Um diesen Mangel an Zukunftsvisionen zu überspielen, wird gesagt, da komme doch die U-Bahn. Eine original Siebzigerjahre-U-Bahn im Jahr 2040 ist wirklich ein beeindruckendes Wahlversprechen.
das Ungeheuer aus dem Loch Ness, das ein Jahr vor Wahlen auftaucht, um nach der Wahl ohne jegliche Spur zu verschwinden. Das ist seit 30 Jahren so, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
Was jetzt noch einfacher wäre, eine Stadtbahn zu bauen – und das müsste doch auch Ihnen ein Anliegen in einer kaufmännischen Stadt sein –, nämlich für die Hälfte des Geldes in der Hälfte der Zeit die dreifache Strecke zu bauen, möchte hier niemand im SPD-geführten Senat. Ich weiß, dass es viele Kollegen bei der SPD nicht so sehen, und der einzige Grund, warum das nicht stattfindet, ist so ähnlich, wie mein Kollege Till Steffen es so treffend ausgeführt hat: Die SPD und die Stadtbahn, das ist so ähnlich wie der Sex bei den Katholiken – die meisten würden ja gern, aber der da oben sagt, ist nicht. Das ist für die Politik in dieser Stadt etwas wenig.
(Beifall bei den GRÜNEN – Wolfgang Rose SPD: Was redest du da für ein Zeug! – Dr. Andreas Dressel SPD: Und das soll eine Haushaltsrede sein!)
Meine Damen und Herren! Stattdessen wird eine U-Bahn propagiert, die in den letzten Jahrzehnten nicht deshalb nicht gebaut wurde, weil der politische Wille fehlte, sondern weil das Kosten-NutzenVerhältnis eines solch massiven U-Bahn-Baus keinerlei Bundesmittel verspricht.
Das wird bei der von Ihnen versprochenen U5 genauso sein wie bei den anderen U-Bahnen, die andere SPD-Senate versprochen haben. Deshalb würden wir uns von diesem Senat mehr Klarheit und mehr Wahrheit und vor allem mehr Kostenbewusstsein beim Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg wünschen. Dann führt an der Stadtbahn kein Weg vorbei, wenn man das ernst meint.
Was uns wirklich Sorgen bereitet, ist, dass anscheinend bei diesem Senat nicht nur bei der U-Bahn auf einmal Geld keine Rolle mehr zu spielen scheint, sondern wir kommen zu einem weiteren Thema, das in dieser Stadt aus meiner Sicht viel zu wenig diskutiert wird, aber es müsste diskutiert werden, nämlich ob Olympia eine Chance ist,
die Hamburg voranbringt und die wir ergreifen sollten, oder ob es letztendlich ein Projekt ist, das finanziell dieser Stadt einen Mühlstein um den Hals hängt und woran zukünftige Generationen noch viele Jahre lang leiden müssten.
Sie lachen, aber wir reden über ein Projekt, gegen das die Elbphilharmonie ein Klacks ist, und niemand in diesem Senat will über die Kosten reden. Das darf doch nicht sein.
Bisher war Konsens, zumindest zwischen SPD, CDU, FDP und uns GRÜNEN, dass, bevor wir in dem Bereich Entscheidungen treffen, die Kosten auf den Tisch kommen müssen. Wir haben zu einem Zeitpunkt einen Antrag auf den Weg gebracht, bei dem Chancen und Risiken ergebnisoffen dargestellt werden sollten in der Erwartung, dass der DOSB im Oktober eine Entscheidung treffen wird. Wir alle wussten, zu dem Zeitpunkt würde diese Kostenschätzung noch nicht auf dem Tisch liegen können, und der DOSB hat seine Entscheidung jetzt auf das nächste Frühjahr verschoben.
