Aber es ist mitnichten nur ein Darstellungsproblem, wie Sie behaupten. Es ist ein personelles Problem, Frau Senatorin,
und es ist ein inhaltliches Problem. Wir hätten von der Senatorin erwartet, dass sie sich stärker für die sozialen Probleme insbesondere der benachteiligten Stadtteile einsetzt. Es reicht nicht, den Blick nur nach Osten zu richten, dafür aber den Blick für die Entwicklungen in anderen Teilen der Stadt zu verlieren, wie es jetzt Wilhelmsburg droht.
Ich erinnere noch an den Satz, es sei ihr egal – sie hat es noch ein bisschen drastischer gesagt –, wo die BSU hinkomme. Und ich fürchte, es ist auch nicht viel anders mit dem, was sich in Wilhelmsburg entwickelt. Die Verkehrsprobleme müssten offensiv angepackt werden, insbesondere die Probleme mit dem Lkw-Verkehr,
Alles bleibt liegen. Nicht umsonst haben wir am kommenden Donnerstag eine öffentliche Anhörung. Ich bin froh, dass das stattfinden wird.
Die vom Senat vorgelegte Drucksache "Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+" zeigt, was dieser Senat von proaktiver Beteiligung hält. Das ist wieder einmal nicht mit den Menschen vor Ort diskutiert worden. Wir haben mit dieser öffentlichen Anhörung einen Schritt gemacht, um das ein bisschen mit hineinzubringen. Sie, Frau Senatorin, haben nichts dazugelernt. Wir haben das nicht nur in Wilhelmsburg gesehen, wir haben es auch bei den Überschwemmungsgebieten gesehen. Sie legen den Bürgern einfach etwas vor, knallen es ihnen auf den Tisch, und es ist Ihnen ganz egal, ob Sie es vorher mit den Betroffenen besprochen haben oder nicht.
Wie sieht es denn beim Bündnis für die Quartiere aus? Es ist ein Bündnis von Staat und Immobilienwirtschaft, aber es fehlen regionale Akteure, die mit eingebunden werden müssen. Deshalb haben wir unseren Antrag "Stadtwachstum gemeinsam mit den Bürger/-innen gestalten" eingebracht. Wir wollen Mittel, Personal und Sachmittel dafür bereitstellen, um mit den Menschen die Stadtteile in dieser Stadt weiterentwickeln zu können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Duge hat Herrn Kienscherf schon wieder ein bisschen heruntergebracht,
Ich erkenne natürlich an, dass in den letzten dreieinhalb Jahren in der BSU einiges bewegt worden ist, was den Wohnungsbau angeht. Man muss allerdings dazu sagen, dass die Rahmenbedingungen auch sehr gut waren. Die Bezirke haben schon vor 2011 neue Bebauungspläne erstellt, sodass man relativ früh anfangen konnte, Wohnungen auch wirklich zu bauen. Außerdem war SAGA GWG, die seit 2001 reichlich Zeit hatte, ihren Wohnungsbestand endlich zu sanieren, wieder in der Lage, in sozialen Wohnungsbau zu investieren, das Geschäftsfeld, für das sie eigentlich geschaffen ist. Das ist auch sehr schön. Zum Dritten haben wir viele private Investitionen, größtenteils von Leuten, die in sogenanntes Betongold investieren
wollen, weil das eine sichere Anlage ist. Natürlich stellt sich da die Frage, wie lange das so weitergeht. Das scheint die Behörde allerdings noch nicht so richtig verinnerlicht zu haben. Die Planungen für die nächsten vier oder fünf Jahre scheinen davon auszugehen, dass die Rahmenbedingungen sich nicht großartig ändern werden und wir weiterhin genügend privates Kapital bekommen, um die Wohnungen bauen zu können, die in der Planung sind und die auch benötigt werden. Und da sage ich Ihnen: Das ist schwierig. Sie hatten 2011 Glück, und dann kam auch noch Dusel dazu, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen gut waren. Sonst hätten Sie so viele Wohnungen gar nicht bauen können mit der Wirtschaft. Man muss sich doch darüber im Klaren sein, dass man sich Alternativen überlegen muss, wie man, wenn es einmal nicht mehr so gut läuft und die großen Investoren statt in Immobilien in irgendetwas anderes investieren, Rahmenbedingungen schafft, damit dann andere in den Wohnungsbau investieren.
