Wir haben im Projektgebiet Billstedt das übergreifende Projekt "Generationen gemeinsam lernen", das mit zwölf Projekten abgeschlossen worden ist. Wir haben 2,2 Millionen Euro investiert. Es gibt das Projektgebiet Steilshoop "Große Siedlung, großes Engagement" mit 14 Projekten.
In Barmbek-Süd gibt es neun Projekte. Was mir ganz besonders am Herzen liegt, ist das Projektgebiet AltonaAltstadt: Starke Familien, starkes Quartier, 18 Projekte, über Sportanlagen, Familienaktionen, das CommunityCenter ist konzipiert. Besonders gefällt mir, dass in einer Kulturküche gesunde Ernährung gelehrt wird.
Ein weiteres Element ist neben dem Quartierskonzept die Bildungsoffensive gewesen. Dazu habe ich eine kritische Betrachtung.
Die Absenkung der Klassenfrequenzen in der Grundschule ist ein wichtiges Moment, wenn man Bildung von Anfang an betreiben will.
Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt bei einem Drittel aller Grundschulen die Klassenfrequenzen gesenkt haben. Ich denke, das ist noch optimierbar.
Wir haben 55 zusätzliche Lehrer eingestellt und in the long werden es 200 sein. Auch das finanziert man nicht "mal so eben nebenbei".
An den Ganztagsschulen haben wir 34 neue Erzieherstellen geschaffen. Wir sind ein weiteres wichtiges Problem angegangen, um Familien zu erreichen, die schulfern und damit natürlich auch beratungsfern sind. Es sind von geplanten 22 geplanten Eltern-Kind-Zentren bereits 17 eingerichtet worden. Das Projekt "Bilden, Beraten und Betreuen", das erst im Konzept besteht, wird noch weiter ausgeführt, ebenso der Vormittagsbetrieb in Spielhäusern. Alle diese Projekte haben wir vorangetrieben.
Wenn ich mir Ihre Anfrage angucke, dann lässt sich das auf zwei Sorten von Kernfragen reduzieren. Uns ist ja ein Riesenkonvolut von 20 Seiten ins Haus gekommen.
Erstens: Hat der Senat irgendetwas von den Maßnahmen, die wir - das heißt Sie - sich vorgestellt haben, übernommen und verwirklicht? Wenn ja, warum eigentlich, wenn nein, warum eigentlich nicht? Das Letztere bitte aufgeschlüsselt nach allen erdenklichen Unterpunkten.
Zweitens: Was hat der Senat bei seinen Maßnahmen vergessen? Hat er vielleicht jemanden benachteiligt? Und das auch aufgeschlüsselt.
Diese Datensammlung, die abgeliefert worden ist, konterkariert aber Ihr Ansinnen, denn wir erfahren eine Menge, was in den Quartieren - besonders in Altona-Altstadt - an Jugendarbeit, an Elternarbeit und Alteneinrichtungen gemacht wird. Es wird Ihnen nicht gelingen, das Projekt kleinzureden. Das werden Ihnen die beteiligten Bürger vor Ort übelnehmen. Wir machen weiter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Koop, die Pressemitteilung des Senats von vorgestern hätten Sie uns hier nicht vortragen müssen, die konnten wir selbst lesen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL - Karen Koop CDU: Aber Sie haben sie ja offen- sichtlich nicht gelesen!)
Wirklich schade finde ich aber, dass wir immer noch über die gleichen Probleme reden müssen, die es bereits vor vier Jahren gab. Es sind aber nicht die gleichen Kinder und ihre Familien, denn von denen hat bereits eine ganze Grundschulgeneration die massiv verschlechterten Bedingungen ertragen müssen, die der Von-Beust-Senat hier eingeführt hat:
Kinder, die wegen der von Ihnen eingeführten Gebühren nicht zur Vorschule gegangen sind, obwohl sie es bitter nötig gehabt hätten, Kinder, die in immer größeren Grundschulklassen lernen mussten, Kinder, die nicht mehr aus ihren Stadtteilen herauskommen, weil Sie ihnen die Schülerfahrkarten weggenommen und gleichzeitig die Bücherhallen dicht gemacht haben, Kinder, die nicht mehr ordentlich Schwimmen lernen, die Sie nicht mehr in die Kitas lassen, wenn die Eltern keine Arbeit haben, und so weiter.
Das alles, meine Damen und Herren, ist nicht lebenswert und das alles hat dieser Von-Beust-Senat zu verantworten.
Nun hat der Erste Bürgermeister, der es offenbar vorzieht, nicht mehr an der Debatte teilzunehmen, dereinst öffentlich erklärt, Soziales könnten wir uns wieder leisten, wenn es uns besser ginge, und hat damit soziale Kälte zum offiziellen Leitbild dieser Regierung erklärt. Nun hat er gestern folgerichtig gesagt, die soziale Spaltung der Stadt sei eine Erfindung der SPD. Gestern hieß es in einer Pressemitteilung der Stadtentwicklungsbehörde von Senator Gedaschko, dass die Stadtteilentwicklung der sozialen Spaltung der Stadtgesellschaft entgegenwirken und zwischen den benachteiligten Quartieren und der Gesamtstadt Brücken bilden wolle. Das ist doch bemerkenswert.
Lassen wir einmal einen richtigen Experten zu Wort kommen. Professor Jens Dangschat, Professor für Siedlungssoziologie und Experte für Stadtentwicklung, früher an der Universität in Hamburg, sagte in einem Interview mit der "Hamburger Morgenpost" am 10. August 2007 auf die Frage, ob die soziale Spaltung größer geworden sei, ja.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen diese Warnungen ernst und ich begrüße in diesem Zusammenhang ganz herzlich Hamburgs künftigen Ersten Bürgermeister Michael Naumann und seine Frau.
Wir sind froh, wenn wir hier einige Senatoren nicht sehen, aber die leeren Bänke in den CDU-Reihen sprechen Bände bei diesem Thema. Ich will gern noch ein Wort zum Ersten Bürgermeister sagen.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Sie haben ja auch seit zwei Jahren keine neue Rede mehr gehalten, Frau Veit! - Zurufe von Dr. Andreas Mattner, Wolfhard Ploog, Bernd Reinert, Rolf Harlinghau- sen, alle CDU)
Als wir gestern über Kinderschutz debattierten, hat der Erste Bürgermeister auch nicht an der Debatte teilgenommen.
Er war so gegen 19.00 Uhr weg. Da haben wir gedacht, na ja, er ist bei irgendeiner Bambi-Verleihung oder bei sonst etwas Wichtigem. Heute Morgen durften wir aber per Radiointerview erfahren, warum er nicht da war. Er hat sich den Anfang des Fußballländerspiels im Fernsehen angesehen. Das fand er langweilig, hat kurz in einen Krimi hineingeschaut und am Ende zum Buch gegriffen. So ernst nehmen Sie dieses Thema, meine Damen und Herren.
Fakt ist - Frau Koop, jetzt komme ich zu den Ergebnissen der Großen Anfrage der GAL -, dass, diesem Senat zu einem echten Umsteuern entweder die Einsicht oder der Mut oder beides gefehlt hat. Sie haben gerade einmal sechs Stadtteilen besondere Hilfe zukommen lassen. Alle wissen, wir haben mehr benachteiligte Quartiere.