Kurt Duwe

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich kann den Inhalt der Drucksache sehr kurz zusammenfassen: Der "Sprung über die Elbe" ist Geschichte. Das hat dieser Senat zu verantworten. Offensichtlich ist in Wilhelmsburg noch einiges zu tun. Die uns vorgelegte Prosa ist mit keinerlei Geldmitteln hinterlegt. Es stehen ein paar schöne Absichtserklärungen darin und davon gefühlte 120 Prozent zu Wilhelmsburg; das geht natürlich nicht, aber 95 Prozent sind es auf jeden Fall. Der Geburtsfehler der gesamten Idee vom "Sprung über die Elbe" – das ist nicht nur die Schuld der SPD, denn das Konzept gab es schon vorher – besteht darin, dass es eigentlich ein Sprung über die Norderelbe ist und ein winzigkleines Sprüngchen in den Harburger Binnenhafen.

Herr Schumacher, es wäre gut gewesen, wenn Sie als Harburger Abgeordneter in den vergangenen vier Jahren für Harburg genauso gekämpft

hätten wie andere Bezirksabgeordnete für ihre Bezirke.

Denn was wir bekommen haben, ist die Erweiterung einer Bühne und die Sanierung eines maroden Freizeittheaters. Das war's.

Harburg hat 152 000 Einwohner, das sind vielleicht 8 Prozent. Schauen Sie sich das doch einmal an: Sie sind 9 Abgeordnete. Was haben Sie in dieser Fraktion für den Süden Hamburgs getan?

Das hat vielleicht genervt.

Was haben wir denn noch? Wir haben ein paar Gelder für sanierungsbedürftige Hafenbrücken und ein paar Gelder für sanierungsbedürftige Hafenbecken. Das ist alles. Die politische Ausrichtung ist doch klar: Der Senat und Sie als Fraktion haben beschlossen, dass die Zukunft Hamburgs im Osten liegt.

Sehr viel Stoff hat diese Drucksache sowieso nicht. Sie müssten dann schon zwischen den Zeilen diskutieren.

Ich sage Ihnen eindeutig: Der Hamburger Süden – und zwar der südliche Süden, um es einmal genau auszudrücken – hat in diesem Hause während der vier Jahre, die ich Mitglied der Bürgerschaft bin, leider nicht die Stellung gehabt, die der Bedeutung dieses Stadtteils gebührt. Die Visionen und die Möglichkeiten werden unterschätzt. Das hat man auch an den Vorschlägen für eine endlich einmal einigermaßen große Technische Universität für Hamburg gesehen, weil die HafenCity Universität lieber allein sein wollte. Es gibt natürlich Visionen, und man muss sich in Hamburg auch einmal entschließen, das Potenzial der Stadtteile zu entdecken.

Was wir entwickelt haben, ist Wilhelmsburg; das ist hervorragend. Dort ist aber trotzdem noch einiges zu tun, denn es gibt zum Beispiel noch immer kein vernünftiges Verkehrskonzept. Was wird mit dieser

Trasse, auf der sich die alte Reichsstraße befindet? Wird die abgetragen, oder wird das eine Veloroute? Oder könnte dort vielleicht eine U-Bahn fahren? Keine Ahnung, was da passieren wird. Man denkt an Olympia. Was könnte das für Wilhelmsburg bedeuten? Auch dazu gibt es keine Planung. Teilweise wird auch eine U4 ins Gespräch gebracht. Ich habe Anfragen gestellt – keine Ahnung, es wurden nie irgendwelche Machbarkeitsstudien erstellt; niemand weiß, wo die entlangführen soll. Es wird aber Wohnungsbau vorangetrieben; Trassensicherung ist dagegen überhaupt nicht vorhanden. Deshalb unterstützen wir den Antrag der CDU, das zurückzuweisen. Das gesamte Konzept vom "Sprung über die Elbe" ist nicht das, was wir in Hamburg an Stadtentwicklung brauchen. Wir müssen auch die Nebenzentren wie zum Beispiel Bergedorf oder Harburg unterstützen. Wir sollten endlich einmal diesen zentristischen Ansatz der Stadtentwicklung in Hamburg vergessen. Ansonsten kann ich Ihnen viel Spaß beim Wahlkampf in Harburg wünschen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dasselbe Thema, derselbe Redner, dieselbe Verunsicherung der Bewohnerinnen und Bewohner in den Überschwemmungsgebieten und fast dieselbe Lage in der BSU. Ich sage fast, denn wir haben erfahren, dass die BSU sich ein klein wenig bewegt hat. Sie ist bereit, weitere Berechnungen vorzunehmen, wie die Überschwemmungsgebiete in Hamburg vielleicht doch etwas anders gestaltet werden können.

Das ist natürlich nur ein kleiner Schritt. Ich schlage vor, dass die BSU, wenn sie schon so viel Geld in die Hand nimmt, sich auch gleich überlegt, was sie an Informationen aus den Modellrechnungen ziehen kann, um einzuschätzen, ob die Klagewelle, die sie wahrscheinlich erreichen wird, erfolgreich

sein wird oder nicht. Sie wird in diesen Verfahren auf jeden Fall nachweisen müssen, dass das, was sie verbieten oder einschränken will, alternativlos ist und dass ihre Maßnahmen verhältnismäßig sind. Sie wird auch darlegen müssen, wer eigentlich die Verursacher der Überschwemmungen sind, die in den vergangenen 20, 30 Jahren vermehrt aufgetreten sind beziehungsweise angeblich in 100 Jahren auftreten werden. Das kann man mit solchen Modellen sehr schön tun. Dabei wird sie sehen, dass in den Einzugsgebieten kleinerer Gewässer wie der Berner Au oder der Kollau andere Verhältnisse bestehen als in den großen Einzugsgebieten von Donau, Elbe oder Rhein. Das aber ist im jetzigen Gesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz, nur unzureichend berücksichtigt worden. Deshalb müssen wir in Hamburg mit einem Gesetz leben, das gar nicht auf die Verhältnisse in diesem Stadtstaat eingeht.

Zum Verursacherprinzip. Es ist relativ einfach, die ganzen Neubaugebiete in den Einzugsgebieten herauszunehmen und zu berechnen, was passieren würde, wenn die Versiegelungen der letzten Jahrzehnte nicht stattgefunden hätten. Sie werden feststellen, dass die Überschwemmungsgebiete, die jetzt festgelegt werden sollen, sehr stark zusammenschmelzen werden. Dann stellt sich natürlich die Frage, ob man gerade den Menschen, die in diesen Gebieten wohnen, die gesamten Lasten auferlegen will für etwas, das die Gesellschaft insgesamt durch ihre Siedlungspolitik verursacht hat.

Des Weiteren muss man natürlich schauen, ob es alternativlos ist, was da gemacht wird, oder ob es Alternativen gibt, die die Überschwemmungen, zumindest zu einem gewissen Teil, vermeiden. Man könnte zum Beispiel die Regenrückhaltebecken wieder einmal auskoffern, sprich das, was sich dort in Jahrzehnten angesammelt hat, endlich wieder ausheben. Das kostet Geld. Leider hat dieser Senat Budgetkürzungen gerade im Bereich des Wasserhaushalts vorgenommen. Es ist also nicht so, dass dies eine Priorität dieses Senats war.

Zur Verhältnismäßigkeit. Wenn Sie den Grundstücksbesitzern quasi verbieten wollen, etwas auf ihrem Grundstück zu verändern, zum Beispiel ihr Haus um 50 Prozent zu vergrößern, dann könnte man in dem Modell doch einfach einmal alle bestehenden Gebäude um 50 Prozent vergrößern und schauen, wie das Überschwemmungsgebiet dann aussehen würde, welche Auswirkungen das auf die Umgebung hätte und welche Schäden in anderen Gebieten auftreten würden. Dann würden Sie sehen, dass Sie Eigentum in Millionenhöhe vernichten, um alle 100 Jahre einmal die Grundstücke im Umkreis von 500 Metern nicht vielleicht 5 Zentimeter unter Wasser zu setzen. Es stellt sich hier natürlich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit

und ob nicht andere Mittel angewandt werden können, die weniger tief in Eigentum eingreifen.

In der Argumentation wird auch gern auf die europäischen Vorgaben Bezug genommen. Wir kennen die deutschen Gesetzgeber, die übernehmen europäische Richtlinien nicht 1:1, sondern möglichst 5:1, weil man gern auf der sicheren Seite sein will. Wenn man sich dann anschaut, dass in anderen Mitgliedsländern der EU nicht nur die Praxis eine andere ist, sondern auch die Gesetze anders geschrieben werden, und dass selbst in anderen Bundesländern wie etwa in Bayern das Ausführungsgesetz anders aussieht und der Ermessensspielraum der lokalen Behörden viel größer ist, dann müssen wir dringend etwas an der Gesetzesgrundlage verändern, um den Menschen zu helfen, die in diesen Gebieten wohnen, und ihnen nur die Lasten auferlegen, die wirklich notwendig sind. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin wurde von "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gesprochen. Stellen Sie sich vor, niemand hätte den "Amtlichen Anzeiger" gelesen.

Dann wäre jetzt die Rechtslage so, wie sie ist, aber die Überschwemmungsgebiete wären de facto falsch ausgewiesen, was die BSU schon zugegeben hat. Und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Nur stationäre Berechnungen zu machen, ist Wissenschaft aus den Sechzigerjahren.

Gewässer sind nicht eindimensional, so wie auch die Politik nicht eindimensional ist. Gewässer sind normalerweise dreidimensional wie die Welt auch. Sie ist sogar vierdimensional, wenn man den zeitlichen Verlauf mit einbezieht, und man sollte das tun.

