Robert Bläsing

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nicht großartig an der schwarz-grünen Vergangenheitsbewältigung beteiligen; das scheint nach vier Jahren immer noch ein Trauma zu sein, das bis heute nachwirkt. Herr Hackbusch, vielen Dank, dass Sie zumindest anerkennen, dass die FDP seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge für ihre Anträge gemacht hat. Das höre ich besonders gern aus Ihrem Mund, herzlichen Dank.

Aber das eigentliche Thema heute ist die Haushaltspolitik der SPD, und, Herr Bürgermeister, so viel Anerkennung muss dann schon sein: Wie Sie glückliche Umstände retrospektiv zu einem großen Plan und Konzept umdeuten,

das ist ganz große Kunst,

hat allerdings mit der Realität kein Stück zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Womit sind Sie denn seinerzeit angetreten? Sie haben damals in jeder Wahlkampfrede gesagt, "pay as you go" werde Ihr großes Konzept. Allerdings stelle ich fest, dass dies seit Amtsübernahme in keiner Rede der vergangenen vier Jahre mehr aufgetaucht ist, weil dieses Konzept so tatsächlich nie bestanden hat.

Stattdessen haben Sie kopflos agiert – so, wie Sie es jetzt auch auf Ihren Plakaten tun –, indem Sie beispielsweise jüngst noch die Rücklage in Höhe von 700 Millionen Euro auflösen wollten. Dank des Rechnungshofs haben Sie dann noch Abstand davon genommen.

Apropos Rechnungshofbericht: Dort konnten Sie letzte Woche tatsächlich einmal nachlesen, was denn Haushaltspolitik der SPD im Alltag heißt. Zu den 37 Millionen Euro igs-Defizit können wir noch einmal 17 Millionen Euro für einen sinnlosen Kanal draufpacken, und auch bei der Busbeschleunigung sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen ein totales Fremdwort. Das ist wirklich kein Ausweis guter Haushaltspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie hatten eine robuste Konjunktur, Sie hatten historisch niedrige Zinsen, und Sie hatten Entlastungen vom Bund in Millionenhöhe, die dann allerdings wie beim BAföG nicht dort angekommen sind, wo sie eigentlich hingehören. Diese externen Rahmenbedingungen sind ohne Ihr eigenes Zutun zustande gekommen, aber es war beispielsweise Ihr eigenes Zutun, die Risiken auszuweiten, indem Sie Anteile für Hapag-Lloyd dazugekauft haben und auf Shoppingtour gegangen sind.

Das war tatsächlich Ihre Version von "Sozis können mit Geld umgehen". Zum Fenster können Sie es herausschmeißen, aber das ist keine verantwortliche Politik.

Sie haben auch an anderer Stelle die Risiken systematisch kleingeredet, verharmlost und beschönigt, etwa bei der Bewertung der Beamtenpensionen. Das ist ein riesiges Haushaltsrisiko, das kaum thematisiert wird und bei dem Sie mit einer Schönwetterprognose die günstigsten Umstände angelegt haben in der Hoffnung, die Zukunft werde es schon richten und dann wären Sie vielleicht längst nicht mehr im Amt. Das ist auch nicht sehr verantwortlich.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist haushaltspolitisch längst nicht über den Berg, und wer das insinuiert, der handelt tatsächlich verantwortungslos. Wir Freien Demokraten wollen einen starken und schlanken Staat, das heißt dann allerdings auch Aufgabenkritik. Auch da haben Sie nicht geliefert. Tatsächlich haben Sie sich immer weiter in neuen Vorschriften, neuen Regelungen und neuen Gesetzen verheddert. Das ist nicht die Kernaufgabe des Staates; so wird der Staat am Ende ein schwacher Staat sein.

Von diesem starken und schlanken Staat sind Sie nach vier Jahren Sozialdemokratie weiter denn je entfernt. Die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen das am 15. Februar entsprechend quittieren. Wir Freien Demokraten werden uns dafür einsetzen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Elbphilharmonie hat inzwischen eine lange Vorgeschichte.

Das ist eine neue Erkenntnis, das stimmt.

Sie reicht von der Euphorie am Anfang über gravierende Konflikte und einem eineinhalb Jahre andauernden Streit um die Absenkung des Saaldaches bis hin zur Neuordnung des Projekts. Es gab eine Kostenexplosion von anfangs veranschlagten 77 Millionen Euro zu nunmehr 789 Millionen Euro. Zu verantworten haben dieses Dilemma maßgeblich CDU-Senate und schwarz-grüne Senate, die die Fähigkeiten der ReGe bei der Steuerung des Projekts deutlich überschätzt haben.

Aber kein Grund zur Freude bei der SPD, denn die hat ebenfalls in dieser Legislaturperiode ganz sicher nicht alles richtig gemacht, auch wenn Sie und insbesondere der Erste Bürgermeister das gern als Erfolgsstory darstellen. Zuerst setzte der Erste Bürgermeister auf Eskalation und leere Drohungen, um am Ende eine 180-Grad-Wende hinzulegen und sich für weitere fast 200 Millionen Euro Steuergelder eine gute Zusammenarbeit zu erkaufen. Ob das eine gute Investition war oder ist, oder ob die Stadt mit der Kündigung der Verträge – das wäre die Variante B gewesen – besser gefahren wäre, werden wir wohl nie erfahren.

Wir werden wohl auch nie erfahren, wie sich diese zusätzlichen 195 Millionen Euro an HOCHTIEF eigentlich zusammensetzen, und wie viel davon aus der langwierigen Bauzeitverzögerung resultieren. Das muss man in die Betrachtung einbeziehen. Eine solche Intransparenz ist jedenfalls für ein Parlament nicht hinnehmbar.

Umso bemerkenswerter ist es, dass die SPD sich in der Aktuellen Stunde vor dem Hintergrund dieser Scheckbuchdiplomatie noch für ihre vermeintliche Haushaltskonsolidierung hat feiern lassen. Ohne die gute Konjunktur wäre Ihnen auch das Thema Elbphilharmonie mehr um die Ohren geflogen.

Apropos Scheckbuch. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie ein zentrales Wahlversprechen gebrochen haben. Heilige Eide hat der Erste Bürgermeister seinerzeit geschworen, es werde keinesfalls einen neuen Nachtrag geben. Genau dies hat er am Ende jedoch gemacht und ist wortbrüchig geworden. Ein wenig mehr Demut würde Ihnen angesichts dessen wirklich besser zu Gesicht stehen. Liebe Frau Vértes-Schütter, das geht auch an Ihre Adresse.

Danke, Frau Schneider.

Danke natürlich auch an die FDP-Fraktion.

Dass diese Intransparenz nun auch bei den vereinbarten Sachstandsberichten fortgeführt wird, halten wir für inakzeptabel. Der Umfang und somit auch der Detaillierungsgrad der Drucksache 20/ 13124 sind ungenügend und viele Informationen nur oberflächlich thematisiert. So wird beispielsweise in der Drucksache erwähnt, dass es bislang 71 Berichte zur Planung, 82 Berichte zur Ausführung und 120 ergänzende Berichte zur Fachbauleitung in Sachen Brandschutz gibt. Was jedoch in diesen Berichten genau steht, wo Mängel festgestellt werden, welche potenziellen Kostenrisiken existieren, all das wissen die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit nach dem Lesen der Drucksache nicht. Da haben wir eine Black Box vorliegen. Auch das, werte SPD, ist alles andere als ein Grund, sich selbst zu beweihräuchern.

Nun wird von Ihnen auf Gutsherrenart über ferne und teuer erkaufte Erfolge berichtet, ein weiteres Kapitel in der Mär vom guten Regieren "So regierte die SPD".

Zudem empfehle ich der SPD, die Drucksache einmal sehr genau durchzulesen. Dort steht zum Beispiel auch, dass die Sachverständigenberichte durch die ReGe gesichtet würden. Unter "gesich

tet" verstehe ich allerdings eher eine kursorische, um nicht zu sagen oberflächliche Beschäftigung mit den Sachverhalten. Dies ist für eine Bauherrenvertretung inakzeptabel. Hier besteht die Gefahr, dass die Sachverständigen vielleicht Probleme erkennen, die ReGe sie aber bei ihrer Sichtung überblättert. Nach der intensiven Durchleuchtung insbesondere der ReGe im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses seinerzeit bin ich hier jedenfalls inzwischen wirklich sehr bösgläubig geworden bezüglich der Arbeit der ReGe. Das kann uns später noch einmal auf die Füße fallen. Wir wollen das allerdings nicht hoffen und nicht den Teufel an die Wand malen, aber hier muss zukünftig mit größter Sorgfalt gearbeitet werden. Die Vergangenheit hat uns jedenfalls gezeigt, dass man bei dem Projekt seine Vertragspartner immer kritisch prüfen muss, um sicherzustellen, dass man am Ende nicht draufzahlt. Zumindest diese Lektion sollten wir alle mittlerweile verstanden und mitgenommen haben, wenn es um solche Projekte geht.

Aber anstatt sich intensiv und sachlich mit dem Projekt zu beschäftigen, verkündet der Bürgermeister lieber schon den neuen Eröffnungstermin, den 11. Januar 2017. Allerdings halte ich das für reichlich unredlich gegenüber dem Parlament, insbesondere, wenn der Senat auf Nachfrage der Opposition im Haushaltsausschuss – das ist in der Berichtsdrucksache dargestellt – konkrete Terminüberlegungen dementiert. Und nur einen Tag später, tatsächlich nur einen Tag nach dem Haushaltsausschuss, wo es dementiert worden ist, kommt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage hin, Drucksache 20/14274, heraus, dass der Erste Bürgermeister und die Frau Kultursenatorin den Eröffnungstermin unter vier Augen ausgekungelt haben. Ich dachte, es gibt sachliche Beweggründe dafür, wie ein solcher Termin zustande kommt, aber wir haben erfahren, dass sich zwei Leute zusammensetzen und das ausknobeln, damit es mit großem Bohei auf einer Pressekonferenz abgefeiert werden kann. Das ist eine mangelnde Informationspolitik des Senats, die mittlerweile geradezu zur Methode geworden ist. Wir haben die Masche auch vorhin schon in der Aktuellen Stunde an anderer Stelle thematisiert. Das finde ich sehr unredlich.

Insofern verwundert es auch nicht, wenn Sie ständig gutes Regieren, wie Sie es nennen, mit der Arroganz der Macht verwechseln. Man könnte angesichts Ihres Auskunftsverhaltens auch sagen, dass das eine Missachtung des Parlaments ist.

Mindestens so spannend wie die Vergangenheitsbewältigung ist jedoch auch der Ausblick in die Zukunft.

