Monika Schaal

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hat es abgelehnt, die Akten zu den Verhandlungen zwischen Vattenfall und dem Senat über die sogenannte Umweltvereinbarung offenzulegen. Damit wird die parlamentarische Kontrolle verhindert.

Aber wenn der Bürgermeister heute Morgen in einem Interview bei Radio Hamburg beteuert, dass er gar nichts gegen die Offenlegung der Akten hat - jedenfalls soweit sie den Senat und die Behörden betreffen -, dass es hier nur um das Betriebsgeheimnis von Vattenfall geht, dann weiß er entweder nicht, dass uns die Unterlagen wegen vermeintlicher Gefährdung des Staatswohls verweigert wurden, oder er hat dreist die Unwahrheit gesagt,

weil die Wahrheit so lächerlich ist,

denn nicht alles, was beim Bürgermeister einmal auf dem Tisch gelegen hat, ist ein Staatsgeheimnis.

Die Verweigerung der Akten aber wird zum Skandal, weil der Bürgermeister an Parlament und Öffentlichkeit vorbei die Genehmigung des Kraftwerks offenbar noch vor der Wahl oder wenigstens vor Bildung eines neuen Senats durchziehen will. Der Verdacht, dass es bei der Entscheidung über den Kraftwerksbau etwas zu verbergen gibt, hat sich schon lange aufgedrängt, da sich die Senatsvertreterinnen und -vertreter bei der parlamentarischen Debatte und Erörterung des Themas nicht gerade als Quelle der Erkenntnis gezeigt haben.

Auch der Umgang mit der Volkspetition ist ein beredtes Zeugnis dafür, dass der Senat im Prinzip nichts sagen will. So wurde die Volkspetition und ihre Behandlung im Parlament nach allen Regeln der Kunst verschleppt, sodass wir erst nach einem Vierteljahr, nachdem sie eingereicht wurde, darüber sprechen konnten. In diesen drei Monaten zwischen Übergabe der Petition und der Erörterung hat Vattenfall eine vorgezogene Baugenehmigung erhalten. Damit der oberste Umwelt- und Klimaschützer, der Hamburger Bürgermeister, sein Gesicht wahren konnte, wurde eine sogenannte Umweltvereinbarung geschlossen, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht.

Als der Ausschuss sie eine Woche nach der Vorstellung haben wollte - am 20. November -, wurde die Erklärung nicht herausgerückt. Heute wissen wir, warum: Es gab zu diesem Zeitpunkt gar keine Erklärung. Diese Vereinbarung wurde nämlich erst Anfang Dezember unterschrieben. Ins Netz gestellt wurde sie dann aufgrund unseres Aktenvorlageersuchens, vorsichtshalber aber erst vier Tage nach der Erörterung der Volkspetition. Es hätte sonst jemand darauf kommen können, sich einmal kritisch mit den vielen Ungereimtheiten in der Vereinbarung auseinanderzusetzen. Es ist keineswegs so, dass alles klar wäre, was dort drin steht. Offen ist vor allen Dingen immer noch, wie das Unternehmen verhindern will, dass die Elbe durch den Betrieb des Kraftwerks aufgeheizt wird.

Ein juristisches Kunststück ist gemäß Paragraf 7 dieses Vertragswerkes der sogenannte Ablaufkühler. Er soll unabhängig von der wasserrechtlichen Genehmigung laufen. Die wasserrechtliche Genehmigung selber ist unabhängig von der Genehmigung des Kraftwerks - die wird nämlich nach BImSchG geprüft. Ich kann jetzt nicht

A C

B D

erkennen, welchen Wert diese Vereinbarung dann noch für den Schutz der Elbe hat. Sie läuft außerhalb jeder Konkurrenz.

Offen ist auch, wie die in Paragraf 2 des Vertrages vorgesehene CO2-Rauchgaswäsche 2013 beantragt und 2015 schon gebaut werden kann, wenn uns Experten heute sagen, dass eine solche Anlage frühestens 2020 überhaupt verfügbar sein wird.

Natürlich gibt es dann noch eine Menge Hintertürchen in diesem Vertrag, sodass sich die Vertragspartner von ihrem Versprechen eines CO2-freien Kraftwerks ganz schnell aus dem Feinstaub machen können.

Der Einbau der Abscheideanlage darf nämlich die Wettbewerbsposition des Unternehmens nicht gefährden und eine Strafzahlung, von der immer die Rede war, kommt auch nur bei Unwilligkeit und nicht bei Unmöglichkeit infrage. Die Abscheideanlage ist und bleibt also ein Wolkenkuckucksheim. Sie ist nicht in Sicht.

Aber wir sollen nicht verzagen. Ich darf wieder aus dem Vertrag zitieren:

"Hamburg und Vattenfall werden in diesem Fall unverzüglich wirksame Regelungen vereinbaren, die dem Gewollten [sehr nahe kommen]."

Das sieht die sogenannte "Salvatorische Klausel" am Schluss des Vertrages vor. Eine solche Vereinbarung hätte man sich dann auch sparen können, denn sie ist nichts als heiße Luft.

Für die SPD hat sich weder durch die Vereinbarung, noch durch die Erörterung etwas ergeben, was uns in Sachen Kohlekraftwerk Moorburg hätte umstimmen können. Auch die vermeintlichen Kostenvorteile gegenüber einem Gaskraftwerk ziehen nicht, weil das nur Scheinargumente sind.

Abgesehen davon, dass Brennstoffkosten nur ein Faktor in der Kostenkalkulation sind, entscheidet nicht die Kostenstruktur über den Endverbraucherpreis für Strom, sondern was der Markt hergibt. Wie die Lage im Moment ist, hat ein Teilnehmer der Erörterung der Volkspetition deutlich gemacht.

Die Preisdifferenz zwischen Gas und Kohle beträgt 19 Euro für 1 Megawatt Strom. Vattenfall verkauft aber 1 Megawatt Strom für 190 Euro. Damit wissen Sie, dass es bei dem ganzen Gerede um den Brennstoff nur um die maximalen Margen geht, die Vattenfall verdienen kann, nicht um den Preis für die Endkunden.

Nach der Anhörung hat die CDU es abgelehnt, sich zu dem von der SPD vorgelegten Petitum zur Bewertung des Kraftwerks zu verhalten. SPD und GAL haben den Bau des Kraftwerks abgelehnt und Alternativen vorgeschlagen, die wir auch im Parlament vorgelegt haben. Bei dem neuen rotgrünen Senat wird die Energiepolitik in besseren Händen sein. Ich gehe davon aus, dass auch Vattenfall so klug ist, sich nicht mit dem neuen Senat anzulegen, sondern über das Projekt zu verhandeln. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, Sie liefern die Stadt handstreichartig an die Energiekonzerne aus.

Letzte Woche haben Sie die Konzession schon verlängert, obwohl das überhaupt nicht notwendig war. Sie haben die Gaskonzession für ein Linsengericht aus der Hand gegeben. Die 30 Euro, die den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurden, werden locker bei den nächsten Preiserhöhungen wieder aufgefressen. Sie haben offensichtlich alle schon vergessen, dass in dieser Stadt eine Reihe von Sammelklagen gegen E.on anhängig sind, weil dieses Unternehmen seine Kostenstruktur nicht offenlegt. Welchen Nutzen es hat, dass die Netze kommunalisiert werden, können Sie sehen, wenn Sie einmal nach Ahrensburg schauen. Ahrensburg hat im Oktober 2006 die Netze für 11,5 Millionen übernommen. Ahrensburger Netze sind 124 Kilometer lang. Hamburg hat 4.500 Kilometer und wir würden dann hochgerechnet möglicherweise eine halbe Milliarde dafür ausgeben. Aber das ist kein einseitiges Geschäft. Ahrensburg kassiert pro Jahr über 1 Million Euro aus dem Netzbetrieb. Hamburg würde über 50 Millionen aus dem Netzbetrieb kassieren und in die Staatskassen einnehmen, wenn Sie das hochrechnen. Hierbei hat der Senat leichtfertig das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und auch das Wohl der Stadt verspielt.

Und wenn Sie davon reden, dass die Netze zum heutigen Zeitpunkt zu teuer wären und erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Übernahme durch die Stadt günstiger wären, dann kennen Sie offensichtlich die Rechtslage nicht. Es gibt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Übernahme von Netzen durch die Kommunen. In dem sogenannten Kaufering-Urteil ist festgelegt, dass die Kommunen durch den Kaufpreis für die Netze nicht ruiniert werden dürfen. Also werden andere Kriterien zu gelten haben als die, die Sie dargestellt haben. Jetzt ist es so, dass Sie auch noch das Kohlekraftwerk Moorburg

vor der Wahl durchpeitschen wollen.