Wenn nämlich ein Gelände um 1 Zentimeter für 1 Sekunde innerhalb von 100 Jahren einmal über

schwemmt wird und daraus dann abgeleitet wird, dass auf diesem Grundstück nichts mehr verändert werden darf, dann denke ich, wäre das ein Hohn gegenüber denjenigen, die auf diesen Grundstücken wohnen und dort Eigentum besitzen.

Wenn Sie jemandem weismachen wollen, dass der Wert eines Grundstücks oder eines Hauses in einem neu definierten Überschwemmungsgebiet nicht geringer wird, dann glauben Sie das doch nicht im Ernst. Das können Sie ganz einfach überprüfen, indem Sie versuchen, dieses Haus zu verkaufen. Sie können auch versuchen, die Hypothek abzuändern beziehungsweise einen anderen Kapitalgeber zu finden. Dann werden Sie sehen, dass dem so ist. Deshalb ist der Staat auch verpflichtet nachzuweisen, dass dieser Eingriff wirklich notwendig ist.

Dieser Staat hat durch seine eigenen Planungen viele Bereiche in dieser Stadt versiegelt. Daher ist die Allgemeinheit unter anderem auch verpflichtet, dort Alternativen aufzuweisen. Wenn wir sogar Vorschläge machen, wie man das kostenneutral machen kann, indem man Hochwasserschutz und die Maßnahmen zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie zusammenpackt – ein Nullsummenspiel, mit dem man aber vielen Leuten sehr helfen kann –, und Sie das dann einfach in der Bürgerschaft abbügeln, dann ist das nämlich die SPD-Politik 2014. Und ich hoffe, dass 2015, 2016, 2017 und 2018 eine andere Politik in diesem Hause herrscht. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist fast schon Tradition, dass ich nach Herrn Duge ans Rednerpult trete.

Der Grund dafür ist wahrscheinlich, dass meine Fraktion mich gerade in diesen Fachbereich abgeordnet hat; es hat mir in den vergangenen vier Jahren aber Spaß gemacht.

Herr Kienscherf, ein Wort in Ihrem Vortrag war korrekt: endlich. Nachdem große Teile dieser Stadtteile im Zweiten Weltkrieg zerstört worden sind, ist in den vergangenen 70 Jahren eigentlich nur Stückwerk passiert, wenn überhaupt.

Stadtentwicklungspoltisch war das Stückwerk. Zuerst wurden dort Gewerbebetriebe angesiedelt, weil man die Flächen dafür hatte, dann wurde es ein Wildwuchs. Ihre Parteifreunde in Hamburg-Mitte haben es in den Bezirksversammlungen über Jahrzehnte immer wieder zum Thema gemacht, dass man dort endlich etwas machen sollte. Ich freue mich, dass nach sieben Jahrzehnten auch bei der SPD in Bürgerschaft und Senat die Vision angekommen ist, dass dort etwas grundsätzlich geändert werden muss und es kein weiteres Stückwerk geben sollte.

Ich bin bei diesem Bündnis für die Quartiere ein wenig skeptisch, ob man nicht wieder versucht, etwas kleinteilig nebeneinanderher zu entwickeln, und dabei das große Ganze vergisst. Wir haben in diesem Gebiet 85 000 Wohneinheiten. Sie wollen noch 20 000 hinzufügen. Man weiß, dass in diesen Stadtteilen sehr viele Gewerbebetriebe angesiedelt sind und die meisten auch dort bleiben müssen. Das gilt ebenso für Industriebetriebe. Die kann man nicht wegdefinieren. Ich freue mich, dass die SPD darauf hingewiesen hat, dass wir Industrie und Gewerbe nicht vertreiben sollten, aber man muss sehen, dass wir hier große Interessenkonflikte haben. Diese Interessenkonflikte müssen ausgetragen werden. Das ist eine Sache von Jahrzehnten. Wenn man sich hinstellt und sagt, die SPD habe seit ungefähr einem Jahr eine Vision, dann stimmt das natürlich exakt nicht, sondern wir haben einen großen Bedarf in dieser Stadt, den Osten zu entwickeln. Wir sollten intensiv planen und darüber nachdenken – und zwar nicht nur in den Quartieren selbst, sondern auch übergreifend –, wie viel Gewerbe wir wo haben möchten, damit wir die Lebensqualität im Osten verbessern und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und erhal

ten. Das sind alles Sachen, die nicht über Nacht geändert werden müssen.

Des Weiteren sollte man sich überlegen, in diesem Bereich auch Zukunftstechnologien anzusiedeln. Das sage ich als Harburger. Was die Technische Universität dem Bereich Harburg an Nebeneffekten gebracht hat, sollte man nicht kleindenken. Es ist anzudenken, auch im Osten einen Schwerpunkt auf Technologiezentren zu legen.

Zu Ihrem Reisekatalog. Ich möchte dem, was Herr Hamann schon gesagt hat, nicht mehr viel hinzufügen. Bunte Bilder sind manchmal ganz schön, aber man sollte sich dann auch hinsetzen und ein Gesamtkonzept erarbeiten, was der Osten für Hamburg bedeuten soll, damit wir aus allen Stadtteilen, ob im Süden, Osten, Westen oder Norden, das Beste für die Freie und Hansestadt gewinnen können. Dabei würden wir gern mithelfen, wie, glaube ich, alle Parteien in diesem Hause im großen Bereich Stadtentwicklung helfen wollen. Wir müssen nur sehen, dass wir nicht im Kleinteiligen und bei schönen bunten Bildern verharren. Die Menschen, die dort leben, wissen, dass es auch einige schöne, lebenswerte Bereiche gibt.

Einige, ja. Ich sage es einmal so: Es gibt Bereiche, die einen schlechten Ruf haben, und es ist nicht einfach, einen schlechten Ruf loszuwerden.

Das gilt auch für andere Bereiche der Stadt. Wilhelmsburg ist immer noch nicht so weit, dass man es einfach allein lassen könnte. Dort muss weitergearbeitet werden, generell beim "Sprung über die Elbe". Es kann also nicht heißen, Osten statt Süden oder Westen, sondern Osten und die Stadt insgesamt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem Luftreinhaltung ist in dieser Stadt nichts Neues. Ich erwähne gern das Jahr 2010, seitdem die europäischen Vorschriften gelten. Bis 2013 hätten wir alle Grenzwerte unterschreiten müssen. Das ist zum Glück bis auf einen wichtigen Faktor geschehen. Beim Stickoxid haben wir das Problem, dass wir noch sehr viel höher als vorgeschrieben über den Grenzwerten liegen. Dieser Senat steht in der Historie und der Tradition voriger Senate, diesem Problem nicht gerecht zu werden beziehungsweise gar keine Priorität zu setzen. Das war in der Zeit so, als die Verkehrsbehörde zusammen mit der Stadtentwicklung in einem Hause war, und es ist auch jetzt so. Dieses Problem muss in großen Teilen in der Kooperation zwischen Verkehrsbehörde, Stadtentwicklung und Umweltbehörde angegangen werden. Alles andere wäre fatal. Ich habe den Eindruck, dass das bisher nicht so geschieht, wie es geschehen sollte. Die Budgetmittel, die bisher immer in den Haushalten eingerichtet wurden, waren dürftig. Es wurde gesagt, das sei eine Querschnittsaufgabe – den Trick kennen wir – und das würden die Behörden irgendwie alle selbst machen. Am Ende haben sie alles Geld ausgegeben, was sie nicht hatten, und hinterher hat auch keiner koordiniert.

Wenn ich mir anschaue, was der Senat in den letzten Jahren an Zeichen gesetzt hat bei der Luftreinhaltung, dann darf man sich, wenn man wieder Gebühren für Park-and-ride-Stellplätze erhebt, nicht wundern, dass mehr Pendler nach Hamburg hineinfahren als vorher beziehungsweise um die Parkhäuser herumfahren, um dort Parkplätze zu suchen. Das ist kein Ruhmesblatt dieser Regierung.

Zum anderen kann ich die Krokodilstränen, die von grüner Seite immer vergossen werden, auch nicht nachvollziehen. Wir brauchen in Hamburg Umgehungen; vor allen Dingen die Ostumgehung wäre realistisch machbar, aber da gibt es immer wieder Widerstände aus dem grünen Bereich. Diese Partei muss sich einmal einigen, ob sie die Ökologie im ländlichen Raum schützen will oder ob sie eine autofreie Stadt will, oder beides. Jedes Mal wird gefordert, die Grenzwerte zu unterschreiten. Aber wir wissen ganz genau, dass neben dem Hafen der Schwerverkehr einer der wichtigen Gründe ist, warum wir beim Stickoxid noch nicht so weit sind, wie wir sein sollten. Das ist ein Problem.

Wir wissen natürlich, dass viele Großstädte diese Probleme haben, wir wissen aber auch, dass es Möglichkeiten gibt, den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren, und das kann man unter anderem

durch intelligente Verkehrslenkung tun. Das hätte auch schon seit einigen Jahren stärker angegangen werden müssen. Jeder weiß, dass das ein langfristiger Prozess ist, und es gibt auch keine kurzfristigen Lösungen, wie von der linken Seite immer so angeführt wird nach dem Motto, wenn wir erst einmal alle Autos und Kraftwagen und Schiffe aus Hamburg herausgehalten haben, dann haben wir endlich diesen Grenzwert unterschritten. Ich frage mich, mit welchen Risiken und Nebenwirkungen; das geht überhaupt nicht. Wir müssen sehen, dass wir diese Grenzwerte unterschreiten mit den Mitteln, die wir haben. Diese Mittel sind normalerweise zwischen den Ohren, und diese grauen Zellen sollte man einsetzen und nicht meinen, in die vorindustrielle Zeit zurückschreiten zu können.

