Deswegen noch einmal mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Unterstützen Sie uns in Berlin, sprechen Sie mit Ihrer Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, damit sie beim Kinderschutz endlich mitzieht. Wir setzen in Hamburg in Sachen Kinderschutz mit dem Senatskonzept "Hamburg schützt seine Kinder" auf vielfältige Schritte.
Herr von Frankenberg hat sie eben noch einmal sehr deutlich und klar erläutert. Ich bin froh, dass wir dieses Kompetenzzentrum eingerichtet haben, denn wenn wir es nicht gemacht hätten, dann hätten wir heute nicht die zusätzliche Transparenz in diesen Bereichen.
Frau Blömeke, ein letzter Satz zu Ihren Klagen, was die Sozialen Dienste angeht: Schön wäre es gewesen, wenn wir diesen Stand zu Ihrer Regierungszeit gehabt hätten. Um ein Drittel haben wir in diesem Bereich aufgestockt. Ich kann mich noch gut an den Beginn der heutigen Sitzung erinnern, als Ihr Kollege, Herr Dr. Maier, uns vorgeworfen hat, wir würden zu viel Geld ausgeben. Hinter Ihnen sitzt die Dame, die immer mehr, mehr, mehr möchte. Ich weiß nicht, wie das ausgeht.
(Zurufe von der CDU: Nein, nein! - Wolfhard Ploog CDU: Wir als Sozialdemokraten! - Michael Neumann SPD: Nein, ihr seid Christen. Wir sind sozial!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was gibt es Eindrucksvolleres, als wenn man dieser Senatorin zehn Minuten lauschen darf und feststellt, wie wenig sie sich für Kinderschutz in dieser Stadt interessiert.
wenn Ihr Landesvorsitzender in seiner Wahlkampfrede sagt, uns Christdemokraten schert nicht, was der Bund macht, sondern wir machen Politik für Hamburg. Dort, wo Sie wirklich Politik für Hamburg machen könnten, für Kinder und für Familien in dieser Stadt, da drücken Sie sich nach wie vor. Das ist die Wahrheit.
Ich verstehe auch nicht, dass Sie Ihrem Kollegen Müller, Ministerpräsident im Saarland, so in den Rücken fallen, wie Sie es gerade gemacht haben. Herr Müller ist nach wie vor stolz auf das, was er im Bereich Kinderschutz - beispielsweise bei den U-Untersuchungen - erreicht hat. Ihre Kollegin von der Leyen hat im niedersächsischen Wahlkampf auch zwei-, dreimal gesagt, wie wichtig es ist, dass die U-Untersuchungen eingeführt werden. Sie können nicht verschweigen, dass es in Niedersachsen geschehen soll.
Sie dürfen auch nicht verschweigen, dass es in Schleswig-Holstein geschehen soll. Wer ist denn die Insel, die nichts tut? Das sind wir, meine Damen und Herren. Das wollen wir nicht und deswegen brauchen wir die U-Untersuchungen.
Legendenbildung, sagen Sie offen und deutlich, ob Sie die U-Untersuchungen, den Kinderschutz wollen oder nicht. Aber führen Sie die Kinder und die Eltern nicht mehr an der Nase herum.
Herr von Frankenberg, Sie sind mittlerweile der kleine Terrier der CDU-Fraktion und holen immer wieder Ihre Rede heraus. Eines ist auch bei Herrn Schira erstaunlich, der sich nach sechs Jahren doch einmal geäußert hat. Wissen Sie, was ich nicht verstehe?
Darüber kann man ja diskutieren. Vielleicht ist das etwas, was die Sozialdemokraten oder die Grünen herbeireden.
Was ich dann überhaupt nicht verstehe, heute gab es von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eine Pressemitteilung, in der steht, dass Herr Senator Gedaschko zu einem Workshop einlädt, in dem es darum geht, Strategien zu entwickeln, um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken. Das verstehe ich überhaupt nicht, meine Damen und Herren, wenn Sie es auf der einen Seite als Hirngespinst von Sozialdemokraten betrachten, aber auf der anderen Seite Ihre Behörde dazu einlädt. Ich glaube, Herr Schira wird gut beraten sein, daran teilzunehmen.
Herr von Frankenberg, Sie werfen uns vor, dass wir in Horn, in Hamm, in Billstedt nicht nahe bei den Menschen sind. Ich bin gespannt, wenn Frau Strasburger gleich aus ihrer unmittelbaren Umgebung berichten kann. Ich glaube, da sind wir ein Stück näher bei den Menschen.
Was Sie und die Senatorin vorgetragen haben, zeigt, dass Sie nicht wirklich an der Lösung des Problems interessiert sind. Herr von Frankenberg, Sie können es zehnmal sagen und die Senatorin auch, dass es mehr Kinderbetreuungsplätze in Hamburg gibt, ist nicht Ihr Verdienst, sondern es ist das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das wollen wir einmal festhalten.
Dass es in den sozialen Brennpunkten weniger Ganztagsbetreuung gab, ist auch allgemein anerkannt, und dass Sie versucht haben, in den letzten drei, vier Monaten gegenzusteuern und die Zahlen deswegen ein wenig steigen, ist nicht weiter verwunderlich. Aber Sie haben den Karren erst einmal in den Dreck gefahren. Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren.
Bei den Schulen ist es genauso. Auf der einen Seite haben Sie die Schulklassenfrequenzen sechs Jahre lang deutlich angehoben und nun sagen Sie, wir senken sie in der ersten Klasse. Es glaubt Ihnen keiner, dass Sie das ernst meinen.
Das ist wie in der Aktuellen Stunde, es geht um die Benachteiligung und die Vernachlässigung von Kindern und es geht auch darum, inwieweit man sich bei der Beratung im Ausschuss einbringt. Da ist es verwunderlich, dass die Grünen nachgefragt und dass wir nachgefragt haben. Die einzige Fraktion, die immer geschwiegen hat, war die CDU. Herr von Frankenberg, ich habe von Ihnen im Ausschuss nicht einen Redebeitrag gehört. Das zeigt eindrucksvoll, wie wichtig Ihnen das Thema ist.
U-Untersuchungen sind ein wichtiges Thema, kein Allheilmittel, aber sie müssen kommen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Personalbemessung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten. Auch darauf haben Sie bis heue keine Antwort gefunden. Es ist richtig, Frau Senatorin, und wir haben es auch gar nicht bestritten, dass Sie alle vakanten Stellen aufgefüllt haben,
auch wenn dies erst nach einem gehörigen Druck passiert ist. Herr Hesse, bevor Sie jetzt gleich wieder ausflippen, will ich Ihnen das ganz deutlich sagen: Ihre Senatorin war es, die am Anfang gesagt hat, alles ist gut bei den Allgemeinen Sozialen Diensten. Sie musste auch erst einmal dazu getrieben werden, dass sie überhaupt handelt. Auch das ist die Wahrheit.
Wir brauchen eine Personalbemessung beim ASD, die es ermöglicht, diese aufsuchende Arbeit wahrzunehmen. Auch für uns sind U-Untersuchungen allein kein Allheilmittel, wir brauchen auf jeden Fall aufsuchende Mitarbeiter des ASD. Diese aufsuchende Arbeit kann zurzeit nicht geschehen und wir vertun damit die Chance, den Kindern wirksam zu helfen. Sie sind nach wie vor nicht tätig gewesen, das ist ein Riesenfehler, Frau Senatorin, und wir hoffen, dass sich das mit dem 24. Februar in dieser Stadt ändern wird. - Vielen Dank.