Eine viertel Milliarde Euro für sechs Minuten. Ich habe eine Anfrage an den Senat gestellt und gestern Abend die Antwort bekommen, wie lange eigentlich ein Fahrkartenverkauf im Bus dauert. Die Antwort lautete, zwischen drei und neun Sekunden. Drei Sekunden bei denen, die schon wissen, welche Karte sie brauchen, und neun Sekunden bei denen, die es nicht wissen.
So haben wir im Schnitt sechs Sekunden, und wenn wir fünf Fahrgäste haben, brauchen wir etwa 30 Sekunden. Allein in der Metrobuslinie 5 würden wir fast zehn Minuten einsparen können, wenn überall Fahrkartenautomaten vorhanden wären.
Sie brauchen dazu keine Gewerbetreibenden kaputtzumachen, Sie brauchen keine Bäume zu fällen, und sie brauchen auch kein riesiges Netz von Baustellen, Sie brauchen nur eines, was offenbar bei der SPD in der Verkehrspolitik abhandengekommen ist, nämlich das Nachdenken, Herr Kien
Ich hatte vorhin gesagt, Senator Horch habe den Titel "schlechtester Senator in dieser Stadt". Er ist sonst nicht sehr aktiv, aber in diesem Bereich ist er schon aktiv, denn er möchte diesen Titel unter allen Umständen behalten. Es gab von den beiden Konkurrenten, also von Frau Blankau und Frau Stapelfeldt, Versuche, ihm diesen Titel abspenstig zu machen. Denken Sie nur an die 30 Millionen Euro für die Gartenbauausstellung oder die 30 Millionen Euro an nicht weitergeleitetem BAföG. Da hat sich Senator Horch gesagt, jetzt drehe ich mal richtig auf, den Titel "schlechter Senator" möchte ich behalten. Und was hat er sich ausgedacht? Er sorgt dafür, dass eine komplette Volksinitiative gegen seine Politik gestartet wird. Das haben die beiden Konkurrenten nicht anzubieten. Und Senator Horch sorgt auch für das nächste Jahr schon vor, damit er auch im Jahr 2015 den Titel "schlechtester Senator" behalten kann.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Damit nehmen Sie ja in Kauf, dass er weiter Senator bleibt! Das ist doch gut!)
Wenn Sie den Haushaltsplan-Entwurf lesen, dann werden Sie feststellen, dass die gesamte Einsparverpflichtung seiner Behörde, über 26 Millionen Euro, im investiven Bereich erbracht werden soll. Investiver Bereich beim Verkehr heißt nichts anderes als Straßenbau, von mir aus auch Radwegebau. Mit anderen Worten, dieser Senator plant bereits jetzt, vieles von dem, was er uns allen verspricht an Straßensanierung und anderen Dingen, einfach einzukassieren. Das ist die sichere Gewähr, dass er auch im nächsten Jahr den Titel "schlechtester Senator dieser Stadt" behält. Und das muss geändert werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt wollen wir mal wieder ein bisschen sachlich werden.
Ich würde ganz gern die Liste, die Herr Buschhüter begonnen hat, fortführen mit den Erfolgen des SPD-Senats aus den letzten vier Jahren. Neben den bereits genannten Projekten des ÖPNV wurde zum Beispiel der Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg gebracht, ein systematisches Erhaltungsmanagement für die Instandsetzung der Straßen aufgebaut, und Gleiches erfolgt jetzt für die Erhaltung von Brücken und Tunnelbauwerken. 400 Kilo
70 Millionen Euro stehen für die Straßensanierung im Haushalt bereit. Switchpunkte wurden errichtet, der Ausbau der A 7 hat begonnen. Doch anstatt diese verkehrspolitischen Erfolge des SPD-Senats anzuerkennen, werden diese von der Opposition mit immer neuen, überzogenen Forderungen herabgestuft.
Aber wie sieht die Realität aus, wenn wir uns zum Beispiel einmal die Radfahrbilanz von ehemaligen Regierungen ansehen? Herr Steffen, hören Sie gut zu, das ist eine kleine Nachhilfestunde für Sie. So wurden unter dem SPD-Senat insgesamt 23,7 Kilometer Velo-Route fertiggestellt, unter SchwarzGrün waren es lediglich 6,3 Kilometer.
Noch deutlicher wird das Versagen von SchwarzGrün bei den Zahlen für die Anlage von Radfahrstreifen. Nicht einmal einen halben Kilometer Radfahrstreifen haben Sie zustande gebracht,
Ich nenne noch ein paar Zahlen. Ausbau und Instandsetzung von Radwegen: unter Schwarz-Grün 33,2 Kilometer, unter der SPD 44,2 Kilometer.
Die StadtRAD-Stationen wurden um 59 Stationen erweitert, 650 zusätzliche Leihfahrräder stehen zur Verfügung, und die Nutzerzahlen haben sich seit 2011 verdoppelt.
Und die Planungen laufen weiter. 40 weitere Stationen, 500 neue Fahrräder und zusätzliche Stationen über Kooperationen sind in Vorbereitung.
Während in der Regierungszeit von Schwarz-Grün nicht eine Fahrradstraße errichtet wurde, stehen in der Bilanz der SPD sechs Fahrradstraßen.
Apropos Fahrradstraßen und verbale Trickkiste. Das "Hamburger Abendblatt" brachte es in einem Artikel mit der Überschrift: "CDU lobt sich für aufgehobenes 'Autoverbot', das es nie gab" am vergangenen Wochenende auf den Punkt. Diesen Artikel möchte ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten – ich zitiere –:
"Wie man einen offensichtlichen Irrtum in einen politischen Erfolg ummünzen kann, hat am Sonntag die CDU-Bürgerschaftsfraktion gezeigt. 'Doch kein Autoverbot auf der Fahrradstraße im Harvestehuder Weg' betitelte sie eine Pressemitteilung und feierte das vermeintliche Abrücken des SPD-Senats als Reaktion auf eigene Kritik. […] Ein Sieg der Vernunft über 'verkehrspolitische Ideologie' sei diese Nachricht, feierte sich die CDU. Allerdings: Der Autoverkehr sollte auf der geplanten Fahrradstraße nie verboten werden."
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, war das Absicht oder wussten Sie es nicht besser?
Herr Wersich, es wird immer deutlicher, Sie finden keine Argumente gegen unsere erfolgreiche Verkehrspolitik.