Der Antrag der CDU ist nett. Er wird nicht viel bringen, ist aber ein gutes Zeichen. Ich vermisse nur die Gegenfinanzierung. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Wir hätten uns gewünscht, dass da noch ein bisschen mehr Substanz gewesen wäre. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht in die Vergangenheitsbewältigung einsteigen, wer wie viele Wohnungen versprochen oder fertiggestellt hat, ich möchte an dieser Stelle allen am Bündnis für das Wohnen Beteiligten dafür Dank aussprechen, dass man schon so viel erreicht hat. Ohne die gute Zusammenarbeit im Bündnis für das Wohnen hätte man nicht erreicht, was bisher erreicht worden ist.

In der Ankündigung der SPD steht, man habe viel vor. Ich habe beim SPD-Sprecher eben nicht sehr viel zur Zukunft gehört. Vielleicht sollten wir vermeiden, alte Fehler fortzuführen, und ein bisschen mehr an die Zukunft denken.

Ein großes Problem sind die Kosten; es ist schon angeklungen. Es gibt eine Menge Maßnahmen, die Baukosten verringern könnten, an die man denken kann und denken muss. Es geht dabei nicht einfach nur um die Kosten für das buchstäbliche Errichten einer Wohnung, sondern vor allen Dingen um die vielen Vorschriften, die wir Politiker uns ausdenken. Beispielsweise haben wir das Höchstpreisgebot durch die Konzeptvergabe ersetzt und bringen nun unsere Vorschläge ein, was auf diesen Grundstücken, die billiger vergeben werden, gebaut werden könnte. Diese Sonderwünsche schlagen natürlich auf die Baukosten durch. Im Endeffekt sind die Baukosten, die die Mieter hinter

her durch ihre Mieten abbezahlen müssen, gleich, nur dass sie nicht auf den Grundstückspreis der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgehen, sondern auf die vielen Schnörkel, die Politiker und andere sich im Hinblick darauf ausgedacht haben, welche sozialen und anderen Projekte man bei dem verringerten Grundstückspreis noch einbauen könnte. Das sind Sachen, an denen wir arbeiten müssen. Auch viele Architekturwettbewerbe könnte man sich vielleicht sparen. Das muss hinterher alles der Mieter oder die Mieterin zahlen, das müssen wir ganz klar so sagen.

Natürlich trifft das auch auf viele Gebühren zu. Im Bezirksamt Hamburg-Nord beispielsweise gibt es mindestens einen Mitarbeiter, der eine etwas verquere Rechtsauffassung hat, wenn es darum geht, Dachgeschosse auszubauen beziehungsweise ein Stockwerk aufzustocken. Es werden dann Gebühren für die Feuerwehrbereitstellung erhoben, die im zweistelligen Bereich liegen, also 10 000 oder 20 000 Euro betragen. Man fragt sich, wo auf einmal diese Gebührenbescheide herkommen. Man fragt sich auch, wo die Idee herkommt, hier wieder etwas Geld für den Staat abzuziehen. Die Mieterinnen und Mieter werden es später bezahlen müssen.

Man sollte sich überlegen, dass man bei den Baukosten insgesamt heruntergehen muss; diese Aufgabe haben wir vor uns. Das wird die späteren Mieten verringern.

Ich komme zu einem zweiten Punkt. Wir haben einige Investoren gefunden, die in den Wohnungsbau investieren. Wir wissen aber auch, dass sich gerade in dieser Zeit viele Leute überlegen, in Betongold zu investieren. Die Zeiten können sich ändern. Die Frage ist, wie wir dafür sorgen können, dass nicht nur staatliche Gelder, sondern auch möglichst viel privates Geld in den Wohnungsbau kommt, und dann muss man sehen, dass man Investitionshemmnisse abbaut. Wir haben schon zweimal in diesem Hause beantragt, die degressive Abschreibung wieder einzuführen.

Wenn ich auch noch die Anträge der CDU mitzähle, komme ich auf mehr als zehn.

Das ist eine gute Sache. Irgendwann wird die GroKo hoffentlich auch dazu kommen, darüber nachzudenken, wobei ich hoffe, dass die GroKo nach den nächsten drei Jahren wieder aufhört, damit wir vernünftige Politik in diesem Lande machen können.

Vernünftig wäre eine Wohnungsbaupolitik, die nicht nur den Bundeseinheitsstandard ansetzt und meint, überall die gleichen Regelungen treffen zu müssen. Es ist auch ein Fehler dieses Senats,

dass er die Einheitsgemeinde ein bisschen zu sehr strapaziert und alle Bescheide, alle Vorschriften gleichermaßen für Kirchwerder und Ottensen gelten sollen. Sie können sich vorstellen, dass das überall nur Schaden anrichtet.

Wir haben einiges erreicht, aber wir haben immer noch viel zu wenige Wohnungen. Wir haben zu wenige Wohnungen im unteren Bereich. Ein Grund dafür ist, dass wir diesen Drittelmix viel zu unflexibel handhaben. Das hat dazu geführt, dass man quersubventionieren muss, sonst lassen sich keine schwarzen Zahlen schreiben. Lassen Sie sich das von der einzigen Partei in diesem Hause sagen, die sich für schwarze Zahlen interessiert. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich Duge heißen würde, würde ich jetzt diese Flyer aufheben, aber ich habe sie nicht geworfen.

Wir gleiten schon wieder in eine Art Wünsch-dirwas-Veranstaltung ab. Beim Wohnungsbau ist das immer schön.

Kommen wir noch einmal zu den Fakten. Wir haben gerade festgestellt, dass das mit den Prozentsätzen und dem Dreisatz für einige Kolleginnen und Kollegen ein bisschen schwierig geworden ist. Es ist sehr wichtig zu sehen, dass die staatlichen Gelder nun einmal endlich sind. Und wenn wir möglichst viele Wohnungen in Hamburg zu vernünftigen Preisen erstellen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass auch andere Geldgeber sich bereiterklären können, überhaupt zu investieren,

sprich, wir müssen das Investitionsklima in Hamburg verbessern. Das bedeutet weniger Vorschriften, weniger Gängelung und ein bisschen mehr Vertrauen, dass der Markt durch mehr Wohnungen auch die Mietpreise dämpfen kann. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Duge hat Herrn Kienscherf schon wieder ein bisschen heruntergebracht,

sonst hätte ich ihn zurück auf den Teppich holen wollen.

Ich erkenne natürlich an, dass in den letzten dreieinhalb Jahren in der BSU einiges bewegt worden ist, was den Wohnungsbau angeht. Man muss allerdings dazu sagen, dass die Rahmenbedingungen auch sehr gut waren. Die Bezirke haben schon vor 2011 neue Bebauungspläne erstellt, sodass man relativ früh anfangen konnte, Wohnungen auch wirklich zu bauen. Außerdem war SAGA GWG, die seit 2001 reichlich Zeit hatte, ihren Wohnungsbestand endlich zu sanieren, wieder in der Lage, in sozialen Wohnungsbau zu investieren, das Geschäftsfeld, für das sie eigentlich geschaffen ist. Das ist auch sehr schön. Zum Dritten haben wir viele private Investitionen, größtenteils von Leuten, die in sogenanntes Betongold investieren

wollen, weil das eine sichere Anlage ist. Natürlich stellt sich da die Frage, wie lange das so weitergeht. Das scheint die Behörde allerdings noch nicht so richtig verinnerlicht zu haben. Die Planungen für die nächsten vier oder fünf Jahre scheinen davon auszugehen, dass die Rahmenbedingungen sich nicht großartig ändern werden und wir weiterhin genügend privates Kapital bekommen, um die Wohnungen bauen zu können, die in der Planung sind und die auch benötigt werden. Und da sage ich Ihnen: Das ist schwierig. Sie hatten 2011 Glück, und dann kam auch noch Dusel dazu, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen gut waren. Sonst hätten Sie so viele Wohnungen gar nicht bauen können mit der Wirtschaft. Man muss sich doch darüber im Klaren sein, dass man sich Alternativen überlegen muss, wie man, wenn es einmal nicht mehr so gut läuft und die großen Investoren statt in Immobilien in irgendetwas anderes investieren, Rahmenbedingungen schafft, damit dann andere in den Wohnungsbau investieren.

Wir haben dazu Vorschläge gemacht, zum Beispiel die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Das wurde abgebügelt, das brauche man nicht. Im Überschwang wurde dann auch noch daran gedacht, einige Sachen einzuführen, die sich toll anhören, die aber, wenn es gut läuft, unschädlich sind, und wenn es schlecht läuft, gegen Investitionen im Wohnungsbau gerichtet sind. Man kann sehr viel gut meinen, aber auch im Wohnungsbau ist gut gemeint nicht immer gut gemacht. Mietpreisbremse hört sich zum Beispiel toll an. Die Mieter freuen sich, dass ihre Mieten angeblich gebremst werden, und diejenigen, die dann keine höheren Mieteinnahmen haben, sind natürlich die Raffkes; das ist klar. Das ist die ideologische Seite, aber man sollte sich überlegen, welche Auswirkungen das auf diejenigen hat, die sich überlegen, in Wohnungsbau zu investieren.

Vielleicht möchte DIE LINKE, dass das auch noch staatlich reguliert wird und der Staat sowieso alles macht.

Sie arbeiten sich ja auch an uns ab.