Die Verkehrsanbindung wird allgemein nach wie vor als ziemlich unzureichend erachtet. Und das Betriebskonzept – Kollege Wankum von der CDU hat es bereits ausgeführt – soll erst Mitte 2015 vorliegen, angekündigt war es jedoch schon für den Sommer 2014. Bis dahin ist also völlig unklar, was der Betrieb der Elbphilharmonie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten wird. Es ist zu befürchten, dass hier noch das böse Erwachen droht, wenn die Betriebskosten am Ende völlig aus dem Ruder laufen. Ein Schelm, wer in Zeiten des Wahlkampfs Böses bei einem solchen Vorgehen denkt. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig Sie es mit dem ordentlichen Regieren halten können.

Kurzum, das Projekt ist noch längst nicht über den Berg, und ich fürchte, das wird uns mindestens noch in der nächsten Legislaturperiode intensiv beschäftigen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg als Tor zur Welt in

Deutschland hat eine lange Einwanderungshistorie. In den vergangenen Jahren kam der weit überwiegende Teil der neu Zugezogenen aus der Europäischen Union, vor allem aus Polen, Spanien und Italien. Hamburg sichert darüber Teile seines Fachkräftebedarfs. Frühzeitige Information von Interessenten, Willkommenskultur und Serviceorientierung sind dabei sehr wichtige Bestandteile. Aber natürlich auch die Qualifizierungs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten beziehungsweise konkrete Arbeitsmarktperspektiven sorgen dafür, dass Hamburg ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb um die besten Köpfe ist. Insofern ist auch der Ausbau des Welcome Centers zum zentralen Dienstleistungszentrum ein guter Ansatz, der von den Freien Demokraten unterstützt wird.

Die Kooperation mit der Handels- und Handwerkskammer, den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, aber auch mit Hamburg Marketing sowie den Hochschulen ist sehr sinnvoll. Diese Verbesserungen in der Willkommenskultur in dieser Stadt unterstützen wir Liberale daher auch voll und ganz. Womit wir allerdings etwas Bauchschmerzen haben, ist ihre Finanzierung. Wir sind wieder einmal beim Thema der heutigen Sitzung, Dreh- und Angelpunkt ist und bleibt immer die Finanzierung. Auf den ersten Blick laufen die Veränderungen zwar haushaltsneutral ab, aber die notwendige Erweiterung um zwei Stellen wird im Grunde nur durch Bundeszuschüsse an anderer Stelle gegenfinanziert. Und diese sind zunächst auf drei Jahre begrenzt.

Was passiert danach? Das ist die entscheidende Frage. Woher soll die Finanzierung dann erfolgen, wie soll sie erbracht werden? Diese Fragen hätten wir auch gern vom Senat näher erläutert bekommen und stimmen daher dem Überweisungsbegehren der CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss zu. In der Sache haben wir hinsichtlich der unsauberen Finanzierung zwar Bauchschmerzen, aber angesichts des Stellenwerts moderner Zuwanderungspolitik können wir Freien Demokraten der Drucksache insgesamt zustimmen. Nichtsdestotrotz nehmen wir den nächsten Senat – welche Parteien ihn dann auch stellen werden – in die Pflicht, eine saubere Anschlussfinanzierung des Stellenaufwuchses sicherzustellen. Solide Finanzen und nachhaltige Haushaltspolitik machen auch vor derart wichtigen Themen wie moderner Zuwanderungspolitik schließlich nicht halt.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des Ersten Bürgermeisters glich in weiten Strecken einer vorgezogenen Weihnachtsansprache. Wenig Worte hat er allerdings über den Haushalt verloren, deshalb möchte ich dazu noch einmal etwas sagen.

Schon im September hatten wir vorausgesagt, dass der Haushalt nur bis zum 15. Februar Bestand haben würde, und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, heute muss ich mich bei Ihnen entschuldigen. Sie haben uns eines Besseren belehrt. Mit fast 50 Änderungsanträgen zum Haushalt dokumentieren Sie auf über 100 Seiten eindrucksvoll, wie viel Sie vom HaushaltsplanEntwurf Ihres eigenen Senats halten. Offensichtlich nicht viel, sonst hätten Sie nicht einen solchen Nachbesserungsbedarf gesehen, wenngleich er an vielen Stellen eher kosmetischer Natur ist.

Und besser haben Sie den Haushalt damit auch nicht gemacht, denn Sie haben sich im Klein-Klein verloren. Sie haben die Chancen vertan, auf die Kritikpunkte des Rechnungshofs zu reagieren, von unseren Verbesserungsvorschlägen einmal ganz zu schweigen. Sie rühmen sich für den Haushaltsausgleich in diesem Jahr, doch Anteil hatten Sie daran in Wirklichkeit keinen. Hierzu gibt es im Wesentlichen zwei Beweisstücke, beide stammen vom SPD-Senat selbst. Das ist einmal die damalige Finanzplanung von 2011 bis 2015 und zweitens die aktuelle Steuerschätzung. Was stellen wir fest, wenn wir diese beiden Dokumente nebeneinanderlegen und die Werte für 2014 vergleichen?

Erstens: Sie haben 326 Millionen Euro bei den Zinsen eingespart – Ihre eigene Leistung null.

Zweitens: Der Bund übernimmt die Grundsicherung im Alter. Entlastung: 169,9 Millionen Euro, Ihre eigene Leistung auch null.

Drittens: In Hamburg verbleiben circa 242 Millionen Euro mehr Steuern als noch in 2014 angenom

men. Auch hier liegt Ihre eigene Leistung, ihr eigenes Zutun bei null.

Viertens: Hamburg muss circa 130 Millionen Euro weniger an den Länderfinanzausgleich zahlen. Von eigener Leistung kann man da nun wirklich nicht sprechen, sondern wohl eher von einer Schlechtleistung, auch wenn sich das auf den Haushalt im ersten Moment positiv auswirkt.

Summa summarum wurde Hamburg dadurch mit 867,9 Millionen Euro entlastet. Damit steht mehr zur Verfügung, als im Jahr 2011 für dieses Jahr angenommen, und das ist uns im Grunde ohne eigenes Zutun einfach so in den Schoß gefallen, auch wenn der Erste Bürgermeister das als eigene grandiose Leistung dargestellt hat – mitnichten, möchte ich sagen, dazu haben Sie wirklich keinen Beitrag geleistet.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was Sie eigentlich mit dem ganzen Geld gemacht haben. Sie können zwar dieses Jahr voraussichtlich auf die ursprünglich von Ihnen avisierten Schulden in Höhe von 300 Millionen Euro verzichten, doch dann bleiben immer noch gut 570 Millionen Euro. Frei nach dem Motto "Das Geld ist nicht weg, das Geld ist nur anderswo" wurde es einfach in den konsumtiven Bereich des Kernhaushalts verschoben und nicht in die Konsolidierung gesteckt. Das ist auch kein Wunder, weil Sie erstens den versprochenen Personalabbau von 250 Stellen pro Jahr nicht realisieren konnten und wir im Saldo nun sogar 1000 Stellen mehr haben, zweitens nicht in der Lage waren, die Kostenschraube in den Griff zu bekommen, und drittens darüber hinaus natürlich auch Ihre Wahlversprechen finanzieren mussten, dabei aber vergessen haben, dass es nicht nur um Quantität, sondern – wie beispielsweise bei den Kitas – auch um Qualität in der Politik geht. Die Qualität ist auf der Strecke geblieben, das muss man Ihnen, Stand heute, wirklich einmal so klar vorwerfen.

Sie haben in ausgesprochen guten Zeiten – bezogen auf die Rahmenbedingungen, nicht auf Ihre Regierungspolitik – dem Hamburger Haushalt schwerwiegend geschadet. Ihre eigene Prämisse, Herr Finanzsenator, war doch eigentlich immer die – ich kann es Ihnen gar nicht oft genug sagen –, Haushalte werden nicht in schlechten, sondern in guten Zeiten ruiniert. Doch leider haben Sie diesen Satz falsch verstanden oder zumindest nicht die richtigen Schlussfolgerungen daraus gezogen, denn er ist eine Aufforderung, gerade in guten Zeiten den Haushalt auf schlechtere Zeiten vorzubereiten. Dass Sie das nicht getan haben, belegt der Stresstest, den wir auf Basis Ihrer Haushaltspla

nung durchgeführt haben und der Ihre Annahmen auf Plausibilität überprüft.

Der Hamburger Haushalt besteht im Wesentlichen aus drei großen Kostenblöcken, die zusammen mehr als 70 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen: Personal, gesetzliche Leistungen, Kapitalmarktzinsen. Alle drei Aufgabenblöcke haben eines gemeinsam, sie sind stark von externen Faktoren abhängig, also Einflussgrößen, die Hamburg kaum selbst beeinflussen kann. Ein Hamburger Kaufmann – oder natürlich auch eine Kauffrau – würde unter solchen Voraussetzungen vorsichtig planen und in seinen Annahmen über die zukünftige Entwicklung nicht vom besten aller Fälle ausgehen, nicht das Best-Case-Szenario anwenden. Doch was tun Sie? Sie gehen von einer sehr positiven weiteren Entwicklung der Rahmenbedingungen aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, wenn sich nur leichte Änderungen ergeben, dann bricht Ihnen sozusagen der ganze Haushalt unter dem Hintern weg, um es einmal plakativ auszudrücken. Wenn beispielsweise die Tarifabschlüsse um 2 oder 3 Prozent statt um 1,5 Prozent steigen, die Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen dem Schnitt der letzten zehn Jahre entspricht und die Zinsen nur um 0,5 Prozentpunkte steigen sollten, dann ergeben sich hieraus Mehrausgaben von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr 2018, und die Schuldenbremse ist dann für 2020 schon in großer Gefahr.

Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen, aber wir müssen nun einmal auch mit dem Schlechtesten im Leben rechnen und nicht immer nur mit den besten Aussichten. Wenn man also das Worst-Case-Szenario anwendet und unterstellt, dass wir in ein konjunkturell schwieriges Fahrwasser geraten, dann haben wir ein wirkliches Problem. Dass so etwas passieren kann, haben wir alle schon erlebt. Die Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 hatte sich auch nicht langfristig angekündigt. Wenn man nur einmal die Steigerungsrate beim Tarifabschluss und die Steigerungsrate bei der Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen aus dem Jahr 2009 zugrunde legt, dann haben wir im Jahr 2018 Mehrausgaben von 450 Millionen Euro zu bewältigen. Die Schuldenbremse ist dann im Jahr 2020 definitiv nicht mehr zu halten. Das ist die reale Gefahr, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wer wie Sie keine Vorsorge in guten Zeiten betreibt, die Ausgaben um mehr als eine halbe Milliarde Euro ausweitet und auch noch dazu neigt, wenn es mal hart auf hart kommt oder schwierig wird, das Scheckbuch zu zücken, wie zum Beispiel bei der Elbphilharmonie oder jüngst auch beim Rote-Flora-Rückkauf, der riskiert nicht nur einen Verfassungsbruch im Jahr 2020, sondern vergeht sich

an der Zukunft unserer Stadt. Eine solch kurzsichtige Haushaltspolitik ist mit uns Liberalen jedenfalls nicht zu machen.