Hierbei hat der Senat offensichtlich etwas zu verheimlichen, denn wenn Sie nichts zu verheimlichen hätten, hätten Sie auch die Akten offengelegt. Diese Heimlichtuerei hat bereits Methode. Wir haben es festgestellt. Die Volkspetition stand im Oktober zur Beschlussfassung an und wurde verzögert. Mit einem Dreivierteljahr Verspätung ist dann erst in der Bürgerschaft darüber beschlossen worden. Im Schweinsgalopp wurde die Anhörung angesetzt. Das sind doch alles Methoden, die einem zu denken geben.

Zudem wollten Sie den Vertrag mit Vattenfall, über den Sie am 14. November großartig in der Öffentlichkeit informiert haben, zunächst auch nicht herausgeben. Jetzt ist ganz klar, dass er noch gar nicht abgeschlossen war. Er steht jetzt im Netz, aber er wurde auch erst ins Netz gestellt, nachdem die Anhörung vorbei war. Das gibt doch alles zu denken. Transparenz ist doch etwas anderes.

Es gibt eine Reihe von inhaltlichen Widersprüchen und Unklarheiten, wie sich aus der Anhörung gezeigt hat. Ich erinnere an die Rauchgaswäsche. Wenn Experten sagen, diese Technik stehe frühestens 2020 zur Verfügung, und die Staatsrätin erzählt, dass die Genehmigung schon 2013 erteilt werden könnte und 2015 das Werk gebaut würde, dann fragt man sich, woher Sie denn Ihre Erkenntnisse haben. Warum legen Sie das denn nicht offen? Offensichtlich gibt es auch hinter den Kulissen darüber einen herrlichen Streit, sonst würden Sie die Vorgänge aus dem Senat zu diesen Diskussionen auch auf den Tisch legen.

Genauso ist es mit der Fernwärmeauskopplung. Dazu hören wir von Vattenfall selbst, dass die Fernwärmeauskopplung nicht gleich stattfinden kann, sondern dass man sich sozusagen erst im Häuserkampf die Netze Richtung Süden erobern muss. Auf diese ganze Geheimnistuerei gibt es nur eine einzige Antwort. Warum macht der Bürgermeister das? Er will mit diesen schnellen Entscheidungen noch vor der Wahl die Marktmacht von E.on und Vattenfall zementieren und die Zeche dafür zahlen die Stromkunden, das Klima und die Umwelt. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fange auch mit einer kleinen Einleitung an. Ich habe nicht vor, den großen energiepolitischen Rundumschlag zu machen und die Debatte der letzten Woche über Herrn Clement zu kolportieren. Das ist nicht das Thema und es gibt auch Wichtigeres.

Mein Thema ist die Rolle des Senats bei dem Kraftwerksvorhaben in Moorburg und der Stand des Verfahrens. Vorwegschicken möchte ich allerdings, Herr Engels, dass es sicher niemandem darum geht, von heute auf morgen einen neuen Energiemix herzustellen. Wir haben nicht

A C

B D

umsonst in den Gesetzen lange Zielhorizonte. Herr Maaß hat die gleichen Zielhorizonte wie die SPD und auch in Hessen ist es so, dass man eine Umstellung haben wird. Aber es geht mir noch einmal darum, wie diese Volkspetition behandelt wurde. Herr Senator Gedaschko, ich fand es ziemlich arrogant, das vermeintliche Scheitern der Petition als Bestätigung für Ihre Energie- und Klimapolitik zu nehmen. Das hätten Sie zumindest relativieren müssen, als festgestellt wurde, dass die Petition doch gültig war.

Dabei war es der Senator selber, der als erster in die Kritik an dem großen Kraftwerk eingestimmt hat. Ich erinnere daran, dass Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit lieber mehrere kleine Blockheizkraftwerke als dieses große Kohlekraftwerk haben wollten, was Sie selbst als nicht klimaverträglich bezeichnet haben.

Noch in diesem Sommer haben Sie die Doppelblockanlage kritisiert und deren Genehmigungsfähigkeit generell bezweifelt und noch im Oktober waren aus der Behörde Bedenken zu hören. Die SPD hat vorgeschlagen, anstelle des großen Kohlekraftwerks, das in der Tat nicht klimafreundlich und auch nicht umweltfreundlich ist, ein kleineres Gaskraftwerk zu bauen, um die Kapazitäten von Wedel zu ersetzen, weil es sauberer ist. Das ist aus Klimaschutz- und Umweltgründen vernünftiger und wäre auch ein Geschäft für Vattenfall, denn die Investition in ein kleineres Gaskraftwerk ist wesentlich billiger als eine Investition von über 2 Milliarden Euro in ein 1.600Megawatt-Kohlekraftwerk. Es kann die ganze Stadt alleine mit Strom und Wärme versorgen und wir haben zurzeit daran kein Mangel.

Warum macht Vattenfall das? Das liegt mir auch am Herzen, denn die Klimadebatte haben wir rauf und runter geführt. Das Unternehmen Vattenfall will mit dieser großen Investition sein Angebotsmonopol festigen, damit es später die Preise diktieren kann. Wenn Sie immer davon reden, dass es preisgünstiger Strom sei, der aus dem Großkraftwerk komme, dann werden Sie sich noch ganz schön umgucken.

Statt dem Einhalt zu gebieten, die Monopol- oder Oligopolstellung von Vattenfall noch zu festigen, macht der Bürgermeister genau das Gegenteil. Mit einer sogenannten Umwelterklärung zum Kraftwerk wollte er den Kritikern Wind aus den Segeln nehmen und das ist gründlich schiefgegangen, aber es ist gleichzeitig der Anlass gewesen, um eine vorgezogene Baugenehmigung zu erteilen.

Vom Präses der Genehmigungsbehörde, von Ihnen, Herr Senator Gedaschko, war dann gar nichts mehr zu hören als der Satz, Vattenfall würde jetzt auf eigenes Risiko beginnen. Der Bürgermeister ist bei der ganzen Aktion seinem Grundsatz treu geblieben, dass Politik auch bedeutet, etwas gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, und es ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die Angebotsstrukturen auf dem Hamburger Energiemarkt noch zu festigen.

Nebenbei gesagt: Der Bürgermeister hat sich über die fachlichen Bedenken seines Fachsenators schnöde hinweggesetzt; Sie tun mir richtig leid. Das Großkraftwerk ist

nicht nur eine Belastung für Umwelt und Klima, sondern bremst den Wettbewerb auf dem Strommarkt aus, weil andere Anbieter abgeblockt werden. Auf allen Ebenen diskutieren wir darüber, wie der Wettbewerb auf dem Strommarkt in Gang kommt. Da gerade von Hessen die Rede war: Der hessische Wirtschaftsminister Rhiel schlägt vor, den großen Konzernen die Kraftwerke abzukaufen. Man soll sie gar nicht erst die großen Kraftwerke bauen lassen, sondern von vornherein auf kleinere Strukturen setzen.

Meine Damen und Herren! Eine vorgezogene Baugenehmigung kann nur erteilt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Pläne auch so umgesetzt werden, wie sie eingereicht wurden, und dies scheint mitnichten der Fall zu sein. Jetzt kommt langsam heraus, dass es noch eine Reihe von gravierenden Problemen gibt. Es sind Unterlagen nachgereicht worden und es stellt sich nun die Frage, ob das Planfeststellungsverfahren in Teilen möglicherweise noch einmal geöffnet werden muss, denn das Genehmigungsverfahren ist offensichtlich nicht so weit, dass noch vor der Wahl entschieden werden kann. Das ist gut so, das eröffnet Spielräume für konstruktive Gespräche zwischen dem künftigen Bürgermeister Michael Naumann

und Vattenfall über eine stadtverträgliche Variante als Ersatz von Wedel.

Es wird in diesem Zusammenhang immer gerne darauf verwiesen, dass Vattenfall einen Rechtsanspruch auf die Realisierung dieses Projekts in Moorburg habe. Aber der Rechtsanspruch kann nur eingelöst werden, wenn die vorgeschriebenen umweltrechtlichen Pflichten und andere Vorschriften und Belange für den Betrieb der Anlage erfüllt werden und das sehe ich zurzeit noch nicht. Die Genehmigungsbehörde tut sich offensichtlich sehr schwer, das so zu sehen, sonst wäre die Genehmigung wahrscheinlich schon längst da.

Es geht zum einen um die wasserrechtliche Genehmigung - Herr Maaß ist darauf eingegangen - und zum anderen um die Feinstaubproblematik; auch darüber wurde in der letzten Woche berichtet. Die große Unbekannte ist nach wie vor die Laufwasserkühlung, die Vattenfall offensichtlich nachträglich in der sogenannten Umweltvereinbarung zur Lösung angeboten hat, damit die Elbe nicht überhitzt wird. Wie die funktioniert und ob sie überhaupt funktioniert, ist nicht klar. Herr Maaß, Ihre Anfrage ging schon über die Buschtrommeln und es stand drin, Vattenfall habe dafür noch nicht einmal einen Antrag gestellt; das finde ich schon sehr heiß.