Wir haben dazu Vorschläge gemacht, zum Beispiel die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Das wurde abgebügelt, das brauche man nicht. Im Überschwang wurde dann auch noch daran gedacht, einige Sachen einzuführen, die sich toll anhören, die aber, wenn es gut läuft, unschädlich sind, und wenn es schlecht läuft, gegen Investitionen im Wohnungsbau gerichtet sind. Man kann sehr viel gut meinen, aber auch im Wohnungsbau ist gut gemeint nicht immer gut gemacht. Mietpreisbremse hört sich zum Beispiel toll an. Die Mieter freuen sich, dass ihre Mieten angeblich gebremst werden, und diejenigen, die dann keine höheren Mieteinnahmen haben, sind natürlich die Raffkes; das ist klar. Das ist die ideologische Seite, aber man sollte sich überlegen, welche Auswirkungen das auf diejenigen hat, die sich überlegen, in Wohnungsbau zu investieren.
Vielleicht möchte DIE LINKE, dass das auch noch staatlich reguliert wird und der Staat sowieso alles macht.
Ich finde es sehr gut, dass es immer noch eine Partei gibt, die für die Freiheit des Eigentums eintritt, auch für diejenigen, die sich als Mieter überlegen, die eigene Wohnung zu kaufen, in der sie leben. Das ist ihnen teilweise verwehrt worden von dieser Regierung; SAGA GWG darf nicht mehr an die eigenen Mieter verkaufen et cetera.
Leute, die wenig Eigentum haben, sind natürlich unselbstständig, und unselbstständige Leute kann man besser bemuttern. Das ist jedoch nicht unser Politikstil.
Noch ein Wort zu RISE; Herr Duge hat diesen Taschenspielertrick schon erwähnt. Dieses Programm hat nicht nur sozialpolitische Auswirkungen, sondern es wirkt sich auch dahingehend aus, dass für jeden Euro, der vom Staat über diese Investitionen investiert wird, sehr viel mehr Geld noch extra dazu kommt, um Stadtteile zu entwickeln. Das muss man ganz klar sagen. Das ist ein sehr gutes Programm, was man nicht ohne Not reduzieren sollte, und das hat der Senat getan.
Es wurde schon angesprochen, dass wir uns, was die Stadtentwicklung angeht, in den Hamburger Osten bewegen wollen, was ich begrüße.
Gleichzeitig haben wir einen Abschlussbericht vorliegen, "Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+", wo das Plus 2014 bedeutet, und das war es dann; das ist de facto so. Bei der Offensive Ost ist es wie mit dem "Sprung über die Elbe". Es geht dann immer um den Hamburger Osten, aber auch Bergedorf liegt im Hamburger Osten und südlich von Wilhelmsburg liegt Harburg. Auch diese Standorte sind für die Gesamtstadt Hamburg wichtig; man muss ihnen Extrafreiheiten geben. Die Stadtentwicklung sollte berücksichtigen, dass der Sprung zu den Nachbargemeinden, nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein, mindestens genauso wichtig ist wie der "Sprung über die Elbe". Dort ist ein weißer Fleck in der Stadtentwicklung und da müssen wir Akzente setzen. – Vielen Dank.
