Das Entscheidende ist doch, dass Sie von Ihrem Rohrkrepierer, den Sie noch im Herbst präsentieren wollten, mit Ihrer platten Kampagne nach dem Motto "Ich kämpfe für Ihre Schule" ablenken wollen. Das hat sich alles nicht bewahrheitet, weil selbst die Schulen, wie Sie inzwischen einsehen mussten, sich verbeten haben, dass man sie hierfür entsprechend einspannt. Wir schaffen keine Gymnasien ab. Das wissen Sie auch selbst, dass dem so ist, wenn es um die angebliche Unsicherheit bei der SPD geht. Sie können aber weiterhin darauf bestehen, dann erhalten Sie hierzu täglich von uns die passende E-Mail: Wir schaffen keine Gymnasien ab.
Worum geht es eigentlich, außer, dass Sie, Herr Heinemann, wieder einmal die übliche Art und Weise der selektiven Sicht von Daten nutzen und versuchen, uns die Schreckgespenster von Stockholm und ihren Privatschulen darzustellen.
(Wolfhard Ploog CDU: Das war schlimm genug!) - Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber dann wollen wir doch einmal bei den Fakten bleiben. Herr Kollege der freien Schulen, wie hoch ist die Zahl denn in Hamburg? In Stockholm geht jeder siebte und in Hamburg jeder achte in eine freie Schule. Was ist denn hier der große Unterschied? Das ist doch nichts Weltbewegendes. Wegen der schlechten Bildungspolitik, die Sie seit sechs Jahren betreiben, ist bereits jetzt jeder achte Schüler mit zunehmender Tendenz auf einer Privatschule. Das ist Fakt, was Sie nicht wahrhaben wollen, und ist der Punkt, um den es geht. A B C D (Zurufe von der CDU - Beifall bei Gerhard Lein SPD)
Ich komme zum letzten Punkt der selektiven Wahrnehmung des Kollegen Heinemann. Herr Tham ist gar kein Mitglied bei den Sozialdemokraten. Er ist ein Liberaler, um das auch einmal deutlich zu machen. Hier geht es mehr um die entsprechenden Fakten und nicht darum, jemanden immer wieder in eine Schublade zu packen. Das müssten Sie sich endlich einmal klarmachen. Sie sollten nicht immer auf dieser oberflächlichen Tour durch Hamburg gehen.
(Olaf Böttger CDU: Das ist ja wie den Bock zum Gärtner machen!) - Genau, das haben wir in Farmsen erlebt, als wir beispielsweise auf dem Wochenmarkt über einen fähigen Kompromiss für die Eltern, die jetzt fünfjährige Kinder haben oder deren Kinder demnächst in die Schule kommen, diskutiert haben, wie das Schulsystem entsprechend umzubauen ist, damit es zukunftsfähig für diese Stadt bleibt. Und hier sind wir Sozialdemokraten sehr standfest und sehr sicher, dass wir mit unserem Kompromiss, den wir im Dezember 2006 auf dem Landesparteitag gefasst haben, genau die richtige Tonlage für diese Stadt getroffen haben. Wir sind der Überzeugung, dass das Ziel richtig ist, für eine Schule für Alle einzutreten. Aber es kommt darauf an, eine Übergangslösung präsentieren zu können, die alle mitnimmt, da es wichtig ist - und das will ich gleich noch einmal erläutern -, dass man bei einer so weitgreifenden Schulreform nicht nur eine parlamentarische, sondern auch eine gesellschaftliche Mehrheit benötigt. Hierfür werden wir Sozialdemokraten in den nächsten Jahren kämpfen. Das setzt sich immer stärker als Erkenntnis in den einzelnen Stadtteilen durch, in denen wir diese Diskussionen in entsprechenden Kombinationen mit Eltern oder mit Schulvertretern führen. Alle erkennen inzwischen an, dass es ein gangbarer Weg ist, den ihnen die Sozialdemokraten vorschlagen und der nicht so einseitig auf eine Zementierung der nicht gewollten Veränderung hinzeigt und gleichzeitig auch nicht den Eltern die Wahrheit über die künftige Veränderung der Gymnasien sagt, die die CDU bereits vor zwei Jahren im Parlament beschlossen hat, aber zu feige ist, umzusetzen. Dass Sie für weniger Sitzenbleiber und weniger Abschulen sind, haben Sie auch bereits beschlossen aber setzen es wiederum nicht um, wie wir im Schulausschuss festgestellt haben. Das wollen Sie den Eltern aber nicht sagen. Sie tun so, als würde sich hier nichts ändern. Das ist die Wahrheit, an der Sie sich vorbeimogeln wollen. (Beifall bei der SPD)
Wir sind - und das will ich noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen - für regionale Schulaufsichten als den langen Arm der Behörde mit dem Ziel, dass es langfristig eine Schule für Alle geben soll. Diese regionalen Schulaufsichten benötigen wir rein deswegen schon, damit es endlich eine Fachkompetenz der Behörde über die Situation in den einzelnen Schulquartieren gibt. Es soll in den
jeweiligen Quartieren nicht weiter ein Aneinandervorbeiarbeiten zwischen Kommunalpolitikern auf der einen Seite und den schulformbezogenen Schulaufsichten, den Eltern sowie anderen Akteuren seitens der Bevölkerung auf der anderen Seite geben.
