Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 41, Drs. 18/7803, Bericht des Kulturausschusses: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008, Einzelplan 3.3, Menschliche Metropole, und Leseförderung in Hamburg.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksachen 18/6968: Leseförderung in Hamburg (Große Anfrage der CDU-Fraktion) und 18/5478: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 3.3 Menschliche Metropole: Schönes Hamburg - Hamburger öffentliche Bücherhallen: Bildungs- und Kulturorte in der Metropole stärken (Antrag der SPD-Fraktion) - Drs. 18/7803- ]
Tagessordnungspunkt 44, Drs. 18/7868, Bericht des Sportausschusses: Masterplan Volkspark, Vorlage des Masterplans Volkspark, Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens.
[Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 18/7612: Masterplan Volkspark a) Vorlage des Masterplans Volkspark b) Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens Drucksache 18/4875 vom 24. August 2006 (Senatsmitteilung) - Drs. 18/7868 -]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Volkspark behutsam weiterentwickeln statt vor der Wahl Fakten schaffen - Drs.18/7978 -]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus Reihen der SPDFraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 das Wort begehrt wird. - Das ist der Fall. Der Abgeordnete Schmidt bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde von der CDU etwas zu diesem Thema gehört. Das bedarf noch der einen oder anderen Richtigstellung. Ich möchte auch gern einen kleinen Schritt zurückgehen und will darauf hinweisen, dass diese Idee des Sportparks - Tennis vom Rothenbaum in den Altonaer Volkspark umzusiedeln - vom Bürgermeister - so hat man es im NDR hören können - zunächst als eine "Schnapsidee" bezeichnet wurde. Pflichtschuldig hatte dann die Senatorin nachgelegt und dieser "Verlagerung" eine strategische Bedeutung mit deutlichem Entwicklungspotenzial beigemessen.
Wenn es doch bei dieser verbalen Äußerung geblieben wäre. Aber nein, sie hat viel Geld des Steuerzahlers in die Hand genommen und wollte planerisch ordentlich "auf den Putz hauen".
Es wird eine amerikanische Firma beauftragt, die sich auf kommerzielle Vergnügungsparks und Fahrgeschäfte spezialisiert hat, ein Gutachten zu erstellen, und so sieht es dann danach auch aus: Golfanlage, Fitnesscenter, Fitnessbad und so weiter.
Die öffentliche Vorstellung dieses Gutachtens lässt man dann von einer weiteren Firma machen. Ich frage mich natürlich, warum das nicht die Spitze der Behörde gemacht hat, denn auch dieses hat Geld gekostet. Diese Firma hat im Auftrage des Senats erklärt, sie möchte nach amerikanischem Vorbild eine Erlebniswelt kreieren. Das ist nun wirklich Disneyland pur. Dieser Spaß hat 180.000 Euro gekostet – 180.000 Euro zu viel.
Wenn Sie jetzt in die Drucksache oder in den Masterplan sehen, werden Sie feststellen, dass der Name Jack Rouse - das ist nämlich die amerikanische Firma - überhaupt nicht mehr erwähnt wird. Der weitere Schritt:
Es hagelt Gutachten ohne Ende und man gibt für diese Planung 1,7 Millionen Euro aus, ohne dass ein Stein oder ein Strauch bewegt worden ist. Herausgekommen ist lediglich ein Sammelsurium von Nutzungsmöglichkeiten, die sich immer dann, wenn wir im Ausschuss nachgefragt haben, als äußerst vage Absichtserklärungen herausgestellt haben. Es ist ein starker Tobak, wenn Hamburger Medien dies so einschätzen - wörtliches Zitat-:
Dafür ist Geld vorhanden, ebenso für Preisgelder, Galoppderby, Springderby - das kennen wir alle schon. Aber für die Renovierung von Sportplätzen und Sporthallen ist kein Geld vorhanden. Es zeigt sich auch hier erneut, Ihre Streichungen im Breitensport waren kein Zufall, sondern das ist Ihre einseitig zulasten des Vereinssports in Hamburg ausgerichtete Sportpolitik.
Man muss es wieder und wieder deutlich machen, die Sportförderung für den Breitensport in Hamburg hat schwer gelitten.
(Hans-Detlef Roock CDU: Können Sie mal zum Thema sprechen! - Gegenruf von Michael Neu- mann SPD: Da spricht der Mann vom Fach!)
Die für den Sport abhängigen Lotto-Erträge sind zurückgegangen. Dafür sind Sie nicht verantwortlich, das ist wahr, aber Sie haben es für politisch richtig gehalten, gleichwohl darüber hinaus den Breitensport mit rund 1 Million Euro jährlich zur Kasse zu bitten.
Sie werden sicherlich gleich Ihre geschönten Zahlen nennen; bitte, um der Wahrheit willen, immer um eine Million weniger. Es gibt keinen anderen Bereich, der prozentual so hat bluten müssen wie die Sportförderung des Breitensports im Zeitraum des CDU-Senats.
Der Breitensport hat zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Sportpolitik einen Systemswechsel zu seinen Lasten bedeutet. Wir Sozialdemokraten werden dies ändern.
Die Anhörung im Ausschuss hat ergeben, dass der überwiegende Eindruck der Bürgerinnen und Bürger in diesem Masterplan skeptisch bis ablehnend ist.
Fazit: Hier wurde - wie könnte es anders sein - an einem Plan in Richtung Leuchtturm rumgedoktert mit einem sehr mageren Ergebnis, weil Konkretes fehlt. Man wollte auf Teufel komm raus …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gar nicht vertiefend auf die Aussagen des Kollegen Schmidt eingehen, weil sie im Wesentlichen nicht zum Tagesordnungspunkt gehören. Zum Masterplan Volkspark möchte ich feststellen, dass es sich um ein innovatives Projekt und um die gelungene Synthese von Natur und Erholung sowie Breiten- und Freizeitsport handelt.
Besonders hervorzuheben ist, wenn ich gerade auch Breiten- und Freizeitsport und Wettkampfsport betont habe, dass die Volksbank-Arena kommen wird. Hier wurden von privater Seite, von der Alexander-OttoSportstiftung insgesamt 11 Millionen Euro plus 2 Millionen Euro als Betriebskapital investiert. In diesem Zusammenhang möchte ich meinem Kollegen Dr. Andreas Mattner sehr herzlich danken, der sich auch persönlich immer für dieses Projekt engagiert hat.