Ich beginne mit dem Bericht 18/7520. Zunächst zu Ziffer 1. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschusses zu der Eingabe 710/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/7770. Auch hier zunächst zu Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Die Bürgerschaft hat im Übrigen Kenntnis genommen.
Bericht 18/7771. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 451/07 und 638/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/7772, Ziffer 1. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 526/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/7773, Ziffer 1. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 3/08 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Empfehlungen unter B an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11, Drs. 18/7777, Dringlicher Senatsantrag, Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 8.1, Kapitel 8000.
[Dringlicher Senatsantrag: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 8.1 "Behörde für Inneres" Kapitel 8000 Finanzierung der Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen 2008 - Drs. 18/7777 -]
Wer möchte diesen Senatsantrag annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11a, Drs. 18/7899, Dringlicher Senatsantrag: Haushaltsplan 2007/2008, Sportstadt Hamburg - Bewerbung um die Ausrichtung der SummerWorld University Games (Universiade) 2015 in Hamburg, hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln.
[Dringlicher Senatsantrag: Haushaltsplan 2007/2008 Sportstadt Hamburg - Bewerbung um die Ausrichtung der Summer-World University Games (Universiade) 2015 in Hamburg hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln gemäß § 33 Absatz 2 LHO für das Haushaltsjahr 2008 und Information zum Sachstand der Bewerbung - Drs. 18/7899 -]
Wer möchte den Senatsantrag aus der Drs. 18/7899 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Widerspruch aus dem Hause erkenne ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig und damit endgültig auch in zweiter Lesung beschlossen.
Mir ist mitgeteilt worden, dass sowohl aus den Reihen der SPD-Fraktion als auch der GAL-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26, Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Die Abgeordnete Dräger hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt müssen Sie mich wirklich das letzte Mal ertragen.
Wir haben darüber letztes Mal schon eine intensive Debatte geführt und obwohl die CDU-Fraktion damals noch der stolzen Meinung war, an diesem Antrag gäbe es nun wirklich gar nichts zu bemängeln, sind Sie - ich habe mir das damals gewünscht - zu der Einsicht gekommen, dass es vielleicht doch nicht so klasse war, was sich ausgedacht worden ist. Nachdem dann SPD und GAL und auch die Verbraucherzentrale gesagt haben, so klasse finden wir das nicht, hat es zumindest ein bisschen Bewegung bei Ihnen gegeben und man muss ja auch ganz kleine Schritte anerkennen. Insofern hat die Nachdenklichkeit zumindest für ein bisschen Bewegung gesorgt.
Leider kann man bei einer schlechten Vorlage und einer schlechten Idee durch eine kleine Änderung das Ganze nicht unbedingt retten und so ist es leider auch hier. Durch Ihren Antrag wird das Ganze zu einer wirklich schildaesken Veranstaltung. Ich möchte gar nicht viel sagen, sondern nur das zitieren, was der Vertreter der DEHOGA im Ausschuss gesagt hat. Der hat nämlich gesagt: Wenn man auf die Rechnung schreiben würde, dass das Ganze freiwillig sei, dann würde diesen ominösen City-Cent keiner mehr zahlen. Und die 20 Hoteliers, die sich an Sie gewandt haben - es sind noch mehr, alleine bei der Anhörung waren einige, die nicht auf dieser Liste stehen -, haben das Gleiche gesagt, dass man nämlich große Schwierigkeiten haben würde, das durchzusetzen, wenn man dem Gast klarmachen würde, es sei freiwillig. Jetzt wollen Sie, dass wir einen Antrag beschließen mit dem Sie sagen, die Hamburger Hoteliers werden auf freiwilliger Basis bei den Gästen im nächsten Jahr 2 Millionen Euro Spenden einsammeln