Es handelt sich um einen völlig ungehörigen Umgang mit den Autofahrern. Autofahrer sind von allen Verkehrsteilnehmern diejenigen, die am meisten Steuern zahlen, und zum Dank werden sie von diesem Senat drangsaliert; das geht nicht.
Die FDP hat insgesamt ein Dutzend Vorschläge für eine vernünftige Verkehrspolitik. Was muss in dieser Stadt in der Verkehrspolitik besser gemacht werden?
Erstens: Wir brauchen eine bessere personelle und technische Ausstattung der KOST. Diese Stelle muss zudem für alle Straßen zuständig sein und nicht nur für die Hauptverkehrsstraßen.
Zweitens: Auf allen Baustellen muss ab sofort Mehrschichtbetrieb eingeführt werden, das passiert aber derzeit gerade einmal bei 4 Prozent der Baustellen. Als Ergebnis sind Baustellen oft Schlafbaustellen. Der Verkehr staut sich, aber es geht nicht voran. Wir brauchen eine Bonus-Malus-Regelung. Bauunternehmer müssen eine Strafe zahlen, wenn sie länger für ihre Baustellen brauchen, und sie
Fünftens: Wir brauchen Telematik. Sie wurde im Bereich Habichtstraße ausprobiert, das Ergebnis ist bekannt. Der Verkehr fließt um 10 Prozent schneller und es werden 1300 Tonnen CO2 eingespart.
Sechstens: Wir brauchen sofort einen Stopp des unsäglichen Busbeschleunigungsprogramms. Es kann nicht sein, dass eine viertel Milliarde Euro sinnlos in den Sand gesetzt werden.
Neuntens: Wir brauchen einen Ausbau des Bike and ride. Anfang Februar 2013 ist der Senat auf Initiative der SPD-Fraktion aufgefordert worden, ein Bike-and-ride-Konzept vorzulegen. Es liegt bis heute nicht vor.
Zehntens: Wir brauchen keine Showaktionen wie am Harvestehuder Weg, wo auf dem besten Radweg der Stadt weitere Millionen versenkt werden. Das bringt überhaupt nichts und verärgert nur die Anwohner.
Elftens: Wir brauchen endlich ein Ende dieser ideologischen Debatte U5 oder Stadtbahn. Jeder Kundige weiß, es wird weder eine U5 geben noch eine Stadtbahn. Beide kosten 4 Milliarden Euro. Das kann Hamburg nicht bezahlen.
Zwölftens: Was wir stattdessen brauchen, sind Ausfädelungen aus dem vorhandenen Schnellbahnnetz. Sie müssen Steilshoop, Jenfeld, die Arenen und den Osdorfer Born anbinden. Wer etwas anderes erzählt, streut den Menschen Sand in die Augen und erzählt etwas Falsches. Lassen Sie uns das machen, was wirklich geht.
Wir brauchen ein Ende der ideologischen Verkehrspolitik und einen fairen Wettbewerb der Verkehrsträger. Die Bürger wissen viel besser, welche Verkehrsmittel gut sind. Das braucht die Politik ihnen nicht vorzuschreiben, weder der Senat noch die CDU oder die GRÜNEN. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein lieber Herr Dr. Schinnenburg, Sie sprechen in Ihrer Überschrift von vier verlorenen Jahren. Ich will auch über verlorene Jahre sprechen, aber über deutlich mehr als vier, genaugenommen sogar fast zehn Jahre, und zwar die Regierungszeit der CDU,
an der die FDP-Fraktion anfangs beteiligt war; das kann man durchaus noch einmal erwähnen. Als wir 2011 die Regierungsverantwortung übernommen haben, mussten wir größtenteils bei null anfangen. Ich werde mich auf den öffentlichen Personennahverkehr, auf Bus und Bahn beschränken. Zu den anderen Themen wird Frau Koeppen etwas sagen.
Mein erstes Beispiel, die S4. Wir sind dankbar, dass dieses für den Hamburger Osten so wichtige Projekt von allen Fraktionen dieses Hauses unterstützt wird, das will ich ausdrücklich sagen.