Ich habe es schon die ganze Zeit geahnt, aber als ich jetzt den Haushaltsantrag zum Einzelplan 6 gelesen habe, habe ich endlich verstanden, wie die SPD ihre Wahlparty finanzieren will. Man kann bei dem Antrag gar nicht mehr zählen, wie oft das Wort "erfolgreich" genannt wird und Sie sich selber loben. Die SPD schafft es, in einem einzigen Antrag zu sagen, sie mache gute Anträge, der SPD-Senat mache gute Anträge und die Bundesbauministerin sei klasse. Immer wenn das Wort "erfolgreich" fällt und Sie etwas Gutes über sich selber schreiben, müssen Sie alle 5 Euro in das Selbstbeweihräucherungsschwein einwerfen; das scheint bei Ihnen mittlerweile Methode zu haben.
Was Herr Kienscherf und allem Anschein nach auch die anderen aus seiner Fraktion und der Senat vor lauter Begeisterung nicht mehr im Blick ha
ben, sind die Antworten auf die Fragen, die uns am meisten interessieren: Ist die Wohnungsnot gelindert oder vielleicht sogar behoben? Ist der Mietenwahnsinn vorbei oder zumindest eingedämmt? Beides kann man nur mit nein beantworten. Ich will es einmal ganz klar sagen: Sie haben von 2011 bis 2013 9200 Wohnungen gebaut. Im selben Zeitraum sind laut Statistikamt – jetzt die ehrlichen Zahlen – 28 000 Menschen nach Hamburg gezogen. Wenn ich großzügig bin und sage, zwei Menschen, eine Wohnung, dann kann man feststellen, dass Sie viel mehr Wohnungen gebraucht hätten. Die 9200 Wohnungen haben noch nicht einmal gereicht, um für die zuziehenden Menschen Wohnraum zu schaffen. Frau Senatorin Blankau hat relativ lange gebraucht, um anzuerkennen, dass wir in Hamburg Wohnungsnot haben für Menschen mit wenig Einkommen. Da sind Sie gescheitert.
Herr Kienscherf, Sie haben versucht, mir einen beizupulen. Sie erinnern sich vielleicht: DIE LINKE hat im letzten Wahlkampf immer wieder gesagt, wir brauchen 8000 Wohnungen. Da haben Sie noch gelächelt und gesagt: Ach, Leute, was wollt ihr denn.
Dieser Bürgermeister, der da hinten sitzt – ich weiß nicht mehr, wo Sie gesprochen haben, Sie reden so oft –, hat gesagt, wir bräuchten zukünftig 8000 Wohnungen jährlich. DIE LINKE sagt dazu, wunderbar. Jetzt müssen Sie nur noch akzeptieren, dass mindestens 50 Prozent davon als Sozialwohnungen gebaut werden, dann kommen wir uns langsam näher.
Zum Thema Mietenwahnsinn. Hamburg liegt an der Spitze, Hamburg ist nach München die Stadt, in der die Mieten am stärksten steigen. Bei neuester Weitervermietung liegen die Durchschnittspreise bei 9,50 Euro pro Quadratmeter. Das sind mehr als 30 Prozent über dem Durchschnitt im Mietenspiegel. Wer kann das bezahlen und nicht, wer soll das bezahlen?
Frau Blankau hatte ein wenig Schwierigkeiten, den Mietenspiegel im letzten Jahr zu interpretieren. 2011 ist der Mietenspiegel um 5,8 Prozent angestiegen, 2013 um 5,7 Prozent. Frau Blankau hat es geschafft zu sagen, wir hätten eine Stagnation des Mietenanstiegs. Ich frage mich, wie Sie das berechnet haben. Wir haben einen heftigen Mietenanstieg, und die Hamburgerinnen und Hamburger können sich immer noch keine Wohnung leisten. Da hat Ihre Politik nicht gegriffen.
Ihre Politik hat auch in einem anderen Punkt nicht gegriffen. Es sind nicht nur die Sozialwohnungen, die immer weniger werden, sondern es gab in Hamburg Wohnungen, die unter 6 Euro pro Quadratmeter kosten.
Danke, Frau Timmermann, Sie fallen leider gerade wieder auf meinen Trick herein. Ich nehme die 6 Euro als Beispiel, weil das ungefähr der Sozialwohnungspreis ist.