Wer nun aber glaubt, dass die Kollegen von der CDU eine solidere Haushaltspolitik machen – ich muss es einmal sagen, Herr Heintze –, der hat sich geirrt. Sie sprechen von Haushaltskonsolidierung und meinen Mehrausgaben in Millionenhöhe, indem Sie die spärlich verbliebenen Sicherheitspuffer im Haushalt verfrühstücken. Sie kritisieren seit Jahren aufs Schärfste, dass die SPD beim Personalabbau nicht vorankommt, aber in Ihren Anträgen zum Haushalt fordern Sie gleichzeitig Hunderte von zusätzlichen Stellen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Sie haben Ihren inhaltlichen Kompass während Ihrer Zeit in der Regierung verloren und auch auf den Bänken der Opposition bis heute nicht wiedergefunden.

Stattdessen haben Sie wieder Ihr Herz für die Bimmelbahn entdeckt. Das Geldverprassen in anderen Bereichen ist auch eine schwarz-grüne Tradition, die Sie bis heute nicht überwunden haben. Das ist wirklich Politik von Ersatzsozis, sonst nichts.

Herr Kerstan, Sie rühmen sich dafür, dass Sie nicht mehr ausgeben. Das ist doch schon das Problem: Sparen müsste man. Man müsste schauen, wie man den Haushalt im Griff behalten und eindämmen kann. Sie aber rühmen sich, dass Sie nicht mehr ausgeben wollen. Na, Donnerwetter, Herr Kerstan, herzlichen Glückwunsch.

Daraus folgt: Es sind nur die Liberalen, die der Garant für eine solide Haushaltspolitik zugunsten künftiger Generationen sind. Daher appellieren wir auch an Sie, unsere Anträge zu unterstützen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auch noch einmal auf den Einwurf von Frau Schneider melden. Es ist nicht so, dass die FDP-Fraktion nicht gesprächsbereit wäre. Deshalb haben wir uns das genau angesehen und festgestellt, dass der Bedarf anscheinend nicht dem entspricht, den wir erwarten würden, wenn uns der Senat kurzfristig eine Drucksache vorlegt, nämlich dass er unvorhergesehen und unabweisbar ist. Ich finde, die Bürgerschaftskanzlei muss sich an die gleichen Spielregeln wie der Senat halten. Wir können nicht quasi durch die kalte Küche Fakten schaffen.

Man hätte diesen Antrag doch zum Beispiel auch im Rahmen der Beratungen zum HaushaltsplanEntwurf einbringen und diskutieren können. Zeit war doch genug vorhanden, wir haben das in den Ausschüssen diskutiert. Wie gesagt, für das Parlament gelten die gleichen Spielregeln wie für die Exekutive.

Ein zweiter Punkt ist, dass sich auch die Politik einer gewissen Aufgabenkritik nicht entziehen kann und wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beispielsweise ausloten möchten, inwieweit es im Bereich des Zuschnitts der einzelnen Ausschüsse vielleicht auch Synergieeffekte gibt, damit wir zu etwas schlankeren Strukturen kommen. Daher haben wir gesagt, dass wir diesem Antrag nicht als Antragsteller beitreten werden.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie gleich zu Beginn ansprechen, Herr Finanzsenator. Sie haben einmal mehr – das ist eigentlich auch nichts Neues – Ihre Pauschalkritik über die Fraktionen ergossen, die Fachpolitiker würden immer mehr Ausgaben und die Haushaltspolitiker immer weniger Ausgaben fordern.

Den Schuh zieht sich die FDP-Fraktion ausdrücklich nicht an. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir "pay as you go" immer praktiziert und werden es auch in den kommenden Haushaltsberatungen praktizieren.

Herr Senator, was Sie vorgelegt haben, ist ein Wahlkampfhaushalt, mit dem Sie endgültig einer notwendigen und seriösen, nachhaltigen Haushaltspolitik den Rücken zukehren. Ihr Haushalt ist so eng auf Kante genäht, dass der Eintritt der kleinsten Risiken Ihre Zahlenkonstruktion krachend in sich zusammenstürzen lassen wird. Offensichtlich haben Sie den verfassungsrechtlichen Auftrag der Schuldenbremse vergessen und das nur, weil Sie nicht den Mut haben, dem Parlament und der Öffentlichkeit vor der Wahl einzugestehen, dass Sie die Ausgabenentwicklung nicht in den Griff bekommen haben.

Deshalb unsere Analyse: Es handelt sich um einen Wahlkampfhaushalt. Sie wissen, dass der Haushalt so, wie Sie ihn eingebracht haben, spätestens nach der Wahl nur noch Makulatur sein wird. Wer so wie Sie eine Wette auf die Zukunft eingeht und von den positiven Prognosen ausgeht, der muss nicht nur scheitern, der wird auch scheitern, Herr Senator, das kann ich Ihnen schon einmal prognostizieren.

Ich weiß, Sie können unser Gerede nicht mehr hören.

Seitdem wir wieder in dieses Hohe Haus eingezogen sind, weisen wir Sie und die anderen Fraktionen darauf hin, dass die wesentlichen Risiken im Haushalt unterschätzt werden, dass keine entsprechende Vorsorge betrieben und die Haushaltskonsolidierung auf die lange Bank geschoben wird. Doch nun weist Sie auch der Rechnungshof dankenswerterweise darauf hin. Das Ignorieren der Kritik ist wirklich unverantwortlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltskonsolidierung – Fehlanzeige, Abbau der Risiken – Fehlanzeige, Vorsorge für die Zukunft – Fehlanzeige. Ihr Haushalt ist eine einzige Ansammlung von Fehlanzeigen, das kann ich Ihnen auch an einigen Beispielen belegen.

Erstens: Nicht nur, dass der angekündigte Personalabbau nicht vorankommt, seitdem Sie regieren gibt es nicht weniger, sondern mehr Personal in der Hamburger Verwaltung, nämlich 1068 Vollkräfte mehr als 2011.

Und das, obwohl Sie bis Ende dieses Jahres 1000 Stellen insgesamt abbauen wollten; versprochen und gebrochen. Hier passt auch, dass das Gutachten von PwC – ich habe die Studie auch gelesen, ähnlich wie Herr Kerstan – zu dem Ergebnis kommt – Sie hätten vielleicht nicht nur Rosinen

pickerei betreiben sollen –, dass Hamburg die teuerste politische Führung aller Bundesländer hat. Dass teuer nicht gleich besser ist, beweist dieser Senat Tag für Tag eindrucksvoll. Aber das ist noch nicht alles. Laut Rechnungshof würde es nicht einmal ausreichen, 250 Vollzeitäquivalente abzubauen; auf Basis Ihrer Annahmen müssten es über 900 Vollzeitäquivalente jedes Jahr sein. Aber Ihnen ist das allem Anschein nach relativ egal. Über 106 Millionen Euro, die in der Finanzplanung fehlen, muss man sich aus Ihrer Sicht anscheinend keine Gedanken machen.

Zweitens: Sie haben Aufgabenkritik angekündigt. Passiert ist allerdings unter dem Strich bislang nichts. Wir haben dem Senat nicht nur einmal hierzu die Hand gereicht, ihn dazu aufgefordert und unsere Unterstützung auch aktiv angeboten. Doch statt alle Aufgaben im Rahmen einer strukturieren Analyse zu überprüfen, schaffen Sie lieber neue Bürokratie. Seit 2011 sind gut 100 Gesetze, Verordnungen und Vorschriften neu hinzugekommen. Auch an dieser Stelle gilt: versprochen und gebrochen.

Drittens: PwC kommt in seinem aktuellen Ländergutachten zu dem Urteil, dass die größten Risiken für Hamburg außerhalb des Kernhaushalts liegen. Aber statt diese zu reduzieren, sind Sie seit 2011 auf Shoppingtour in Milliardenhöhe gegangen mit der Folge, dass die Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch mehr Risiken ausgesetzt sind als zu Beginn Ihrer Regierungszeit. Man kann zu der Shoppingtour politisch stehen, wie man möchte – da gibt es sicherlich unterschiedliche Bewertungen im Hohen Haus –, aber wer keine Vorsorge für etwaige Risiken trifft, handelt einfach fahrlässig.

Das Paradebeispiel ist Hapag-Lloyd. Da die eingeplante Dividende in Höhe von 35 Millionen Euro nicht kommt, müssen die eigens für den Kauf der Anteile aufgenommenen Kredite am Ende durch höhere Schulden im Kernhaushalt bezahlt werden. "I want my money back" hat der Erste Bürgermeister seinerzeit vollmundig erklärt. Jetzt müssen wir an dieser Stelle konstatieren: Versprochen, aber auch hier haben Sie Ihr Versprechen gebrochen.

Man könnte meinen, Sie hätten wenigstens aus Ihren Fehlern gelernt. Auch das ist nicht der Fall. Sie erwarten doch tatsächlich, dass Hapag-Lloyd in 2015 wieder Gewinn macht und planen Einnahmen für die Stadt. Das ist eigentlich schon Realitätsverweigerung oder, um es deutlich zu sagen, das ist Traumtänzerei. Wir haben es in den Ausschüssen bereits thematisiert und werden es auch weiterhin thematisieren. So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Viertens: Der SPD-geführte Senat lässt die Infrastruktur unserer Stadt immer weiter verfallen. Sie behaupten zwar fast täglich in Pressemitteilungen stetig das Gegenteil,

aber Brücken, Straßen und Plätze sind bereits zu 67 Prozent abgeschrieben, also nicht mehr viel wert. Sie wirtschaften insofern auf Kosten der Substanz. Solange die Abschreibungen höher sind als die Ersatzinvestitionen, wird sich hieran auch nichts ändern. Und dass Sie das nicht vorhaben, zeigt das Ausbringen von sogenannten globalen Minderkosten im zuständigen Bereich, im Bereich Verkehr in Höhe von 12 bis 15 Millionen Euro, die ausschließlich aus investiven Ausgaben erbracht werden sollen. Dieser Haushalt steht nicht für Verlässlichkeit, sondern für Verschleiß. So gilt auch an dieser Stelle: Sie haben es versprochen, Sie haben es gebrochen.

