benausschuss zu der Eingabe 20/07 in Bezug auf das Anliegen "Absehen von der Straßenverbreiterung um 0,5 Meter" abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 620/07 und 623/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
haben Sie in einer Neufassung erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist auch einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung, Drs. 18/7163, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Kontrolle und Instandhaltung Hamburger Brücken.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Kontrolle und Instandhaltung Hamburger Brücken - Drs. 18/7163 -]
Wird hierzu Besprechung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/7163, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 6 der Tagesordnung, Drs. 18/7164, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Nagels Wortbruch bei unserer Feuerwehr – zulasten der Feuerwehrleute, zulasten der Sicherheit.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Nagels Wortbruch bei unserer Feuerwehr – zulasten der Feuerwehrleute, zulasten der Sicherheit - Drs. 18/7164 -]
Wird Besprechung beantragt? - Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Punkt 7 der Tagesordnung, Drs. 18/7165, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Bestandsaufnahme des Stadtteils Billstedt.
Wird hierzu Besprechung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/7165, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 11 der Tagesordnung, Drs. 18/7250, Unterrichtung durch den Präsidenten: Akzeptanz für Ahndungen von Ordnungswidrigkeiten bei Verschmutzungen im öffentlichen Raum.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Akzeptanz für Ahndungen von Ordnungswidrigkeiten bei Verschmutzungen im öffentlichen Raum - Drs. 18/5968 - - Drs. 18/7250 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. – Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPDFraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. - Frau Dr. Schaal, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie hätten dem Überweisungsbegehren zustimmen können, dann hätten Sie sich das hier erspart.
Das Interesse des Senats an dem Thema Sauberkeit hat offenbar so sehr nachgelassen, dass er es noch nicht einmal für nötig hält, einem Ersuchen der Mehrheitsfraktion mit einer anständigen Drucksache zu antworten.
Da benutzt der Senator den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft - mit Verlaub gesagt - als Briefträger, um der CDU ausrichten zu lassen: "So wie ihr das wollt, wollen wir das aber nicht." Das ist eine richtige Klatsche an die Kollegen.
Es gibt in der Tat Probleme. Der Senat lässt beispielsweise am Jungfernstieg putzen und schrubben, aber vor Ort in den Stadtteilen gibt es nach wie vor Probleme. Ich berichte mal aus meinen Kleinen Anfragen.
Das erste Beispiel sind Frau Ahrons' Kinderspielplätze. In den Bezirken werden durch die Drucksache "Klar Schiff Hamburg" zwar Extra-Mittel angewiesen, um 36 öffentliche Kinderspielplätze in Ordnung zu bringen, aber das ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben über 700 Spielplätze, für deren Pflege der Senat die Mittel zusammengestrichen hat, um dann hinterher Manna austeilen zu können, damit ein paar Plätze gereinigt werden und der Rest darf weiter verrotten. ___________
Das zweite Beispiel sind die öffentlichen Toiletten. Das ist ein unangenehmes Thema, nicht wahr? Der Senat rühmt sich in Monatsabständen mit den steigenden Touristenzahlen und er will noch mehr Besucher nach Hamburg holen. Aber der Senat ist offensichtlich weder willens noch in der Lage, den nötigsten Bedürfnissen unserer Gäste zu entsprechen.
In Hamburg gibt es 170 öffentliche Toiletten und nur 65 davon sind behindertengerecht ausgestattet. Das ist noch nicht einmal die Hälfte. Ich finde, das ist für eine Weltstadt beschämend.
Die Bürgerschaft hat vor fast genau einem Jahr, und zwar am 16. November 2006, vom Senat einstimmig eine Bedarfsanalyse für öffentliche Toiletten verlangt. Hierbei sollte auch die Frage der Barrierefreiheit beachtet werden. Nichts ist passiert. Da es zuviel Arbeit verursacht, will der Senat das erst in der nächsten Periode angehen. Kunststück, vor neuen Klos lässt sich weder ein Senator noch ein Bürgermeister gern fotografieren, im Innern sicher auch nicht. Aber unsere 7 Millionen Gäste benötigen diese Toiletten.
Und dann die Hundehaufen. Das ist auch ein beliebtes Thema. Mit großem Pomp haben wir gemeinsam ein Hundegesetz verabschiedet…
… und mit großem Pomp wurde ein Bußgeldkatalog präsentiert, um den Hundehaltern deutlich zu machen, dass sie die Hinterlassenschaften ihrer besten Freunde aufnehmen sollen.
Dann kann der Senat noch nicht einmal Auskunft darüber geben, wie viele Ordnungswidrigkeiten in dieser Angelegenheit angefallen sind. Was nutzt es denn, wenn BUDNI oder die Stadtreinigung die Gassi-Beutel sponsern, wenn es keine Abfallbehälter gibt, um sie dort zu entsorgen, und die Beutel dann zum Teil in der Botanik landen. Es wäre angebracht, dass der Senator mit der Hundelobby ein Gespräch darüber führt, wo noch Bedarf an zusätzlichen Abfallbehältern besteht.
Auch was das Fütterungsverbot für Tauben betrifft, weiß der Senat nichts zu berichten. Eine Erfassung der Taubenpopulation findet auch nicht statt. Die letzte Bestandserhebung ist zehn Jahre alt.