Die andere Sache ist der Feinstaub. Als die Wilhelmsburger Ärzte auf die Gesundheitsgefährdungen durch Feinstaub hingewiesen haben, hat Senator Gedaschko ihnen Panikmache vorwerfen lassen und jetzt lässt er das Thema plötzlich genauer untersuchen. Das ist gut so, aber warum haben Sie denn die Ärzte vorher so herabgewürdigt? Es kommt doch nicht von ungefähr, dass die Wil

A

B

C

D

helmsburger Ärzteschaft sich fast geschlossen gegen dieses Kraftwerk ausspricht. Feinstaub führt zu Krebs, zu Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen, vor allen Dingen bei Kleinkindern und älteren Menschen. Wir haben uns aus Gründen des Gesundheitsschutzes durchgerungen, ein Nichtraucherschutzgesetz einzutüten, und wir können doch nicht das Rauchen einschränken und die Kraftwerke einfach qualmen lassen. Auch Feinstaub aus den Kraftwerken beeinträchtigt die Gesundheit; dem Feinstaub ist es letztlich egal, woher er kommt. Wenn wir den Gesundheitsschutz ernst nehmen, dann müssen wir auch an dieses Thema heran, zumal uns ohnehin schärfere Grenzwerte der EU erreichen werden.

Aber selbst wenn Vattenfall die Grenzwerte, die durch das BImSchG gegeben sind, einhält oder vielleicht auch weit unterschreitet, wie es immer heißt, dann muss man doch einräumen, dass die Belastung, die beim Menschen ankommt, durch die Vorbelastungen enorm verstärkt wird, und Wilhelmsburg und Veddel haben bereits eine Menge an Feinstaub auszuhalten. Bei einem kleineren Gaskraftwerk gibt es diese Belastungen nicht. Seine Feinstaubemissionen betragen ein Tausendstel eines Kohlekraftwerks und das ist auch für uns der Grund dafür, kein Kohlekraftwerk in Hamburg mitten in die Stadt zu stellen. Um es noch einmal klarzustellen: Es geht nicht um Kohle allgemein, sondern es geht darum, was für Hamburg verträglich ist, und wir haben uns entschlossen, das stadtverträgliche Gas zur Anwendung kommen zu lassen.

Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass die Volkspetition jetzt im Galopp bearbeitet werden muss, weil der Termin für den Sonderausschuss so kurzfristig festgelegt und auf morgen vorgezogen wurde. Dabei war der Termin bereits für die nächste Woche unter den Obleuten vereinbart, aber die CDU hat ihn wieder einkassiert. Ich hoffe trotzdem, dass zur morgigen Anhörung um 17.00 Uhr in der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke 6, möglichst viele Leute kommen und ihre Vorträge halten werden. Ich erwarte auch, dass der Senat uns dann über den Stand des Verfahrens informiert. Wir müssen endlich wissen, woran wir sind, damit wir uns darauf einstellen können. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema ist in der Tat angstbesetzt, das zeigt auch die Reaktion in den Medien und der Öffentlichkeit. Die Menschen wollen Sicherheit, Sicherheit auch vor den Gefahren der Atomkraft. Darum wird es in der Bevölkerung auch keine Mehrheit für die Atomenergie geben und solche Nachrichten wie heute führen dazu, dass die Abneigung gegenüber dieser Energiequelle noch vertieft wird. Es gibt durchaus Leute, die mit der Klimadiskussion versuchen, das Blatt zugunsten der Atomenergie zu wenden. Daraus wird dann wohl nichts, denn die Risiken der Atomkraft sind bekannt und darum hat es 2001 auch dazu geführt, dass der Atomausstieg ins Gesetz geschrieben wurde. In Norddeutschland ist er auch sichtbar. In den Jahren 2003/2004 wurde das Atomkraftwerk Stade abgeschaltet, das jetzt demontiert wird und das ist gut so.

Brunsbüttel und Krümmel sind seit circa einem halben Jahr abgeschaltet, weil sie nicht in Ordnung sind, und dürfen erst wieder ans Netz, wenn die Ursachen der Fehler lückenlos aufgeklärt und nachweislich eine Sicherheitsverbesserung durchgeführt wurde; das hat der Bundesumweltminister so festgelegt.

Wir haben aus dieser Geschichte gelernt, dass vor allem die älteren Reaktoren störanfällig sind. Darum hat auch der Bundesumweltminister gesagt, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die technisch veralteten Reaktoren nach den Regeln des Atomgesetzes früher vom Netz nehmen können. Eine Übertragung von Strommengen zum Beispiel von Mülheim-Kärlich, einem Reaktor, der nie in Betrieb war, auf Brunsbüttel hat Bundesumweltminister Gabriel abgelehnt und das ist richtig. Auch Krümmel wird erst dann wieder ans Netz gehen, wenn die Probleme gelöst sind. Wichtig ist, dass die Atomkraftwerke, solange sie noch betrieben werden, keine Macken haben und die Betreiber für eine vernünftige Sicherheitskultur sorgen.

Meine Damen und Herren! Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, die Kapazität von Brunsbüttel, Stade und Krümmel fehlt nicht. Nirgends sind die Lichter ausgegangen, kein Betrieb steht still und das ist für mich das schlagende Argument gegen die Atomkraft.

A C

B D

Es wird immer mehr Strom aus erneuerbaren Quellen hergestellt und auch die Offshore-Energie vor der Küste kommt schneller in Gang.

Die Studie über das erhöhte Leukämierisiko bei Kindern, die in der Nähe von Atomkraftwerken zu Hause sind, ist in der Tat beunruhigend. Ich bin froh, dass dieser Studie von allen Seiten eine hohe methodische Qualität zugesprochen wird. Anders als bei früheren Studien werden die Daten nicht ernsthaft angezweifelt, darum ist auch die Aufregung so groß, sondern die Daten werden Grundlage weiterführender Studien und Untersuchungen sein müssen. Der Streit geht nicht um die Daten, sondern um ihre Interpretation und die Frage der Kausalität. Wenn sich die CDU-Umweltsprecherin hinstellt und diese Studie als Stimmungsmache gegen Atomkraft diffamiert, dann macht sie sich selber lächerlich; so einfach ist das nicht.

Es ist richtig, dass einem möglichen Ursachenzusammenhang zwischen Kernkraft und Kinderkrebs nachgegangen werden wird. Die Statistik ist eindeutig, aber die Kausalität ist es eben leider nicht, höchstens irgendwie plausibel.

Aber Plausibilität reicht nicht, um das im Gesetz festgelegte Ausstiegsverfahren über den Haufen zu werfen. Darum ist es wichtig, dass endlich aufgrund valider Daten aussagefähige Untersuchungen auf den Tisch kommen. Wir brauchen Forschungen, um zu erfahren, wie niedrig dosierte ionisierende Strahlungen wirken und was sie auslösen. Wir wissen auch viel zu wenig über Kinderleukämie. Am UKE gibt es jetzt eine Studie, deren Ergebnis wahrscheinlich in einem halben Jahr präsentiert wird. Wir wissen auch viel zu wenig über Elektrosmog, der hier möglicherweise im Spiel sein kann. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Momentan sind nur noch die reinen Freaks anwesend. Vielen Dank.

Die SPD hat erhebliche Zweifel an der Zielsetzung und vor allem an der Wirksamkeit des Klimakonzepts des Senats.

A

B

C

D

Wenn wir uns die Drucksache anschauen, finden wir dort die schöne Tortengrafik und wir stellen dann fest, dass das Wuppertal Institut Ihnen allein nur eine Einsparung von 550.000 Tonnen zertifiziert und der Rest ist – wenn ich Herrn Kruse folge – offensichtlich Tourismusprogramm.

Aber Spaß beiseite, 200.000 Tonnen sind überhaupt nicht quantifizierbar. Das wäre noch nachvollziehbar, weil das Bildungsmaßnahmen und Dinge sind, die in das Verhalten hineingehen. Wenn das andere stimmen würde, könnte man hier ein Auge zudrücken.

Aber die Einsparung weiterer 200.000 Tonnen wird überhaupt nicht erklärt. Hierüber gibt es kein Konzept, was der Senat selbst einräumt. Herr Kruse, ob die Industrie ihre Selbstverpflichtung einhält, ist noch offen. Wir haben bisher nur von zwei Unternehmen gehört, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen. Von den anderen Unternehmen habe ich nichts gehört. Wir haben hierüber schon einmal diskutiert. Das sind Tetje mit de Utsichten.

Tetje mit de Utsichten sind auch die Einsparungen von besseren Technologien. Wir wissen noch nicht, was das bringt.

450.000 Tonnen Einsparung verbucht der Hamburger Senat durch Maßnahmen der Bundesregierung. Hier wird sich mit fremden Federn geschmückt.

Wenn man also Bilanz zieht, ist das Klimaschutzpaket des Senats eine Mogelpackung. Von den 2 Millionen wird nur gut ein Viertel eingespart und mehr nicht. Das ist auch nachgewiesen. Wenn man dann bedenkt, dass ab 2012 pro Jahr 8 Millionen Tonnen CO2-Emission aus dem geplanten Kraftwerk in Moorburg zusätzlich zu verkraften sind, bleibt unter dem Strich nichts,

denn es ist fast aussichtslos, gegen die Emissionen des großen Kohlekraftwerks anzusparen.