Fünftens: Vorsorge für schlechtere Zeiten, wie es sich für einen hanseatischen Kaufmann, der hier so oft bemüht wird, gehört. Auch da müssen wir feststellen: Fehlanzeige. Der Senat hat keinen Plan, wie man die zukünftigen Pensionsverpflichtungen in Milliardenhöhe bedienen möchte. Auch ist der Senat nicht bereit, Vorsorge für steigende Zinsen zu treffen, denn sonst hätten Sie oder die Sie tragende Mehrheitsfraktion unseren Anträgen zum Aufbau einer Zinsschwankungsreserve seinerzeit zugestimmt. Sie hätten zumindest die Einsparungen aufgrund niedriger Zinsen nicht in den konsumtiven Bereich anderer Haushaltspläne verschieben sollen, sondern diese im Zweifel für die Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwenden können. Aber auch das wollte die SPD in Bürgerschaft und Senat nicht. Auch hier müssen wir feststellen, dass Sie Ihr zentrales Versprechen vom ordentlichen Regieren gebrochen haben.

Sechstens: Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Bestes Beispiel ist der Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung. Hier lassen Sie wissentlich den Landesbetrieb auf Kosten der Rücklagen wirtschaften, denn so wird ein Zuschussbedarf erst in ein paar Jahren notwendig. Sie verfrühstücken quasi die Ausgaben schon heute beziehungsweise die Einschläge kommen dann erst später.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat seine beratende Äußerung "Monitoring Schuldenbremse 2014" vorgelegt. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal von hier aus herzlichen Dank sagen an die Vertreterinnen und

Vertreter des Rechnungshofs. Sie machen da wirklich Pionierarbeit, die uns jetzt und auch in den nächsten Jahren sehr weiterhelfen wird.

In dieser beratenden Äußerung kommt der Rechnungshof zu dem Urteil, dass der Senat Chancen einpreist und das Chancen-Risiko-Verhältnis insgesamt ungünstiger wird, was eigentlich nichts anderes heißt, als dass Ihr Haushalt auf Kante genäht ist und Ihnen um die Ohren fliegen wird, sobald zusätzliche Risiken eintreten. Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung. Seit wann plant der Senat mit noch nicht beschlossenen Kostenübernahmen des Bundes, insbesondere, wenn es in der gestrigen Debatte zum Bundeshaushalt aus der Großen Koalition hieß, dass der Bund Länder und Kommunen bereits mit 100 Millionen Euro jährlich entlastet habe und keine weiteren Entlastungen zu erwarten seien? Was machen Sie, wenn es zu einem überproportionalen Anstieg bei den gesetzlichen Leistungen oder für das Personal kommt? Mit 1,5 Prozent rechnet in der Realität niemand. Und was machen Sie, wenn die Zinsen entgegen Ihrer Annahmen doch relativ zeitnah ansteigen sollten? Für all diese Risiken besteht keinerlei Spielraum in Ihrem Haushaltsplan-Entwurf.

Nicht nur, dass es keine Spielräume für Haushaltsrisiken mehr gibt, auch ist vollkommen unklar, wohin die SPD-Globalfonds der vergangenen Jahre verschwunden sind. Am Anfang der Legislaturperiode hat der Senat den Haushalt um 400 Millionen Euro ausgeweitet. Dieser Puffer sollte zum Abbau der Risiken außerhalb des Kernhaushalts verwendet werden und wurde auf diverse Verstärkungstitel verteilt. Ein Großteil dieser Mittel ist nun im allgemeinen Haushalt schlichtweg versickert. Gleichzeitig wurde der Ansatz für die Zinsausgaben von 931 Millionen Euro in 2014 auf 737 Millionen Euro in 2015 abgesenkt. Hinzu kommen die gut 30 Millionen Euro für das BAföG, wo selbst der Schulsenator im zuständigen Ausschuss nicht sagen konnte, wofür er diese Mittel eigentlich konkret ausgeben möchte.

Allein Zinsen und BAföG ergeben zusammen 230 Millionen Euro. Offensichtlich haben Sie in den letzten Jahren die Kostenentwicklung, insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich, zu optimistisch geplant, sodass die allgemeinen Verstärkungsfonds nun auf die Behörden aufgeteilt wurden, um Ihre Fehlplanung zu kaschieren. Das ist vorwerfbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Dieser Wahlkampfhaus

halt hat einen Planungshorizont bis zum 15. Februar 2015. Mit ihm dokumentiert der Senat, dass er offensichtlich selber nicht wirklich daran glaubt, dass die SPD es wieder auf eine absolute Mehrheit bringen wird und er in dieser Form allein weiterregieren kann. Diese Einschätzung, sehr geehrter Herr Finanzsenator, teile ich ausdrücklich; da haben Sie dann tatsächlich wahrscheinlich auch recht.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dreh- und Angelpunkt erfolgreicher Politik ist eine nachhaltige Haushaltspolitik. Nur wenn es uns als Parlament gelingt, Hamburgs Haushalt auf ein solides Fundament zu stellen, werden künftige Generationen in dieser Stadt eine gute Zukunft haben.

Der Finanzsenator hat es im Mai 2012 so formuliert – ich zitiere –:

"Haushalte werden nicht in schlechten, sondern in guten Zeiten ruiniert."

Der Finanzsenator, das muss ich an dieser Stelle konzedieren, hatte recht. Wir sollten uns bewusst machen, was das konkret bedeutet. Die Zeiten sind derzeit gut, und daraus folgt, dass wir als Parlament in der Verantwortung stehen, den Haushalt jetzt nachhaltig zu sanieren.

Die FDP-Fraktion ist jedenfalls bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen. Eine sehr robuste Konjunktur verschafft uns seit mehreren Jahren Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe, und die Zinsen sind so niedrig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg resultieren aus den historisch niedrigen Zinsen Einsparungen in Millionenhöhe. Im Vergleich zu den vom SPD-Senat selbst vorgelegten Planungen hat der Senat seit 2011 circa 484,8 Millionen Euro an Zinsen weniger ausgegeben, als in den Haushaltsplanungen veranschlagt worden ist. Statt aber die weniger ausgegebenen Zinsen vollständig zur Reduktion der Nettokreditaufnahme zu nutzen, haben Sie sie dazu verwendet, jährlich Mehrausgaben an anderer Stelle in Höhe von knapp 100 Millionen Euro zu finanzieren. Diesen Verschiebebahnhof in den konsumtiven Bereich verkaufen Sie dann tatsächlich als Sanierung des öffentlichen Haushalts. Das ist Augenwischerei, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Hätte es die Einsparungen bei den Zinsen nicht gegeben, dann hätte der Senat seine eigene Ausgabenlinie stets überschritten. Das lässt sich aus Ihrer Haushaltsrechnung ziemlich genau ablesen. Bereinigt um die Zinsen beträgt das Ausgabenwachstum 1,3 Prozent statt der versprochenen 0,88 Prozent. Das zeigt erstens, dass Sie die Haushaltssanierung auf die lange Bank schieben, zweitens setzen Sie auf ein Anhalten der guten Konjunktur und drittens hoffen Sie darauf, dass die EZB die Zinsen auf absehbare Zeit schon nicht erhöhen wird. Ihre Haushaltspolitik steht somit auf tönernen Füßen.

Dabei spielten Ihnen gleichzeitig noch weitere positive Effekte in die Hände. Der Bund hat Hamburg seit 2012 allein bei der Grundsicherung im Alter um 333 Millionen Euro entlastet. Zusammen mit der Zinsersparnis sind das 817 Millionen Euro an Entlastungseffekten auf der Ausgabenseite. Und das ist noch nicht einmal alles an positiven Sondereffekten. Allein seit 2011, also zu dem Zeitpunkt, als Sie die Regierungsgeschäfte übernommen haben, sind die Steuereinnahmen um mehr als 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Das ist eine jährliche Steigerungsrate von mehr als 5 Prozent. Sie ist damit doppelt so hoch, wie es in einer konjunk

turellen Normallage der Fall wäre. Eigene echte Anstrengungen des SPD-Senats zur Haushaltskonsolidierung sind dabei jeweils nicht zu erkennen. Sie haben das Geld einfach mit vollen Händen ausgegeben, zum Beispiel für eine unsinnige Busbeschleunigung. Diese Art von Politik erinnert mich ein wenig an eine Sentenz von Modezar Karl Lagerfeld, der einmal sinngemäß gesagt hat: Man muss das Geld zum Fenster hinauswerfen, damit es zur Tür wieder hereinkommt. Den ersten Teil dieser Aussage haben Sie wirklich schon sehr gut verinnerlicht. Beim zweiten Teil bezweifele ich allerdings, ob sich das realisieren lässt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So leicht wie die jetzige Regierungsmehrheit hatte es bislang noch kein Senat, den Haushalt zu konsolidieren und die Neuverschuldung zu beenden. Das fällt Ihnen praktisch ohne eigenes Zutun in den Schoß. Ich möchte Ihnen für dieses Jahr gern noch einmal vorrechnen, wie auf eine Neuverschuldung verzichtet werden kann. Sie haben 300 Millionen Euro an neuen Schulden eingeplant. Da Sie bei den Zinsen etwa 170 Millionen Euro sparen und die Steuereinnahmen 134 Millionen Euro oberhalb der Finanzplanung liegen, reicht das unterm Strich schon, um auf neue Schulden zu verzichten. Dann ist da noch der Vorsichtsabschlag für konjunkturelle Risiken in Höhe von 150 Millionen Euro, insgesamt also ein großer Spielraum, um solche Schwankungen auszugleichen. Kann nicht wohnt in dem Fall in der sogenannten Will-nicht-Straße, wenn man sich hier einer Haushaltskonsolidierung verweigert.

Bevor Herr Quast gleich erzählt, wir sollten doch einmal konkrete Vorschläge machen, will ich nur einmal auf unsere Leitanträge zu den letzten beiden Doppelhaushalten verweisen. Damit haben wir sehr genau nachlesbar und nachprüfbar gesagt, an welchen Ecken und Enden gespart werden kann. Deshalb fordere ich Sie auf, jetzt die haushaltspolitische Wende zu machen. Jetzt sind die guten Jahre da, und daher muss nun tatsächlich einmal etwas passieren.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat allen Vorschlägen, die sie in dieser Legislaturperiode bisher vorgelegt hat, immer auch Gegenfinanzierungsvorschläge beigepackt.

Der in den Raum gestellte Vorwurf, das sei unseriös, lasse ich für meine Fraktion auf jeden Fall nicht gelten.

