Jens Kerstan

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Frage ist, worüber wir heute eigentlich reden.

Herr Dressel kam mit dieser Geschichte an, man hätte in diesem Jahr keine Schulden gemacht, sondern sogar einen wunderbaren Überschuss erwirtschaftet. Man muss doch einmal fragen, wie die Situation denn nun eigentlich ist. Der NDR hat berichtet, Hamburg habe in diesem Jahr 400 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet; dieser Senat hat das dementiert. Das "Hamburger Abendblatt" hat berichtet, aus gut unterrichteten Senatskreisen werde gesagt, das stimme. Der Senat hat daraufhin erwidert, er rechne noch und wisse das noch nicht. Nun sagt eine Regierungsfraktion, ihre Haushaltspolitik zahle sich aus und sie hätte einen wunderschönen Überschuss erzielt. Welche Dreistigkeit dieses Senats und der Mehrheitsfraktion ist es eigentlich, Zahlen an die Presse zu lancieren, sie nicht zu bestätigen und dann hier eine Jubelrede

zu halten über die tollen Überschüsse, die die SPD erzielt habe. Das ist die Arroganz der Macht, und die wird Sie die absolute Mehrheit kosten, weil das niemand mehr akzeptieren will.

Das ist doch die Wahrheit.

Es ist in der Tat so, dass wir 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum schon seit Ewigkeiten nicht mehr hatten. Es gibt eine sehr niedrige Arbeitslosenquote und die Zinsen sind so niedrig wie schon lange nicht mehr. Unter Schwarz-Grün gab es übrigens 940 Millionen Euro Zinszahlungen pro Jahr. Und ohne dass die SPD einen Finger rühren musste – die Finanzmärkte sind nun einmal so wie sie sind –, zahlen wir heute 740 Millionen Euro Zinsen pro Jahr, obwohl die Schulden mittlerweile gestiegen sind. Das ist nicht das Ergebnis einer soliden Haushaltspolitik dieses Senats. Dieser Senat hatte schlicht und einfach mehr Glück als Verstand. Ich würde deshalb nicht so große Reden halten.

Sie beschwören in dieser Situation Hans im Glück und das Glück des Tüchtigen.

Nein, das kam auch von Andreas Dressel.

Wenn Sie in dieser Situation Hans im Glück und das Glück des Tüchtigen beschwören, dann will ich an dieses Märchen und seinen Inhalt erinnern. Das ist nämlich sehr symptomatisch für diese SPD. Hans im Glück hatte zwei Goldklumpen auf der Schulter, und er fand, das war zu schwer. Darum hat er die beiden Goldklumpen gegen ein Pferd eingetauscht. Dann hat er dieses Pferd gegen eine Kuh eingetauscht, die Kuh gegen ein Schwein und das Schwein gegen eine Ente, und am Ende hatte er zwei Steine. Die sind in den Brunnen gefallen, und dann konnte er unbeschwert von jeder Last glücklich werden. Wenn das die SPD-Haushaltspolitik ist, dann ist das eine verdammt schlechte Botschaft für die Steuerzahler.

Es geht doch nicht darum, dass im Moment die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen niedrig sind. Wir alle wissen, dass das nicht so bleiben wird. Die Frage ist schlicht und ergreifend, ob Sie den Haushalt strukturell schon so weit vorangebracht haben, dass wir bei einem eventuellen Steuerrückgang und einem Zinsanstieg – das ist doch irgendwann der Fall – dann besser dastehen. Aber das Gegenteil ist doch der Fall. Kurz vor der Wahl laufen Sie jede Woche herum, streuen schö

ne Wohltaten mit viel Geld unters Volk und verteilen Wahlgeschenke.

Aber in all diesen Drucksachen steht keine Gegenfinanzierung, und es wird beim nächsten Senat wahrscheinlich ein bitteres Erwachen geben, weil man erst einmal einen Kassensturz machen muss,

um zu sehen, was nach diesem Dezember-Fieber der SPD, um die Wahl zu gewinnen und die absolute Mehrheit zu erlangen, eigentlich noch übrig ist. Das ist auch eine Wahrheit, über die Sie nicht gern reden.

Die Eckpunkte auf dem Papier sehen ziemlich gut aus. Aber wenn man sich anschaut, was diese Eckpunkte bedeuten, dann sieht man, dass sie den Haushalt nicht sanieren werden. Sie werden nämlich zur Sanierung des Haushalts nur beitragen können, wenn sie solide sind. Sehen wir uns einmal ein, zwei Dinge an.

Sie hatten ein Finanzierungskonzept, Sie wollten 250 Stellen pro Jahr streichen, um Ihre Wahlgeschenke zu finanzieren. Das haben Sie mittlerweile gelassen. Der Rechnungshof hat gesagt, dass man angesichts Ihrer Ausgaben inzwischen 800 Stellen einsparen müsste. Und wo ist Ihr Finanzkonzept, wenn Sie es nicht über einen Stellenabbau machen wollen? Es gibt keines.

Das sollte man auch einmal sagen, bevor Sie solche Reden halten wie heute.

Ich komme zur Investitionsreserve. Das ist eine Reserve der Stadt, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können, wenn beispielsweise etwas kaputtgeht, und wahrscheinlich wird das auch unter dieser SPD-Regierung einmal passieren. Bei den vorigen Senaten war das immer eine Größenordnung von 120 Millionen Euro pro Jahr. Sie haben das auf 6 Millionen Euro abgesenkt, damit Ihre Rechnung aufgeht. Diese 6 Millionen Euro sind mittlerweile schon ausgegeben, weil Sie angekündigt haben, für das CCH diese Reserve in Anspruch nehmen zu müssen. Das zeigt eindeutig die Finanzpolitik dieses Senats, Sie wollen vor der Wahl schöne Zahlen präsentieren und glänzen. Sie wollen auf Kosten der Zukunft leben, aber das ist alles andere als solide. Deshalb sollten sich die Wählerinnen und Wähler keinen Sand in die Augen streuen lassen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir befinden uns im Wahlkampf, und da wird zugelangt, und es werden manchmal auch fragwürdige Argumente bemüht.

Bei SPD-Wahlkämpfern kann man das noch akzeptieren, aber der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg hat ein paar Dinge gesagt, die in einer parlamentarischen Debatte so nicht stehenbleiben können.

Wir sind uns alle mehr oder weniger darüber einig – selbst Andreas Dressel sagt hanseatisch unterkühlt, das sei das Glück des Tüchtigen –,

dass sich dieser Senat finanzpolitisch in der besten aller Welten bewegt. Sprudelnde Steuereinnahmen, niedrige Zinsen, niedrige Arbeitslosenraten – davon würden andere Senate träumen.

Das alles ist kein Verdienst dieses Senats. Sie aber würdigen einen Vorgängersenat herab, weil er ein Sparprogramm aufgelegt hat,

und zwar nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil er es musste. Er hatte nicht das Glück dieses Bürgermeisters,

in einer boomenden Konjunktur zu regieren, sondern im Gegenteil in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, als nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers die Wirtschaft abgestürzt ist und über Nacht 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen weggebrochen sind. Der damalige Senat musste 4 Milliarden Euro Eigenkapital in die HSH Nordbank investieren und 10 Milliarden Euro Garantien gewähren, um zu verhin

dern, dass 60 Milliarden Euro Verpflichtungen der Bank zulasten der Steuerzahler sofort wirksam werden. Das entspricht dem Sechsfachen unseres Haushalts und hätte die Selbstständigkeit und die Existenz dieser Stadt beendet. Dass man in einer solchen Situation ein Sparprogramm auflegen muss, ist traurig, es ist schmerzhaft und lässt sich nicht vermeiden. Dass aber ein nachfolgender Bürgermeister in einer viel besseren Situation diese Tatsache als Argument benutzt, um nachzuweisen, dass der Vorgängersenat haushaltspolitisch unsolide agiert hätte, ist eines Hamburger Bürgermeisters nicht würdig. Das ist ein Argument, das ein Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nicht in den Mund nehmen sollte, das ist billigstes und unterstes Niveau.

Und was für ein absurdes Argument ist es eigentlich, Sie seien gute Haushälter, weil Sie vor der Wahl einen beschlossenen Haushalt vorlegen?

Ja, das war damals nicht so.

Was ist denn das für ein absurdes Argument?

Nachdem im November 2010 die GRÜNEN die Koalition verlassen hatten, gab es keine parlamentarische Mehrheit mehr und darum Neuwahlen. Aber dass man mit einer existierenden Mehrheit einen Haushaltsplan-Entwurf vorlegt und beschließt, ist nun wirklich keine Leistung, für die man sich brüsten sollte.

Wenn Sie nicht mehr Argumente haben, tun Sie mir leid, Herr Bürgermeister.

Ein Argument, das heute nicht gefallen ist, im Wahlkampf aber auch gern bemüht wurde, ist, dass der Vorgängersenat keine Wohnungen gebaut habe.

Ich komme zum Schluss.

Ich möchte das zu Ende ausführen.

Dass in einer der schwersten Wirtschaftskrisen, in einer Situation, in der die Banken keine Kredite vergeben, keine Wohnungen gebaut werden und auch ein öffentliches Unternehmen wie die SAGA GWG Wohnungen nicht mit 100 Prozent Eigenkapital zahlen kann, sollte niemanden verwundern.

Genau, damals ist keine einzige Wohnung von der SAGA GWG gebaut worden. Und wissen Sie was? In ganz Deutschland wurde nicht gebaut, weil man keine Kredite bekommen hat.

Heutzutage stehen die Investoren beim Wohnungsbau Schlange, weil sie nicht wissen, wo sie am Kapitalmarkt noch eine Rendite bekommen. Das ist das Glück dieses Senats, aber nichts, womit man Vorgängersenate kritisieren sollte, die nicht das Glück hatten, das Sie haben.

Herr Kienscherf, bitte.

Zu den Argumenten der CDU fragen Sie die CDU.

Es tut mir leid, aber was soll ich mich für die Argumente der CDU rechtfertigen? Fragen Sie die CDU. Der Haushalt war damals drei Monate verspätet, und er wäre verabschiedet worden, wenn die Koalition nicht geplatzt wäre. Welche Leistung besteht denn darin, dass der Bürgermeister sagt, er habe mit einer existierenden Mehrheit einen Haushalt vorgelegt?

Das ist eine Selbstverständlichkeit, und das braucht man nicht erwähnen.