Daher lehnen wir Sozialdemokraten auch das Kohlekraftwerk in Moorburg ab

und wollen dafür als Ersatz ein hocheffizientes kleineres Gaskraftwerk in GuD-Technik, denn mit einem solchen Kraftwerk werden die Emissionen nicht erhöht, sodass der Klimaschutz wieder eine Chance hat.

Der Senat ist aber einen anderen Weg gegangen. Er hat mit Vattenfall eine Vereinbarung getroffen, die das geplante Kohlekraftwerk vermeintlich klimafreundlich und umweltverträglich gestalten soll. Diese Vereinbarung hätten wir im Umweltausschuss gerne gehabt. Aber der Senat wollte, ich zitiere:

"(…) erst einmal mit Vattenfall sprechen, ob sie denn auch einverstanden sind."

Wir können uns jetzt aussuchen, ob es Vattenfall mit der neuen Offenheit nun doch nicht so ernst nimmt, wie uns wochenlang in teuren Anzeigen versprochen worden ist, oder ob der Senat sich hinter dem Energieversorger versteckt.

Wir haben den Vertrag nicht erhalten. Daher wollen wir Akteneinsicht. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was wirklich vereinbart worden ist und ob die Vereinbarung der Stadt und dem Klima nützt oder ob sie nur geschlossen worden ist, um die vorzeitige Bauge

nehmigung für das Kraftwerk zu ummanteln, angesichts der heftigen Kritik, die gegen dieses Projekt laut geworden ist.

Misstrauen ist durchaus angebracht, denn einer der öffentlich als zentral dargestellten Punkte dieser sogenannten Vereinbarung zwischen Senat und Energieversorger Vattenfall hat sich in der Ausschussberatung bereits als Luftnummer herausgestellt. Es gibt keine Vereinbarung darüber, dass Vattenfall dreimal 3,5 Millionen Euro in einen Klimaschutzfonds einzahlt, wenn 2015 keine CO2-Abscheideanlage in Betrieb geht. Es drängt sich doch die Frage auf, ob es in der Vereinbarung nicht noch mehr Luftnummern gibt.

Wir wollen wissen, ob der Senat wider besseres Wissen darauf baut, dass 2015 eine CO2-Abscheidung für dieses 1.600 Megawatt-Kraftwerk kommt, obwohl Vattenfall selbst in seinen Publikationen dieses offensichtlich nicht für darstellbar hält.

Wir wollen wissen, ob sich der Senat wider besseres Wissen darauf verlässt, dass die zusätzliche Fernwärme von 200 Megawatt tatsächlich auch technisch und wirtschaftlich umsetzbar ist oder ob die Wärme dann doch wieder in die Elbe geht.

Die vorliegenden Publikationen geben Anlass zum Zweifel. Diese Unterlagen hat mit Sicherheit auch die Behörde. Die Frage ist also: Hat der Bürgermeister wider besseres Wissen mit dem damaligen Unternehmenschef von Vattenfall Cramer eine Vereinbarung getroffen, die nicht einhaltbar sein wird?

Ich komme jetzt auf das Klimaschutzpaket zurück.

Die SPD hat von Anfang an kritisiert, dass der Senat in seinem Klimaschutzpaket keine Prioritäten setzt und dass gerade die teuren Maßnahmen erhebliche Zweifel am Nutzen für das Klima aufkommen lassen.

Beispielsweise 2,7 Millionen Euro für die Wasserstofftechnologie, Herr Kruse hat das bereits erwähnt. Das sind Komplementärmittel für Forschungsmittel, die der Bund bereitstellt. Wenn es für die Exportförderung nützlich ist, warum bezahlen Sie die 2,7 Millionen Euro nicht aus dem Etat der Wissenschaftsbehörde oder meinetwegen aus dem Etat der Wirtschaftsbehörde? Warum muss das aus dem Klimaschutzpaket bezahlt werden?

Des Weiteren sind die Attraktivitätssteigerung im Radverkehr, die Verbesserung für Fußgänger sowie die Auswertung der Park+Ride-Anlagen beschlossene Sachen. Hiergegen hat kein Mensch etwas, auch wir wollen das! Aber ob das für den Klimaschutz zusätzlich etwas bringt und ob sie dann auch aus den Mitteln, die Sie für den Klimaschutz bereitstellen, bezahlt werden müssen, möchte ich bestreiten. Ich halte es für unredlich, dass Maßnahmen, die ohnehin vorgenommen werden müssen, als Klimaschutzmaßnahmen verkauft werden.

Dann kommen wir zur energetischen Optimierung der Lichtzeichenanlage. Hierfür setzt der Senat 2 Millionen Euro ein. Im Protokoll des Umweltausschusses wird aufwendig vorgerechnet, dass hiermit 3.000 Tonnen CO2 gespart werden, aber jede Tonne eingespartes CO2 kostet 1.200 bis 1.800 Euro. So könnte man immer weiter

A C

B D

fortfahren. Das ist wenig effizient, vor allen Dingen wenig kosteneffizient.

Insgesamt könnte man Maßnahmen in einem Umfang von 15 Millionen Euro aufzählen, die entweder nichts für den Klimaschutz bringen oder eine schlechte KostenNutzen-Relation haben beziehungsweise ohnehin gemacht werden müssten und mit dem Klimaschutz nur entfernt was zu tun haben. Hiermit ist das Klimaschutzpaket für mich eine Mogelpackung.

Aber in dem Bereich, in dem mit großer Wirkung Klimaschutz vorangebracht werden könnte, wird ausgesprochen bescheiden investiert. Nur 2 Millionen Euro ist Ihnen der Wärmeschutz im Gebäudebereich wert. Das geht in das Programm Arbeit und Klimaschutz und ist für Ein- und Zweifamilienhäuser bestimmt.

Schaut man aber in den Haushaltsplan 2007/2008, findet man, dass in diesem Bereich 2,6 Millionen Euro gestrichen worden sind. Also, durch diese zusätzlichen 2 Millionen Euro holen sie noch nicht einmal wieder auf, was Sie im letzten Haushalt bei den Wärmedämmungsmaßnahmen gestrichen haben. Das ist eine ziemlich dreiste Mogelei.

Wenn der Senat jetzt 60 Prozent des beantragten Geldes in die Hand nehmen würde, also 15 Millionen Euro, und das in die energetische Sanierung im Geschosswohnungsbau stecken würde, dann könnte man dafür nach der Berechnung des Senats 6.000 zusätzliche Wohnungen energetisch sanieren. Hierdurch würden die Mieter erhebliche Heizkosten sparen, was in diesem Segment des preiswerten Wohnraums ungeheuer wichtig wäre. Die Mieter hätten eine zusätzliche Kaufkraft. Die Maßnahmen schaffen Arbeitsplätze und Einkommen in der Stadt. Außerdem kann man ungeheuer viel CO2 einsparen. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht machen, Herr Senator.

Wir wollen, dass die beantragten Mittel tatsächlich für Klimaschutz eingesetzt werden und somit zum Nutzen der Hamburgerinnen und Hamburger, nämlich der Mieter, sind. Daher haben wir ein eigenes Petitum vorgelegt und den Senatsantrag lehnen wir ab. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kruse, hat es Ihnen die Sprache verschlagen oder wollen Sie hinterher lieber zuschlagen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir in Hamburg haben als einziges Bundesland ein Klimaschutzgesetz, das - Herr Maaß hat es gesagt - 1997 in diesem Hause verabschiedet worden ist. Es ist immer noch aktuell und beinhaltet alles Wesentliche, was wir zum Klimaschutz heute brauchen. Das Gesetz von 1997 war im Grunde genommen seiner Zeit weit voraus. Was fehlte und bis heute immer noch fehlt, waren die Ausführungsbestimmungen und die sind dem jahrelangen Streit um die Energieeinsparverordnung zum Opfer gefallen, an dem auch die CDU nicht ganz unbeteiligt war. Sie werden sich erinnern. Und - das ist richtig, Herr Maaß - das Gesetz hätte strikter angewendet werden können. Gleichwohl wurde Hamburg von anderen Bundesländern um dieses Gesetz beneidet, denn dort hatte man sich immer Gedanken gemacht, wie man den Klimaschutz in das Landesrecht hineinbekommen kann. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass Sie auch Teile des Gesetzes in Ihre Novelle übernommen haben. Selbst der Senat hat das Klimaschutzgesetz von 1997 als Ermächtigung für die gerade bekanntgegebene Klimaschutzverordnung benutzt. Ziel des Gesetzes war und ist natürlich der Klimaschutz. Die GAL hat mit ihrem Vorschlag für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes eine Modernisierung vorgenommen und auf aktuelle Aspekte, vor allen Dingen auf den Einsatz der erneuerbaren Energien und die

A C

B D

Beschleunigung des Klimaschutzes zugespitzt. Die Einsparungen und Energieeffizienz, die die Voraussetzungen dafür sind, dass die erneuerbaren Energien ihre maximale Wirkung entfalten können, will die GAL durch verschärfte energetische Anforderungen an neue und bestehende Wohngebäude sowie weitere technische Voraussetzungen erreichen.