Ich finde es sehr gut, dass es immer noch eine Partei gibt, die für die Freiheit des Eigentums eintritt, auch für diejenigen, die sich als Mieter überlegen, die eigene Wohnung zu kaufen, in der sie leben. Das ist ihnen teilweise verwehrt worden von dieser Regierung; SAGA GWG darf nicht mehr an die eigenen Mieter verkaufen et cetera.

Leute, die wenig Eigentum haben, sind natürlich unselbstständig, und unselbstständige Leute kann man besser bemuttern. Das ist jedoch nicht unser Politikstil.

Noch ein Wort zu RISE; Herr Duge hat diesen Taschenspielertrick schon erwähnt. Dieses Programm hat nicht nur sozialpolitische Auswirkungen, sondern es wirkt sich auch dahingehend aus, dass für jeden Euro, der vom Staat über diese Investitionen investiert wird, sehr viel mehr Geld noch extra dazu kommt, um Stadtteile zu entwickeln. Das muss man ganz klar sagen. Das ist ein sehr gutes Programm, was man nicht ohne Not reduzieren sollte, und das hat der Senat getan.

Es wurde schon angesprochen, dass wir uns, was die Stadtentwicklung angeht, in den Hamburger Osten bewegen wollen, was ich begrüße.

Gleichzeitig haben wir einen Abschlussbericht vorliegen, "Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+", wo das Plus 2014 bedeutet, und das war es dann; das ist de facto so. Bei der Offensive Ost ist es wie mit dem "Sprung über die Elbe". Es geht dann immer um den Hamburger Osten, aber auch Bergedorf liegt im Hamburger Osten und südlich von Wilhelmsburg liegt Harburg. Auch diese Standorte sind für die Gesamtstadt Hamburg wichtig; man muss ihnen Extrafreiheiten geben. Die Stadtentwicklung sollte berücksichtigen, dass der Sprung zu den Nachbargemeinden, nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein, mindestens genauso wichtig ist wie der "Sprung über die Elbe". Dort ist ein weißer Fleck in der Stadtentwicklung und da müssen wir Akzente setzen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Motto der SPD "Weiter so" gilt nicht im Umweltbereich, hier heißt es "Weiter weniger". Das hat Tradition, wenn man bei vier Jahren von Tradition sprechen will. Wenn es denn so sein sollte, dass wir eben nur dieses Geld zur Verfügung haben, dann sollten wir uns doppelt und dreifach anstrengen und statt Quantität Qualität anstreben. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir viel mehr in die biologische Vielfalt investieren und damit viel mehr für die Natur tun könnten. In der BSU ist immer noch die alte Flächenideologie vorhanden. Seit mehr als 20 Jahren wird mit dem Staatsrätemodell gearbeitet, und es ist hohe Zeit, das zu überarbeiten. Wir wissen, dass Hamburg kein Flächenstaat ist, und dann ist es doch gerade sehr schön, dass es Alternativen gibt, die mindestens so gut für die Natur sind, wie Wiesen zu bewässern. Das mag sinnvoll sein, aber man muss nicht jede Bauernwiese aufkaufen und sie unter Wasser setzen, damit man irgendwelche Punkte bei irgendwelchen Ausgleichsmaßnahmen verdienen kann.

Es kommt ein weiterer Gesichtspunkt dazu. Wir haben den Verkehrsbereich in die Wirtschaftsbehörde verlagert. Das hat Gründe, aber es hat natürlich auch Auswirkungen. Wenn Dinge wie zum Beispiel Luftreinhaltung oder Lärmschutz in beiden Behörden bearbeitet werden müssen, dann kann man das nicht nur auf Verwaltungsebene tun, sprich das Primat der Verwaltung, sondern es braucht das Primat der Politik, und das bedeutet eine integrierte politische Antwort für beide Behörden, die zusammenarbeiten, um das, was andauernd aus Brüssel kommt, nämlich blaue Briefe, zu verhindern. Das ist nicht geschehen. Ich sage es einmal eindeutig: Hier kann man sehen, dass zwei Behörden, wenn überhaupt an diesem Problem, dann nebeneinanderher arbeiten. Das ist das Primat der Verwaltung, und das ist in den vergange

nen dreieinhalb Jahren bei der BSU und der Verkehrsbehörde der Fall. Beim Lärmschutz sowie bei der Luftreinhaltung wird nicht so daran gearbeitet, wie es eigentlich sein sollte, wenn überhaupt. Das ist der Fehler beider Senatorinnen und Senatoren dieser Regierung.

Wenn es schon nicht zwischen zwei Behörden klappt, dann sollte es zumindest zwischen zwei Abteilungen klappen, zum Beispiel der Abteilung Wasserwirtschaft und dem zuständigen Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer. Wir hatten vor kurzer Zeit hier in der Bürgerschaft einen Antrag, ein Paradebeispiel dafür, dass Probleme eben nur verwaltungstechnisch gedacht werden und es nicht möglich war, der SPD-Fraktion oder der BSU klarzumachen, dass man Gewässerschutz und Hochwasserschutz verbinden kann, dass man vorhandene Mittel optimaler auswerten kann.

Das macht nichts, es gibt doch ein Wortprotokoll. Schauen Sie mal nach oben, wer da ist.

Das ist überhaupt kein Problem, aber wenn die SPD-Fraktion als einzige Fraktion diesem Antrag nicht zustimmt, dann führe ich das darauf zurück, dass Sie falsch informiert waren. Wenn man der SPD-Fraktion eine goldene Brücke baut, die mit Blumengirlanden garniert ist, die mit klimaneutralen Leuchtdioden illuminiert wird, und Sie immer noch nicht begreifen, dass es sinnvoll wäre, diese beiden Punkte einmal gemeinsam zu bedenken, dann kann ich nur sagen: Das ist das, was in der Umweltpolitik seit dreieinhalb Jahren unter dieser SPD-Regierung geschieht, nämlich viel zu wenig und das viel zu amateurhaft. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz, aber dann kann ich noch einmal auf einen Antrag des Senats eingehen, Drucksache 20/13797, Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen. Da werden Gebühren erhöht, und so ehrlich, wie der Senat ist, steht dort, Teile dieser Mehreinnah

men würden zur Haushaltskonsolidierung verwendet. Das geht überhaupt nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte mich immer kurz, es sei denn, es ist besonders wichtig, dann kann ich auch ausladend referieren, das werde ich heute aber nicht tun.

Dieses Schrifttum hat drei Petita, und das erste Petitum ist eigentlich eine Kenntnisnahme des Berichts. Ich muss meinen Vorrednern zustimmen, es ist ein bisschen sehr dünn beziehungsweise der Senat ist nicht der gleichen Meinung wie die FDPFraktion, was nicht schlecht sein muss. Ich stimme Herrn Duge zu, das mit den Fördergebieten ist nicht so gut gelaufen. Ich schlage vor, einmal bei den Richtlinien nachzuschauen, wie die ganzen Maßnahmen überhaupt hinterlegt sind und welche Bedingungen man erfüllen muss, um solche Wohnungen für Studenten freizubekommen.

Die beiden anderen Punkte sind zwei Grundstücksgeschäfte, die wirklich sehr interessant sind, aber auch ein bisschen intransparent. Im ersten Punkt werden nur die Grundstückspreise genannt und im zweiten Punkt wird gesagt, dass sie unter dem Verkehrswert abgegeben werden, aber es wird nicht gesagt, welche Vorteile das für das Studierendenwerk hat.

Des Weiteren erscheint es mir so, dass man hier wieder ein Geschäft in der SPD-Familie gemacht hat, ohne zu fragen, ob man nicht gleich dort Wettbewerb fördern sollte. Wir haben nämlich nicht nur das Studierendenwerk, es gibt auch andere Möglichkeiten, Studentenwohnungen zu bauen.

Bei den beiden Punkten zur Grundstücksvergabe werden wir uns enthalten; die Kenntnisnahme machen wir natürlich mit. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht über die Räterepublik reden, um Herrn Roock zu beruhigen. Dieser Antrag ist natürlich ein typischer Links-Antrag nach dem Motto, wir wollen 1 Million Euro, und das sollen Gremien bekommen, die nicht demokratisch legitimiert sind. Es soll möglichst auch auf Lebenszeit sein et cetera pp. Stadtteilbeiräte sind nun einmal in ihrer Laufzeit begrenzt.

Es ist eigentlich Pflicht, wenn man weiterarbeiten will und muss, dass man sich selbst auch überlegt, wie man weiterarbeiten kann. Das bedeutet, dass man aktiv wird in der Umgebung dieser Stadtteilbeiräte und überlegt, wie man das auf eine andere finanzielle Basis setzen kann. Ich empfehle jedem das Beispiel Stadtteilbeirat Heimfeld. Das ist ein sehr erfolgreicher Stadtteilbeirat, der hervorragend funktioniert, und da engagieren sich noch viel mehr Leute, als sich ursprünglich dort engagiert haben. Wenn Sie das gesehen haben, dann können Sie Ihren Freunden in den Stadtteilbeiräten, wo Sie die politische Mehrheit haben, empfehlen, sich auch auf diesen Weg zu begeben.

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Bei Punkt 3 sind wir gespannt, was der Senat dazu sagt. Aber die Punkte 1 und 2 lehnen wir ab. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein verfassungspolitischer Diskurs, und ich habe auch schon bemerkt, dass gefühlt 95 Prozent der Gegenargumente ein bisschen verfahrenstechnisch sind; das verstehe ich auch.