Dann noch eine Bemerkung zu Herrn Hackbusch. Es wundert mich, Herr Bürgermeister, dass Sie ihn dafür belohnt haben, dass er die Schuldenbremse kritisiert. Schulden bedeuten nicht, dass es keine Steuererhöhungen gibt, sondern man nimmt Schulden auf, verprasst das Geld, und um die Zinsen und Tilgungen zu bezahlen, müssen unsere Kinder und Kindeskinder Kredite aufnehmen. Dass eine linke Partei, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreibt, trotzdem für Schulden eintritt, das bleibt ein Rätsel. Und zum Zweiten ist Schuldenmachen Umverteilung von unten nach oben, denn die Kapitalbesitzer bekommen Steuergelder vom Staat, wenn der Staat Schulden aufnimmt, und das bezahlt die Kassiererin bei Karstadt. Wenn Sie das nicht begriffen haben und weiterhin Schulden machen wollen, machen Sie eine zutiefst unsoziale Politik zulasten der nächsten Generation. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem die SPD sich nun eine Weile mit sich selbst unterhalten hat und damit das zweite Thema nicht mehr behandelt wird, können wir auch noch etwas zum Haushalt sagen.

Dass die Haushaltspolitik nicht so weitergehen sollte, ist an einem Thema sehr deutlich festzumachen, das ist das Thema Inklusion. Dieser Senat und dieser Schulsenator haben seit drei Jahren ignoriert, dass bei der Umsetzung der Inklusion aus den Schulen die Rückmeldungen kamen, dass die pauschale Finanzzuweisung vorn und hinten nicht aufgehe. Die Rückmeldungen besagten: Wir gehen unter. Die Qualität an den Stadtteilschulen – ein starkes, neues Projekt, das dieser Senat eigentlich stärken wollte – gerät in Gefahr. Die Schulen wissen gar nicht mehr, wie sie damit klarkommen können. Dieser Senator hat drei Jahre lang einfach nicht darauf reagiert und gesagt, die Schulen wollten doch nur mehr Geld und würden sich anstellen, das sei alles überhaupt nicht wahr.

Dann wurde der Haushalt verabschiedet, auf den der Bürgermeister so stolz ist, und es gab keinen Kurswechsel bei der Inklusion. Dabei hatte der Senator schon selbst eine Studie in Auftrag gegeben, ob die Mittel ausreichen, die wir für die Inklusion zur Verfügung gestellt haben. Aber in den Haushalt sollte das nicht eingehen. Und erst auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion hin musste der Schulsenator zugeben, dass er die Ergebnisse habe. Anhand dieser Ergebnisse stellen wir fest, dass

sich dieser Senator um zwei Drittel verrechnet hat, er hat nämlich zwei Drittel weniger Geld zur Verfügung gestellt, als notwendig war. Er hat das drei Jahre lang durchgehalten und einen Haushalt beschließen lassen, der in dem Bereich von A bis Z falsch ist. Und nach den Haushaltsberatungen kommen nun auf einmal neue Lehrerinnen und Lehrer für die vierten und fünften Klassen. Das ist nicht nur unsolide Haushaltspolitik, das ist eine Politik, die an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern vorbeigeht. Das ist Arroganz, die nicht mehr hört, weder auf Bürgerinnen und Bürger noch auf Lehrer oder Notwendigkeiten, und deshalb wird es höchste Zeit, dass die SPD so nicht weitermachen kann, wie man an diesem Beispiel sieht.

Lieber Andreas Dressel, ich finde es total lustig, dass du unsere Haushaltsanträge kritisierst und unsere Finanzierung. Aber das ist 1:1 die gleiche Finanzierung, die ihr bei euren Haushaltsanträgen gemacht habt. Bei euch ist das angeblich solide, aber wenn wir es machen, gibt es keine Finanzierung. Das ist wirklich ein sehr durchsichtiges Manöver.

Aber es gibt hier einen Unterschied. Bei den Vorgängern von Herrn Scholz gab es sogenannte Bürgermeistertöpfe. Das waren 100 000 Euro, und damit konnte der Bürgermeister machen, was er für nötig hielt. Es gibt jetzt neue Bürgermeistertöpfe, in denen nun allerdings 90 Millionen Euro enthalten sind. Die werden nicht ausgegeben, weil es einen bestimmten Bedarf gibt, sondern sie werden nach Gutsherrenart verteilt, nämlich dahin, wo es kurz vor der Wahl brennt, wo man ein bisschen Geld ausschütten will, um die Leute zufriedenzustellen, damit sie bis zur Wahl ruhiggestellt sind, damit Sie die absolute Mehrheit bekommen. Das kritisieren wir.

Das ist nichts, was diese Stadt braucht. Diese Stadt braucht 700 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher im Krippenbereich, aber keine Töpfe, aus denen die SPD nach Gutsherrenart einmal hier oder da, ohne jegliche…

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Kerstan, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Schinnenburg?

– Nein, jetzt möchte ich zu Ende reden.

So etwas brauchen wir nicht. Nehmen wir als ein Beispiel den Radverkehr. Auf einmal hat die SPD, nachdem sie in diesem Bereich vier Jahre lang nichts gemacht hat, ihre Leidenschaft für Radwege entdeckt, hat an der Alster, parallel zu einem schon existierenden Radweg, für ein paar Millionen Euro einen neuen gebaut, der nicht funktioniert. Und wenn man in den Haushaltsplan schaut, dann merkt man auf einmal, dass die SPD ihre Strategie überhaupt nicht ändert, denn im Haushaltsplan ist gar nicht mehr Geld für Radwege zur Verfügung gestellt worden. Das wollen wir nicht mehr, diese Gutsherrentöpfe, die von oben herab einfach verteilt werden, ohne Sinn und Verstand und ohne Strategie.

Die schaffen wir ab. Dieses Geld investieren wir in die Qualität der Bildung und der Krippen. Wir wollen den Studienplatzabbau in unserer Stadt stoppen, denn es kann doch nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt ein Einser-Abitur brauchen, um in der eigenen Stadt studieren zu können, weil die SPD Studienplätze streicht. Und wir brauchen eine Politik, die Klimaschutz, Umwelt und Grün in dieser Stadt wieder oben auf die Tagesordnung setzt. Dafür werden wir nach der Wahl sorgen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios war ein schwerer Fehler mit negativen Auswirkungen für die Steuerzahler und die Stadt als auch die Gesundheitspolitik. Frau Heyenn und Herr Schäfer haben ausführlich darüber gesprochen, dass das ein schlechtes Geschäft war; das brauche ich nicht zu ergänzen. Die Stadt hat noch nicht einmal den vereinbarten Kaufpreis bekommen, der aus unserer Sicht damals zu niedrig war. In gesundheitspolitischer Hinsicht sind all die versprochenen wunderbaren Dinge nicht eingetreten.

Wir GRÜNE haben den Verkauf damals scharf kritisiert und auf die Risiken hingewiesen und finden es sehr bedauerlich, dass die Entwicklung nun gezeigt hat, dass wir zusammen mit der LINKEN und der SPD recht behalten haben, denn die Rechnung für diesen falschen Verkauf zahlt die Stadt, zahlen die Patienten und das Klinikpersonal, während Asklepios mit seinen Millionengewinnen auf Shopping-Tour geht und Luxushotels kauft. Das ist die traurige Bilanz eines Deals, der so niemals hätte stattfinden dürfen.

Aber in der heutigen Debatte geht es um die Rekommunalisierung, die DIE LINKE in den Raum stellt, und da stellt sich die Frage, ob das der richtige Weg ist. Ich glaube, das Entscheidende an der Debatte ist, dass es überhaupt keine Möglichkeit der Rekommunalisierung gibt, ob man sich das wünscht oder nicht. Denn letztendlich ist das Unternehmen verkauft, es sind keinerlei Fristen vereinbart worden, in denen man das wieder hätte rückgängig machen können. Unsere Rechtsordnung hat zudem die Hürden für eine Enteignung von Asklepios extrem hoch gelegt. Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das eine Enteignung von Asklepios rechtfertigen würde. Und da Asklepios nicht verkaufsbereit ist, frage ich mich, wozu wir über eine Rekommunalisierung von Asklepios reden sollen, wo doch jeder weiß, dass sie – egal, wie man dazu steht – nicht stattfinden wird.

Ich muss ehrlich sagen, dass ich diese Debatte, die wir heute führen, auch ein bisschen gespenstisch finde.

Zu dem Wahlkampfgag, wir müssten rekommunalisieren: Herr Schäfer redet die ganze Zeit darüber, wie schlecht die Verträge vor vielen Jahren ausgehandelt wurden. Heute hat die Staatsanwaltschaft das Asklepios-Klinikum St. Georg im Zuge einer Ermittlung wegen fahrlässiger Körperverletzung oder sogar fahrlässiger Tötung durchsuchen und Patientenakten beschlagnahmen lassen. Darum stelle ich mir die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, darüber zu reden, wie es zu solchen Zuständen an einem Hamburger Krankenhaus, in dem diese Fälle aufgetreten sind, kommen konnte, anstatt eine gegenstandslose Debatte über eine Rekommunalisierung von Asklepios zu führen. Dazu möchte ich jetzt etwas sagen.

Ich wundere mich ein Stück weit, warum die SPD nur über die Vergangenheit redet, denn auch der jetzige Senat kann sich mit dem Verkauf keineswegs aus seiner Verantwortung für die Krankenhäuser stehlen. Es gibt eine SPD-geführte Gesundheitsbehörde, die die Aufsichtspflicht über Krankenhäuser hat. Von 2010 bis 2013 sind krebskranke Patienten am Klinikum St. Georg falsch behandelt worden, zu niedrig oder zu hoch dosiert worden, teilweise ohne jede Indikation, und von den zehn Patienten sind mittlerweile sieben verstorben. Ob das damit im Zusammenhang steht, wissen wir nicht. Das Problem ist aber, dass davon die Aufsicht in der Behörde all die Jahre nichts gemerkt und nichts dagegen unternommen hat. Darüber sollten wir heute reden.

Fehler bei der Behandlung im Krankenhaus kommen vor, aber solche chaotischen Zustände, mit denen wir es jetzt zu tun haben – Chaos bei der Dokumentation, fehlende Patientenaufklärung vor Behandlungen in einer lebensbedrohlichen Situation, nachträgliche Manipulation von Dokumentationen –, darf es in einem Hamburger Krankenhaus nicht geben. Die Verantwortung, dies abzustellen beziehungsweise nicht zuzulassen, liegt bei der Aufsicht, nämlich der Gesundheitsbehörde. Deshalb sollten wir heute darüber reden, warum Sie und die Behörde nichts davon gewusst haben.