Etwas bedauerlich finde ich, dass die kleine Kraft-WärmeKopplung im Gesetz nur in der Begriffsbestimmung vorkommt, sonst aber leider nicht. Aber die Kraft-WärmeKopplung in Kombination mit erneuerbaren Energien gibt ja weitere Möglichkeiten zum Klimaschutz. Es müssen ja nicht immer Pellets sein. Schade finde ich auch, dass die GAL auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verzichtet und das eigentlich ohne Not. Bei den rapide steigenden Energiepreisen werden sich Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich sehr schnell und zunehmend rechnen. Es geht bei der Wirtschaftlichkeit auch darum, wie mit tendenziell immer knappen Mitteln ein Maximum für den Klimaschutz herausgeholt werden kann. Das ist übrigens auch etwas, was ich am Klimaschutzpaket der CDU und des Senats vermisse. Was nützen denn teure Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel die Optimierung von Ampelschaltungen, wenn sie nur wenig für den Klimaschutz beitragen.

Also, Wirtschaftlichkeit muss sein.

Neu ist im Gesetz, dass bei Neubauten und im Gebäudebestand Bauherren und Eigentümer unter bestimmten Bedingungen verpflichtet sind, 40 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs durch Solarwärmeanlagen beziehungsweise alternative Anlagen mit erneuerbaren Energien zu decken. Hier stellt sich die GAL an die Spitze der Bewegung, aber warum denn das Hintertürchen mit Unvermögen und Unmöglichkeit? Durch das kann doch fast jeder entkommen.

Neu ist im Gesetz, dass die Klimaschutzmaßnahmen verbindlich werden sollen und das ist auch gut so, denn was nützen die schönsten Absichten, wenn sie nicht umgesetzt werden.

Meldepflichten und Bußgelder bei Verstößen sind richtig, aber über die eine oder andere Terminsetzung, zum Beispiel bei der zeitlichen Staffelung für die Verbesserung der energetischen Standards hätte ich noch Diskussionsbedarf. Es ist richtig, dass beim Bauen modernste Techniken verwendet werden, aber warum nur mit einer Zielperspektive anstatt von Anfang an.

Dass Nachtspeicherheizungen nicht zu den modernsten Techniken gehören, darüber sind wir uns einig. Die müssen abgeschafft werden. Das stand übrigens auch schon im Gesetz von 1997 drin. Die Zahl der Nachtspeicherheizungen in Hamburg ist kontinuierlich zurückgegangen und das Bundesumweltministerium will künftig die Umrüstung fördern. Das ist gut so.

Eine Reihe von Einzelpunkten, vom elektronischen Stromzähler über die Aufnahme der Solararchitektur in die Bebauungspläne, die Dachflächenangebote an Dritte und die Bindung der Vergabe städtischer Flächen an Energieeffizienzkriterien wollen wir natürlich auch. Aber

ich glaube nicht, dass die Verwaltung schon 2012 Autos beschaffen kann, die nur einen CO2-Ausstoß von 112 Gramm haben. Herr Maaß ist da wohl optimistischer als ich.

Wichtig und richtig ist natürlich, dass vor allen Dingen der Klimaschutz im Bestand - also bei Altbauten - realisiert wird. Hier müssen wir etwas tun, hier sind für den Klimaschutz die größten Schätze zu heben. Das hat Herr Maaß hervorgehoben.

Wir finden den Passus in Ihrem Gesetz, Herr Maaß, gut, nach dem die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas nur an Unternehmen vergeben werden sollen, die im mehrheitlichen Besitz der Stadt sind und den Klimaschutz als Unternehmensziel haben.

Wir Sozialdemokraten wollen in Hamburg ein kommunales Stadtwerk aufbauen, um die energiepolitische Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen und die Stadt mit preiswerter Energie zu versorgen - München macht es uns vor, meine Damen und Herren -, aber auch, um Klimaschutzziele in der Hansestadt einfacher und schneller realisieren zu können.

Stadtwerke sind ein Stück Standortpolitik. Dass die Konzessionsverträge von Gas und Strom jetzt auslaufen, wird uns natürlich sehr zupasskommen.

Gestern hat uns der Senat seine Rechtsverordnung zum Klimaschutzgesetz vorgestellt. Das geht sicher in die richtige Richtung, aber nach meinem ersten Eindruck sind die Zielwerte viel zu wenig ehrgeizig und sie sind vor allen Dingen nicht verbindlich. Das ist schlecht für den Klimaschutz.

Die Verbesserungen aufgrund der Energieeinsparverordnung sind minimal. Ich möchte gern wissen - schade, dass der Senator nicht anwesend ist -, wie Sie darauf kommen, dass mit Ihrer Einsparverordnung 30 Prozent des CO2-Ausstoßes gegenüber der EnEV unterboten wird. Darüber müssten Sie uns noch einmal aufklären.

Herr Kollege Kruse, Sie bleiben bei Ihren Werten in der Einsparverordnung im Prinzip unter den Förderrichtlinien, die die Hamburger Wohnungsbaukreditanstalt oder die KfW bereits vorgeben. Leider sind diese Förderrichtlinien nur wenigen Experten bekannt und offensichtlich gehört der Senator nicht zu denen.

Meine Damen und Herren, wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf zu, möchten aber im Ausschuss darüber diskutieren, insbesondere auch vor dem Hintergrund der jetzt vorgelegten Energiesparverordnung des Senats. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Punkt ist noch wichtig. Herr Lieven hat gesagt, dass es auf Fördern und Fordern ankomme. Das Fördern ist allerdings viel zu wenig bekannt. Es gibt kaum Bauwillige und Sanierungswillige, die wissen, wie günstig Kredite für Maßnahmen im Klimaschutzbereich sind. Wir müssten dafür sorgen, dass die Investoren rechtzeitig etwas über solche Fördermöglichkeiten erfahren und nicht erst, wenn ihre Planungen fertig sind. Das kann natürlich den Kostendruck bei anspruchsvoller Sanierung und beim anspruchsvollen Bauen senken. Wenn man das nicht tut, wird sich wahrscheinlich derjenige, der nichts von günstigen und umfangreichen Förderprogramm erfahren hat, wundern, wenn er sein einstmals gebautes Haus verkaufen will und feststellt, dass es nichts mehr wert ist, weil es nicht mehr den energetischen Standards entspricht. Darum ist es zwingend, dass von Anfang an anspruchsvolle Standards

A

B

C

D

eingebaut werden. - Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Engels, es kommt mir so vor, als würden Sie für das, was Sie da erzählen, bezahlt werden.

Die SPD lehnt den Kohlekoloss in Moorburg ab. Wir wollen keine Dreckschleuder mitten in der Stadt, Herr Engels, und dabei bleibt es.

Wir wollen ein kleines Gaskraftwerk. Das ist viel sauberer, hat einen höheren Wirkungsgrad und erzeugt nicht so viel CO2 und das wissen auch Sie, Herr Engels, geben Sie es doch zu. Gas ist für uns in der Tat die richtige Brücke ins Solarzeitalter.

Mit der vorzeitigen Baugenehmigung für Moorburg hat der Bürgermeister seinem eigenen Klimakonzept den Todesstoß versetzt.

Wenn er dem Unternehmen angeblich so viel für den Klimaschutz abgerungen hat, dann sage ich nur - auch an Ihre Adresse, Herr Engels -, das sind alles Luftnummern.

Luftnummer 1 ist die vermeintliche Verbesserung der Klimabilanz. Welche Kraftwerke Vattenfall außer Wedel letztlich vom Netz nehmen will, bleibt doch deren

A C

B D

Geheimnis. Statt zwei Millionen CO2 werden dann ab 2012 acht Millionen CO2 ausgepustet. Das ist für mich kein Gewinn für das Klima.

Luftnummer 2, Herr Engels, ist die angeblich erhöhte Effizienz von 200 Megawatt durch eine erhöhte Wärmeauskoppelung. Die Netzerweiterung in Richtung Harburg bis 2018 ist bei Vattenfall lediglich ein Gedankenspiel. Es ist nicht damit getan, dass man eine neue Leitung zieht, sondern man muss auch die Kunden dafür gewinnen. Hier sehen wir keine Möglichkeiten, schnell voranzukommen, denn der Senat lehnt bekanntlich den Anschlusszwang ab.

Luftnummer 3 ist das angeblich CO2-freie Kraftwerk. Diese Technologie ist heute im industriellen Maßstab überhaupt nicht darstellbar. Wenn überhaupt - und das können Sie bei Vattenfall in den eigenen Broschüren nachlesen -, ist das CO2-freie Kraftwerk erst ab 2020 verfügbar. Wer ein CO2-freies Kraftwerk will, muss noch mehr Kohle hineinstecken und der Wirkungsgrad sinkt weiter rapide. Der Strom wird dadurch natürlich auch noch teurer und das weiß auch Vattenfall.