Ich kann Ihnen sagen, warum wir uns in der Fraktion lange darüber unterhalten haben, ob wir diesen Gesetzentwurf einfach nur ablehnen, denn das, was vorgelegt wird, wird nicht das erreichen, was man gerne erreichen möchte. Dieser Gesetzentwurf, der wahrscheinlich auch Gesetz werden wird, wird vielleicht einige Hoffnungen in der Bevölkerung wecken, diese aber nicht erfüllen. Wir haben uns trotzdem entschlossen, ihn nicht mit den schon bekannten Argumenten einfach abzulehnen, sondern zu versuchen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, mit denen wir auch leben könnten, die aus unserer Sicht ein bisschen neutraler sind. Zum Beispiel sollte – Sie haben es schon erwähnt – die endgültige Beschlussfassung nicht durch den Senat, sondern durch das Verfassungsgericht erfolgen. Ich kann nur daran erinnern, dass die Bestrebungen auf Bundesebene auch nicht dahin gehen, die Bundesregierung mit diesen Entscheidungen zu befassen, sondern es wird überlegt, wie man ein unabhängiges Gremium dafür einrichten kann; das ist der eine Punkt. Zum anderen ist der Senat ehemaliger Dienstherr, da haben Sie natürlich

recht. In Ihrem Gesetzentwurf steht aber auch nicht das Wort "unverzüglich". Wir haben eine VierWochen-Frist in unserem Vorschlag, sodass also das Argument eigentlich nicht zählen kann.

Sie argumentieren, dass man nur neue privatwirtschaftliche Engagements von Ex-Senatorinnen und Ex-Senatoren betrachten sollte. Das sehen wir anders. Wenn man keine Ausnahmen macht, dann hat man auch keine Schlupflöcher. Sobald man irgendeine Liste mit Ausnahmen macht, wird es immer Möglichkeiten geben, das Gesetz zu umgehen; das ist nun einmal so. Wenn Sie dem Senat die Möglichkeit geben, etwas zu beanstanden, dann sehe ich in der Lebenswirklichkeit kaum, dass ein Senat, wenn er noch im Amt ist und ein Senator zwischenzeitlich ausscheidet, diesem verbieten würde, etwas zu tun, es sei denn, man will ihm noch irgendwie einen Tritt geben.

Das wird wahrscheinlich nie geschehen, und es wird immer ein gewisser Eindruck entstehen, wenn ein Ex-Senator oder eine Ex-Senatorin irgendwohin wechselt. Ein Beispiel: Wechselt eine Ex-Ministerin zurück an die Universität und hat vorher als Ministerin Sachmittel aus dem Etat zum Beispiel von der Universität Lübeck an die Universität Flensburg geschoben, dann werden die Leute auch fragen, warum sie das gemacht hat, aus sachlichen Gründen oder weil sie von der Universität gekommen ist und wieder dort hingegangen ist. Da gibt es auch Interessenkonflikte. Man sollte solche Regelungen ohne Ausnahmen machen, dann hat man wenigstens etwas Greifbares. Ansonsten werden Sie immer Verfahren haben wie, theoretisch wäre es richtig gewesen, aber ich habe für vier Wochen zwischendurch mal etwas anderes gemacht, und dann ist das gesamte Rechtskonstrukt ad absurdum geführt.

Deshalb haben wir uns entschlossen, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen. Wir haben Möglichkeiten gesucht, etwas Besseres zu tun. Sie werden diesen Gesetzentwurf beschließen, aber wenn Sie hoffen, dass Sie dadurch irgendetwas bei irgendeinem Einzelfall in Zukunft vermeiden können, dann irren Sie. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zwei Themen zur Aktuellen Stunde anzumelden ist mutig. Wenn diese eigentlich gar nicht aktuell, sondern seit langem bekannt sind, gilt das erst recht.

Zum ersten Thema, dem Bericht des Weltklimarats. Der fünfte Sachstandsbericht des Weltklimarats sagt vom naturwissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen dasselbe wie der vierte Sachstandsbericht: Es besteht Handlungsbedarf. Die GRÜNEN tragen natürlich gleich wieder die Forderung vor sich her, es müsse viel mehr Geld für den Klimaschutz ausgegeben werden. Man sollte erst einmal schauen, wie viel CO2 eingespart werden kann pro Euro, den Hamburg bezahlt, und dann kann man sehen, wo man investiert. Immer nur mehr Geld zu fordern für irgendetwas, wo Klimaschutz draufsteht, aber nicht drin ist, ist keine Politik für Hamburg.

Ich komme zum zweiten Thema, zum naturwissenschaftlichen Bereich. Man sollte bei den Fakten bleiben. Ich habe heute in der Weltpresse, der "Hamburger Morgenpost", die Behauptung lesen können, dass drei Viertel des Stickstoffdioxids durch den Verkehr verursacht würden und ein Drittel durch Schifffahrt und Industrie. In diesem Satz sind zwei kleine Fehler. Zum einen ist es so, dass ungefähr ein Drittel auf den Verkehr entfällt, ein

Drittel auf die Schifffahrt, ein Sechstel auf die Industrie und die übrigen Anteile auf den Rest.

Zum anderen ist bei drei Viertel plus ein Drittel ein Zwölftel zu viel – so habe ich es zumindest gelernt.

Soweit zur Stichhaltigkeit dessen, was in der Diskussion teilweise angeführt wird. 13 Zwölftel hört sich eben besser an als 12 Zwölftel, das ist immer schon so gewesen.

Wenn ich höre, was schon wieder gefordert wird, obwohl wir noch gar nicht wissen, wie das Urteil ausfallen wird – Tempo 30 zum Beispiel, eine Citymaut oder was andere Städte so alles anzubieten haben –, dann kann ich nur sagen, dass die meisten dieser Maßnahmen wirkungsvoll und teilweise sogar kontraproduktiv sind, weil sie zu Ausweichverkehren führen.

Wirkungslos, genau. Danke für die Korrektur. Ich bin immer gerne für Korrekturen zu haben, wenn sie richtig sind.

Wir müssen sehen, dass alles, was zur Luftreinhaltung führen kann, mittel- oder langfristig angesetzt werden muss. Das geht nicht von heute auf morgen. Einiges ist vom SPD-Senat schon angeschoben worden. Natürlich kann man sich ein höheres Tempo wünschen und sollte das auch tun. Aber da sind oft europäische Richtlinien im Spiel, in der Schifffahrt teilweise sogar weltweit geltende Richtlinien, bei denen es mindestens 15 oder 20 Jahre dauert, bis sich alle Nationen auf Schadstoffbegrenzungen geeinigt haben. Selbst ein Gerichtsurteil des hamburgischen Verwaltungsgerichts wird leider nichts daran ändern können, dass die meisten Containerschiffe in den nächsten zehn Jahren immer noch mit – ich sage es einmal so – Dreck befeuert werden. Das ist leider so. Die Alternative wäre, entweder den Hafen oder den Kraftfahrzeugverkehr in Hamburg abzuschaffen, um die Stickstoffdioxidwerte zu senken. Das sind jährliche Mittelwerte. Das heißt, man muss die Hintergrundbelastung soweit herunterbringen, dass man unter die 40 Mikrogramm kommt. Da nützt es nichts, an einigen Punkten keine Lastwagen fahren zu lassen. Ich bitte also um mehr Respekt vor der Naturwissenschaft, gerade bei diesen Themen. Wenn man Milliarden ausgeben will, dann muss man auch wirklich darauf schauen, ob das optimal gemacht wird. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Thema zurückkommen. Das hieß, glaube ich, Fahrrinnenanpassung der Elbe. Die Finanzierung des Hamburger Hafens ist wichtig und hat auch etwas mit der Fahrrinnenanpassung zu tun, aber eben nur ein bisschen.

Es war gerade von Angst die Rede. Angst ist kein guter Ratgeber, und einige Themen wurden in den vergangenen zehn Jahren auch ein bisschen aufgebauscht, die dann leider von unseren Behörden nur zum Teil beziehungsweise verspätet behandelt worden sind. Ich nenne einmal die Deichverbände Niedersachsen, die eben Angst hatten, dass sie selbst finanzielle Auswirkungen tragen müssen. Bei den Obstbauern im Alten Land wurde erst relativ spät beobachtet, dass sie eben auch Eigeninteressen haben; darauf hätte man viel früher eingehen gehen sollen. Dazu kommen die Sportboothäfen an der Elbe, die Probleme mit der Verschlickung haben et cetera pp. Mit diesen Themen, vor allen Dingen mit dem Thema Hochwasser beziehungsweise Sturmflut, wurde gegen eine Fahrrinnenanpassung mobil gemacht und dabei auch mit den Ängsten der Menschen gearbeitet. Es ist schwierig, den Menschen dann zu erklären, wie denn naturwissenschaftlich begründet die Auswirkungen eines solchen Eingriffs wirklich sind, weil man die Menschen eben sehr stark bei den Emotionen packen kann.

Das vergangene Jahrzehnt war eine Geschichte voller behördlicher Mängel. Es fängt an bei den europäischen Richtlinien, die erst nachträglich beachtet wurden. Zum Beispiel wurde erst 2010 endlich einmal dargestellt, welche Auswirkungen das überhaupt auf FFH-Gebiete hat. Das hätte man viel früher machen müssen. Die Richtlinie stammt aus dem Jahr 1998, aber es war erst 2009 bekannt geworden, dass man auf jeden Fall in Brüssel ein Veto bekommt, wenn man das nicht beachtet. Es gibt noch weitere Dinge, die nicht gelaufen sind.