Einen solchen Konsens würden wir uns für die gesamte Verkehrspolitik wünschen. Aber was ist in puncto S4 in den zehn Jahren der CDU-Regierung passiert? Außer Lippenbekenntnissen eigentlich gar nichts. 2002 hat die S-Bahn Hamburg GmbH im Verkehrsausschuss eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, in der es hieß, die S4 könne bis 2012 fertig sein. Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Hier ist viel Zeit ins Land gegangen. Wir haben heute eine Besuchergruppe des Gymnasiums Rahlstedt zu Gast. Was meinen Sie, wie die sich freuen würden, hätten sie heute mit der S4 anreisen können.
Tatsache ist, dass erst unter dem SPD-Senat endlich mit der Vorplanung begonnen wurde, die mittlerweile abgeschlossen ist. Derzeit läuft die Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Das Projekt kommt gut voran, weil die SPD regiert und weil sie so gut mit Schleswig-Holstein zusammenarbeitet. Das ist vernünftige Verkehrspolitik.
Zweitens: Wir haben das Projekt S21, die S-Bahn nach Kaltenkirchen auf den Gleisen der AKN auf die Schiene gesetzt. Unter den CDU-Senaten war das kein Thema.
Noch 2010 sagten CDU und GAL zaghaft, vielleicht könne man die AKN nach Süden verlängern bis zum neuen Fernbahnhof Altona-Nord. Mit einer S-Bahn nach Kaltenkirchen hatte das überhaupt nichts zu tun. So sah Ihre zaghafte Politik damals aus. Wir haben schon damals gefordert, die S-Bahn nach Kaltenkirchen fahren zu lassen. Heute planen wir es, gemeinsam mit Schleswig-Holstein. Das Projekt steht vor der Realisierung, 2017
Drittens: barrierefreier Umbau der Schnellbahnhaltestellen. Da war auch nichts. Würden wir in dem Tempo weitermachen, welches die CDU-Senate an den Tag gelegt haben, dann bräuchten wir bis zum Ende des Jahrhunderts, um alle Schnellbahnhaltestellen barrierefrei auszubauen. Wir Sozialdemokraten drücken dagegen aufs Tempo. Bis nächstes Jahr werden 20 U-Bahn-Haltestellen barrierefrei umgebaut sein, und das in vier Jahren SPD-Regierung. So viel hat die CDU in zehn Jahren nicht geschafft.
Viertens: die U-Bahn. Unter dem CDU-Senat wurde mit dem Bau der U4 begonnen – der SPD-Senat durfte die Strecke 2013 eröffnen –, aber dreieinhalb Kilometer U-Bahn sind keine tolle Bilanz. Kleinmut ist auch hier das richtige Stichwort.
Wir waren nicht gegen eine U-Bahn, wir waren gegen diese konkrete Streckenführung. Wir hätten uns eine Hochbahn gewünscht.
Sie haben den Hamburgern damals versprochen, dass die U4 zwei Enden haben wird. Ein Ende sollte in Bramfeld und Steilshoop sein. Davon ist nichts übriggeblieben. Das wurde sofort einkassiert, sodass man den Eindruck haben muss, dass Sie das in Wirklichkeit nie ernsthaft vorhatten.
Verlorene Jahre, sage ich nur. Wir Sozialdemokraten setzen dagegen auf die U-Bahn als leistungsfähiges Verkehrsmittel für die Großstadt Hamburg. Wir vergleichen uns mit Wien, Warschau und Barcelona. Während dort in den letzten 20 Jahren 14, 32, gar 64 Kilometer U-Bahn gebaut wurden, waren es bei uns gerade einmal 7, und da muss man die U-Bahn nach Norderstedt noch mitrechnen. Das wollen wir ändern. Senat und Hochbahn haben gestern ein ambitioniertes Programm zum Ausbau des U-Bahn-Netzes vorgestellt.
Wir verlängern die U4 bis zu den Elbbrücken; das ist bereits im Bau. Wir bauen die neue Haltestelle Oldenfelde an der U1. Wir wollen ab 2019 die U4 am anderen Ende in die Horner Geest verlängern.