Im Gegensatz zur SPD nimmt die FDP-Fraktion nämlich den Grundsatz "pay as you go" auch tatsächlich ernst. Den habe ich von Ihnen, Herr Senator, schon länger nicht mehr gehört, und auch in der SPD-Fraktion scheint ein gewisser Verdrängungsprozess eingesetzt zu haben, was "pay as you go" betrifft. Was schert uns unser Geschwätz von gestern? Das wollen Sie doch heute gar nicht mehr wahrhaben.

Wir haben auch nie behauptet, dass wir jetzt schon den strukturellen Ausgleich schaffen. Natürlich ist das ein konjunkturell bedingter Ausgleich.

Es ist nun einmal ein Glücksfall, dass die Zinsen gerade niedrig sind, dass die Konjunktur gerade so gut ist. Das ist natürlich dann auch keine Leistung, da gebe ich Ihnen recht, Herr Finanzsenator, wenn man eben solche guten Umstände hat. Die Leistung beginnt allerdings dort, wo man anfängt, damit tatsächlich auch verantwortungsbewusst umzugehen, und diese Verantwortung kann ich bei Ihnen nicht sehen. Da gebe ich Ihnen recht, da habe ich Sie auch einfach nur beim Wort genommen, Herr Senator. Sie ruinieren tatsächlich den Haushalt in guten Zeiten.

Wir haben die Schuldenbremse gemeinsam mit den GRÜNEN in die Verfassung hineingeschrieben, aber das entbindet Sie nicht von der Verantwortung, dann auch so früh wie möglich das zu schaffen, was zu schaffen ist in der Konsolidierung. Sie können nicht im Bummelzug Richtung 2019 fahren. Wer sagt uns denn, dass die Konjunktur so gut bleibt und die Zinsen so niedrig sind? Das kann sich auch wieder ändern. Insofern muss man jetzt jede Anstrengung aufwenden, die man realisieren kann.

Auf Ihre Wetten auf die Zukunft lassen wir uns nicht ein. Wir müssen hier und heute – beziehungsweise morgen, wir haben einen Antrag dazu eingebracht, der auf der morgigen Tagesordnung steht – entsprechend Fakten schaffen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Uns erwartet ein heißer Herbst in den Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt. Da werden wir Ihnen nämlich aufzeigen, dass Konsolidierung und Entschuldung tatsächlich auch möglich ist.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein längerer Prozess. Wir hatten vor mehr als drei Jahren diesen Antrag, der den Senat aufgefordert hatte, kurzfristig einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Dann hat es drei Jahre Gezänke und Gezerre hinter den Kulissen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften gegeben,

bis es irgendwann dann doch diesen Entwurf gab. Ich weiß nicht, ob man jetzt noch einen großen Dank und ein Riesenlob für diese Leistung von drei Jahren aussprechen muss.

Ich habe da wirklich meine Zweifel.

Wir haben das Thema neulich erst debattiert, die Drucksache wurde vorweg an den Haushaltsausschuss überwiesen. Gleichwohl haben wir es hier noch einmal debattiert und dann eine Expertenanhörung im Unterausschuss durchgeführt. Die FDPFraktion hat, wie sonst natürlich auch immer, den Prozess konstruktiv begleitet, ebenso wie alle anderen Fraktionen. Wir haben dann Änderungsanträge, fußend auf den Aussagen der sehr instruktiven Expertenanhörung, aufgenommen, formuliert und zur Abstimmung gestellt – die anderen Fraktionen haben das auch getan –, und die SPD hat alles niedergebügelt. Das Struck'sche Gesetz, nichts kommt aus dem Parlament so heraus, wie es hineinkommt, haben Sie wirklich ad absurdum geführt.

Sie haben im Wesentlichen die Schlampereien des Personalamts an der Stelle ausgebügelt.

So richtig viel ist da nun wirklich nicht bei rumgekommen.

Und Herr Rose hält heute noch einmal eine 1.-MaiRede auf die ganze Geschichte. Ich habe manchmal den Eindruck, Ihr Vorname sei "Profilneu", Herr Rose. Ich kann jedenfalls als jemand, der schon seit vielen Jahren stellvertretendes Personalratsmitglied ist, der sich schon im NachwuchsPersonalrat engagiert hat, nur sagen…

Ja, das ist so, Herr Rose, glauben Sie es oder glauben Sie es nicht. Ich bin nun mal jemand, der sich gern vielfältig für die Kolleginnen und Kollegen einsetzt.

Vieles von dem, was Sie vorhin formuliert haben, ist wirklich kilometerweit von dem entfernt, was in der Praxis tagtäglich die Mühen der unterschiedlichen Ebenen sind. Da würde ich mir manchmal etwas mehr Erdung auch der Kolleginnen und Kollegen vom Besenbinderhof wünschen. Es ist manchmal wirklich ein bisschen sehr abstrakt und weit entfernt von dem, was die Kollegen vor Ort tatsächlich bewegt.

Insofern stelle ich fest, dass diese Debatte, so, wie sie moralisch aufgedonnert und aufgebläht ist, es in keiner Weise trifft. Ich sage nicht, der Untergang des Abendlandes stehe bevor, wenn man das heute so beschließt. Wir haben dazu eine andere Meinung, aber es sind auch keine chaotischen Zustände. Sie haben es immerhin drei Jahre lang so gelassen, wie es war. So akut kann es dann doch nicht gewesen sein, und so schlimm kann der Handlungsbedarf dann auch nicht gewesen sein. Kochen Sie das doch wirklich einmal ein bisschen runter.

Wir haben heute noch einmal einen Zusatzantrag der CDU-Fraktion vorgelegt bekommen. Viele Punkte werden da aufgegriffen, die auch in unserem Änderungsantrag im Ausschuss bereits aufgegriffen worden sind. Wir werden dem an der Stelle zustimmen.

Beim Zusatzantrag der SPD-Fraktion – vertrauensvoll, partnerschaftlich, wir können auch noch kooperativ sagen – können wir die Wortgirlande gern noch fortsetzen. Aber das ist an der Stelle wirklich nur weiße Salbe, die in der Sache überhaupt nichts bringt, nur, damit Sie sagen können, Sie hätten doch irgendwie noch etwas geändert. Aber mit so einem Wortgeklüngel Redundanz zu erzeu

gen, ist wirklich nicht sehr zielführend, und daher werden wir das auch konsequent ablehnen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten sind uns im März und im Mai die Senatsdrucksachen 20/11182 und 20/11718 zugegangen. Darin offenbarte uns der Senat weitere Verzögerungen sowie Kostensteigerungen von zusammen circa 39 Millionen Euro für die beiden derzeit größten Softwareprojekte der FHH: 21,5 Millionen Euro für die neue Jugend- und Sozialamtssoftware

JUS-IT, 17,5 Millionen Euro inklusive Verpflichtungsermächtigung für das länderübergreifende Projekt KoPers zur Modernisierung der Personalverwaltungssoftware. Doch das ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs. Zusammen mit dem Kollegen Ritter habe ich Ende letzten Jahres zwei Anfragen zum Themenfeld IT- und Softwareprojekte gestellt. Die Senatsantwort offenbarte teilweise überraschende, besser gesagt erschreckende Fakten, die in unserem Antrag aufgeführt sind: Anstieg der jährlichen IT-Betriebskosen der FHH um 25 Millionen Euro zwischen 2010 und 2013, Steigerung der Kosten für 75 weitere IT-Projekte neben KoPers und JUS-IT um zusammen noch einmal 37,4 Millionen Euro, Verzögerungen um durchschnittlich dreieinhalb Jahre bei drei Viertel aller 345 betrachteten IT-Projekte. Ein gutes Dutzend wird bis zur endgültigen Fertigstellung gar Verspätungen von rund zehn Jahren oder mehr haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Zahlen, bei denen alle Alarmglocken bei uns klingeln müssen. So kann und darf es bei IT-Projekten in dieser Stadt nicht weitergehen, so darf mit Steuergeld nicht umgegangen werden.

Die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten der FHH sind außerdem darauf angewiesen, dass neue IT und Software termingerecht eingeführt wird. Auch eine realistische, solide Zeitplanung von IT-Projekten muss deshalb zukünftig stärker in den Fokus gerückt werden. Nicht zuletzt müssen auch die Praktikabilität und die Bedienungsfreundlichkeit für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Stadt, die damit umgehen müssen, besser werden. Wir müssen da tatsächlich auch vom Ende her denken. Es erreichen mich viele Klagen aus der Verwaltung; da wird ein neues IT-Projekt gemacht und am Ende ist das System nicht handlungsorientiert und bereitet nur Probleme. Auch das muss uns zu denken geben.

Für die Mehrzahl der überdurchschnittlich verspäteten oder teuer gewordenen IT-Projekte wurde zu Projektbeginn kein Lastenheft erstellt. Es fehlte also im weiteren Verlauf häufig eine klare Vorstellung darüber, wie die konkreten Anforderungen an Software und IT-Infrastruktur aussehen. Das ist ein Zeichen für eher mangelhaftes Projektmanagement. Nicht selten fehlte zudem ein modernes Projektcontrolling, wie zum Beispiel bei den Projekten KoPers und JUS-IT; diese Leistungen wurden nachträglich eingekauft. Zahlreiche weitere Begründungen für die Verspätungen und Kostensteigerungen wurden in Drucksache 20/10294 genannt. Von persönlichen Animositäten über Krankheitsfälle, Insolvenz des Auftragnehmers bis zu im Projektverlauf wachsenden Anforderungen und unterschätzter Projektkomplexität ist alles dabei; die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. In der Ge

samtschau drängt sich jedoch folgender Eindruck auf: Das Problem zahlreicher Kostensteigerungen und Verzögerungen von IT-Projekten ist im Kern struktureller Natur und über Jahre gewachsen. Senate und Bürgerschaftsfraktionen aller Couleur – ich glaube, so viel Ehrlichkeit muss in dieser Debatte wirklich einmal sein – haben dem über viele Jahre hinweg nicht systematisch gegengesteuert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten dem endlich Abhilfe schaffen. Ich glaube, wir haben da kein Erkenntnisproblem, sondern tatsächlich ein Handlungsproblem. Und deshalb können wir uns die Schleife über den Haushaltsausschuss in dieser Sache sparen.

Viel zu lange wurden Projekte begonnen und gesagt, jetzt können wir nicht mehr aufhören, jetzt müssen wir es durchziehen. Dann wurde seitens der entsprechenden IT-Fachabteilungen die Hand aufgehalten. Das führt natürlich zu Kostensteigerungen, die kein Ende finden und einen Bandwurmeffekt haben. Wir halten es als FDP-Fraktion deshalb für an der Zeit, den Senat damit zu beauftragen, Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge bei Verzögerungen und Kostensteigerungen von ITProjekten zu analysieren. Daraus können dann die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Hamburg braucht nach dem Konzept zum kostenstabilen Bauen endlich auch ein Konzept zum kostenstabilen Programmieren. Hamburg kann und darf sich keine weiteren Elbphilharmonien leisten, egal, ob auf Kaispeichern oder auf den Computern der FHH.