Zum Thema, dass man vor dem Klageweg vielleicht mit BUND und NABU einen Kompromiss hätte schließen können: Ich weiß nicht, welche Umweltauswirkungen ein solcher Kompromiss gehabt hätte, denn auch diese beiden Verbände sind nicht in hundertprozentigem Besitz des naturwissenschaftlichen Kenntnisstandes. Man hätte wahrscheinlich sehr viel Geld ausgegeben, und wer

weiß, welche Umweltauswirkungen aufgrund solcher Maßnahmen aufgetreten wären. Wahrscheinlich wären es Maßnahmen geworden, die ich immer gern als weiße Elefanten der Ökologie bezeichne, die zwar sehr schön aussehen, aber entweder wirkungslos oder teilweise sogar gegen den Naturschutz gerichtet sind.

Ich finde, wir sollten in dieser Debatte einmal auf die sachlichen Grundlagen zurückkommen. Das ist sehr wichtig. Wir sollten Lehren daraus ziehen und in Hamburg die Behörden und die europäischen Richtlinien ernst nehmen. Wir sind schon mehrmals auf den Bauch gefallen, diesmal auch. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die SPD ein Abfeier-Defizit hat. Bei der Karenzzeit war es genauso wie jetzt bei der Mietpreisbremse. Da ist noch gar nichts entschieden, aber man feiert sich schon einmal ab. Man weiß noch gar nicht, worüber man sich freuen darf, denn wie die Mietpreisbremse aussehen soll, weiß man noch nicht.

Es ist gerade aus dem Bundeskabinett heraus, muss noch durch den Bundesrat, dann gibt es vielleicht Verfassungsbeschwerden et cetera pp., aber die SPD feiert schon, obwohl sie gar nicht weiß, ob am Ende nicht vielleicht nur ein winziges Mäuschen dabei herauskommt, das nicht der Rede wert ist – das zum einen.

Zum anderen finde ich es erschreckend, dass man wieder einmal denkt, durch irgendwelche planwirtschaftlichen Anläufe die Probleme Wohnungsbau und kostengünstige Mieten lösen zu können. Sie werden wahrscheinlich wieder gegensteuern müssen, denn ich glaube nicht, dass Sie das, was Sie erreichen wollen, so erreichen können. In neu zu vermietende Wohnungen kommen leider nicht diejenigen mit wenig Geld hinein, sondern diejenigen, die eine gute Bonität haben. Sie können keinem Vermieter vorschreiben, welchen Mieter er nimmt. Das heißt, dass Sie den Vermietern in Ottensen oder St. Georg, auch wenn Sie die Mietpreisbremse einführen und die Mieten nur um 10 Prozent steigen, nicht vorschreiben können, dass es die Krankenschwester ist. Es ist dann wahrscheinlich ein Assistent der Universität mit einem Einkommen, mit dem er sich auch eine teurere Wohnung leisten könnte. Das ist also keine Lösung für das Problem Gentrifizierung, sondern im Grunde genommen eigentlich nur eine planwirtschaftliche Bewirtschaftung des Wohnungsbestands.

Dass man das natürlich auch gleich wieder hamburgweit machen muss, dass Ochsenwerder exakt genauso wie Ottensen zu behandeln ist, ist einfach nur die sozialistische Historie der SPD: alles gleichmachen.

Wenn Sie alles gleich machen wollen, dann machen Sie für jeden alles falsch. Das ist nun einmal so.

Wir werden diesen Nicht-Antrag – wir wissen nicht, worüber wir abstimmen sollen – erst einmal ablehnen. DIE LINKE ist noch schneller dabei, etwas umsetzen zu wollen, von dem sie gar nicht weiß, was kommt. Es ist wahnsinnig, was hier an Anträgen vorgelegt wird. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Tag mit der Wasserrahmenrichtlinie begonnen, dann werden ihn auch gebührend mit der Wasserrahmenrichtlinie beenden. Der Antrag, den wir vorlegen, soll die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie mit denen zur Vermeidung von Hochwasser in kleinen Einzugsgebieten verbinden.

Sie kennen die Diskussion über die Überschwemmungsgebiete; ich will nicht weiter darauf eingehen. Wichtig ist eigentlich nur, dass Gebiete als Überschwemmungsgebiete definiert werden, in denen mindestens einmal in 100 Jahren eine Über

schwemmung stattfindet. Jeder weiß, dass die Überschwemmungen, die wir in Hamburg haben, zum großen Teil nicht natürlichen Ursprungs sind, sondern von uns Menschen durch Versiegelung oder andere Maßnahmen selbst verursacht werden. Das kann man natürlich zumindest zu einem gewissen Teil vermeiden. Unser Antrag versucht, beides zu verbinden, nämlich Hochwasserrisiken zu vermeiden und gleichzeitig die Wasserläufe wieder ökologisch aufzuwerten.

Bisher wird in Hamburg bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie davon ausgegangen, dass man von der Mündung bis zur Quelle saniert. Normalerweise macht man das umgekehrt. Gewässer werden von der Quelle aus stromab saniert. Wir haben in Hamburg diese schön angelegten Fischtreppen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Fische, die dort hochsteigen sollen, in ein Gewässer kommen, dass mindestens dieselbe Qualität hat wie das Gewässer stromab, und das ist bei den meisten dieser kleinen Gewässer nicht der Fall.

Wir haben in Hamburg – in Anführungszeichen – ein weiteres Problem. Wir müssen sehr viele Ausgleichsflächen oder Ausgleichsmaßnahmen nachweisen für Eingriffe in die Natur, und wir wissen alle, dass sehr viele Flächen in den Vier- und Marschlanden oder in Neuland im Süden von Hamburg bereits besetzt sind, sodass man teilweise schon im Umland sucht. Man sollte sich aber trotzdem die Mühe machen, sich die Bereiche in den Quellgebieten beziehungsweise um die Oberläufe der Bäche in diesen Überschwemmungsgebieten einmal anzuschauen und zu prüfen, welche Flächen für ein Rückhaltebecken geeignet wären oder für Renaturierungszwecke zur Verfügung stehen. Da gibt es sogar Flächen, die im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg sind und als Pferdewiesen verpachtet sind. Ich könnte mir vorstellen, dass es unter Umständen eine Möglichkeit wäre, dort entweder Regenrückhaltebecken anzulegen oder aber dem kleinen Flüsschen wieder ein bisschen mehr Raum zu geben. Das könnte man durch diese Ausgleichsmaßnahmen oder aber durch den Verzicht auf sehr teure Baumaßnahmen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie finanzieren, die man erst dann angehen kann, wenn oben das Wasser vernünftig ist und die Zustände auch ökologisch vertretbar sind.

Ich möchte diesen Antrag als eine goldene Brücke sehen, die ich der SPD vorlege, da ich bisher nur von schroffer Ablehnung seitens der SPD und der Behörde gehört habe gegenüber allen Vorschlägen, die auch von Bürgerinnen und Bürgern gemacht worden sind im Rahmen der Diskussion über die Festlegung dieser Überschwemmungsgebiete. Wenn man diese Maßnahmen wirklich einführen will, muss man auch begründen können, dass es keine Alternativen gab. Solange man aber nicht bereit ist, Alternativen anzusprechen, wird

man mit den Bürgern dauerhaft nicht ins Gespräch kommen.

Dies ist also e in Friedensangebot von mir. Kurzfristig wird es wahrscheinlich nicht so viel bringen, aber mittelfristig. Wir sollten endlich einmal die Wasserrahmenrichtlinie vom Kopf auf die Füße stellen und die Wasserqualität in Hamburg von der Quelle aus verbessern. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den hohen Klimaschutzzielen möchte ich wieder auf die Tatsachen zurückkommen. Wir haben drei Anhörungen erlebt, dazu gibt es auch Wortprotokolle und sehr viele Informationen. Das kann jeder nachlesen, die Thematik haben wir schon mindestens zwei Jahre rauf und runter diskutiert, und wir wissen, dass dieses Thema sehr wichtig ist.

Ich möchte die einzelnen Dokumente, die wir besprechen wollen, einmal chronologisch durchgehen. Das erste betrifft Umwelt und Hafen. Das hat relativ wenig mit Klimaschutz zu tun, deshalb habe ich mich schon gefragt, weshalb diese vier Dokumente zu einer Tagesordnungsanmeldung zusammengefügt worden sind. Aber ich freue mich, dass wir nicht zweimal über dasselbe Thema reden müssen. Deshalb finde ich es gut, dass die SPD das zusammengeworfen hat. Aber das war des Lobes dann genug.

Bei Hafen und Umwelt möchte ich auf ein paar Punkte eingehen, die in den Diskussionen im Ausschuss und in den Anhörungen nicht ganz klar geworden sind beziehungsweise wo die Antworten des Senats nicht ausführlich genug gewesen sind. Wenn wir uns den Hamburger Hafen anschauen und uns der Nachhaltigkeit vergewissern, müssen wir von der Tatsache ausgehen, dass wir einen Hafen haben, der sehr weit im Binnenland liegt. Das hat umweltpolitische Nachteile, aber auch umweltpolitische Vorteile. Wir müssen versuchen, diese noch zu verbessern, sprich, der Landtransport ist weitaus umweltschädigender als der Transport auf dem Wasser; das muss einmal ganz klar gesagt werden. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das, was bis nach Hamburg transportiert wird, auch umweltfreundlich weitertransportiert werden kann, und das möglichst schnell, damit die Flächen, die wir in Hamburg haben, möglichst effizient für den Umsatz genutzt werden, sprich, das Zeug, das hier reinkommt, muss möglichst schnell wieder rauskommen. Da haben wir noch Probleme, sowohl was den Bahntransport angeht als auch die Binnenschifffahrt.