Wenn das CO2-Kraftwerk dann doch nicht funktioniert? Im "Hamburger Abendblatt" war zu lesen, dass dann die Firma Vattenfall 11,5 Millionen Euro in einen Klimaschutzfonds zahlt. Das ist aber nirgends festgeschrieben. Muss es auch nicht, sagte uns gestern Staatsrätin Gundelach, denn der Senat geht davon aus, dass diese Technik funktioniert. So sicher ist sich da aber offensichtlich der oberste Boss von Vattenfall keinesfalls. In einem Interview "Der Zeit" hat er noch im April gesagt, wenn wir das CO2 nicht wegbekommen, dann bekommen wir ein Problem, dann müssen wir die Deiche höher bauen. Das ist an Zynismus nicht zu übertreffen und das nimmt der Bürgermeister einfach so hin.

Die CO2-Abscheidung ist zwar eine wichtige Option, aber sie ist noch so unsicher, dass man darauf keine Politik bauen darf. Das haben wir übrigens in unserer Anhörung gelernt. Selbst wenn die Technik funktionieren würde, ist noch nicht klar, wo das CO2 dann eingelagert werden soll. Irgendwo in Norddeutschland oder vielleicht auch in Norwegen hat uns gestern Frau Staatsrätin Gundelach erzählt. Die Kosten für den Transport und die Einlagerung soll der Bund bezahlen, denn der schafft schließlich die Voraussetzungen und den rechtlichen Rahmen für die Einlagerung von CO2. Wir erfahren jetzt auch, dass Vattenfall für die Fernwärmetrasse noch Geld vom Steuerzahler abholen will. Es ist ein Skandal, dass der Bürgermeister das alles der Öffentlichkeit verschwiegen hat. Nach eigener Darstellung hat er unheimlich hart verhandelt, um etwas für den Klimaschutz herauszuholen und was ist dabei herausgekommen? Nichts weiter als die Baugenehmigung selbst. Es ging dem Bürgermeister als obersten Klimaschützer offensichtlich nur darum, das Gesicht zu wahren, denn er hat den Bau von Moorburg zugesagt.

Kalt erwischt hat ihn dann die Kritik, sogar aus dem eigenen Senat. Senator Gedaschko hat das Kohlekraftwerk noch vor wenigen Wochen als politisch unerwünscht bezeichnet. Der Kluge lässt sich belehren, Herr Engels. Zu den Klugen gehört der Bürgermeister allerdings nicht.

Herr Gedaschko könnte direkt als Vorkämpfer für den Klimaschutz durchgehen, nicht aber der Bürgermeister und da bin ich mir einig mit Frau Goetsch: Er hat dem Klimaschutz den Todesstoß versetzt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Uldall, es ist in der Tat interessant, dass die Wirtschaftsministerkonferenz sich so prompt zum Thema Moorburg ausgesprochen hat. Aber die Probleme in Hamburg lösen wir vor Ort, da setzen wir uns vor Ort mit Ihren Argumenten auseinander und da hat die Ministerkonferenz uns gar nicht hineinzureden. Es ist ein schlechtes Argument, was Sie uns hier vorhalten.

Ein weiterer oft angesprochener Punkt in dieser Debatte ist, es gebe nicht soviel Gas. Das hat uns Vattenfall in der Debatte um das Kraftwerk Moorburg auch vorgehalten, und was lesen wir vor wenigen Tagen in der Zeitung? Vattenfall hat offensichtlich inzwischen so viel Gas, dass sie selbst etwas an die Hamburger Bevölkerung verkaufen können.

Spaß beiseite: Andere Energieversorger bauen und planen längst Gaskraftwerke. Ein guter Teil der Kraftwerke, die in Norddeutschland geplant sind, sind auch Gaskraftwerke, es gibt also genug Gas.

Dann zum nächsten Argument, wir machten uns damit vielleicht abhängig von Putin. Dazu muss man wissen, dass sich der deutsche Gasmarkt zu 35 Prozent aus sogenanntem Russengas speist. Wir beziehen darüber hinaus Gas aus Norwegen und den Niederlanden, wir haben auch selber in Deutschland Gas, was zugegeben zur Neige geht, und wir beziehen sogar Gas aus Libyen. Gegen diese Bezugsquelle hat offensichtlich niemand etwas.

Ein Argument muss noch aufgegriffen werden. Bei anderen Dingen sagen Sie immer, wir lebten in einer globalisierten Welt. In einer globalisierten Welt muss es doch möglich sein, auch im Energiesektor einen Austausch zu haben, der nicht nur Waren nach draußen liefert, sondern auch Waren von außen bezieht. Je mehr Handel wir mit Ländern wie Russland oder auch Libyen haben, desto besser, denn wenn man Handel miteinander betreibt,

A C

B D

dann schmeißt man sich keine Bomben auf den Kopf.

Ein immer gern gebrachtes Argument ist, die Gasversorgung sei so unsicher. Wir haben seit 40 Jahren einen Kontrakt im sogenannten Gasröhrengeschäft. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir innerhalb dieser 40 Jahre irgendwann einmal eine Unterbrechung der Gaslieferungen zu verzeichnen gehabt haben. Ich kann mich aber sehr wohl erinnern - da werde ich auch sehr polemisch, Herr Senator Uldall -, dass wir in den letzten Monaten und Jahren Hunderte von Stromausfällen in dieser Stadt hatten. Wir müssten eigentlich auch einmal über die Sicherheit der Energieversorgung diskutieren.

Was den Bedarf betrifft, wird Moorburg so viel Strom produzieren, wie die Stadt zurzeit verbraucht. Wir sind also in Hamburg versorgt, wir sind auch in Norddeutschland versorgt und wenn Sie darüber reden, dass die Atomkraftwerke vom Netz gehen, dann sollten Sie sich vor Augen führen, dass wir folgende Situation haben: Stade ist seit vier Jahren vom Netz, das hat kein Mensch gemerkt, Krümmel ist vom Netz, weil es kaputt ist, Brunsbüttel ist vom Netz, weil es kaputt ist; wir haben hier keinen Mangel. Wir müssen nämlich auch zur Kenntnis nehmen, dass in der Zwischenzeit ein Mix an Energie aus den erneuerbaren Energien herangewachsen ist. Wir haben eine eklatante Steigerung von Windkraft und das wird weiter wachsen. Hier sind offensichtlich Kräfte am Werk, die das regulieren. Wir haben eine gute Regulierungstechnik und wir sind weiterhin Exportland, was den Strom betrifft, um das noch einmal hinzuzufügen.

Dann gibt es noch die Geschichte mit den Preisen. Die Preise, so wurden wir immer wieder in der Diskussion um die Gestehungskosten des Stroms aus Moorburg belehrt, werden an der Börse gemacht. Die Preise aus einem gasbetriebenen Kraftwerk, Herr Uldall, werden auch an der Börse gemacht. Insofern ist die Aussage, dass der Rohstoff teuer sei - das sagt Vattenfall uns auch immer -, überhaupt kein Argument. Wir müssen uns mit dem auseinandersetzen, was an der Börse passiert.

Wir haben im Moment die Situation, dass die Preise ansteigen. Wir haben oft genug in diesem Haus über den Preisdruck bei Strom geredet und Sie haben immer wieder gesagt, mehr Wettbewerb entstehe durch mehr Konkurrenz auf dem Markt. Wenn jetzt ein marktbeherrschendes Unternehmen noch mehr Kapazitäten auf den Markt wirft, wird seine Position im Markt gefestigt und der Wettbewerb wird weiter ausgebremst. Vor diesem Hintergrund erinnere ich einmal daran, was die Monopolkommission vor 14 Tagen gesagt hat. Die haben nämlich gesagt, dass wettbewerbsbeherrschende Unternehmen keine zusätzlichen Kraftwerkskapazitäten bauen sollten, damit der Markt sich wieder einrenkt. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie hätten dem Überweisungsbegehren zustimmen können, dann hätten Sie sich das hier erspart.

Das Interesse des Senats an dem Thema Sauberkeit hat offenbar so sehr nachgelassen, dass er es noch nicht einmal für nötig hält, einem Ersuchen der Mehrheitsfraktion mit einer anständigen Drucksache zu antworten.

Da benutzt der Senator den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft - mit Verlaub gesagt - als Briefträger, um der CDU ausrichten zu lassen: "So wie ihr das wollt, wollen wir das aber nicht." Das ist eine richtige Klatsche an die Kollegen.

Es gibt in der Tat Probleme. Der Senat lässt beispielsweise am Jungfernstieg putzen und schrubben, aber vor Ort in den Stadtteilen gibt es nach wie vor Probleme. Ich berichte mal aus meinen Kleinen Anfragen.

