Man hätte diesen Antrag doch zum Beispiel auch im Rahmen der Beratungen zum HaushaltsplanEntwurf einbringen und diskutieren können. Zeit war doch genug vorhanden, wir haben das in den Ausschüssen diskutiert. Wie gesagt, für das Parlament gelten die gleichen Spielregeln wie für die Exekutive.
Ein zweiter Punkt ist, dass sich auch die Politik einer gewissen Aufgabenkritik nicht entziehen kann und wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beispielsweise ausloten möchten, inwieweit es im Bereich des Zuschnitts der einzelnen Ausschüsse vielleicht auch Synergieeffekte gibt, damit wir zu etwas schlankeren Strukturen kommen. Daher haben wir gesagt, dass wir diesem Antrag nicht als Antragsteller beitreten werden.
Wir kommen sodann zu den Abstimmungen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Abstimmungen über die mitbesprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Mittwoch stattfinden werden. Es folgen nun die Abstimmungen aus dem Bereich der Einzelpläne 1.01 bis 1.03 Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 582/14 abgegeben hat? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich dann der Empfehlung zu der Eingabe 447/14 an? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Das erfolgte einstimmig.
Wer möchte sich nun den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies erfolgte einstimmig.
Wer möchte hier zunächst der Empfehlung zu der Eingabe 665/14 folgen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich dann der Empfehlung zu der Eingabe 670/14 an? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Wer folgt sodann der Empfehlung zu der Eingabe 664/14? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies erfolgte einstimmig.
Weiter zum Bericht 20/13733, zunächst zur Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Auch dies erfolgte einstimmig.
Wer möchte sich der Empfehlung zu der Eingabe 609/14 anschließen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich erfolgt.
Wer möchte sich dann noch den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig überwiesen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies erfolgte einstimmig.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksachen 20/9690 und 20/9712: Demokratische Teilhabe von Menschen mit Handicap verbessern – Barrierefreiheit von Wahllokalen ausbauen (Antrag der FDP-Frakti- on) und Das Recht auf Wahlen für Menschen mit Behinderungen konsequent umsetzen (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/13780 –]
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1.1 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Wer möchte sich nun Ziffer 1.2 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer dann noch Ziffer 2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies erfolgte einstimmig.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.01 Bürgerschaft, Aufgabenbereich 200 Bürgerschaft, Produktgruppe 20001 Bürgerschaftskanzlei Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Aufgabenbereich 279 Senatsassistenz, Produktgruppe 27902 Haushalt- und Aufgabenplanung Bürgerschaft stärken – Vergabe von eigenen Gutachten ermöglichen – Drs 20/13972 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplanentwurf 2015/2016, Einzelplan 1.01 Schaffung von 4,5 zusätzlichen Stellen für die Bürgerschaftskanzlei – Drs 20/14051 –]
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 20/13972 und die Fraktion DIE LINKE die Drucksache 20/14051 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.