Das ist nur teilweise ein Hamburger Problem, es ist größtenteils ein Bundesproblem. Und da wir einen bayrischen Bundesverkehrsminister haben – das haben wir fast immer –, gibt es immer Schwierigkeiten, bei ihm das richtige Bewusstsein für diese Problematik zu erzeugen. Es ist Sache der Landesregierung, dort wieder Druck zu machen. Ich möchte noch einmal klar sagen, dass es auch Vorteile gibt, dass Hamburg den Hafen im Binnenland hat, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch umweltpolitisch. Das müssen wir ab und zu einmal unterstreichen nach dem Motto, wir könnten den Hafen auch abstellen. Das würde umweltpolitisch nicht nur für Hamburg, sondern auch für Deutschland

Nachteile haben, denn Container, die in Wilhelmshaven oder Rotterdam an Land gehen und dann irgendwohin transportiert werden, werden weitaus mehr CO2 in die Luft jagen – mittelbar und auch durch andere Umweltprobleme.

Wir haben einige Informationen vom Senat gehört. Ich denke, die Umweltpolitik in diesem Hafenbereich ist nicht integriert, sie ist teilweise noch nicht einmal intelligent. Wenn Sie sich anschauen, dass HPA bisher den Schlick teilweise auf Neßsand verlagert hat und sich hinterher beschwert wird, dass die Fahrrinne der Este, 500 Meter entfernt, andauernd zuschlickt, dann fragt man sich natürlich, was in dieser Stadt passiert. Es sind zum Teil Millionenbeträge, die dafür investiert werden, dass man den Schlick an eine Stelle packt, der dann innerhalb einiger Monate 500 Meter weiter transportiert wird, die Fährverbindung dort gestört wird und HPA dann wieder Geld ausgeben muss, um Schlick zu baggern. Das ist nur ein Beispiel von vielen, wo Geld versenkt wird.

Kreetsand ist Ihnen vielleicht bekannt, dieses große Millionenprojekt, wo ein Priel neu erstellt werden soll. Dort werden Millionen von Euro versenkt. Schauen Sie sich das Projekt Alte Süderelbe an, das vielleicht viel wertvoller wäre für die Biodiversität im Hafenbereich. Dort wird aber nicht weiter geforscht. Es gibt Gruppen, die sich seit zwei Jahrzehnten damit befassen, ob man da öffnen könnte, wie man dort öffnen könnte und wie man das alles aufwerten kann. Das wäre meines Erachtens viel wichtiger als dieser Hochwasserpolder am Kreetsand, der wahrscheinlich überhaupt keine Effekte haben wird, außer sehr viele Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand zu setzen.

Ich komme jetzt zum Klimaschutzprojekt. Wenn man Klimaschutz betreiben will, muss man effizient arbeiten, das heißt, was man investiert, muss auch an CO2-Einsparungen wirklich nachvollziehbar sein. Ich kann seit drei Jahren dem SPD-Senat attestieren, dass er versucht, da den Ansatz zu bringen bezüglich des Einsatzes der Mittel und des Ergebnisses. Das war vorher nicht so. Es ist kein richtiges Maß für gute Politik, möglichst viel Geld auszugeben, sondern es sollte am Ende möglichst viel herauskommen. Wenn es gut läuft, kann man sogar weniger Geld ausgeben, um mehr herauszubekommen. Das ist bisher, zumindest bei Schwarz-Grün, auch wenn Schwarz gerade Klimaschutz hoch drei präsentiert, nicht geschehen.

Es war zwar publikumswirksam und ist vielleicht auch jetzt noch publikumswirksam, für den Klimaschutz zu demonstrieren, aber man sollte Taten sprechen lassen und nicht nur Worte.

Zur Klimaanpassung hatten wir auch eine schöne Anhörung. Da kann Hamburg einiges tun beziehungsweise etwas ausgleichen von dem, was in der Stadtentwicklung schiefgelaufen ist. Das bedeutet, die Stadtentwicklung muss sich überlegen, wie das, was man prognostiziert an stärkeren Regenfällen, noch besser kanalisiert wird, und zwar nicht wie bisher nach dem Motto, wir versiegeln erst einmal alles und dann wird jeder sehen, was an Wasser auf seinem Grundstück ankommt. Diese Saga der Überschwemmungsgebiete hat uns gezeigt, dass wir einen integrierten Ansatz haben müssen, um das, was wir selbst angerichtet haben, dann wieder zu verringern. Und wenn die Regenfälle im Sommer noch stärker werden sollten, wird es noch wichtiger sein, dass die Politik bezüglich des Gewässerschutzes, der Kanalisierung und der Entsiegelung in Hamburg integriert arbeitet und nicht sagt, das sei alles vom Himmel gefallen und sie könne daran nichts ändern. Da brauchen wir einen integrierten Ansatz, der auch für die Menschen in dieser Stadt Positives bewirkt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bekannt, wird in den geförderten Wohnungsbau sehr viel Geld investiert, und es gibt Probleme …

Sie mögen vielleicht ein Fahrrad besitzen, aber noch viel wichtiger ist eine Wohnung, damit Sie im Trockenen leben können. Deshalb befassen wir uns nun mit Wohnungsbau, und zwar mit einer Möglichkeit, den geförderten Wohnungsbau dadurch zu verstärken, dass man nicht nur beim Neubau Regelungen einführt, sondern vielleicht auch versucht, beim Bestand etwas zu tun; gemeint ist die mittelbare Belegung.

Die Problematik beim geförderten Wohnungsbau ist eigentlich bekannt. Beim Neubau sind die Kosten sehr hoch, die Förderung ist etwas kompliziert. Gerade in guten und mittleren Wohnlagen muss der geförderte Wohnungsbau meist durch den Verkauf von Eigentumswohnungen in den Objekten oder eben durch hohe Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau gegenfinanziert werden. Das hat dazu geführt, dass es Probleme gibt, überhaupt Investoren zu finden, die zum Beispiel einen Drittelmix auch an festen Standorten durchziehen.

Die mittelbare Belegung bedeutet, dass eine Investition für den geförderten Wohnungsbau nicht unbedingt in dem Objekt gemacht wird, das gebaut wird, sprich also ein Drittel geförderter Wohnungsbau, sondern dass die Investoren auch die Möglichkeit haben, zusätzliche Belegungsbindungen im Bestand zu schaffen. Das ist vor allen Dingen für größere Wohnungsbaugesellschaften interessant. Da die Erstellung von Neubauten teurer ist als die Finanzierung von Sanierungsarbeiten im Bestand, bedeutet das, dass man im Endeffekt mehr geförderte Wohnung hat.

Das ist eigentlich der Kernpunkt dieses Antrags. Sie könnten nun sagen, das ist wieder einmal so ein Vermieter-Antrag. Auch der Mieterbund Bodensee hat gefordert, dieses Instrument in diesem Fall in Baden-Württemberg erneut aufzulegen, und ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um vielleicht Missverständnisse auszuräumen: Es geht insbesondere darum, bei der Vergabe städtischer Grundstücke auch Möglichkeiten zu prüfen, gewisse Bindungsbelegungen nicht nur auf dem Grundstück festzulegen, sondern auch in anderen Gebäudebeständen. Dann muss man natürlich in Verhandlungen das Bestmögliche für die Stadt herausholen. Das können zwei oder sogar drei Wohnungen im Bestand sein, und in welchem Zustand

die sein müssen, kann man auch vertraglich regeln. Dann hat man nämlich die Möglichkeit, innerhalb eines Stadtteils besser planen zu können als nur auf einem Grundstück. Grundstück ist zwar sehr schön, aber flexibler kann man sein, wenn man auf verschiedenen Grundstücken die Belegung verändern kann. Das ist der Grundgedanke, und ich würde mich freuen, wenn wir im Ausschuss darüber diskutieren würden. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundstück, um das es hier geht, war jahrelang als Gewerbefläche ausgewiesen,

und man hat krampfhaft versucht, einen Investor zu finden, der da bauen will. Am Ende ist auch einer gefunden worden. Das Problem in dieser Debatte ist jetzt nur, dass es einen kleinen Zeitraum davor gab, und da kann ich nur sagen, das ist dumm gelaufen. Es ist dumm gelaufen für die SPD, wie Herr Duge auch schon angedeutet hat, dass man damit geworben hat, dass auf diesem Zeise-Parkplatz etwas anderes passiert, als jetzt passieren soll. Dumm gelaufen ist meines Erachtens auch, dass der Investor sich erst an die Presse und dann an die Verwaltung gewandt hat; das ist natürlich nicht so toll. Das sollte man eigentlich nicht machen, denn wir stehen jetzt vor dem Problem, ob wir alles wieder zurücknehmen und neu aufrollen und dann nicht wissen, was dabei herauskommt, beziehungsweise wenn wir das wieder ins Parlament zurückbeordern, kann es sein, dass die Zeit abgelaufen ist und die Investition dann nicht getätigt werden kann. Das ist natürlich schwierig.

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass auf diesem Gelände endlich etwas passiert.

Man sollte in den Stadtteilen auch Flächen für Wohnen und Arbeiten bereithalten. Und es ist gut, dass gerade in diesem Bereich eine kreativwirtschaftliche Agentur ihren Platz finden wird. Das ist auch gesellschaftlich und wirtschaftlich von Vorteil. Es ist zwar dumm gelaufen, aber man sollte das jetzt endlich durchziehen. Deshalb werden wir den LINKEN-Antrag nicht annehmen. Ich verstehe auch teilweise nicht, warum die Rechtsnachfolge einer Arbeiterpartei sich nicht um die arbeitende Bevölkerung kümmert, sondern immer nur um diejenigen, die drumherum wohnen. Wir sind dafür, dass dort auch Arbeitsplätze entstehen neben Arbeitsplätzen, die entstehen, weil man zusammenrückt. Das bedeutet auch, dass man einen Vorteil davon hat und der Staat dort vielleicht sogar durch höhere Einkommensteuern wieder Geld hereinbe

kommt. Man sollte nicht immer nur auf die Ausgabenseite schauen, sondern auch auf die Einnahmenseite.