Das erste Beispiel sind Frau Ahrons' Kinderspielplätze. In den Bezirken werden durch die Drucksache "Klar Schiff Hamburg" zwar Extra-Mittel angewiesen, um 36 öffentliche Kinderspielplätze in Ordnung zu bringen, aber das ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben über 700 Spielplätze, für deren Pflege der Senat die Mittel zusammengestrichen hat, um dann hinterher Manna austeilen zu können, damit ein paar Plätze gereinigt werden und der Rest darf weiter verrotten. ___________

Siehe Anlage Seite 5011

A C

B D

Das zweite Beispiel sind die öffentlichen Toiletten. Das ist ein unangenehmes Thema, nicht wahr? Der Senat rühmt sich in Monatsabständen mit den steigenden Touristenzahlen und er will noch mehr Besucher nach Hamburg holen. Aber der Senat ist offensichtlich weder willens noch in der Lage, den nötigsten Bedürfnissen unserer Gäste zu entsprechen.

In Hamburg gibt es 170 öffentliche Toiletten und nur 65 davon sind behindertengerecht ausgestattet. Das ist noch nicht einmal die Hälfte. Ich finde, das ist für eine Weltstadt beschämend.

Die Bürgerschaft hat vor fast genau einem Jahr, und zwar am 16. November 2006, vom Senat einstimmig eine Bedarfsanalyse für öffentliche Toiletten verlangt. Hierbei sollte auch die Frage der Barrierefreiheit beachtet werden. Nichts ist passiert. Da es zuviel Arbeit verursacht, will der Senat das erst in der nächsten Periode angehen. Kunststück, vor neuen Klos lässt sich weder ein Senator noch ein Bürgermeister gern fotografieren, im Innern sicher auch nicht. Aber unsere 7 Millionen Gäste benötigen diese Toiletten.

Und dann die Hundehaufen. Das ist auch ein beliebtes Thema. Mit großem Pomp haben wir gemeinsam ein Hundegesetz verabschiedet…

… und mit großem Pomp wurde ein Bußgeldkatalog präsentiert, um den Hundehaltern deutlich zu machen, dass sie die Hinterlassenschaften ihrer besten Freunde aufnehmen sollen.

Dann kann der Senat noch nicht einmal Auskunft darüber geben, wie viele Ordnungswidrigkeiten in dieser Angelegenheit angefallen sind. Was nutzt es denn, wenn BUDNI oder die Stadtreinigung die Gassi-Beutel sponsern, wenn es keine Abfallbehälter gibt, um sie dort zu entsorgen, und die Beutel dann zum Teil in der Botanik landen. Es wäre angebracht, dass der Senator mit der Hundelobby ein Gespräch darüber führt, wo noch Bedarf an zusätzlichen Abfallbehältern besteht.

Auch was das Fütterungsverbot für Tauben betrifft, weiß der Senat nichts zu berichten. Eine Erfassung der Taubenpopulation findet auch nicht statt. Die letzte Bestandserhebung ist zehn Jahre alt.

Wozu erlässt der Senat eigentlich solche Verordnungen, wenn er sich überhaupt nicht darum kümmert, was sie bewirken?

Dann habe ich noch ein Beispiel, was auch in der Drucksache enthalten ist. Bei der Hotline der Stadtreinigung gehen immer mehr Beschwerden ein. Der Senat erklärt hierzu, dass das auf die gute Werbung zurückzuführen ist. Man kann aber auch sagen, dass der Senat offensichtlich nicht mehr das richtige Interesse an dem Thema Sauberkeit hat.

Wir müssen uns aber nicht streiten, sondern Sie können einen ordentlichen Bericht über die Umsetzung des

Handlungskonzepts "Sauberkeit der Stadt" der Bürgerschaft zur Erörterung vorlegen. Das möge der Herr Senator Nagel vielleicht einmal beim Senat bestellen, damit wir insgesamt sehen können, wo bei diesem Thema Licht und Schatten sind, denn so, wie Sie das Thema jetzt abfrühstücken, kommt der Eindruck auf, dass Sie überhaupt kein Interesse haben und auch keine öffentliche Diskussion an dem Thema aufkommen lassen wollen. Sie werden wohl Ihre Gründe haben. - Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Gedaschko, wir sind nicht frustriert, sondern wir finden uns bestätigt, dass das Kinderlärmgesetz der CDU seinen ersten Praxistest nicht bestanden hat und das schon nach weniger als einem Jahr.

- Appelle, Herr Heinemann, gegen die Kinderfeindlichkeit sind zwar nett, aber sie nützen nichts und das haben wir bereits im Januar gesagt. Mit dem Gesetz, das wir damals in die Bürgerschaft eingebracht haben, wäre so etwas wie in Marienthal nicht passiert.

- Sie haben unseren Gesetzentwurf doch abgelehnt.

Sie hätten die Probleme jetzt nicht, Herr Heinemann, wenn Sie auf unseren Gesetzentwurf eingegangen wären. Wir empfehlen Ihnen, diesen Entwurf noch einmal zur Annahme. Es ist nicht alles goldrichtig gewesen, Herr Gedaschko, was in Wandsbek gelaufen ist. Das zeigt allein schon die Äußerung von Staatsrat Fuchs, der darauf hingewiesen hat, dass die Gesetzeslage nachgebessert werden soll.

Die SPD-Fraktion will mit ihrem Gesetz ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis herstellen und dazu gehört natürlich, dass man an die Einrichtung und an den Betrieb einer Kindertagesstätte, Herr Böttcher, auch Anforderungen stellt, damit man gedeihlich miteinander leben kann. Aber eine Mauer fördert doch kein nachbarschaftliches Verhältnis, eine Mauer verhindert Nachbarschaft.

Wir verlangen in unserem Gesetzesvorschlag von beiden Seiten Rücksichtnahme aufeinander. Was man beiden Seiten abverlangt, muss auch zumutbar sein, Herr Böttcher, und das, was das Bezirksamt in Wandsbek vorgemacht hat, ist aus unserer Sicht für Eltern und Kinder unzumutbar. Die Kinder werden hinter einer zwei Meter hohen Mauer im Südwesten weggesperrt und somit wird dann auch noch die Sonne ausgeschlossen. Diese Regelung erinnert an eine Verwahranstalt aus dem 19. Jahrhundert und nicht an eine moderne Kindertagesstätte. Das ist nicht Rücksichtnahme, sondern das ist Rückschritt. Wir meinen, dass der Lärm, den Kinder machen, unvermeidlich ist. Darüber haben wir oft genug geredet. Aber eine Kita gehört nun einmal in ein Wohngebiet, denn dort in den Wohngebieten leben die Eltern und sie leben nicht in den Gewerbegebieten. Aber das Zusammenleben muss geregelt werden. Natürlich sind die Kinder privilegiert, sie müssen sich kindgerecht ausleben dürfen, aber unnötige Belastungen der Nachbarschaft müssen nun einmal verhindert werden, Herr Böttcher. Dazu gehört, dass die Schaukel nicht quietscht und dass Ballprallgeräusche durch entsprechende Bodenbeläge aufgefangen werden können. Beide Seiten müssen Rücksicht aufeinander nehmen, nicht nur die Kita, sondern auch die Nachbarn müssen auf die Kinder Rücksicht nehmen und dem wird der Gesetzentwurf, den Sie

A C

B D

gemacht haben, leider nicht gerecht. Wenn Lärmminderung Wegsperren heißt, dann stimmt da irgendetwas nicht.

Der Kinderlärm wird durch die Beschränkung der Größe der Kindertagesstätte begrenzt. Sie muss in einem bestimmten Verhältnis zu der Wohnbesiedelung stehen. Feste Öffnungszeiten müssen her - das ist gemacht worden - und auch die Zahl der Elternabende muss begrenzt werden. Das finde ich durchaus okay. Trotzdem kommt es darauf an, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Es ist nun einmal nicht verhältnismäßig, dass die Fenster im ersten Stock von einem Kindertagesheim geschlossen bleiben müssen. Das geht nicht. Auch die Kinder haben ein Recht auf frische Luft. Es ist auch nicht verhältnismäßig, dass die Kinder nicht bei der Gartenarbeit helfen dürfen. Der nächste Schritt wäre dann, dass die Kinder auch nicht mehr im Garten spielen dürfen. Bei diesem sogenannten Kompromiss, der in Marienthal ausgehandelt wurde, ist einseitig die Nachbarschaft bevorzugt und privilegiert worden, nicht die Kinder.