Was uns beunruhigt, ist, dass die SPD jetzt entschieden hat, die Kosten erst dann zu erheben, wenn der DOSB Hamburg den Zuschlag gegeben hat; ansonsten wäre das zu teuer. Und das bedeutet, die Vorentscheidung, ob Deutschland mit Berlin oder Hamburg im März ins Rennen geht, wird eine Umfrage sein. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen entscheiden, ob sie für oder gegen Olympia sind, ohne jede Berücksichtigung der Kosten; das ist die Politik dieses Senats. Eine Umfrage, die eine Vorentscheidung für Deutschland bringt, die eine Dynamik anstößt, aus der man kaum noch ausbrechen könnte, darf nicht ohne Kenntnis der Kosten geführt werden. Deshalb ist eine Umfrage, bei der dieser Senat nicht bereit ist, vorher die Kosten zu ermitteln, eine Farce und kann eine Fehlentscheidung für Hamburg sein,
zusammen mit der CDU, die auch nicht mehr über Kosten reden will, sondern sagt, koste es, was es wolle, wir müssen jetzt eine schöne Werbekampagne starten und die Hamburgerinnen und Ham
burger davon überzeugen, dass Olympia gut für die Stadt ist. Ich habe gehört, die SPD – und das passt wirklich ins Bild – wird diesen Antrag übernehmen.
über die Sie nicht gern reden, weil es Versprechen sind, die Sie alle nicht gehalten, sondern gebrochen haben. Das waren alles Versprechen, die dieser Bürgermeister in Bezug auf eine solide Haushaltspolitik gemacht hat.
Das Prinzip "pay as you go" ist als das entlarvt worden, was es von Anfang an war – ein netter Wahlkampfgag, der niemals dazu gedacht war, auch wirklich angewendet zu werden. Die 250 Stellen pro Jahr, die abgebaut werden sollten, um die Wahlgeschenke der SPD gegenzufinanzieren, sind in der Summe nicht abgebaut worden, sondern dieser Senat hat Personal aufgebaut.
Diese ganze Rechnung des Haushalts von 2014 auf 2015 steigt im Sach- und Personalausgabenbereich – man höre und staune – bei diesem haushalterisch hart sparenden Senat, wie er immer sagt, von einem Jahr auf das andere um 930 Millionen Euro. Dass das Ganze nur aufgehen kann, entsteht durch die Situation, dass die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen niedrig sind. Dieser Senat nutzt diese Situation nicht, um Vorsorge zu treffen, sondern steckt dieses Geld in Verfügungsfonds für politisch prioritäre Projekte, um damit Wahlgeschenke zu finanzieren. Für die wahren Zukunftsinvestitionen ist dann kein Geld mehr da. Das ist unsolide Politik, die die Zukunft Hamburgs nicht voranbringt, sondern in vielen Bereichen gefährdet.
Deshalb wird es am 15. Februar nicht darum gehen, wie viel Geld der SPD-Senat bis dahin noch ausgegeben hat. Wahrscheinlich wird die erste Aufgabe des nächsten Senats darin bestehen, erst einmal einen Kassensturz zu machen, um zu sehen, wie viel Geld durch das Dezemberfieber dieses Senats,
der seine absolute Mehrheit auf Biegen und Brechen verteidigen will, noch übrig ist. Es wird dagegen eine Entscheidung sein, ob es dieser Stadt ausreicht, Straßen zu sanieren und Wohnungen zu bauen, von denen leider die meisten für die Leute, die sie am nötigsten bräuchten, gar nicht finanzierbar sind.
Die Zahl von 2000 Sozialwohnungen nämlich, die Sie versprochen haben zu bauen, wurde in keinem einzigen Jahr erreicht. Und der große Anteil von frei finanziert gebauten Wohnungen – das ist die Kehrseite, über die Sie auch nicht gern reden – treibt den Mietenspiegel nach oben.
Deshalb wird es in den nächsten fünf Jahren darum gehen, ob es für Hamburg genug ist, ganz entspannt im Hier und Jetzt Straßen zu sanieren und Wohnungen zu bauen, Zukunftsinvestitionen in Lebensqualität, Umwelt, Bildung in Kita, Schule und Hochschule dagegen zu vernachlässigen, oder ob in dieser Stadt vielleicht doch ein anderer Politikstil einziehen sollte – ein Politikstil, der nicht mehr auf das Machtwort aus dem Rathaus wartet, die Füße zusammenschlägt, jawohl sagt und über "Versprechen gehalten" staunt, sondern eine lebendige Zivilgesellschaft, die gemeinsam mit Politik und den Bürgerinnen und Bürgern an den wahren Zukunftsaufgaben unserer Stadt arbeitet. Mit Grün geht das, das wird unser Wahlkampf sein. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.