Jetzt ist herausgekommen, dass Sie schon sehr lange von diesen Vorfällen wussten, ohne die Öffentlichkeit darüber informiert zu haben, und ich stelle mir die Frage, warum Sie nicht gehandelt haben. Haben Sie in der Zwischenzeit gehandelt, Frau Senatorin? Ich glaube, diese Debatte sollten wir jetzt führen, anstatt über die Privatisierung von Asklepios zu reden, die eh nicht kommen wird.

Der windelweiche Antrag, den die SPD gestellt hat, in dem so wunderbare Dinge stehen wie, die Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens sollte verbessert werden, "sodass dem Kontrollanspruch der

Bürgerschaft genüge getan wird", wird der aktuellen Situation im Krankenhaus St. Georg in keiner Weise gerecht.

Es geht Ihnen anscheinend gar nicht darum, diese Zustände aufzuklären und der Frage nachzugehen, warum in den vier Jahren unter Ihrer Kontrolle dort nicht genauer hingeschaut wurde und das, obwohl Sie dieser Privatisierung doch so kritisch gegenüberstanden. Ein paar Nachschulungen anzuordnen und die Dinge wie bisher weiterlaufen zu lassen, kann doch nicht die Konsequenz sein. Vielmehr stellt sich die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass das Klinikpersonal nicht richtig geschult war. Wer trägt hierfür die Verantwortung? Was ist mit den Fehlberatungen, den Fehlbehandlungen, den chaotischen Zuständen bei der Dokumentation? All das war Ihrer Behörde schon lange bekannt. Haben Sie diese Missstände jetzt abgeschafft?

Ich glaube, ich habe zu dem Thema geredet.

Meiner Meinung nach geht es bei einer Privatisierung oder Rekommunalisierung schon darum zu klären, ob in diesem Bereich Gemeinwohlinteressen durchgesetzt werden können. Das kann man durch eine Rekommunalisierung erreichen. Mein Argument wäre: Auch ohne Rekommunalisierung gibt es Verantwortlichkeiten in der Behörde, und das wäre aus meiner Sicht angesichts dieses Antrags der zwingende Punkt. Im Übrigen würde ich einem Zusatzantrag der SPD-Fraktion, der sich mit genau diesen von mir angesprochenen Punkten beschäftigt, zustimmen. Insofern, Frau Präsidentin, komme ich nun auch schnell zum Schluss.

Nein, ich möchte jetzt einfach gern diesen Punkt ausführen, bevor er in Vergessenheit gerät.

Also, Frau Senatorin, haben Sie diese Missstände abgestellt? Nein. Sorgen Sie für Transparenz, indem der Prüfbericht der Ärztekammer veröffentlicht wird? Nein. Das beantragt übrigens die SPD auch

nicht. Die Antwort auf die Frage, warum das nicht passiert, ist ziemlich deutlich: Dann nämlich würde sich herausstellen, dass diese Behörde bei der Aufsicht versagt hat. Deswegen beantragen wir GRÜNE heute das, was wir wirklich debattieren sollten, nämlich den Prüfbericht zu veröffentlichen und dann die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es war wichtig, diese Beiträge noch einmal zu halten. Lieber Andreas Dressel, alles, worüber du eben geredet hast, dass man vor einer Anordnung der Untersuchungshaft eine geschlossene Unterbringung als letzte Chance haben müsse, davon steht in eurem Petitum, eurem Antrag, den wir heute beschließen sollen, kein einziges Wort.

Das ist wirklich ein merkwürdiges Vorgehen in einer Sitzung, das weder zur Debatte anzumelden noch im Ausschuss zu besprechen, sondern es soll einfach einmal eben so durchgestimmt werden. Und dann ist man so unehrlich, im Antrag noch nicht einmal zu erwähnen, worum es geht. Das geht nicht, auch wenn Wahlkampf ist. Hier wird auf dem Rücken von schwierigen Jugendlichen, die aber auch eine schwierige Geschichte haben, Wahlkampf betrieben. Das ist unehrlich und unanständig, das machen wir so nicht mit, liebe Freunde von der SPD.

Wir können doch über diese Sachen streiten, und das haben wir auch gemacht. Dass ihr das aber gar nicht mehr für nötig haltet, sondern mit eurer Mehrheit in der letzten Sitzung um fünf vor elf irgendetwas durchstimmen wollt, bei dem ihr nicht einmal den Mumm habt, zu benennen, was ihr

wirklich wollt, ist jämmerlich, liebe Freundinnen und Freunde, und das kann man so nicht durchgehen lassen. Das ist sehr deutlich geworden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hochmut kommt vor dem Fall, und wir haben eben von Kollege Dressel ein sehr gutes Beispiel für die selbstgefällige und arrogante Politik dieses SPD-Senats gehört.

Die gleiche Haltung wird auch auf den Großplakaten der SPD mit einem kopflosen Bürgermeister und ohne Hinweis auf die eigene Partei zum Ausdruck gebracht, und ich glaube, das ist Ihr größtes Problem: die Selbstgefälligkeit, die Selbstüberschätzung und der Hochmut. Das wird in dieser Stadt, auch in der Wirtschaft, durchaus wahrgenommen.

Was wollten Sie nicht alles in der Wirtschaft anders machen. Und was ist in den vergangenen vier Jahren passiert? Business as usual. Bei der Elbvertiefung wird die politische Entscheidung an die Gerichte vertagt.

Natürlich, die Politik wartet auf die Entscheidungen der Gerichte.

Ein weiteres Beispiel für Arroganz ist, wenn man noch nicht einmal im Parlament bereit ist, der Opposition zuzuhören. Auch das ist nach vier Jahren ein bezeichnender Punkt, meine Damen und Herren.

Denn Sie waren doch überrascht, dass vor Gericht dieser SPD-Senat in der letzten Instanz nicht erfolgreich war.

Anstatt das zu tun, was wir vorher schon für den Hamburger Hafen getan haben, nämlich Rechtssicherheit zu schaffen, indem dieser einseitige Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie durch Verhandlungen aufgelöst wird, wollten Sie diesen Weg nicht gehen, und damit sind Sie dafür verantwortlich, dass der Hamburger Hafen keine Rechtssicherheit hat. Das wird auch bei einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für zwei, drei oder mehr Jahre immer noch der Fall sein. Das ist ein klassischer Fall von Politikversagen und auch hier Ausdruck von Hochmut und Selbstüberschätzung zum Schaden des Hamburger Hafens.

Natürlich gäbe es doch innovative Dinge, die den Hamburger Hafen abseits einer Elbvertiefung voranbringen würden. Auch daran besteht bei diesem Senat überhaupt kein Interesse.

Es gibt Unternehmer in dieser Stadt, die im Hamburger Hafen eine Stromversorgung der Schiffe von der Seeseite mit LNG betreiben wollen – ein wichtiges Zukunftsfeld für Unternehmerschaft hier in Hamburg. Wen interessiert das in Bezug auf Containerschiffe, das Hauptgeschäft des Hamburger Hafens, überhaupt nicht? Diesen SPD-Senat.

Es gibt einen Unternehmer, der schon seit Jahren bei diesem Senat vorstellig wird und dafür wirbt, mit einer Feeder Barge den Stau, der die Wirtschaft im Hafen immer belastet, zu entlasten. Wen interessiert das nicht? Diesen Wirtschaftssenator und diese Mehrheitsfraktion, die auch hier einseitig nur auf die Elbvertiefung setzen. Innovation und SPD, das passt nicht zusammen, und das zeigt sich auch im Hamburger Hafen zulasten des Hamburger Hafens.

Dass Reden und Handeln nicht zusammenpassen, wird nirgendwo so deutlich wie bei dem Ziel, das dieser Bürgermeister ausgegeben hat, nämlich Hamburg zur Innovationshauptstadt Deutschlands zu machen. Erklären Sie einmal, wie man Hamburg zur Innovationshauptstadt Europas machen will, wenn an den Universitäten Studienplätze gestrichen werden, Professuren abgebaut werden und Hamburg in diesem wichtigen Bereich noch mehr den Anschluss verliert als je zuvor. Die traditionelle Wissenschaftsfeindlichkeit der SPD ist das größte Standortrisiko für Hamburg und die Hamburger Wirtschaft.

Sie werden in diesem Bereich auch wortbrüchig, Herr Bürgermeister, wo Sie doch immer so stolz darauf sind, Ihre Versprechen zu halten. Der Vertrag mit den Hochschulen, in welchem den Hochschulen noch nicht einmal die Tarifsteigerungen und der Ausgleich der Inflationsrate garantiert wurden, hatte eine Klausel: Wenn die Tarifsteigerungen 2 Prozent übersteigen, dann wird neu verhandelt. Wir alle wissen, dass das der Fall ist. Was ist mit Ihrem Versprechen, wo ist da der Wille, Wort zu halten? Die Professoren sind zur Wissenschaftssenatorin gegangen, ihnen ist die kalte Schulter gezeigt worden, und der Hochschulpakt ist von diesem Senat einseitig gebrochen worden. Ein schlimmes Versprechen in einem wichtigen Zukunftsbereich in Hamburg, und so viel ist Ihr Wort in diesem Bereich wert: nichts und auch das zum Schaden der Hamburger Wirtschaft.

Damals kam der Hinweis, man habe verhandelt, 30 Millionen Euro aus der BAföG-Erstattung gehen

an die Wissenschaft. Und wen hat dieser Bürgermeister im Regen stehen lassen?

Ich komme zum Schluss.

Seine Zweite Bürgermeisterin, die davon keinen einzigen Cent bekommen hat, und die Universitäten zulasten des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Hamburg. So darf es nicht weitergehen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es würde wohl dem parlamentarischen Sprachgebrauch nicht entsprechen, den Bürgermeister einen Weihnachtsmann zu nennen, darum tue ich das heute auch nicht. Aber es ist unübersehbar, dass die SPD die Weihnachtszeit im Moment dazu nutzt, um mit einem prall gefüllten Beutel von Geschenken durch die Stadt zu laufen und sich die Stadt gewogen zu machen in den Bereichen, in denen in den letzten vier Jahren überhaupt nichts passiert ist, wie beim Radverkehr,

beim Umweltschutz, aber auch bei der Polizei. Da kommen auf einmal jeden Tag neue, frohe Botschaften und neue Geschenke auf den Tisch:

Aufhebung des Beförderungsstaus durch mehr Stellen bei der Polizei, ein paar Fahrradstationen, ein Radweg an der Alster,

und dann werden noch einmal die bereits feststehenden Investitionen in den Hochschulbau für die

nächsten 15 Jahre flott zusammengerechnet, um eine beeindruckende Summe zu präsentieren. Mit Weihnachten hat das alles wenig zu tun. Die SPD hat dabei nicht die Zukunft der Stadt im Blick, sondern die eigene Zukunft durch die Bewahrung der absoluten Mehrheit. Haushaltspolitik wird diesem Ziel ohne Wenn und Aber untergeordnet, der städtische Haushalt als Wahlkampfkasse der regierenden SPD mit absoluter Mehrheit umfunktioniert. Das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist Haushaltspolitik nach Gutsherrenart, die niemand in dieser Stadt braucht.