Diese Personen sollen für eine Koordination in den jeweiligen Stadtteilen zuständig sein, im Rahmen dessen, was wir in der Enquete-Kommission einstimmig beschlossen haben, nämlich Runde Tische für die Bildungsplanung in den jeweiligen Regionen. Hierfür benötigen wir aber ein klares Ziel.
Daher wollen die Sozialdemokraten im Gegensatz zur CDU, dass auch die Schulaufsichten regional ausgerichtet werden und nicht mehr schulformbezogen sind. Das ist der entscheidende andere Schritt in die Richtung, mit dem auch Sie besser vorankommen werden. Das wollen wir unbedingt umsetzen.
Nur mit solchen regionalen Lösungen, in die auch die Gymnasien mit einbezogen werden, Herr Heinemann, können Sie dieses von uns gewünschte Mehr an Überzeugung für eine gemeinsame Schule in den jeweiligen Regionen herstellen. Wenn Sie immer eine entsprechende Gruppe aussparen, kommen Sie in dieser Frage nicht weiter und übertragen diese entsprechende Überzeugung und gemeinsame Lösung nicht auf alle Menschen in der Region.
Bei dem Stichwort Gymnasium können wir gleich noch einmal auf Ihre Probleme kommen, die Ihnen jetzt auf die Füße gefallen sind, nachdem es eines Herrn Beckmann bedurft hat, der den Bürgermeister geweckt hat. Fünf Jahre lang haben Sie davor Augen und Ohren verschlossen. Fünf Jahre lang haben selbst die treuesten Vasallen an Ihrer Seite, wie beispielsweise Frau von Hurter, versucht, bei Ihrer Senatorin eine entsprechende Lösung für die armen Kinder anzumahnen, die unter dieser verkürzten Schulzeit bei gleichen Lehrplänen leiden und deren Eltern in den Mittel- und Unterschichten das ausbaden müssen. Diese Eltern können sich beispielsweise kaum einen anderen Job suchen, weil sie sich zu Hause darum kümmern müssen, dass die Kinder mit der Masse an Hausaufgaben fertig werden. Das ist doch ein Unding, dass Kinder bis zu neun Stunden zur Schule gehen müssen und anschließend noch mit vollen Hausaufgaben nach Hause geschickt werden, dass sie sogar um weniger Hausaufgaben betteln, weil sie nicht mehr wissen, wie sie diese bewältigen sollen. Das sind die Zustände in dieser Stadt an den tollen Gymnasien, die Sie verantworten müssen. Es ist skandalös, dass Sie so etwas zulassen.
Diese ganzen Probleme hat doch Ihre Partei bis zu dem Angriff von Herrn Beckmann in der letzten Woche überhaupt nicht interessiert. Sie haben doch versucht, das durchzuwinken, obwohl Sie seit fünf Jahren von uns darauf aufmerksam gemacht worden sind, dass man hier zu entsprechenden Lösungen kommen muss.
Ich sage Ihnen und auch den Eltern dieser Stadt ganz klar: Ohne eine drastische und klare Entschlackung der Lehrpläne werden Sie in dieser Frage nicht vorankommen und gleichzeitig werden Sie ohne eine entsprechende Ausweitung des Ganztagsangebots mit verpflichtender Hausaufgabenhilfe diese Kinder weiter im Regen stehen
Die SPD wird alles daran setzen, um zu einer entsprechenden gerechten Lösung zu kommen, die auch die Stadtteile und ihre Interessen gegen diese soziale Spaltung mit einbezieht. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch ein paar Bemerkungen zu Ihnen, Herr Heinemann. Sie haben erklärt, dass es schrecklich wäre, dass sogar 60.000 Leute auf der Straße befragt werden mussten. Umso besser, wenn es nicht nur doppelt so viele der 15.000 Unterschriften, die auch nur in einer kurzen Zeit für eine Volksinitiative notwendig sind. 60.000 Gespräche sind doch wunderbar, da man umso mehr noch eine Multiplikatorenfunktion hat.