Wir Liberale freuen uns deshalb, Herr Quast – und bevor Gerüchte aufkommen: wir haben heute nicht die Krawatten getauscht –, dass nicht nur wir der Meinung sind, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Auch die Regierungsfraktion hat einen erfreulichen Antrag zu diesem Thema eingebracht. In dem Antrag der SPD sind nach unserer Meinung viele gute Lösungsansätze und Arbeitsaufträge an den Senat formuliert worden, die FDP-Fraktion wird ihn daher vollumfänglich unterstützen.

Für den Berichtszeitraum haben wir dem Senat zwei Monate mehr Zeit gegeben. Wir wollen den Bericht im Dezember haben, Sie haben mutigerweise schon Ende Oktober angepeilt. Ein Wimpernschlag im Leben eines Beamten, so ein Zeitraum,

aber wir erwarten natürlich, dass, wenn unser Antrag heute angenommen wird, uns dann auch möglichst bis Ende Oktober berichtet wird.

Ich denke, wir alle hier im Hause sind uns einig, dass nach dem kostenstabilen Bauen nun auch

das kostenstabile Programmieren zum Verfahrensstandard werden muss. Für Hamburg ist dies im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und der Schuldenbremse wichtiger denn je. Deswegen bitten wir um Ihre Unterstützung.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag zum ersten Mal gelesen habe, habe ich gedacht, der Kollege Heintze möchte ein Schloss bauen, das in den Wolken liegt. Schon der Antragsbetreff summiert Zusammenhänge, die so nicht zutreffend sind. Scheinbar einfache Lösungen sind immer gut und eingängig, wie mancher Schlager vielleicht auch. Das ist Ihnen als PR-Fachmann sicher geläufig, und gelegentlich ist diese Regel auch wahr. Aber Ihr neuester haushaltspolitischer Streich provoziert dann doch die Frage, ob man es sich so einfach machen darf, wie die CDU behauptet. Und wenn das so einfach mit der Auflösung der Rücklagen ist, warum hat das dann die CDU in ihrer Regierungszeit bis 2011 nicht umgesetzt? Die Frage stellt sich dann doch.

Die Antwort liegt auf der Hand. Es ist nicht so einfach und auch nicht so sinnvoll, wie es die Herren Heintze und die Fraktion um den Kollegen Wersich verkaufen wollen. Das dokumentieren schon die bisherigen Einlassungen der CDU-Kollegen zu diesem Thema, zum Beispiel vom Anfang der Legislaturperiode. Ich zitiere aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage, Drucksache 20/52, der Kollegen Heintze und Wersich unter dem bezeichnenden Titel "Rücklagen und Rückstellungen".

"Verantwortungsvolle Haushaltspolitik schafft Vorsorge für nicht oder nur schwer planbare Ereignisse. Dazu gehören unter anderem Rechtsänderungen auf Bundes

ebene oder Konjunkturschwankungen. Die Freie und Hansestadt Hamburg hatte unter der Regierung des CDU-Senats u.a. für diese Fälle diverse Rücklagen, Rückstellungen und Fonds gebildet."

So Ihre eigene Schriftliche Kleine Anfrage und Ihr Originaltext, meine lieben CDU-Kollegen.

So schnell, wie Sie in den letzten Wochen und Monaten mit hohen Risiken für Hamburgs Haushalt umgefallen sind, kommt man kaum noch hinterher. Milliarden von Euro für eine Stadtbahn, Millionen Euro für die Rolle rückwärts zum G9 an Gymnasien und jetzt also die Rücklagen. Das ist schon sehr beeindruckend, Herr Wersich, da brauchen Sie gar nicht so ertappt zu sein.

Das dürfte Sie gar nicht überraschen, Herr Kollege Wersich.

Sie reden von Haushaltskonsolidierung und vom Verzicht auf neue Schulden, und gleichzeitig fordern Sie Mehrausgaben in Millionen- und Milliardenhöhe ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Das ist einfach unglaubwürdig, Herr Kollege Wersich.

Nein, Herr Wersich, auch der heutige Antrag dokumentiert, dass Sie Konsolidierung mittlerweile gar nicht mehr buchstabieren können.

Wir müssen uns doch klarmachen, wofür die Rücklagen, die Sie auflösen wollen, überhaupt verwendet werden. Erstens – und das können Sie im Übrigen auch in Ihrer eigenen Schriftlichen Kleinen Anfrage nachlesen – werden die Rücklagen dazu benutzt, die jährliche Refinanzierung laufender Kredite erst zu späteren Zeitpunkten vorzunehmen, was bereits heute zu einer geringeren Zinsbelastung des Haushalts führt.

Zweitens – und dafür sollten Sie sich die Entwicklungen der Rücklagen einmal ansehen – wird sie auch benötigt, um Neubewertungen des Anlagevermögens abzusichern. Im letzten Geschäftsbericht führte zum Beispiel die Neubewertung der Hamburger Friedhöfe zu einer außerordentlichen Abschreibung in Höhe von 463,8 Millionen Euro, die aus der allgemeinen Rücklage finanziert wurde. Ohne diese hätten kurzfristige Kredite aufgenommen werden müssen mit einer direkten Wirkung auf den Kernhaushalt. Es handelt sich also um eine, wie Sie selbst schreiben, Vorsorge für nicht oder nur schwer planbare Ereignisse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen starke Bezirke, die nicht nur finanziell gut ausgestattet sind, sondern dabei auch über eine echte Budgethoheit verfügen. Was wir allerdings in den vergangenen Jahren und insbesondere seit Amtsübernahme dieses SPD-Senats – ich muss dann doch ein bisschen Wasser in den Wein schütten – erleben, ist leider das genaue Gegenteil. Nicht mehr Rahmenzuweisungen und mehr Gestaltungsspielraum für die Bezirke, sondern immer weniger Geld und immer stärkerer Zentralismus prägen die Realität.

Die FDP-Fraktion hat bei den beiden letzten Haushaltsberatungen jeweils gezeigt, wie man die finanzielle Ausstattung der Bezirke und deren Entscheidungsbefugnisse verbessert und trotzdem dabei die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verliert. Auch zu den kommenden Haushaltsberatungen werden wir entsprechende Vorschläge präsentieren, denen Sie dann auch gern folgen können. Das ist keine Drohung, das ist eine echte Ankündigung, und zwar, ohne dass wir es uns so einfach machen, wie das teilweise von einigen Kollegen beantragt wird.

Deshalb werden wir folgerichtig diesen Antrag auch ablehnen. Es stimmt, wir hatten zunächst die Überweisung beantragt, aber wir haben dann noch einmal ein paar Nächte darüber geschlafen und festgestellt, dass dieser Antrag auch im Haushaltsausschuss nicht mehr zu retten ist.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Fegebank, Sie haben da einen interessanten Antrag vorgelegt. Sie hatten ihn im Vorwege an die Fraktionen geschickt und ein paar Links beigefügt, beispielsweise wird das ja in Wien praktiziert. Ich habe mir das dann einmal genauer angesehen; das war schon relativ interessant. Al

lerdings stellen sich mir einige Fragen im Hinblick auf die Praktikabilität, die wir berücksichtigen müssten. Wir sind nun einmal ein Teilzeitparlament. Wir sind kein Parlament, das die ganze Woche hindurch fast ganztägig tagt, wie andere Parlamente es vielleicht tun; da könnte man das besser unterbringen. Wir treffen uns hier alle zwei Wochen und haben nur begrenzte Zeit. Daher ist es tatsächlich etwas schwierig, das unterzubringen. Wie ist es denn mit der Redezeit? Frau Duden hat schon darauf hingewiesen. Welchen Abgeordneten sollte man das zugestehen? Müssten die aus Hamburg sein? Welchen Fraktionen sollten sie angehören? Und so weiter und so fort. Natürlich stellt sich auch die Frage, warum nicht auch beispielsweise den Mitgliedern der Bezirksversammlung oder des Deutschen Bundestags Rederecht eingeräumt werden sollte. Das sind alles kniffelige Fragen.

Meine Fraktion hat sich noch nicht abschließend festgelegt. Wir würden uns enthalten, wenn heute abschließend abgestimmt wird, würden aber auch eine Überweisung an den Verfassungsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss befürworten, wie es die CDU-Fraktion beantragt hat, weil man sich darüber tatsächlich noch einmal Gedanken machen sollte. Wenn ich könnte, würde ich es am liebsten an den Ältestenrat überweisen, denn da gehören solche Geschäftsordnungsdebatten eigentlich hin.

Langer Rede kurzer Sinn: So ist das aus unserer Sicht heute nicht zustimmungsfähig. Wir sollten vielleicht im Ausschuss noch einmal schauen, ob wir einen Weg finden, der praktikabel sein könnte.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser PUA kann in der Tat mit eindrucksvollen Zahlen aufwarten. Wir haben am 14. April 2011 beschlossen, den PUA fortzusetzen.

Schon fünf Tage später haben wir die erste von 45 Sitzungen gehabt, und am 3. April 2014 hatten wir dann die letzte Sitzung. 45 Sitzungen, 37 Zeugen und am Ende steht ein Abschlussbericht von 640 Seiten. Damit diese Mühewaltung nicht umsonst ist, müssen die im Abschlussbericht zusammengefassten Erkenntnisse nun auch genutzt werden, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Es darf nicht dabei belassen werden, dass wir nun einen dicken Band zu den Akten legen und so weitermachen wie bisher nach dem Motto "gelesen, gelacht, gelocht". Die Staatsanwaltschaft, konnten wir heute lesen, hat bereits Konsequenzen gezogen und eine Untersuchung eingeleitet. Das ist auch gut und richtig so, sie hat meine volle Unterstützung.

Ich möchte die Kritikpunkte aus dem Abschlussbericht, die mir besonders wichtig waren, aufführen.

Erstens: Zu Beginn des Projekts fehlten kritische Fragen. Es ist eben sehr wichtig, dass man am Anfang einmal innehält und die kritischen Fragen stellt. Als 2003 Alexander Gérard und seine Partnerin Jana Marko die Idee eines Konzerthauses auf dem alten Kaispeicher A präsentierten und dafür sogleich eine Architekturskizze von einem Stararchitekten wie Herzog & de Meuron aus der Tasche zogen, war die Stadt geradezu elektrisiert. Ich möchte hinzufügen, eine Welle der Euphorie hatte Hamburg umfasst. Kritische Fragen wurden allerdings nicht gestellt. Hier muss man sagen, Fehlanzeige. Weder die potenziellen Kosten noch die Grundkonzeption, also die Ummantelung des Gebäudes, wurden damals wirklich hinterfragt. Dies wurde allerdings auch später nie wirklich getan.