Dazu passend haben wir jetzt diese überraschenden Gespräche mit den Kita-Verbänden. Dort werden sage und schreibe Verbesserungen bei der Kita-Qualität versprochen, und zwar nicht im nächsten Jahr, nicht in diesem Haushaltsbereich, über den wir reden, denn die Verbesserungen, die Sie im nächsten Jahr dort einpreisen, werden im KitaBereich an anderer Stelle gestrichen. Bei dieser Vereinbarung gibt es keinen Cent zusätzlich.

Aber die wahren Verbesserungen lassen wirklich tief blicken, denn die wahren Verbesserungen werden für das Jahr 2019 versprochen, für den übernächsten Wahlkampf, ein Jahr vor der nächsten Wahl. Auch hier ein Versprechen, nicht die Probleme jetzt und hier zu lösen, sondern ein Wahlkampfgag für den übernächsten Wahlkampf. Das ist die traurige Haushaltspolitik, über die wir bei der SPD reden.

Natürlich ist das keine Überraschung. Schon beim ersten Doppelhaushalt, den dieser Senat vorgelegt hat, haben wir GRÜNE prognostiziert, dass genau das passieren wird, was wir jetzt jeden Tag erleben. Damals wurde der Haushalt um 400 Millionen Euro ausgeweitet. Von diesen 400 Millionen Euro sind, wenn man in den Haushalt schaut, mittlerweile 390 Millionen Euro bereits in Wahlgeschenke gesteckt.

Und auch jetzt passiert genau das, was wir damals gesagt haben, nämlich dass es nichts anderes ist als eine schwarze Wahlkampfkasse, um kurz vor der Wahl die Bürgerinnen und Bürger durch Scheinaktivitäten zu täuschen in den Bereichen, in denen die SPD bisher nichts vorzuweisen hat. So billig kann man den Hamburgerinnen und Hamburgern keinen Sand in die Augen streuen.

Durch 40 zusätzliche StadtRAD-Stationen wird aus dieser SPD noch lange keine Radfahrerpartei. Und auch durch 1000 zusätzliche Bäume, die jetzt vor der Wahl in der Pflanzsaison gepflanzt werden sollen, wird aus dieser Partei keine Umweltschutzpartei. Der Haushalt, den wir heute beraten, spricht nämlich eine sehr deutliche Sprache, denn überall da, wo die SPD vor der Wahl nichts versprochen hat, ist ihre Politik sehr konsequent gewesen, in den vier Jahren überhaupt nichts zu tun. Abgesehen von diesen Wahlkampfgeschenken, von diesem Dezemberfieber, das wir jetzt erleben, kann man im Wahlkampf sehr genau erkennen, was die SPD zum Beispiel im Umweltschutzbereich vorhat, nämlich gar nichts.

Schlimmer noch: Dies ist der finanzielle Steinbruch für andere Versprechen zulasten der Umwelt, zulasten des Klimaschutzes und zulasten der Lebensqualität in dieser Stadt. Und Sie wollen daran nichts ändern, das zeigt der Haushaltsplan-Entwurf. An dieser traurigen Wahrheit können diese Wahlkampfgeschenke nichts ändern.

In der Tat ist es so, dass die SPD Straßen saniert. Leider vergisst sie dabei aber fast immer, dass an den Straßen auch Radwege sind oder Radwege sein könnten, denn in diesen Bereichen passiert dann nichts.

Zum anderen baut die SPD Wohnungen. Das ist auch nichts Falsches, daran hat niemand etwas auszusetzen. Das Einzige, was bei der SPD ein Problem ist, ist, dass sie meint, die einzigen Probleme dieser Stadt könne man mit der Maurerkelle lösen, nämlich durch Sanieren von Straßen und Bauen von Wohnungen.

Aber für Investitionen in die wahre Zukunft unserer Stadt, für Investitionen in die jungen Menschen, für Investitionen in Bildung, und zwar nicht nur in Gebührenfreiheit, meine Damen und Herren von der SPD, sondern in Qualität der Bildung in der Kita, in der Schule und an der Hochschule ist kein Geld da.

Daran zeigt sich die Zukunftsvergessenheit dieser SPD-Politik, die ganz entspannt im Hier und Jetzt Dinge für heute tut, aber Investitionen in unsere Kinder und in die Qualität der Bildung nicht nur vergisst,

sondern dafür kein Geld mehr hat. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik, das ist eine zukunftsvergessene Politik, die dringend geändert werden muss zum Wohle der Menschen und der Zukunft dieser Stadt.

Es muss doch für eine sozialdemokratische Partei ein Anliegen sein, dass, wenn sie dafür sorgt, dass an den Hochschulen keine Gebühren mehr gezahlt werden müssen, auch junge Menschen an diesen Hochschulen studieren. Aber was Sie im Gegenzug den Menschen nicht erklärt haben, Herr Kühn, ist doch, dass es eine Gegenfinanzierung für diese Gebührenbefreiung gibt, nämlich ein Sparprogramm bei den Hamburger Hochschulen, das sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben, und das mit der Konsequenz, dass Professuren und Studienplätze abgebaut werden. Die Konsequenz Ihrer Politik ist, dass junge Menschen zwar an dieser Hochschule in Hamburg nichts mehr für das Studium zahlen müssen, aber wenn sie kein Einser-Abi haben, leider diese Stadt verlassen müssen, weil es hier für sie keine Studienplätze mehr gibt.

Das ist eine zutiefst unsoziale Politik und für eine sozialdemokratische Partei ein Trauerspiel.

Bezeichnend ist auch, dass dieser Senat, wenn das passiert, worauf wir alle immer gewartet haben, nämlich dass der Bund in die Verantwortung geht, um Hochschulen in Hamburg zu fördern, indem er den BAföG-Anteil übernimmt, nichts anderes zu tun hat, als dieses Geld im Haushalt versickern zu lassen, anstatt etwas für die Zukunft der Hochschulen zu tun und mehr Studienplätze und Professuren zu schaffen. Es mag Menschen geben, die die Umweltverbände für ein Zukunftshindernis dieser Stadt halten. In Wirklichkeit ist jedoch die traditionelle Wissenschaftsfeindlichkeit der SPD der größte Standortnachteil in Hamburg.

Um diesen Mangel an Zukunftsvisionen zu überspielen, wird gesagt, da komme doch die U-Bahn. Eine original Siebzigerjahre-U-Bahn im Jahr 2040 ist wirklich ein beeindruckendes Wahlversprechen.

Das ist doch letztendlich nichts anderes als die Nessie der SPD,

das Ungeheuer aus dem Loch Ness, das ein Jahr vor Wahlen auftaucht, um nach der Wahl ohne jegliche Spur zu verschwinden. Das ist seit 30 Jahren so, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

Was jetzt noch einfacher wäre, eine Stadtbahn zu bauen – und das müsste doch auch Ihnen ein Anliegen in einer kaufmännischen Stadt sein –, nämlich für die Hälfte des Geldes in der Hälfte der Zeit die dreifache Strecke zu bauen, möchte hier niemand im SPD-geführten Senat. Ich weiß, dass es viele Kollegen bei der SPD nicht so sehen, und der einzige Grund, warum das nicht stattfindet, ist so ähnlich, wie mein Kollege Till Steffen es so treffend ausgeführt hat: Die SPD und die Stadtbahn, das ist so ähnlich wie der Sex bei den Katholiken – die meisten würden ja gern, aber der da oben sagt, ist nicht. Das ist für die Politik in dieser Stadt etwas wenig.

Meine Damen und Herren! Stattdessen wird eine U-Bahn propagiert, die in den letzten Jahrzehnten nicht deshalb nicht gebaut wurde, weil der politische Wille fehlte, sondern weil das Kosten-NutzenVerhältnis eines solch massiven U-Bahn-Baus keinerlei Bundesmittel verspricht.

Das wird bei der von Ihnen versprochenen U5 genauso sein wie bei den anderen U-Bahnen, die andere SPD-Senate versprochen haben. Deshalb würden wir uns von diesem Senat mehr Klarheit und mehr Wahrheit und vor allem mehr Kostenbewusstsein beim Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg wünschen. Dann führt an der Stadtbahn kein Weg vorbei, wenn man das ernst meint.

Was uns wirklich Sorgen bereitet, ist, dass anscheinend bei diesem Senat nicht nur bei der U-Bahn auf einmal Geld keine Rolle mehr zu spielen scheint, sondern wir kommen zu einem weiteren Thema, das in dieser Stadt aus meiner Sicht viel zu wenig diskutiert wird, aber es müsste diskutiert werden, nämlich ob Olympia eine Chance ist,

die Hamburg voranbringt und die wir ergreifen sollten, oder ob es letztendlich ein Projekt ist, das finanziell dieser Stadt einen Mühlstein um den Hals hängt und woran zukünftige Generationen noch viele Jahre lang leiden müssten.

Sie lachen, aber wir reden über ein Projekt, gegen das die Elbphilharmonie ein Klacks ist, und niemand in diesem Senat will über die Kosten reden. Das darf doch nicht sein.

Bisher war Konsens, zumindest zwischen SPD, CDU, FDP und uns GRÜNEN, dass, bevor wir in dem Bereich Entscheidungen treffen, die Kosten auf den Tisch kommen müssen. Wir haben zu einem Zeitpunkt einen Antrag auf den Weg gebracht, bei dem Chancen und Risiken ergebnisoffen dargestellt werden sollten in der Erwartung, dass der DOSB im Oktober eine Entscheidung treffen wird. Wir alle wussten, zu dem Zeitpunkt würde diese Kostenschätzung noch nicht auf dem Tisch liegen können, und der DOSB hat seine Entscheidung jetzt auf das nächste Frühjahr verschoben.