Jetzt komme ich noch einmal zur Frage der Einheitsschule. Dieser wunderbare Begriff Einheitsschule ist doch nichts anderes, als ein Kampfbegriff der Konservativen, der sich sozusagen in Richtung DDR orientiert. Darum geht es doch gar nicht, sondern es geht darum, endlich mal in diesem Land zu begreifen, dass die Kinder individuell gefördert und gefordert werden müssen und es ein Abwenden vom Gleichschrittmarsch sowie von der Orientierung an den Mittelköpfen geben muss.
(Olaf Ohlsen CDU: Ach was!) - Natürlich, mit der gymnasialen Oberstufe. Wenn Sie wirklich - fast hätte ich gesagt wie Uhu - an diesem Wort kleben bleiben, dann kann man nur ausführen, dass Sie von moderner Schule anscheinend keine Ahnung haben. Jetzt noch einmal zum Szenario Privatschule. Dann gehen alle zur Privatschule. Warum gehen denn gerade zurzeit bereits so viele Kinder in Schulen in freier Trägerschaft und gerade auch in kirchliche Schulen? Weil diese Schulen in der Lage sind, in der Grundschule ganztägig, integriert und jahrgangsübergreifend zu arbeiten. Alles Dinge, die ich gern für die staatlichen Grundschulen erreichen will. Das muss unser Ziel sein und Sie müssen das mit einer guten Schulpolitik erreichen, um die Kinder nicht zu den Schulen in freier Trägerschaft ziehen zu lassen. (Beifall bei Christian Maaß GAL)
Ich komme zum nächsten Punkt, über den ich mich wundere, weil Sie doch immer die großen Befürworter der Privatschulen gewesen sind und jetzt aber warnen Sie davor, dass die Eltern ihre Kinder dorthin schicken. Das finde ich schon merkwürdig.
Ein letzter Punkt, den ich als ganz wichtig erachte und den Herr Buss nochmals angesprochen hat, ist die soziale Spaltung. Sie reden immer davon, dass es erst recht zur sozialen Spaltung kommen würde, wenn die böse GAL die Schule für Alle einführen würde. Die soziale Spaltung ist doch längst vorhanden und wir wollen sie nicht noch verstärken.
Wir haben im heutigen staatlichen Schulsystem eine Spaltung, in der ganz klar anhand des Einkommens der Eltern zu schauen ist, wer auf das Gymnasium und wer in die anderen Schulen geht. Wir kennen doch die Zahlen aus der KESS-Studie. Die Hälfte der Eltern von Gymnasiasten verdienen mehr als 50.000 Euro im Jahr. Genau das Gegenteil ist bei den anderen Schulen der Fall. Dort verdient die Hälfte der Eltern weniger als 30.000 Euro. Das nenne ich staatlich finanzierte soziale Spaltung, die durch das Zwei-Säulen-Modell verstärkt wird. Für diese Abschaffung kämpfen wir.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe keine. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drs. 18/7710 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Punkt 79 auf, Drs. 18/7852, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, zugleich Beantwortung der Ersuchen der Bürgerschaft "Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" vom 1. Februar 2006 und "Föderalismusreform auf dem Gebiet des Wohnungswesens" vom 7. Juni 2007.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/7191: Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, zugleich Beantwortung der Ersuchen der Bürgerschaft "Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" vom 1. Februar 2006 – Drucksa he 18/3539 – und "Föderalismusreform auf dem Gebiet des Wohnungswesens" vom 7. Juni 2007 – Drucksache 18/6161 – (Senatsantrag) - Drs. 18/7852 -]
Hierzu liegen Ihnen als Drs. 18/7970, 18/7972 und 18/7977 Anträge der SPD-, der GAL- sowie der CDUFraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Mieterschutz und Wohnraumförderung für breite Bevölkerungsschichten - Drs. 18/7970 -]
[Antrag der Fraktion der GAL: Erlass des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes, des Hamburgischen Wohnungsbindungsgesetzes sowie Novellierung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes - Drs. 18/7972 -]