Ich schaue in die Runde; die schulpolitischen Sprecher sind da. Dann können wir beginnen. Frau Prien, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf also zur zweiten Runde. Der Bürgermeister ist nicht da, ihn interessiert das mit der Schulpolitik nicht so. Das kann ich gut verstehen, denn dann müsste er einräumen, dass ihm das, was er gestern so vollmundig erklärt hat, nämlich alle Wahlversprechen gehalten zu haben, in der Schulpolitik
Das war damals das zentrale qualitative Wahlversprechen des SPD-Senats in 2011. Leider ist daraus in den vergangenen vier Jahren nichts geworden. Diese Auffassung teilen nicht nur viele Eltern, Schüler und Lehrer in unserer Stadt, sondern offensichtlich auch Schulsenator Rabe. So konnten wir vorgestern in der "Welt am Sonntag" lesen, der Schulsenator wolle jetzt damit beginnen, an der Qualität in den Hamburger Schulen zu arbeiten. Herzlichen Glückwünsch, Herr Senator, dass Sie damit nach vier Jahren endlich beginnen wollen.
Worauf ist es denn in den letzten vier Jahren angekommen? Offensichtlich nicht auf die Qualitätsverbesserung von innen.
Richtig die Augen gerieben habe ich mir dann aber, als ich dieses Interview weitergelesen habe. Steht da doch tatsächlich, dass die Schulbehörde in Hamburg ein Qualitätsmanagement einführen wolle – hört, hört. Habe ich da irgendetwas nicht mitbekommen? Haben wir die Schulinspektion nicht schon 2006 eingeführt? Haben wir nicht lang und breit über den Orientierungsrahmen Schulqualität diskutiert? Ist dieser nicht inzwischen überarbeitet worden? Das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. So, sehr geehrter Herr Rabe, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Sie in den Umfragen immer das Schlusslicht unter den Senatsmitgliedern sind.
(Dirk Kienscherf SPD: Was haben Sie denn hingekriegt? Das war doch alles desaströs, was Sie gemacht haben!)
"Deshalb müssen wir uns in erster Linie darum kümmern, dass der Unterricht erstklassig wird. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für besseren Unterricht."
In Hamburg sollte nach dem Willen unseres Bürgermeisters Abitur überall erstklassig sein und bundesweit als erstklassig anerkannt werden. Dass Sie dieses Ziel erreicht hätten, wird in Hamburg wirklich niemand ernsthaft behaupten können.
Leider wird andersherum ein Schuh daraus. Die Leistungen in den Hamburger Schulen, insbesondere in den Kernfächern Deutsch und Mathematik, haben sich nicht verbessert, sondern verschlechtert. Wahr ist zwar, dass im Hamburger Haushalt erfreulicherweise viel Geld für Bildung ausgegeben wird, allerdings – und das ist das Problem – kommen die Haushaltssteigerungen bei den Schülerinnen und Schülern viel zu wenig an.
Wesentliche Probleme des Hamburger Schulsystems hat dieser Senat entweder gar nicht oder handwerklich mangelhaft angefasst, und zwar immer nach dem gleichen Muster: Masse um jeden Preis, aber ohne Klasse.
(Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch das Letzte mit der Aufbewahrung! Wir geben 30 Millionen mehr aus!)
an den Grundschulen ohne Rücksicht auf Qualität durchgesetzt werden. Hier setzen Sie Mittel falsch ein. Die funktionierenden Hortstrukturen haben Sie zerstört. Die Nachmittagsbetreuung entspricht zwar dem Betreuungswunsch vieler Eltern – übrigens auch derjenigen, die das eigentlich gar nicht brauchen –,
den Anspruch an mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit erreichen Sie durch diese Art von Aufbewahrung am Nachmittag aber nicht.
Sie verweigern jedwede externe Evaluation; das ist übrigens auch ein Muster in allen anderen Bereichen.
Beispiel Nummer 2: Sie drücken die flächendeckende Umsetzung der Inklusion brutal durch auf Kosten der Lehrer und auf Kosten der Schüler, und zwar derjenigen mit und auch ohne Förderbedarf. Sie haben falsche, sozialromantische Erwartungen geweckt, die Sie nicht erfüllen können, und lassen die harte Realität die an Schule Beteiligten ausbaden – die Lehrer übrigens ohne jede Anpassung ihres Arbeitszeitmodells.
Beispiel Nummer 3, Zentralabitur in Hamburg: Wir haben kein Zentralabitur. Was wir tatsächlich haben, ist eine zunehmende Ungerechtigkeit bei der Vergabe des Hamburger Abiturs. Das ist eine andere Art von Bildungsungerechtigkeit, die so nicht akzeptabel ist.
Sie betreiben eine Entwertung des mittleren Bildungsabschlusses und der dualen Ausbildung. Darüber hinaus haben Sie, Herr Scholz und Herr Rabe, auch das Wahlversprechen gebrochen, jedem Schulabgänger einen Ausbildungsplatz zu verschaffen.
Mein letztes Beispiel "Fördern statt Wiederholen": An sich eine gute Idee, aber so miserabel umgesetzt, dass – ich beziehe mich wieder auf die Regierungserklärung des Bürgermeisters – die faktische Abschaffung des Sitzenbleibens Makulatur ist und tatsächlich immer noch viel zu viele Kinder in Hamburg sitzen bleiben, obwohl Sie das Sitzenbleiben angeblich abgeschafft haben.
Herr Senator Rabe! Die Stadtteilschule verliert an Attraktivität, weil Sie es nicht schaffen, sie so nach vorne zu bringen, dass die Eltern sie anwählen. Mehr noch: Ihre Politik – etwa das Zusammenstreichen von KESS-Mitteln in sozial belasteten Stadtteilen – ist wirklich eine unsoziale Politik. Damit muss endlich Schluss sein.