Was uns beunruhigt, ist, dass die SPD jetzt entschieden hat, die Kosten erst dann zu erheben, wenn der DOSB Hamburg den Zuschlag gegeben hat; ansonsten wäre das zu teuer. Und das bedeutet, die Vorentscheidung, ob Deutschland mit Berlin oder Hamburg im März ins Rennen geht, wird eine Umfrage sein. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen entscheiden, ob sie für oder gegen Olympia sind, ohne jede Berücksichtigung der Kosten; das ist die Politik dieses Senats. Eine Umfrage, die eine Vorentscheidung für Deutschland bringt, die eine Dynamik anstößt, aus der man kaum noch ausbrechen könnte, darf nicht ohne Kenntnis der Kosten geführt werden. Deshalb ist eine Umfrage, bei der dieser Senat nicht bereit ist, vorher die Kosten zu ermitteln, eine Farce und kann eine Fehlentscheidung für Hamburg sein,

die zukünftige Generationen Hamburgs teuer bezahlen müssen.

Jetzt wird einseitig von der SPD der Konsens aufgebrochen

zusammen mit der CDU, die auch nicht mehr über Kosten reden will, sondern sagt, koste es, was es wolle, wir müssen jetzt eine schöne Werbekampagne starten und die Hamburgerinnen und Ham

burger davon überzeugen, dass Olympia gut für die Stadt ist. Ich habe gehört, die SPD – und das passt wirklich ins Bild – wird diesen Antrag übernehmen.

Das ist unsolide Haushaltspolitik, die sich Hamburg nicht erlauben kann.

Damit sind wir letztendlich bei den Versprechen,

über die Sie nicht gern reden, weil es Versprechen sind, die Sie alle nicht gehalten, sondern gebrochen haben. Das waren alles Versprechen, die dieser Bürgermeister in Bezug auf eine solide Haushaltspolitik gemacht hat.

Das Prinzip "pay as you go" ist als das entlarvt worden, was es von Anfang an war – ein netter Wahlkampfgag, der niemals dazu gedacht war, auch wirklich angewendet zu werden. Die 250 Stellen pro Jahr, die abgebaut werden sollten, um die Wahlgeschenke der SPD gegenzufinanzieren, sind in der Summe nicht abgebaut worden, sondern dieser Senat hat Personal aufgebaut.

Diese ganze Rechnung des Haushalts von 2014 auf 2015 steigt im Sach- und Personalausgabenbereich – man höre und staune – bei diesem haushalterisch hart sparenden Senat, wie er immer sagt, von einem Jahr auf das andere um 930 Millionen Euro. Dass das Ganze nur aufgehen kann, entsteht durch die Situation, dass die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen niedrig sind. Dieser Senat nutzt diese Situation nicht, um Vorsorge zu treffen, sondern steckt dieses Geld in Verfügungsfonds für politisch prioritäre Projekte, um damit Wahlgeschenke zu finanzieren. Für die wahren Zukunftsinvestitionen ist dann kein Geld mehr da. Das ist unsolide Politik, die die Zukunft Hamburgs nicht voranbringt, sondern in vielen Bereichen gefährdet.

Deshalb wird es am 15. Februar nicht darum gehen, wie viel Geld der SPD-Senat bis dahin noch ausgegeben hat. Wahrscheinlich wird die erste Aufgabe des nächsten Senats darin bestehen, erst einmal einen Kassensturz zu machen, um zu sehen, wie viel Geld durch das Dezemberfieber dieses Senats,

der seine absolute Mehrheit auf Biegen und Brechen verteidigen will, noch übrig ist. Es wird dagegen eine Entscheidung sein, ob es dieser Stadt ausreicht, Straßen zu sanieren und Wohnungen zu bauen, von denen leider die meisten für die Leute, die sie am nötigsten bräuchten, gar nicht finanzierbar sind.

Die Zahl von 2000 Sozialwohnungen nämlich, die Sie versprochen haben zu bauen, wurde in keinem einzigen Jahr erreicht. Und der große Anteil von frei finanziert gebauten Wohnungen – das ist die Kehrseite, über die Sie auch nicht gern reden – treibt den Mietenspiegel nach oben.

Ihr Wohnungsbauprogramm führt in dem Bereich sogar zu dem gegenteiligen Effekt.

Deshalb wird es in den nächsten fünf Jahren darum gehen, ob es für Hamburg genug ist, ganz entspannt im Hier und Jetzt Straßen zu sanieren und Wohnungen zu bauen, Zukunftsinvestitionen in Lebensqualität, Umwelt, Bildung in Kita, Schule und Hochschule dagegen zu vernachlässigen, oder ob in dieser Stadt vielleicht doch ein anderer Politikstil einziehen sollte – ein Politikstil, der nicht mehr auf das Machtwort aus dem Rathaus wartet, die Füße zusammenschlägt, jawohl sagt und über "Versprechen gehalten" staunt, sondern eine lebendige Zivilgesellschaft, die gemeinsam mit Politik und den Bürgerinnen und Bürgern an den wahren Zukunftsaufgaben unserer Stadt arbeitet. Mit Grün geht das, das wird unser Wahlkampf sein. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte als haushaltspolitischer Sprecher eigentlich ein zweites Mal ans Pult kommen, um etwas mehr über Haushaltstechnik zu sprechen, aber nach dem Vortrag des Bürgermeisters sollte man das eine oder andere doch noch dazu sagen.

Herr Bürgermeister, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass Sie genau zugehört hätten, aber dann sind Sie auf etwas eingegangen, was Sie meinten, gehört zu haben. Wenn Sie wirklich zugehört haben, dann ist zuhören mit Sicherheit nicht Ihre Stärke.

Gerade in Bezug auf Forschung und Entwicklung ist doch sehr deutlich geworden, dass Sie über die Themen, die wir angesprochen haben, kein Wort verloren haben, nämlich die Hamburger Universitäten. Das ist eine primäre Landesaufgabe. Das ist das Feld, wo die Landespolitik etwas für Forschung und, fast noch wichtiger, für die Lehre, nämlich für die Ausbildung junger Menschen, tut. Und Sie haben die ganze Zeit nur davon gesprochen, wofür Sie Bundesmittel akquiriert haben, für Max-Planck-Institute etwa, die in der ausschließlichen Finanzierungshoheit des Bundes liegen.

Natürlich, Herr Kühn. Jetzt habe ich Ihren Namen richtig.

Dass Sie das Wort Universitäten bei Ihrem Vortrag in keiner Weise in den Mund genommen haben, zeigt letztendlich, dass unsere Kritik an der Hochschulpolitik in dieser Stadt genau ins Schwarze getroffen hat. Das ist nämlich der blinde Fleck bei der SPD, was sich an den Hamburger Hochschulen in der heutigen Zeit sehr bitter rächt.

Herr Bürgermeister, Sie haben davon gesprochen, dass diese Stadt wächst und immer mehr Menschen nach Hamburg kommen. In der Vergangenheit war das so. Es sind vor allem junge Menschen gewesen, die hier ihre Ausbildung machen wollten an Hochschulen und anderswo. Aus Ostdeutschland kommen jetzt nicht mehr viele, denn es sind schon fast alle da. Aufgrund des demografischen Wandels kommen auch aus dem Umland, aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, nicht viele; man muss schon Leute von weiter weg akquirieren. Und warum sollten die eigentlich nach Hamburg kommen, wenn gerade das, was für sie wichtig ist, nämlich Professuren und Studienplätze, aufgrund der Verknappung des Angebots und eines extrem hohen Numerus Clausus in mittlerweile fast allen Fächern schwer zu bekommen ist? Wo sollen denn dann diese 2 Millionen Menschen eigentlich herkommen, von denen Sie immer noch sprechen, wenn Sie als Konsequenz Ihrer Hochschulpolitik die Lehre und damit die Ausbildungschancen für junge Menschen beschneiden oder sogar zurückführen? Unter diesem Senat werden Studienplätze abgebaut, und das ist keine Investition in die Zukunft. Das haben wir kritisiert. Es ist bedauerlich, dass Sie, obwohl Sie zugehört haben, kein Wort dazu gesagt haben, Herr Bürgermeister.

Insofern ist klar: Unter dieser SPD wird es in diesem Bereich den notwendigen Kurswechsel hin zu besseren Universitäten und besseren Studienbedingungen für Hamburgerinnen und Hamburger, aber auch für Leute von anderswoher nicht geben. Das ist ein Riesenmanko, das Sie offenbart haben.

Ich muss mich schon sehr wundern. Ich habe manchmal den Eindruck, dass bestimmte Argumente, je öfter sie wiederholt werden, gar nicht mehr überprüft werden, auch nicht, ob bestimmte Instrumente eigentlich zum gewünschten Ergebnis führen. Die 6000 Wohnungen – übrigens eine Zielzahl, die Schwarz-Grün in den Wohnungsentwicklungsplan eingebracht hat –,

die Sie pro Jahr bauen wollen und jetzt auch gebaut haben, sind etwas, wofür Sie sich immer prei

sen. Worüber Sie aber überhaupt nicht reden, ist die Frage, warum wir denn alle eigentlich die 6000 Wohnungen bauen wollen. Wir wollen sie bauen, damit die Mieten in dieser Stadt sinken und, wie Sie sagen, sich auch Leute mit geringem Einkommen Wohnungen leisten können. Und bei all dem Brimborium, das Sie mit Ihrem Wohnungsbauprogramm veranstaltet haben, hat sich in Ihrer Regierungszeit etwas in keiner Weise geändert: Der Anstieg der Mieten geht ungebremst weiter. Der letzte Mietenspiegel mit 5,7 Prozent liegt fast auf dem gleichen Niveau wie vorher mit 5,8 Prozent. Auf unseren Hinweis hin, Herr Bürgermeister, dass das offenkundige Nicht-Greifen des Wohnungsbauprogramms vielleicht daran liegen könnte, dass Sie die falschen Wohnungen bauen, nämlich die teuren, die frei finanzierten und nicht die Sozialwohnungen, haben Sie schlicht und einfach falsche Zahlen genannt.

Wenn ich Sie richtig verstanden hatte, Herr Bürgermeister, dann haben Sie gesagt, Ihnen hätte niemand geglaubt, dass Sie 6000 Wohnungen bauen würden, aber Sie hätten sie gebaut. Und das Argument, Sie würden die 2000 Sozialwohnungen nicht bauen, sei auch falsch; Sie hätten sie schon gebaut. Ich weiß nicht, welche Zahlen Sie meinen, Herr Bürgermeister. Ich lese Ihnen einfach einmal vor, wie viele Sozialwohnungen in den vergangenen drei Jahren fertiggestellt wurden. 2011 waren es 1121, etwas mehr als die Hälfte der 2000, die Sie bauen wollten. Im Jahr 2012 ist diese Zahl nicht gestiegen, sondern auf 505 Sozialwohnungen gesunken, und im Jahr 2013 sind es 654 Sozialwohnungen. Wie können Sie sich hinstellen und behaupten, Sie hätten auch bei den Sozialwohnungen Ihr Versprechen eingelöst? Sie sind davon meilenweit entfernt. Man sollte auch im Wahlkampf bei der Wahrheit bleiben, Herr Bürgermeister.

