drs. 18/7097, Senatsantrag: Norddeutsche Zusammenarbeit; Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu der Eichdirektion Nord.
[Senatsantrag: Norddeutsche Zusammenarbeit; Beitritt des Landes MecklenburgVorpommern zu der Eichdirektion Nord - Drs. 18/7097 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte das Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der Eichdirektion Nord aus Drs. 18/7097 beschließen?
- Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf, Drs. 18/7140, Senatsmitteilung: Das Handlungskonzept des Hamburger Senats für Ostasien.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf, die Drs. 18/7141, Senatsmitteilung: Bericht über die Realisierung des Hafen-Sonderinvestitionsprogramms.
[Senatsmitteilung: Bericht über die Realisierung des Hafen-Sonderinvestitionsprogramms (Hafen-SIP) - Drs. 18/7141 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf, Drs. 18/7147: Bürgerschaftliches Ersuchen "Rückführungen nach Afghanistan fortsetzen" vom 14. September 2006.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen "Rückführungen nach Afghanistan fortsetzen" vom 14. September 2006 (Drs. 18/4991) - Drs. 18/7147 -]