Nicht zu Beginn des Projekt, nicht bei Übernahme der Idee durch die Stadt, nicht beim Rückzug der privaten Investoren, nicht vor der Ausschreibung – einfach nie wirklich.

Die Verantwortlichen der Stadt, das heißt Senat und Parlament, haben sich von der Idee blenden lassen und nie genau hinterfragt, ob das alles tatsächlich praktikabel ist.

Zweitens: die schlechte Koordinierung der am Bau Beteiligten. Gerade bei komplexen Bauprojekten ist es erforderlich, dass möglichst wenige kritische Schnittstellen zwischen den einzelnen Beteiligten bestehen. Viele Schnittstellen führen zu Abstimmungsproblemen, Verzögerungen, Schuldzuweisungen und einem erheblichen Steuerungserfordernis seitens der Bauherren. Bei der Elbphilharmonie wurde sich dafür entschieden, dass Gene

ralplaner und Generalunternehmer nicht direkte Vertragsverhältnisse zueinander haben sollen, sondern dass die ReGe die Schnittstellen sozusagen koordinieren sollte, eine ReGe, die allerdings von ihrem Selbstverständnis her als eine schlanke Organisationseinheit aufgestellt war, eine ReGe, die den Anforderungen an die Koordination der Beteiligten zu keiner Zeit wirklich gerecht werden konnte, schon gar nicht, als sie in die Mühlen der gegensätzlichen Interessen von Herzog & de Meuron, ADAMANTA und der Stadt geriet.

Drittens: quantitative und qualitative Mängel im Projektmanagement. Dass die ReGe mit ihrem Personal den Herausforderungen des Projekts nicht gewachsen war, haben meine Vorredner schon anklingen lassen. Ich möchte noch einen, aus unserer Sicht wichtigen Punkt aufnehmen. Weder der Staat noch ein privatwirtschaftliches Unternehmen können wirklich umfassende Expertise zu allen möglichen Punkten vorhalten. Fachwissen muss natürlich auch zukünftig immer eingekauft werden. Bei der Elbphilharmonie waren die Projektverantwortlichen aber nicht wirklich in der Lage, das zu erkennen.

Die Aufträge für Gutachten wurden in mehreren Fällen so schlecht formuliert, dass die Aussagen der Gutachten für eine sachliche Entscheidung nicht zu gebrauchen waren. Die Gutachter haben essenzielle Dinge nicht hinterfragt, unter anderem auch deshalb, weil sie nicht damit beauftragt worden sind und insofern von falschen Parametern ausgegangen sind. Weder die REGE noch der Senat haben diese groben Lücken erkannt und die Ergebnisse der Gutachten kritisch hinterfragt. Nicht, weil sie es nicht wollten, sondern weil sie tatsächlich nicht die notwendigen, qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Reihen hatten, um das wirklich tun zu tun.

Ein besonders grober und verhängnisvoller Fall ist in dieser Hinsicht die Beauftragung von HKLW in der Person von Frau Dr. Ute Jasper. Frau Dr. Jasper wurde unter anderem mit der Erstellung des Vertragswerks mit ADAMANTA beauftragt. Dass Frau Dr. Jasper bei ihren Beratungen zum Vertragswerk nicht geprüft hat, ob Vertragstext und Vertragsanlagen mit der darin enthaltenen BausollBeschreibung zueinander passen, ist als gravierendes Versäumnis dieser Beratungen zu bewerten. So wurde von ihr noch nicht einmal erkannt, dass eine Vielzahl der Pläne noch mit einem Vermerk zur Vorläufigkeit der Planung versehen war. Aber dass weder die REGE noch andere Entscheidungsträger erkannt haben, dass diese Leistung nicht wirklich so erbracht worden ist, wie man es hätte tun sollen, auch nicht, nachdem der Generalplaner eindringliche Warnungen zum Planungsstand an die REGE herangetragen hat, zeigt den

vollen Umfang der mangelnden Kompetenz und personellen Aufstellung der REGE und hat im Endeffekt auch zu erheblichen Baukostensteigerungen beigetragen.

Viertens: Die Prüfung der Projektänderungsmitteilung, die sogenannte PÄM-Prüfung, hat uns wirklich viele Stunden im Ausschuss beschäftigt. Die Prüfung der Nachforderungen aus den Projektänderungsmitteilungen hat nicht die REGE selbst durchgeführt, sondern an den Generalplaner, genauer gesagt, an Höhler+Partner übertragen. Auch bei dieser zentralen Bauherrenaufgabe in einem Projekt der Kostensteuerung musste der Untersuchungsausschuss wieder feststellen, dass die Leistung bei Höhler+Partner nicht in dem Umfang beauftragt worden ist, wie es eigentlich erforderlich gewesen wäre. Also auch hier führte wieder eine durch die REGE schlecht beziehungsweise mangelhaft beauftragte Leistung zu einem gravierenden Defizit im Controlling des Projekts und somit zu Kostensteigerungen.

Hinzu kommt auch noch die nahezu unglaubliche Entscheidung, dass die PÄMs nur noch auf Angemessenheit geprüft werden, dass also keine wirkliche Detailprüfung jeder einzelnen PÄM erfolgen soll. Das kann man fast als Freifahrtschein für ADAMANTA verstehen und – dass musste man dann auch feststellen – die Nachforderungen dann in beliebiger Höhe geltend machen. Da hat sich HOCHTIEF nicht zweimal bitten lassen, das haben sie dann tatsächlich entsprechend ausgenutzt.

Fünftens: mangelnde Kontrolle der REGE. Das ist ein weiterer, wichtiger Aspekt, den ich noch einmal aufgreifen möchte. Der Senat hat nicht wirklich seine Kontrollfunktion über die REGE ausgeübt, wie er es hätte tun sollen. Die Kontrolle der REGE als ein kommunales Unternehmen konnte insbesondere durch das Verhalten von Herrn Wegener und die von Ole von Beust unterstützte Sonderstellung von Herrn Wegener als Senatskoordinator nicht in dem erforderlichen Maße erfolgen. Selbst der Aufsichtsrat der REGE war nicht in der Lage, einen objektiven Eindruck vom Sachstand des Projekts und den angefallenen Risiken zu erhalten. Die als Kontrollgremium angedachte Begleitgruppe tagte lediglich einmal, da die Person, die kontrolliert werden sollte, die Begleitgruppe selbst einberufen sollte. Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn diese Gruppe nur einmal getagt hat.

Interventionen von außen, etwa durch den Senat, wurden rigoros unterbunden, kritische Fragen unzureichend beantwortet, Weisungen teilweise missachtet, und die wenigen Hinweise, die auf Risiken im Projekt hingedeutet haben, wurden in den Ausschussberatungen der Bürgerschaft letztendlich regelmäßig kleingeredet; da müssen wir jetzt nichts schönen. So lässt sich kein Unternehmen steuern, so lässt sich letztendlich auch kein Projekt managen.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass das Projekt Elbphilharmonie nicht wegen eines Fehlers oder einer falschen Entscheidung oder aufgrund fahrlässigen Verhaltens einer Person aus dem Ruder gelaufen ist. Ich hatte gehofft, ich würde den rauchenden Colt in den PUA-Beratungen finden, aber da wurde ich bitter enttäuscht. Den einen rauchenden Colt haben wir nie gefunden, genauso wenig wie die eine falsche Entscheidung oder die eine falsche Person. Es gab vielmehr mehrere Ursachen sowie mehrere Möglichkeiten, bei denen man noch Einfluss auf das Projekt hätte nehmen können. Die wurden leider in der Gesamtschau nicht so genutzt, wie man es vielleicht an der einen oder anderen Stelle hätte tun können.

Aber ich möchte auch nach vorn schauen. Wir freuen uns sehr, dass der Senat mit der Drucksache zum kostenstabilen Bauen bereits im letzten Jahr einen grundsätzlich richtigen Schritt in die richtige Richtung getan hat bezüglich der Kostensicherheit bei Bauprojekten. Die erste Berichtsdrucksache hat die Bürgerschaft inzwischen erreicht und sie wurde in den Ausschüssen beraten. Leider mussten wir aber feststellen, dass die Aussagen der Berichtsdrucksache zu Kostenentwicklungen bei Bauprojekten noch, freundlich gesagt, wenig gehaltvoll sind. Zudem mussten wir auch feststellen, dass es trotz der in der Drucksache über kostenstabiles Bauen formulierten Anforderungen an Projektplanung und Vorbereitung immer noch zu gravierenden Fehlern kommt; ich könnte viele Beispiele nennen. Den Beweis, ob wirklich aus der Vergangenheit gelernt wurde, ist der Senat jedoch bisher noch schuldig geblieben. Ich habe eher den Eindruck, dass inzwischen immer noch nach kostenlabilem Bauen gearbeitet wird und das kostenstabile Bauen noch immer nicht wirklich auf der Agenda des Senats steht. Wir werden sehen, was die Zeit da bringt.

Aus diesem Grund begrüßen wir auch ausdrücklich die im Enquete-Teil des Abschlussberichts genannten zusätzlichen Vorschläge zur Verbesserung der Kostensicherheit und Kostentransparenz. Bereits in der Planungsphase muss vom Senat darauf hingewirkt werden, dass die Entwürfe realistisch sind. Wenn, wie bei der Elbphilharmonie, ein großes Bauunternehmen sich nicht in der Lage sieht, eine Fassade zu errichten, dann ist das mehr als nur ein Hinweis auf eine schlecht umsetzbare Architektenfantasie. Verträge und Vertragskonstellationen dürfen nicht länger eine derartige Komplexität haben, dass sich selbst Experten nicht mehr in den Konvoluten zurechtfinden.

Die in der FHH angewandte Vielzahl von Organisationsformen sollte evaluiert und überdacht werden. Ein Zuviel ist da nicht hilfreich. Und auch BonusMalus-Regelungen müssen regelhaft ins Vertragswerk aufgenommen werden. Eine Verwaltung, die Bauprojekte managt, muss zwingend ein professionelles Anti-Claim-Management vorhalten. Nur so

kann sich die Stadt vor unberechtigten Nachforderungen schützen. Die Kontroll- und Steuerungsgremien müssen nicht nur umfassend und regelmäßig informiert werden, sie benötigen auch ein professionelles Personal. Ob auch die Bürgerschaft eine Expertise braucht, wie das vorhin diskutiert worden ist, dazu hat sich meine Fraktion an der Stelle noch nicht festgelegt. Wir sind noch im Diskussionsprozess, auch gern mit Ihnen und den anderen Fraktionen.