Auch zum Thema Elbvertiefung und Umweltschutz haben Sie interessante Ausführungen gemacht. Sie haben sinngemäß referiert, jeder in der Hafenwirtschaft wüsste, dass dieser Senat an der Verzögerung keine Schuld trage. Hier muss man doch einfach nur einmal in das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schauen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Planung dieses Senats zur Elbvertiefung – völlig unabhängig vom europäischen Wasserrecht, dieser Teil des Verfahrens wurde an den Europäischen Gerichtshof überwiesen – rechtswidrig und auf diese Weise nicht vollziehbar sei. Und dann stellen Sie sich hier hin und behaupten, es wäre an der Planung nichts falsch gewesen. Das war eine schallende Ohrfeige für diesen Senat und die Wirtschaftsbehörde, meine Damen und Herren.

Das Grundproblem ist doch einfach, dass dieser Senat permanent, nicht nur bei der Elbvertiefung, sondern auch bei anderen Themenbereichen, der Wirtschaft verspricht: Solange wir regieren, müsst ihr euch um den Umweltschutz, um dieses lästige Gedöns nicht kümmern. Wir machen das einfach und das, obwohl das europäische und deutsche Umweltrecht bestimmte Dinge nicht zulässt. Das ist es doch letztendlich, was dem Hamburger Hafen im Moment zu schaffen macht. Es ist doch nicht so, dass ein paar Umweltverbände die Schuld daran tragen, dass die Elbvertiefung jetzt nicht kommt. Die Elbvertiefung wird seit zwölf Jahren geplant, und in der Zeit haben die Vorgängersenate und auch dieser Senat die Planungen achtmal überarbeiten müssen. Von diesen zwölf Jahren gingen nur anderthalb Jahre auf Klagen von Umweltverbänden zurück. Aber zehneinhalb Jahre gehen darauf zurück, dass dieser Senat, aber auch andere Senate, meinten, bei der Elbvertiefung deutsches und europäisches Umweltrecht nicht ernst nehmen zu müssen. Das ist das wahre Standortrisiko der Hafenwirtschaft, eine Politik aus dem letzten Jahrhundert. Wenn Sie das nicht ändern, dann wird Hamburg noch das eine oder andere Mal vor Gericht Schiffbruch erleiden zum Schaden Hamburgs, aber auch zum Schaden des Hamburger Hafens und der Umwelt. Sie fahren hier eine Politik, bei der alle verlieren und niemand gewinnt. Auch in diesem Bereich braucht es einfach eine Änderung, meine Damen und Herren.

Um noch einmal auf diesen einen Punkt einzugehen, lieber Andreas Dressel: Alle unsere Haushaltsanträge sind gegenfinanziert. Wir geben keinen Cent mehr aus, als die SPD es geplant hat. Der Unterschied zwischen uns und euch ist, dass wir bestimmte Rücklagen, die von der SPD neu geschaffen wurden, auf null setzen und dafür das Geld in die notwendigen Bereiche investieren.

Gern.

Das will ich gern tun. Es gab unter Schwarz-Grün einen zentralen Titel, das war die Personalreserve. Daraus haben wir die Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst bezahlt. Das war eine zentrale Reserve, weil man nicht wusste, wie hoch die Tarifsteigerungen ausfallen würden, und als sie dann kamen, sind sie aus diesem Topf finanziert worden. Euer Senat hat das geändert. Es gibt diese zentrale Personalreserve immer noch, jedes Jahr sind dort 90 Millionen Euro eingestellt, aber daraus werden die Tarifsteigerungen nicht mehr bezahlt. Stattdessen sind Mittel für eine Tarifsteigerung von 1,5 Prozent vorher auf die einzelnen Etats verteilt worden und alles, was darüber hinausgeht, muss in der Behörde beim Personal eingespart werden. Es ist eine sehr unehrliche Politik,

wenn man sich dafür feiern lässt, dass man die Tarifsteigerungen bezahlt, aber den Behörden das Geld nicht gibt, sodass sie dann Stellen streichen müssen. Damit wird den Beschäftigten an der einen Stelle weggenommen, was ihnen an der anderen Stelle gegeben wird. Das ist unehrlich, das ist auch unsozial und das wollen wir ändern.

Wir wollen das schlicht und einfach aus dem Topf bezahlen, der für die allgemeine Personalreserve da ist. Darin sind immer noch 90 Millionen Euro, die gar nicht ausgegeben werden. Inzwischen beträgt der Rest in diesem Titel 255 Millionen Euro, die von einem Jahr zum anderen weitergeschoben werden, aber dieser Senat will einfach die Tarifsteigerung nicht bezahlen.

Deshalb nehmen wir das Geld aus einer Reserve, die dafür auch gedacht ist. Das ist ehrlich, und das ist auch gegenüber den Beschäftigten verantwortbar, und es wäre insbesondere für die Bezirksämter eine wichtige Botschaft, die doch außer Personalausgaben so gut wie keine anderen Ausgaben haben.

Daraus wollen wir im Übrigen auch die 700 zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher bezahlen, die wir nicht erst im Jahr 2019, wie von der SPD versprochen – ein Jahr vor der übernächsten Wahl – finanzieren wollen, sondern wir wollen ab August 2015 die Personalreserve genau dafür nehmen, wofür sie da ist, nämlich um in den Bereichen, wo es notwendig ist, das Personal zu verstärken.

Dafür setzen wir allerdings die neu geschaffenen Bürgermeistertöpfe auf null, die nach Gutsherren

art und politischem Gutdünken mal für das eine und mal für das andere ausgegeben werden, gerade dort, wo man denkt, dass es bei der Wahl gut ankommt. Diese Bürgermeistertöpfe braucht kein Mensch, darum setzen wir sie auf null, und das Geld werden wir in Erzieher und Erzieherinnen investieren. Die werden nicht erst 2019 gebraucht, sondern ab 2015. So sieht eine solide Haushaltspolitik aus, die die Zukunft der Stadt im Blick hat und nicht die Verteidigung der absoluten Mehrheit zum obersten Ziel erklärt. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Nachdem wir vorhin über die Weihnachtsgeschenke der SPD geredet haben, müssen wir jetzt über die Weihnachtsmärchen sprechen, die der Finanzsenator gerade zum Besten gegeben hat. Herr Tschentscher, ich weiß nicht, wie seriös Sie es finden, wenn Sie die konjunkturelle Lage der Stadt im Jahr 2014 mit der Situation vergleichen, in der sich der schwarz-grüne Senat befunden hat. Sie sind im Moment in der günstigen Situation, dass die Steuerschätzungen eine nach der anderen immer wieder höhere Erträge für die Stadt vorsehen, während der schwarz-grüne Senat in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit mehr als 80 Jahren damit umgehen musste, dass über Nacht 2 Milliarden Euro Steuereinnahmen weg waren. Dass Sie es als Ausdruck finanzpolitischer Unsolidität des Vorgängersenats ansehen, dass unser Haushaltsplan in dieser Situation davon ausgegangen

ist, die wegbrechenden Steuereinnahmen würden nicht so schnell wieder hochgehen, wie es dann zum Glück für uns alle der Fall war, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Auf ein solches Niveau sollte sich ein Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg auch im Wahlkampf nicht begeben.

In der Tat ist es nicht so, dass wir sämtliche Reserven auf null fahren, aber dieser Senat hat die in die öffentlichen Kassen gespülten Steuermehreinnahmen genutzt, um zusätzliche Reserven zu bilden, die es so vorher noch nie gegeben hat. Es gab den sogenannten Bürgermeistertopf in der Senatskanzlei, ein Titel mit ein paar Hunderttausend Euro, und der Bürgermeister selber hatte den Verfügungsfonds mit 10 000 Euro. Beides gibt es immer noch, aber wenn wir heute über Bürgermeistertöpfe reden, dann ist das die sogenannte allgemeine zentrale Reserve für prioritäre politische Projekte, in die mal eben 54 Millionen Euro reingepackt worden sind. Die Reserve für Sanierung, Entschuldung und Rekapitalisierung mit ihren 400 Millionen Euro war am Anfang der Legislaturperiode ursprünglich dafür gedacht, Schulden zu tilgen und Einmalzahlungen zurückzufahren. Mittlerweile sind davon 370 Millionen Euro in den Haushalt eingeflossen, die Sie schlicht und ergreifend ausgegeben haben. Mit dem, was jetzt noch drin ist in diesen Töpfen, finanzieren Sie nach Gusto mal eben 40 StadtRAD-Stationen oder bauen den Beförderungsstau in der Polizei ab, um Ihre Wahlchancen zu verbessern, ohne dass dadurch die Politik dieses Senats geändert würde, denn für die Jahre danach sieht der Haushaltsplan etwas ganz anderes vor. Diese Titel fahren wir auf null, weil politische Verfügungstöpfe des Senats, aus denen die Mittel nach Gutsherrenart und zur Verbesserung der Wahlchancen verteilt werden, kein Mensch in dieser Stadt braucht, im Gegensatz zu Maßnahmen, die sicherstellen, dass die wichtigen Aufgaben in den Kitas und Allgemeinen Sozialen Diensten erfüllt werden. Wir brauchen mehr Personal, damit nicht noch mehr Kinder in dieser Stadt sterben. Das sind Maßnahmen, die Sie bisher nicht finanziert haben und die man in Zukunft finanzieren müsste. Dafür braucht man diese Töpfe nicht.

Andererseits gibt es aber auch Investitionstitel, die für Haushaltsrisiken vorgesehen sind und die Sie heruntergefahren haben. So gibt es in der Finanzbehörde beispielsweise eine Investitionsreserve für die einzelnen Fachbehörden, wenn diese zusätzliche Investitionen tätigen müssen. – Wenn Sie vielleicht einen Moment zuhören würden. Sie mögen es nicht so gern, der Opposition zuzuhören, aber

auch mit einer absoluten Mehrheit muss man sich in diesem Haus andere Meinungen zumindest anhören, auch wenn es schwerfällt, liebe SPD.

Wir wollen die zentrale Investitionsreserve aufstocken, mit der unvorhergesehene Investitionsbedarfe, zum Beispiel in der Kulturbehörde, aufgefangen werden müssen. Im Vorgängerhaushalt waren in diesem Topf 120 Millionen Euro vorgesehen. Sie haben diesen Titel auf 6,6 Millionen Euro zurückgefahren, und es ist jetzt schon klar, dass Sie von diesen 6,6 Millionen Euro 4,7 Millionen für die Revitalisierung des CCH brauchen werden. Dieser Senat hat in diesem Bereich überhaupt keine Reserven mehr übrigbehalten, sondern nur seine politischen Verfügungsfonds. Wir werden diesen Titel verdreifachen und ebenso die Reserve für Haushaltsrisiken im Budget aufstocken.