Die Forderung nach gegenseitiger Rücksichtnahme ist nun einmal keine Einbahnstraße. Die Marienkäfer hatten offensichtlich im Gegensatz zur Nachbarschaft keinen Rechtsanwalt ins Gefecht geschickt. Dabei ist es doch kein Wunder, dass kein echter Interessenausgleich zustande kommt. Ich meine, dass die Interessen der Kinder auch von der Stadt und deren obersten Repräsentanten wahrgenommen werden müssen. Aber wie ist das gewesen? Der Bürgermeister ist, wie immer, wenn es Probleme und Stress gibt, abgetaucht. Er hätte doch einmal persönlich in dem Konflikt zwischen den Nachbarn und der Kindertagesstätte vermitteln können, aber dazu ist es nicht gekommen. Ich meine, wer eine kinderfreundliche Stadt regieren will, muss sich auch für die Kinder einsetzen. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Es ist schon einmal schön, Herr Ohlsen, dass Sie nicht die ganzen Gegenargumente, die die Hafenwirtschaft so gerne zu diesem Thema bringt, gleich als Keule benutzt haben, um alles tot zu machen. Ich finde es gut, dass Sie einsteigen, um dieses Thema mit zu bewegen, denn Landstrom ist überall dort notwendig, wo die Abgase von Seeschiffen die Anwohner an der Hafenkante und am Hafenrand, insbesondere in der HafenCity und an dem künftigen neuen Terminal an der Van-der-SmissenStraße, belästigen. Es gibt ein gutes Beispiel, nämlich Lübeck. So fürchtet man in Lübeck-Travemünde, sogar den Status als Ostseeheilbad zu verlieren, wenn die Abgase von Fähren und Kreuzfahrtschiffen weiter die Gegend einblaken und die Luft mit Feinstaub und Umweltgiften verpesten.

Auch in Hamburg könnte der neue Kreuzfahrtboom zum Bumerang werden, wenn die schädlichen Schiffsemissionen nicht unterbunden werden. Denn schon jetzt klagen die Bewohner der HafenCity über schlechte Luft und Lärm, der von den Kreuzfahrtschiffen ausgeht. Das Schlimmste ist aber, dass der Senat diesen Klagen überhaupt nicht zuhört. Es kann doch nicht sein, dass künftig Hotels, Büros oder auch Wohnungen in der HafenCity nur künstlich belüftet werden können und müssen, weil man draußen die Luft nicht mehr atmen kann und darf.

Technische Probleme zumindest hat die kleine Hansestadt Lübeck ausgeräumt. Sie haben es unter Federführung der Stadtwerke in Lübeck geschafft, die Technologie so weit zu entwickeln, dass sie EU-weit zertifiziert werden kann. Auf der Ebene der IMO wird das Lübecker Modell zurzeit bearbeitet. Was noch stört, ist die Steuerbefreiung von Schiffskraftstoffen gegenüber der Versteuerung von Schiffsstrom an Land. Aber auch hier ist eine Lösung in Sicht, denn die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm bemüht sich zusammen mit den Lübecker Stadtwerken um eine Steuerbefreiung für Landstrom.

- Nein, abgelehnt wurde es vor ein paar Monaten. Es gibt jetzt neuere Äußerungen aus dem Finanzministerium, gerade aktuell vom Oktober, wo Finanzminister Steinbrück zugesichert hat, dass er sich auf EU-Ebene um dieses Thema kümmern wird. Wenn alles gut geht, kann man damit rechnen, dass sich dort Mitte nächsten Jahres ein Erfolg niederschlägt. Wenn die technischen und steuerlichen Voraussetzungen erfüllt werden, dann muss es allerdings noch eine Benutzerpflicht geben, sonst wäre die ganze Mühe umsonst.

Ich finde es sehr gut, dass wir dieses Thema gemeinsam im Umweltausschuss diskutieren, und ich finde es sehr spannend, dort auch einmal von denjenigen zu hören, die bereits damit umgehen, nämlich von den Stadtwerken in Lübeck aber auch von den Wissenschaftlern der Universitäten und Technischen Hochschulen in Lübeck und Hamburg, wie man das Problem dort anfasst. Es wird höchste Zeit, dass die Argumente abgewogen werden und auch das aufgegriffen wird, was aus der Hafenwirtschaft

kommt, um dann die Argumente abzuwägen und vielleicht auch zu widerlegen, damit wir auch für Hamburg und für die HafenCity wieder einer angenehme Wohnatmosphäre schaffen. Der nächste Schritt ist dann natürlich, wie man im Hafen vorgeht. - Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist hier sehr übersichtlich. Ich habe eine etwas andere Sicht zur UmweltPartnerschaft als Sie, Herr Böttcher. Ich finde, mit dieser Einrichtung ist es so wie mit dem Märchen von "Des Kaisers neue Kleider": Zuerst sind die Erwartungen sehr hoch, der Jubel entsprechend groß und am Ende ist die Ernüchterung vorhanden.

Mit der vorliegenden Drucksache muss der Senat selber eingestehen, Herr Harlinghausen, dass nach vier Jahren UmweltPartnerschaft nicht der erwünschte Erfolg eingetreten ist. Statt 2.000 Umweltpartner - wie geplant - sind nur 1.200 gewonnen worden und dazu bekennt sich noch nicht einmal ein Drittel zu seinem aktiven Umweltengagement. Das ist eine herbe Enttäuschung.

Damit wir uns richtig verstehen, meine Damen und Herren! Es ist toll, wenn sich Unternehmen im Umweltschutz engagieren. Das ist klasse und das unterstützen wir auch. Aber angesichts von 123.000 eingeschriebenen Mitgliedern der Handelskammer und 14.000 Handwerksbetrieben sind 391 Umweltpartner grotesk wenig.

Meine Damen und Herren! Klimaschutz soll in der UmweltPartnerschaft demnächst einen zentralen Stellenwert einnehmen.

- So steht es im Klimaschutzprogramm des Bürgermeisters, Frau Ahrons.

Die bisherige Bilanz ist auch ernüchternd. 125.000 Tonnen CO2 wurden durch Senatsprogramme eingespart, aber die Zahlen kennen wir bereits aus den Haushaltsberatungen. Offensichtlich ist inzwischen nichts dazu gekommen. Auch das ist enttäuschend. Bei diesem Ergebnis drängt sich natürlich erneut die Frage auf, wo denn die 500.000 Tonnen CO2-Einsparungen durch die Wirtschaft herkommen sollen, die der Bürgermeister angemahnt und erbeten hat. Darüber haben wir gestern schon einmal geredet, Frau Ahrons. Wir haben festgestellt, dass allein die Hamburger Stadtreinigung und die Norddeutsche Affinerie 140.000 Tonnen CO2 einsparen und die anderen finden dieses Ereignis noch nicht einmal erwähnenswert.

Die spannende Frage lautet doch jetzt, warum die gute Idee von der UmweltPartnerschaft so wenig Früchte trägt. Im Klimaschutzkonzept heißt es übrigens, dass in den Schwellenländern Umweltschutz primär immer noch als Wettbewerbshindernis betrachtet wird. Aber auch die Wirtschaftsbehörde, der Industrieverband und die Handelskammer haben diese Sichtweise, denn im Masterplan haben sie vereinbart, überzogene Anforderungen an den Umweltschutz zu vermeiden. Herr Senator, sind wir eigentlich auch ein Schwellenland? Verbal sieht der Hamburger Senat überall die Stadt an der Spitze. Real gilt das jedenfalls für Umwelt- und Klimaschutz nicht, denn Hamburger Umweltgesetze sollen laut "Masterplan Industrie" nicht über Bundes- und EU-Vorgaben hinausgehen. Da bin ich sehr gespannt - leider ist er nicht da -, wie der Umwelt- und Stadtentwicklungssenator Gedaschko sein Klimaschutzgesetz durch den Senat bekommen will, das höhere Standards haben soll als die Bundesregierung vorgesehen hat. Das hat er uns jedenfalls gestern erzählt. Es wäre allerdings schön und zu begrüßen, wenn wenigstens die Vorgaben aus Brüssel und Berlin akzeptiert werden, meine Damen und Herren.

Ein besonderer Clou der UmweltPartnerschaft ist aber, dass der Senat den Umweltpartnern in Aussicht stellt, in Berlin und Brüssel im Sinne ihrer Interessen Lobbyarbeit zu machen, und zwar, um die Eingriffe durch Gesetze und Verordnungen abzumildern und Standards niedrig zu halten. Dazu arbeiten dann unter der Federführung der Handelskammer die Vertreter der Wirtschaft, der Hamburger Behörden, aber auch der Ministerien aus Schleswig-Holstein eng zusammen. Vertreter aus Gewerkschaften oder aus Sozial- und Umweltverbänden gehören diesen Runden nicht an.

Meine Damen und Herren! Wenn den Unternehmen einerseits in Aussicht gestellt wird, ihnen lästige Umweltstandards und Gesetze durch knallharte Interessenpolitik vom Hals zu schaffen, kann man doch auf der anderen Seite nicht erwarten, dass diese Unternehmen dann diese Standards freiwillig hochhalten und umsetzen. Genau das ist der Webfehler der gesamten Umweltschutzpolitik des Senats und auch der Webfehler der UmweltPartnerschaft, Herr Uldall. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass sich der Bürgermeister zu solchen Fragen nicht äußert, wenn es den Klimaschutz oder die UmweltPartnerschaft betrifft. Er hat die Richtlinienkompetenz und müsste im Konflikt zwischen Widerstreitenden und Interessen von Umwelt und Wirtschaft und nicht nur dort schlichten, abwägen und ausgleichen. Aber das findet nicht statt, weil sich der Bürgermeister bereits einseitig

A