Auch die neuesten Entwicklungen lassen bei den anderen Fraktionen nicht unbedingt darauf schließen, dass daraus wirklich gelernt wurde. Wir haben die Stadtbahn-Debatte, bei der wieder fröhlich mit Buntstiften in den Stadtplänen herumgemalt wurde und auch gleich Preisschilder angehängt wurden. Ich bin mir noch nicht sicher, ob wirklich durchgesickert ist, was das bei der Elbphilharmonie am Ende bedeutet hat.

Die Frage ist, wie es jetzt weitergeht. Wir haben den Nachtrag 5 gehabt. Ich glaube, da ist immer noch einiges im Argen, auch was später die Betriebskosten bei der Elbphilharmonie angeht. Ich möchte zum heutigen Zeitpunkt noch nicht explizit ausschließen, dass wir uns zu einem späteren Zeitpunkt in der nächsten Legislaturperiode eventuell noch einmal damit befassen müssen und in eine nähere Untersuchung der Elbphilharmonie gehen müssen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen war der Tag der Arbeit,

und er hätte in diesem Jahr tatsächlich ein wirklicher Feiertag sein können. Viele wohlfeile Worte habe ich am 1. Mai gehört, aber diese konnten nicht davon ablenken, dass Union und SPD durch die kalte Progression Politik gegen die Beschäftigten machen. Die Große Koalition wickelt die marktwirtschaftlichen Grundlagen

für den Arbeitsmarkterfolg längst wieder ab.

Deutschlands gegenwärtige Stärke gründet auf dem Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der klugen Tarifpolitik der letzten Jahre. Maßvolle Tarifabschlüsse haben unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht. Es ist angemessen, dass die Beschäftigten nun durch ein Lohnplus vom Aufschwung profitieren. Diese Beschäftigten brauchen eine Aufschwung-Dividende.

Grob unfair ist dagegen, dass die Finanzminister durch die kalte Progression stärker vom Fleiß der Bürgerinnen und Bürger profitieren als diese selbst. Selbst der DGB hat die Forderungen der FDP nach Verhinderung dieser heimlichen Steuererhöhungen inzwischen übernommen. Herr Rose, da müssten Sie doch eigentlich an unserer Seite sein.

Die von der Großen Koalition in Kauf genommene kalte Progression belastet nämlich nicht die Millionäre, sondern Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft.

Da hilft nach der Wahl manchmal ein Blick in die Wahlprogramme. Im sogenannten Regierungsprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschland lesen wir auf Seite 5 unter der interessanten Überschrift "Leistung muss sich lohnen – Bürgerinnen und Bürger entlasten" Folgendes – ich zitiere –:

"Wir wollen, dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Mit der Abmilderung dieser sogenannten kalten Progression schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und helfen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen."

So das Wahlprogramm der CDU vor der Wahl.

Im Bundestagswahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschland, das übrigens auch als Regierungsprogramm firmierte, können wir auf Seite 67 folgende Sätze finden:

"Steuerpolitik begreifen wir als ein wichtiges Mittel, das solidarische Miteinander in unserem Land zu ermöglichen und zu fördern und der sozialen Spaltung entgegenzuwirken."

"Sie muss gerecht und zugleich wirtschaftlich vernünftig sein."

Zitatende.

Im gemeinsamen Koalitionsvertrag – man könnte jetzt denken, dass die beiden Parteien sicherlich ganz nah beieinander waren – von Union und SPD ist dann keine Rede mehr davon, die kalte Progression abzumildern oder steuerpolitisch der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Tatsächlich wird das Problem der kalten Progression jetzt komplett ignoriert, so, als gäbe es dieses Thema gar nicht. Wir lesen stattdessen täglich neue Wasserstandsmeldungen, das ist der Umgang mit diesem Thema. Der eine sagt dies, der andere jenes. Herr Schäuble sagt, man könne vielleicht einmalig dagegen agieren. Herr Gabriel hat auch irgendwie jeden Tag eine neue Vorstellung in dieser Richtung.

Ich will Ihnen einmal vor Augen halten, was das tatsächlich bedeutet. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat berechnet, wen die kalte Progression bis 2017 prozentual am härtesten trifft. Es sind genau die kleinen und kleinsten Einkommen. Die Menschen in der Gehaltsgruppe von 1000 bis 2000 Euro bekommen durch die kalte Progression eine zusätzliche Last von 45 Prozent aufgebürdet. Bei der Gruppe von 2000 bis 3000 Euro sind es immerhin noch 32 Prozent zusätzlich. Je höher die Gehaltsgruppe wird, umso weniger schlägt die kal

te Progression zu. Bei einem Gehalt von über einer halben Million Euro sind es gerade noch 2 Prozent zusätzlich.

Wer angesichts dieser Zahlen immer noch behauptet, er wolle steuerpolitisch der sozialen Spaltung entgegenwirken, der will die Menschen im Land bewusst hinters Licht führen, denn tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall.

Wer steuerpolitische Änderungen zur Abmilderung der kalten Progression unterlässt, benachteiligt viele Menschen. Er erhöht durch Nichtstun faktisch die Steuern für die finanziell schlechter Gestellten in der Gesellschaft. Das ist weder gerecht noch fair, sondern es ist zutiefst unsozial.

Wir waren doch bereits im letzten Jahr soweit. Der Deutsche Bundestag hatte mit der damaligen Regierungsmehrheit ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

Aber letztendlich ist es dann im Bundesrat mit der Mehrheit von Rot-Grün, unter tätiger Mithilfe der LINKEN, unter fadenscheinigen Argumenten konterkariert worden. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

Damit Sie vielleicht eine Vorstellung von der Größenordnung bekommen: Bis 2017 werden es insgesamt 17,5 Milliarden Euro sein, die den Menschen im Land durch die kalte Progression fehlen werden. Feierliche Worte, wie sozial man sich findet, helfen im Zweifel nicht, wenn man diesen Menschen nicht durch Taten unter die Arme greift.

Ich erwarte von allen politischen Akteuren in diesem Haus, dass sie ihr politisches Gewicht in die Waagschale legen, um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen. Jeder in diesem Hohen Hause muss erkennen, dass es nicht gerecht sein kann, wenn eine Gehaltserhöhung dazu führt, am Ende inflationsbereinigt immer weniger in der Tasche zu haben. Noch einmal: Es kommt wegen der kalten Progression dazu, dass man nach einer Gehaltserhöhung effektiv weniger in der Tasche hat als vorher. Das kann doch nicht richtig sein.

Was sollen denn ein Familienvater oder eine Mutter sagen, die sich um eine Beförderung bemühen, mehr Geld bekommen, aber am Ende weniger in der Tasche haben? Das kann es nun wirklich nicht

sein. Leistung muss sich wieder lohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deswegen möchten wir, dass die Hamburgische Bürgerschaft heute ein starkes Signal aussendet und konkret eine politische Initiative in die Wege leitet, um dieses Problem zu beseitigen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung und um Ihre Unterstützung.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf geht auf die Drucksache 20/89 vom 24. März 2011 zurück. Ich möchte einmal zitieren, was Sie als SPD seinerzeit beantragt haben:

"Der Senat wird gebeten, der Bürgerschaft zügig einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts vorzulegen."

Was Sie und der Senat unter zügig verstehen, kann man nun sehen. Ich kann nur darüber spekulieren, warum es so lange gedauert hat. Mein Eindruck ist fast, dass Herr Krupp noch versucht hat, als Chef der Senatskanzlei das Schlimmste zu verhindern.

Ich habe den Eindruck, nachdem die SPD an der Regierung war, hat man in der Senatskanzlei und im Personalamt gemerkt, dass das, was seinerzeit der Drucksache zugrunde gelegt wurde und woran es sich orientieren sollte, vielleicht doch nicht so praktikabel ist. Und so hat sich ein ziemliches Gezerre und Gewürge hinter den Kulissen zwischen den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Senatskanzlei beziehungsweise dem Personalamt ergeben.

Man könnte es auch so interpretieren, dass der Senat es nicht besonders eilig hatte, die Mitbestimmungsrechte der Angehörigen des öffentlichen

Dienstes nach der Novellierung des Gesetzes durch die CDU im Jahr 2005 wieder auszudehnen. Jedenfalls hat nach diesen drei Jahren die Pressestelle des Senats am 13. Februar gejubelt: Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Diese Großtat war offensichtlich so euphorisierend in der Pressestelle und in der Senatskanzlei, dass man am 17. Februar die gleiche Pressemitteilung mit dem gleichen Inhalt erneut versandt hat. Ich weiß nicht, was Sie in Ihrem Haus so reitet, Herr Krupp.

Die Drucksache wurde auch bereits vorweg überwiesen. Deshalb verwundert mich, ehrlich gesagt, diese Debattenanmeldung ein wenig, auch mit diesem Vorlauf, Herr Rose. Dass Sie eine vorgezogene 1.-Mai-Rede halten, sei Ihnen vergönnt, aber in der Sache bringt uns das in keiner Weise weiter.

Die Novellierung im Jahr 2005 war ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einem Personalvertretungsrecht, das mit einem schlanken und effektiven Staatsapparat kompatibel ist. Der vorliegende Entwurf zur neuerlichen Novellierung und des faktischen Rückgängigmachens zahlreicher Elemente aus dem Jahr 2005 begegnet jedoch verfassungsrechtlichen Bedenken und entfaltet negative Konsequenzen in der Praxis.

Hauptanliegen des Entwurfs, aber auch Hauptansatzpunkt für unsere Bedenken ist die Einführung der Allzuständigkeit der Personalvertretungen. Durch die damit verbundene unüberschaubare Erhöhung der Anzahl der mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen besteht die Gefahr, dass es zu einer virulenten Inanspruchnahme von Schlichtungen und Einigungen in den Verfahren kommt und dort auch zu größeren Verzögerungen, die die Handlungsfähigkeit in einigen Dienststellen gefährden könnte.

Darüber hinaus ist auch auf zahlreiche handwerkliche Mängel hinzuweisen, die die aufgeworfene Problematik nur verschärfen. So ist der Begriff der Maßnahme durch unbestimmte Tatbestandsmerkmale definiert: Es sind Maßnahmen, die Angehörige des öffentlichen Dienstes nicht nur geringfügig berühren oder innerdienstliche Verhältnisse nicht nur unwesentlich verändern. Sie schaffen damit tatsächlich eine Grauzone, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, die letztendlich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststellen und Personalräten in den Behörden eher belasten als befrieden wird. Darüber sollten Sie sich wirklich im Klaren sein.