Das sind die Titel, die im Haushalt für den Fall vorgesehen sind, dass mehr Flüchtlinge zu uns kommen sollten als erwartet. Auch dieser Bereich ist in Ihrem Haushaltsplan-Entwurf unterfinanziert. Wir werden ihn verdoppeln. Insofern geht Ihre Kritik vollkommen ins Leere. Die Titel, die für die Vorsorge von unvorhergesehenen Risiken da sind, werden wir ausweiten, aber Haushaltspolitik nach Gutsherrenart und mit politischen Verfügungstöpfen brauchen wir nicht, das fahren wir auf null. Das ist solide und eine gute Haushaltspolitik für diese Stadt. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Heute scheint der Tag der Legenden zu sein. Nur noch einmal zu dem Punkt, den Mut zu haben, an anderer Stelle etwas wegzunehmen, wenn man an einer Stelle erhöhen will, Herr Quast. Genau darum geht es im Zusammenhang mit dem Antrag, den Frau Schneider beschrieben hat. Wir GRÜNE haben schon vor den Haushaltsberatungen einen sehr konkreten Vorschlag eingebracht, in dem es darum ging, die Arbeit des Parlaments zu verbessern und zu stärken, indem man eine alte Tradition in der Verwaltung beendet, die niemandem mehr nützt, aber ziemlich viele Kapazitäten in den Behörden bindet, nämlich die Deputationen. Damals haben wir die Ansage bekommen: Redet nicht so laut darüber, überweist das an den Ausschuss, da bekommen wir etwas hin. Aber darüber ist mit uns nie geredet worden.

Und dann kam wenige Tage vor den Haushaltsberatungen der Antrag von Ihnen, mit dem Sie die Kanzlei verstärken wollen. Wir haben immer gesagt: Das machen wir mit, das ist aus unserer Sicht aber eine Paketlösung mit einer Gegendeckung aus unserem Einsparvorschlag. Darüber ist mit uns nie geredet worden, sondern es ist einfach dabei geblieben, dass Sie sagen, einsparen wollen wir nicht; die Begründung dafür kenne ich nicht. Über unseren sehr konkreten Einsparvorschlag ist nie beraten worden, der nicht nur die Kanzlei gestärkt hätte, sondern auch einen Wissenschaftlichen Dienst für die Bürgerschaft ermöglicht hätte, der dringend notwendig ist, wenn wir über so schwierige Entscheidungen wie Elbphilharmonie oder Olympiabewerbung befinden müssen. Da gab es Ihrerseits kein Interesse, nur diesen Antrag. Wenn er nun an den Verfassungsausschuss überwiesen wird, würde ich mir sehr wünschen, dass wir dort darüber beraten, wie es uns von Anfang an zugesagt wurde, ob man eine Paketlösung hinbekommt. Denn ich glaube, es wäre ein gutes Signal an die Verwaltung insgesamt, wenn wir nicht bei unserer eigenen Verwaltung etwas on top packen, während wir überall sonst einsparen, sondern wenn wir versuchen, das mit Einsparungen an anderen Stellen zu verbinden, so wie das auch in anderen Behörden der Fall ist. Ich glaube, das würde uns gut zu Gesicht stehen, und ich bin ganz hoffnungsvoll, dass wir, wenn wir in diese Gespräche einmal eintreten würden, dann auch eine Lösung bekommen. Aber einfach unseren Antrag vom Tisch zu wischen und dann Kosten zu erhöhen, das ist gerade in der jetzigen Haushaltslage keine solide Haushaltspolitik, auch wenn es für unsere Kanzlei ist. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die HSH Nordbank hat den

Stresstest bestanden. Das ist eine gute Botschaft für Hamburg und insbesondere für den Hamburger Haushalt, denn angesichts der Schuldenbremse und knapper Kassen wäre es gegenüber den Menschen in dieser Stadt überhaupt nicht mehr vermittelbar, weitere Milliarden in diese Bank hineinstecken zu müssen. An dieser Klippe sind wir erst einmal vorbeigekommen; das ist eine gute Botschaft. Aber wir alle wissen, dass die Bank noch lange nicht über den Berg ist, denn in ihrem Kerngeschäftsbereich, der Schifffahrt, ist die Krise noch lange nicht vorbei, und auch die Risiken aus Altverträgen sind noch lange nicht abgearbeitet. Man muss sehr vorsichtig damit sein, den Prognosen der Bank zu glauben, dass das Geschäftsmodell damit erwiesenermaßen funktioniert habe. Denn seit fünf Jahren prognostiziert diese Bank jedes Jahr, im nächsten Jahr werde die Schifffahrtskrise vorbei sein. Die letzten fünf Jahre lag sie damit daneben. Es lauern noch erhebliche Risiken für den Hamburger Haushalt. Deshalb ist das Bestehen dieser Teiletappe keineswegs ein Anlass für Eigenlob und Selbstzufriedenheit aufseiten des Senats oder der SPD-Mehrheitsfraktion.

Die größte Herausforderung für die Bank wird in den nächsten Monaten sein, ob die EU-Kommission die Erhöhung der Garantiesumme auf 10 Milliarden Euro genehmigen wird oder nicht. Das ist ein völlig unnötiges Risiko für den Hamburger Haushalt, und dieses Risiko hat einzig und allein die SPD zu verantworten,

weil unter der Ägide dieses SPD-Senats die Garantiesumme um 3 Milliarden Euro abgesenkt worden ist. Das war angesichts einer immer noch schwelenden Schifffahrtskrise unverantwortlich, und es kann immer noch sein, dass Hamburg den Fehler dieses Senats sehr teuer bezahlen muss.

Ich höre schon wieder Zwischenrufe, dass es da einen Vertrag gegeben habe.

In der Tat, es gibt einen Vertrag, mit dem der Bank das Recht eingeräumt wurde, bei der Erreichung bestimmter Etappenziele die Garantiesumme abzusenken. Aber das ist ein Recht und keine Pflicht. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass eine Bank einmal so eben einen Antrag stellt, der den Eigentümer, nämlich Schleswig-Holstein und Hamburg, teuer zu stehen kommen kann, ohne dass das im Aufsichtsrat besprochen wurde. Der Vorstand einer solchen Bank wird ein solches Recht mit Sicherheit nicht ausüben, wenn die Eigentümer zu diesem Zeitpunkt nicht signalisiert haben, dass das in Ordnung ist.

Insofern hilft der Verweis auf diesen Vertrag in keiner Weise, denn der Vorstand hätte diese Option nicht gezogen, wenn er kein Okay von diesem Senat bekommen hätte.

Dieser Fehler ist und bleibt ein Fehler dieses SPDSenats. Ich hoffe wirklich, dass wir diese Genehmigung bekommen, und zwar ohne die Auflage weiterer Milliarden von der Stadt. Dieses Risiko haben Sie verursacht. Das hängt immer noch wie ein Damoklesschwert über dem Hamburger Haushalt und über den Steuerzahlern dieser Stadt. Dass es so ist, ist doch ganz eindeutig.

Im Jahr 2011 hat sich Olaf Scholz persönlich als Retter der HSH Nordbank feiern lassen, als die Garantie abgesenkt wurde. Es gab eine wunderbare Schlagzeile damals in den Medien: So hat Olaf Scholz die Nordbank gerettet. In diesem Tenor waren die Kommentierungen nach einem Pressegespräch des Bürgermeisters gehalten, als dieser einmalige Fehler begangen wurde. Vom Miteigentümer Schleswig-Holstein wurde das ein bisschen säuerlich aufgefasst. Die Schlagzeile der "Lübecker Nachrichten" am selben Tag lautete, dass der Hamburger Bürgermeister sich in den heimischen Medien feiern lasse – Verstimmung im Kieler Landtag und der Kieler Landesregierung. So funktioniert das mit diesem Bürgermeister. Wenn er meint, es seien Erfolge da, dann lässt er sich feiern. Wenn dann aber die Nachteile dieser Entscheidung drohen, nämlich entweder gar keine Genehmigung dieser Maßnahme – was eine Katastrophe für den Hamburger Haushalt wäre – oder milliardenschwere Auflagen, dann ist von diesem Bürgermeister nichts zu hören. Das ist unsolides Regieren und Verantwortungslosigkeit aufseiten der Regierungsbank. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Rugbarth, Sie mögen Ihre heutige Anmeldung als Information der Bürgerinnen und Bürger bezeichnen. Als wir gestern darauf hingewiesen haben, dass der SPD-Senat in puncto Luftreinhaltung nichts tut, haben Sie das noch als Wahlkampfklamauk abgetan.

Heute haben Sie das Gleiche getan, Sie haben wieder von einer Information der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, aber mit einem Unterschied: Wovor wir gestern gewarnt haben, ist heute eingetreten. Der SPD-Senat hat vor dem Verwaltungsgericht verloren und wird jetzt vom Gericht gezwungen, endlich Luftreinhaltepolitik zu machen. Insofern war das kein Wahlkampfklamauk, sondern ein Hinweis auf das Versagen dieses Senats, meine Damen und Herren.

Zum anderen muss ich mich bei den fachlichen Ausführungen hier schon ein Stück weit wundern. Frau Rugbarth, die HSH Nordbank hatte niemals ein Bilanzvolumen von 300 Milliarden Euro, sondern im Jahr 2008 hatte sie ein Volumen von 208 Milliarden Euro. Aber 100 Milliarden Euro mehr oder weniger fallen bei der SPD nicht so ins Gewicht. Das passt ziemlich gut zu Ihrer Haushaltspolitik, die wir in diesem Haus erleben müssen.

Herr Senator Tschentscher, jemandem, der ohne Not Anteile an Hapag-Lloyd gekauft hat, weil der Bürgermeister meinte, das sei ein sicheres Geschäft,

und der seitdem jedes Jahr 30 Millionen Euro Dividende in den Haushalt einstellt und jedes Jahr feststellen muss, dass da Verluste auflaufen, die aus dem Haushalt ausgeglichen werden müssen,

dem steht hier einfach nicht zu, der Opposition vorzuwerfen, sie würde Verträge nicht verstehen. Sie haben anscheinend gar nicht verstanden, welch risikoreiches Geschäft Sie ohne Not eingegangen sind, und an Ihrer Stelle wäre ich da ganz klein mit Hut, Herr Tschentscher.

