Protocol of the Session on February 7, 2008

- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den vermag ich nicht zu erkennen.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 71, Drs. 18/7824, Bericht des Haushaltsausschusses: Achtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7659: Achtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes (Senatsantrag) - Drs. 18/7824 -]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Achte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes aus der Drs. 18/7659 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer

sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den vermag ich nicht zu erkennen.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 74, Drs. 18/7235, Senatsantrag: Haushaltsplan 2007/2008, "Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010", Modernisierung des Hamburger Umweltzentrums Karlshöhe, Nachbewilligung von Haushaltsmitteln. Der Senatsantrag aus der Drs. 18/7235 war in unserer gestrigen Sitzung mit der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Änderung in erster Lesung angenommen worden.

[Senatsantrag: Haushaltsplan 2007/ 2008 – „Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010“ (SIP) 1. Modernisierung des Hamburger Umweltzentrums zum UmwelterlebnisPark Karlshöhe mit den Themenschwerpunkten Natur, Energie und Klimaschutz 2. Nachbewilligung von Haushaltsmitteln - Drs. 18/7235 -]

Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung bereits zugestimmt. Mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder dieses Hauses hatte dann dagegen Widerspruch eingelegt.

Wer möchte nun den gestern in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 76, Drs. 18/7849, Bericht des Innenausschusses: Entwicklung und Stand rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg und rechtsextremistische Straftaten seit 2003 verdreifacht. Hamburg braucht ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus.

[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 18/6063: Entwicklung und Stand rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg (Große Anfrage der GAL-Fraktion) und 18/6397: Rechtsextremistische Straftaten seit 2003 verdreifacht – Hamburg braucht ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus! (Antrag der SPD-Fraktion) ) - Drs. 18/7849 -]

Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von den Ziffern 1 und 4 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.

Wer schließt sich Ziffer 2 der Empfehlung an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.

A

B

C

Wer möchte Ziffer 3 folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 80, Drs. 18/7853, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. August 2006, Förderung von Kreisverkehren in Hamburg, Änderung des Haushaltsplanes 2007/2008 mit dem Ziel, die Finanzierung von Kreisverkehren derselben zu verbessern.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/7346: 1. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. August 2006 "Förderung von Kreisverkehren in Hamburg" – Drucksache 18/4793 – 2. Änderung des Haushaltsplanes 2007/2008 mit dem Ziel, die Finanzierung von Kreisverkehren zu verbessern (Senatsantrag) - Drs. 18/7853 -]

Wer möchte der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 82, Drs. 18/7855, Senatsantrag: 94. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg und 79. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg, Flächen für die Landwirtschaft am östlichen Ortsrand von Wohldorf-Ohlstedt mit Gesetz über den B-Plan WohldorfOhlstedt 13, Hoisbütteler Straße.

[Senatsantrag: 94. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirt- schaft am östlichen Ortsrand von Wohldorf-Ohlstedt) 79. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirtschaft am östlichen Orts- rand von Wohldorf-Ohlstedt) Gesetz über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 (Hoisbütteler Straße) - Drs. 18/6843 -]

Das Gesetz über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 aus der Drs. 18/6348 war in unserer gestrigen Sitzung

in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt. Mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder dieses Hauses hatten dagegen Widerspruch erhoben. Nunmehr liegt mir eine Erkenntnis vor, dass hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 das Wort gewünscht wird. Das ist der Fall. Der Abgeordnete Dr. Dressel hat es.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schön, dass Sie noch solch eine Laune haben, aber es geht hier nicht um irgendeinen Bebauungsplan, sondern es geht um einen weiteren demokratischen Sündenfall, den Sie hier begehen und deshalb muss das hier auch offen angesprochen werden,

(Beifall bei der SPD - Unmutsäußerungen bei der CDU - Olaf Ohlsen CDU: Skandal!)

denn es gab hier ein erfolgreiches bezirkliches Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan. Ihre Bezirksfraktion im Bezirk Wandsbek hat sich diesem Bürgerbegehren zum Schein angeschlossen und damit dieses Verfahren zu einem Ende gebracht. Der Senat hat es dann evoziert und damit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ausgehebelt. Das ist nicht nur hier passiert, das ist an der Stresemannstraße in Altona passiert und in Bergstedt ist das auch schon einmal passiert. Das reiht sich ein in Ihre Art und Weise, wie Sie mit der direkten Demokratie in dieser Stadt umgegangen sind. Deshalb muss das an dieser Stelle auch noch einmal benannt werden.

(Beifall bei der SPD)

Damit aber nicht genug, denn wir haben jetzt einen Wahlkampf,

(Frank-Thorsten Schira CDU: Das merkt man bei Ihnen!)

bei dem wir uns durchaus auch vor Ort einander gegenüberstehen. Wenn man dann hört, was der Kollege Schira in Fragen zur Bürgerschaftswahl - ich lese es Ihnen gerne vor, vielleicht hat der Kollege Schira selber gar nicht gelesen, was er da für eine Antwort fabriziert hat -

(Petra Brinkmann SPD: Ja!)

gesagt hat, als er gefragt wurde, wie das denn mit Bürgerbegehren sei, ob man die ignorieren solle und ob man die ignorieren kann oder sich vielleicht auch einmal an sie halten könne, hat er gesagt - ich zitiere -:

"Bisher ist kein einziges Bürgerbegehren, kein einziger Bürgerentscheid ignoriert worden.

(Lachen bei der SPD)

Dies ist insoweit auch unmöglich, da die gesetzliche Auswirkung klar definiert ist."

Herr Schira, Sie haben hier und heute Gelegenheit, das einmal klarzustellen,

(Frank-Thorsten Schira CDU: Das mache ich in der Pause nachher!)

weil sich sonst gegenüber der Ignorierung von Volks- und Bürgerentscheiden an der Stelle auch noch Wählertäuschung dazugesellt. Deswegen sollten Sie das hier richtigstellen, Herr Schira.

(Beifall bei der SPD und der GAL)