Das Gleiche gilt jetzt für die Absenkung der Garantiesumme bei der HSH Nordbank. Es ist doch wirklich bezeichnend – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln –, dass dieser Senat inmitten einer der größten Schifffahrtskrisen einer Schifffahrtsbank die Absenkung der Garantien im Aufsichtsrat genehmigt – denn anders ist dieser Antrag des Vorstandes nicht zu genehmigen –, um dann nur ein Jahr später dazu gezwungen zu werden, diese mit milliardenhohen Risiken für den Hamburger Haushalt wieder zu erhöhen. Auch in diesem Punkt hätte ich mir ein bisschen mehr Bescheidenheit und Selbstkritik gewünscht anstatt Belehrungen der Opposition.

Ich würde mich freuen – das ist allerdings ein Hinweis an die Oppositionspartei CDU, aber auch an die Mehrheitsfraktion –, wenn wir über die HSH Nordbank nicht als einen wichtigen Standortfaktor reden würden. Ich wäre schon glücklich, wenn diese Bank die nächsten Jahre überlebt und sich damit milliardenhohe Risiken für den Haushalt abbauen, auch ohne dass sie irgendetwas für den Standort tut. Die Frage, ob man sie für diesen Standort braucht, ist immer noch offen, aber im Moment ist das Entscheidende – das als Hinweis an die anscheinend so große Haushalts- und Wirtschaftspartei FDP –, diese Bank so lange am Leben zu halten, bis die milliardenschweren Verpflichtungen für den Hamburger Haushalt ausgelaufen sind. Jemand, der hier wie FDP und linke Marktradikale – ein lustiges Bündnis in diesem Punkt – die Abwicklung dieser Bank fordert,

der hat anscheinend die Finanzkrise und die Risiken, die dort für den Hamburger Haushalt lauern, nicht begriffen. Ich kann einfach nur froh darüber sein, dass Sie in diesem Punkt keine größere Rolle spielen. Für Hamburg wäre das nämlich ein Verhängnis, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Alle, die sich in Hamburg für den Umweltschutz interessieren, für die Lebensqualität der Menschen

in dieser Stadt und für unsere Lebensgrundlagen und deren Zukunft, beschäftigen sich dieser Tage vor allem mit zwei Themen. Heute verhandelt das Verwaltungsgericht über die Klage eines Anwohners der Max-Brauer-Allee. Er wehrt sich vor Gericht gegen die Untätigkeit und die fehlende Bereitschaft des Senats, überhaupt irgendetwas gegen die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu tun, die regelmäßig die gesetzlichen Grenzwerte überschreiten. Es ist eine traurige Tatsache in dieser Stadt, dass Bürgerinnen und Bürger vor Gericht gehen müssen, damit dieser Senat seine Arbeit macht.

Gleichzeitig beschäftigt uns der Synthesebericht des Weltklimarats, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde und wirklich dramatisch ist. Dieser Bericht hat eigentlich nur eine einzige Botschaft: Es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn es überhaupt noch gelingen soll, das Ansteigen der Welttemperatur auf 2 Grad zu beschränken. Das sind die Themen, die diejenigen Menschen in der Stadt beschäftigt, die sich für die Umwelt und die Lebensqualität der Menschen einsetzen. Dieser Senat gehört nicht dazu. Das sind keine Themen für diesen Senat, und das ist leider auch keine Überraschung.

Er spielt auf Zeit und beantragt Fristverlängerung bei der EU-Kommission, obwohl er weiß, dass die EU-Kommission keine Fristverlängerung gewähren wird angesichts der Tatsache, dass dieser Senat überhaupt keinen Willen zum Handeln erkennen lässt. Deshalb rennt dieser Senat sehenden Auges in ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Das kann Hamburg teuer zu stehen kommen.

Worum geht es? Die Schadstoffe, die die Luft in unserer Stadt am meisten belasten, haben vor allem zwei Quellen, den Autoverkehr und die Schifffahrt.

Die Handlungsmöglichkeiten liegen deutlich auf der Hand. Es geht zum einen um die Reduzierung des Autoverkehrs. Mittel dazu wären mehr Tempo30-Zonen, Parkraumbewirtschaftung und eine Citymaut, für die sich der Senat auf Bundesebene einsetzen müsste. Den Autoverkehr zu begrenzen, wird natürlich nur dann funktionieren, wenn es auf der anderen Seite Angebote gibt, die den Menschen das Umsteigen einfach machen und ihre Mobilität aufrechterhalten, also ein Ausbau des öffentlichen Nachverkehrs. An erster Stelle wären

das der Bau einer Stadtbahn und die Förderung von Fuß- und Radverkehr.

Zu den Handlungsmöglichkeiten bei der zweiten Schadstoffquelle, dem Schiffsverkehr. Wir brauchen in dieser Stadt nicht nur umweltverträgliche Stromversorgung für Kreuzfahrtschiffe, sondern auch für alle Containerschiffe, denn die stoßen den Großteil der Schadstoffe aus. Auch da gibt es die Möglichkeiten des Landstroms oder der liquiden Gasversorgung. Man muss es nur wollen und auch handeln wollen. Aber diese Bereitschaft hat dieser Senat nicht.

Es gibt ein Muster, wie dieser Senat mit Umweltproblemen umgeht: solange ignorieren wie irgend möglich und auf keinen Fall selber aktiv handeln. Wenn dann Umweltverbände vor Gericht gehen, um schlicht und einfach die Einhaltung geltenden Rechts einzuklagen, dann denunzieren SPD oder Senat sie als Wirtschaftsfeinde. Aber vor Gericht ist die Geschichte eine andere. Vor Gericht und von der EU-Kommission muss sich dieser SPDSenat sagen lassen, was in den Gesetzen steht. Das ist dann ein bitteres Erwachen, ein Ankommen in der Realität. In solchen Situationen hat dieser Senat kein Konzept. Das war bei der Elbvertiefung so und genau das Gleiche droht jetzt bei der Luftreinhaltung.

Mit dieser Ignoranz und dem demonstrativen Desinteresse an Umwelt und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt schadet dieser Senat den Menschen, die unter hochbelasteter Luft oder gesundheitsschädlichem Lärm leiden. Dabei wäre es doch so einfach. Man könnte nämlich durch ein modernes Mobilitätskonzept gleichzeitig etwas für die Luftqualität, den Lärmschutz und den Klimaschutz tun und viel für die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt.

Die Ignoranz des Senats gegenüber all diesen Fragen schadet den Menschen in dieser Stadt. Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das Verfahren zur Elbvertiefung auszusetzen. Diese Entscheidung ist die Quittung für die jahrelange Ignoranz der Hafenwirtschaft und des Senats gegenüber Umweltbelangen.

Die Leipziger Richter sind zu dem Schluss gekommen, dass die Planungen zur Elbvertiefung in der derzeitigen Form so nicht vollziehbar sind und ohne Änderungen auch rechtswidrig, und zwar unabhängig davon, was der Europäische Gerichtshof im Frühjahr in Luxemburg entscheiden wird. Darüber redet der Bürgermeister nicht so gern, sondern er zeigt lieber mit dem Finger auf die anderen, die seiner Meinung nach dafür die Schuld haben: der Bundesgesetzgeber, der europäische Gesetzgeber, der Bundesgerichtshof, der CDU-Verkehrsminister, nur er selbst nicht. Diese Mängel, die auch ohne das europäische Wasserrecht dazu führen würden, dass der Hamburger Hafen in diesem Monat keine Rechtssicherheit bekommen wird, liegen in dem Planverfahren und seinen Mängeln, das dieser Senat vorgelegt hat. Und angesichts dieser Situation steht der Hochmut Ihnen nicht gut zu Gesicht, Herr Bürgermeister.

In der Sache bedeutet es nämlich, dass das Bundesverwaltungsgericht eine weitere Elbvertiefung nur dann genehmigen wird, wenn erhebliche Verbesserungen und neue Elemente in der Planung für die Elbvertiefung in Richtung Umwelt aufgenommen werden. Und das ist ein wichtiger Teilerfolg für die Elbe und für die Umwelt.

Angesichts dieser Entscheidung, Herr Bürgermeister, ist jetzt einfach nicht die Zeit, mit dem Finger auf andere zu zeigen und den Schwarzen Peter weiterschieben zu wollen. Sie müssen sich stattdessen einfach einer Tatsache stellen. Dass der Hamburger Hafen heute keine Planungssicherheit und keine Rechtssicherheit hat, liegt einzig und allein daran, dass dieser Senat und große Teile der Hafenwirtschaft selbst heute, im 21. Jahrhundert, meinen, bei der Hafenentwicklung gesetzlich vorgeschriebene Umweltstandards nicht wichtig nehmen zu wollen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen gesagt, das werde so nicht durchgehen. Ich kann Ihnen einfach nur raten, dieses Signal ernst zu nehmen, wenn Ihnen an der Zukunft des Hamburger Hafens gelegen ist, Herr Bürgermeister.

Ihr pathetischer Appell an den Europäischen Gerichtshof, das Abendland und die Entwicklung der Städte würden in Gefahr sein, zeigt doch eines in aller Deutlichkeit: Ihre absolute Hilflosigkeit, mit dieser Situation umzugehen.

Deshalb gilt eines, für diesen Senat wie auch für die Hafenwirtschaft und für alle anderen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Auch wenn einem Gesetze nicht passen, muss man sich doch an sie halten. Und wenn Sie Ihre Haltung diesbezüglich nicht ändern, dann wird der Hamburger Hafen auch in Zukunft nur sehr schwer Rechtssicherheit bekommen können.

Da hilft es auch nicht, wenn so manche den Schwarzen Peter den Umweltverbänden zuschieben wollen. Wenn man sich einfach einmal den Zeitablauf der Elbvertiefungsdebatte ansieht, nämlich 14 Jahre, dann wird man feststellen, dass von diesen 14 Jahren zwei Jahre Stillstand auf die Klagen der Umweltverbände zurückgehen. Zwölf Jahre lang waren die Behörden dieser Stadt und des Bundes ganz ohne jede Klage irgendeines Umweltverbandes nicht in der Lage, Pläne vorzulegen, die die Umweltgesetze einhalten. Sie mussten sie mehrfach zurückziehen, komplett überarbeiten, neu auslegen und immer wieder nachbessern. Und jetzt, nach 14 Jahren und 8 Nachbesserungen, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Planungen so, wie Sie sie vorgelegt haben, immer noch rechtswidrig sind und ohne Änderungen nicht durchgeführt werden können.

Diese Entscheidung bestätigt sehr eindrücklich das, was die Umweltverbände und auch wir GRÜ