Der SPD-Antrag ist wohlfeil, aber ich lese daraus, dass jetzt die Bürgerschaft der Kommission für Bodenordnung vorschreiben will, wie sie abzustimmen hat. Ich gehe einmal davon aus, dass diese Abstimmung sowieso wahrscheinlich so erfolgen wird, wie die Bürgerschaft das mehrheitlich möchte. Wir werden uns aber bei dieser Abstimmung enthalten, denn wir finden es keinen guten Stil, dass die Bürgerschaft hier einfach sagt, die Kommission möge entscheiden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und des nächsten Tagesordnungspunktes werde ich kurz darauf eingehen, was wir an Vorschlägen haben, um RISE noch zu verbessern. Die negativen Sachen werde ich auslassen, weil das ein bisschen länger dauern würde. Was uns bei RISE immer noch nicht so gefällt, ist diese Komplexität,

und natürlich ist auch die Einbindung der Akteure noch nicht so, dass man in die Zukunft geschaut Strukturen und Netzwerke schaffen kann, in denen, auch nachdem ein RISE-Gebiet ausgelaufen

ist, Stadtteilbeiräte et cetera weiterbestehen, die nicht andauernd mit Staatsgeldern finanziert werden müssen. Es gibt da Beispiele, etwa Heimfeld, aber meistens ist es so, dass mit dem Ende eines RISE-Gebiets eben auch die ganze Infrastruktur, was die Netzwerke betrifft, kaputtgeht. Das ist nicht gut.

Das Zweite, was ich in der letzten Ausschusssitzung gelernt habe, ist, dass die Schuldenbremse natürlich auch Auswirkungen auf das Denken der Behörden hat. Ich begrüße es, dass man mit einem Mal merkt, dass der Eigenanteil bei Investitionen nicht nur aus der eigenen Behörde kommen muss, sondern auch aus anderen Behördenmitteln generiert werden kann, auch aus öffentlichen Unternehmen, sodass der Eigenanteil der BSU eigentlich gar nicht so groß sein muss beziehungsweise man mit dem Geld der BSU noch mehr machen könnte, als man bisher gemacht hat. Es ist ein Eingeständnis, und ich hoffe, dass es jetzt einigermaßen vernünftig läuft und auch die 10 Millionen Euro Plus in diesem und im nächsten Jahr abgerufen werden können, und das natürlich auch noch intelligent. Ansonsten werde ich mich jetzt weiteren Kommentaren enthalten, denn wir haben noch einen anderen Tagesordnungspunkt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zukünftig geplanten Ausweisungen weiterer Überschwemmungsgebiete in Hamburg haben eklatante Auswirkungen auf die Besitzverhältnisse beziehungsweise die Vermögensverhältnisse der Bewohnerinnen und Bewohner in den neuen Überschwem

mungsgebieten und auch auf die Verfügungsgewalt über ihre Grundstücke. Es mag zwar für Leute, die nicht in solchen Überschwemmungsgebieten wohnen, relativ einfach erscheinen, es können aber erhebliche finanzielle Nachteile entstehen. Grundstücke können weniger wert werden, es kann zu Problemen mit Versicherungen kommen, es kann Probleme mit Banken bei der Finanzierung geben, man wird auch Probleme haben, überhaupt ein Grundstück oder ein Haus, das man als Altersvorsorge angesehen hat, zu verkaufen. Es gibt eine Menge Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, die durch die bisherige Informationspolitik der BSU aufgebracht sind. Ich muss es einfach so sagen, eine Information lediglich im Amtlichen Anzeiger zu schalten, ist ein Hohn gegenüber der Bürgerbeteiligung in dieser Stadt.

Das ist Bürgerinformation nach Gutsherrenart. Im Kaiserreich gab es auch Dekrete, die in amtlichen Anzeigern geschaltet wurden, nur, damals haben sehr viele Leute diese amtlichen Anzeiger gelesen, weil es wenige andere Möglichkeiten gab, sich zu informieren. Heute ist diese Informationspolitik eine Schande für diese Stadt.

Deshalb begrüßen wir sehr, dass die BSU und die SPD Vorschläge gemacht haben, wie man dieses Informationsdefizit endlich beseitigen kann.

Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, den man natürlich nicht vernachlässigen kann. Diese Überschwemmungen werden nicht durch Naturkatastrophen verursacht, sondern durch Maßnahmen der Behörden und auch Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahrzehnten. Dazu gehört die Versiegelung der Stadt, die Begradigung von Gewässern, die Nichteinhaltung von Maßnahmen, auch dass man unter Straßen keine Siele erstellt, sondern die Abwässer in die Gräben und damit natürlich auch in die Gewässer abfließen lässt. Das alles führt dazu, dass in einigen Bereichen dieser Stadt alle hundert Jahre Hochwasser entstehen kann, wo es bisher nie aufgetreten ist. Daher erklärt sich auch, dass sehr viele Leute sehr überrascht darüber sind, in einem Überschwemmungsgebiet zu leben, weil es nach aller Erfahrung dort nie eine Überschwemmung gegeben hat. Aus diesem Grund sehe ich auch eine moralische Verpflichtung der Stadt, dort etwas zu tun, anstatt nach dem Motto "Was wir versäumt haben, müssen andere ausbaden" zu handeln und zu sagen, wir sammeln das ganze Regenwasser ein, und da wir kein Geld haben und nicht wissen, wie wir das Problem lösen sollen, schütten wir es einfach irgendwelchen anderen Leuten vor die Tür. Das geht so nicht.

Bei diesem Aspekt muss man sehen, dass in der Behörde und auch bei HAMBURG WASSER bereits Bestrebungen im Gange sind. Ich spreche von dem berühmten Projekt RISA, Regeninfrastrukturanpassung. Das hat sich aber hingeschleppt und wie es bei solchen Projekten immer so ist, sind bisher keine richtigen Maßnahmen daraus erwachsen. Recht gut ist, dass endlich die Projekt-Website wieder online ist; das ist natürlich leider erst auf Grundlage meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage geschehen. Daran kann man sehen, welche Priorität dieser Problemkreis beim Senat bisher hatte.

Wie kann man Abhilfe schaffen? Natürlich dadurch, dass man diesen Wasserläufen mehr Raum gibt, dass man Renaturierung betreibt und dass schon geplante wasserbauliche Maßnahmen endlich umgesetzt werden. Ich denke zum Beispiel an Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden, was schon seit Jahrzehnten geplant ist, die aber immer noch nicht in Betrieb sind. Man muss auch nach Retentionsflächen schauen, und bei dieser Ausgleichsflächensuche müsste man den Blick der BSU auch einmal in andere Richtungen lenken und zum Beispiel Flächen in den Bereichen der Oberläufe unserer kleinen Bäche suchen und festhalten. Es ist wohl besser, dort zu suchen, als die Vier- und Marschlande zu 100 Prozent zu vermessen; das bringt nun überhaupt nichts mehr. Wenn man einen Etat für den Ankauf von Flächen hat, dann sollte man auch schauen, ob man nicht vielleicht an der Kollau oder der Berner Au etwas aufkauft. Es gibt dort Pferdewiesen, die nicht schon von Planungen betroffen sind. Dort müssten die Bodenpreise auch nicht so hoch sein.

Schauen wir in die Zukunft. Leider ist es so, dass die Behörde gerade nicht in diesen Bereichen ihre Prioritäten setzt. Wenn wir uns den HaushaltsplanEntwurf, Einzelplan 6, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, wo die Maßnahmen angesiedelt sein müssten, einmal anschauen, was sehen wir dann? Der Ansatz "Baumaßnahmen an Gewässern" wird gesenkt. Der Ansatz "Wasserwirtschaftliche Instandhaltung von Gewässern" wird gesenkt. Meine Damen und Herren, das ist keine nachhaltige Politik, und dort muss ein Umdenken in der Behörde geschehen.

Zum anderen sollten wir versuchen, auf die Bürger zuzugehen und sie zu informieren. Wenn gesagt wird, dass Klagen keine Chancen haben, dann sage ich Ihnen, dass Klagen wahrscheinlich doch Chancen haben werden, weil es sich nicht um ein großes Überschwemmungsgebiet der Elbe oder des Rheins handelt, sondern um ein Gebiet, wo die Stadt Hamburg größtenteils geduldet oder sogar veranlasst hat, dass große Flächen versiegelt

werden und sie damit der Verursacher ist. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP hat eine andere Definition von Enteignung als DIE LINKE, aber das wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal einen Appell aussprechen. Das Jahr 2021 ist sehr weit in der Zukunft, und diejenigen, die betroffen sind, sind nicht die Verursacher, das möchte ich ganz klar sagen. Diejenigen, die in den Überschwemmungsgebieten wohnen und ihr Eigentum haben, sind nicht die Verursacher dieses Problems.

Deshalb müssen auch alle, inklusive natürlich der Bewohner, daran arbeiten, dass dieses Problem gelöst wird. Man kann sich nicht auf die Hinterbeine stellen nach dem Motto, bis 2021 könne man irgendwelche Maßnahmen umsetzen, und in der Zwischenzeit sollten die sehen, wie sie klarkommen. Das geht so nicht.

Wir sollten gerade jetzt, wo sehr viele Menschen dort engagiert sind und sich selbst Gedanken machen, wie sie Vorschläge machen können, um die Situation zu verbessern,

die Chance ergreifen, die betroffenen Menschen und diejenigen, die vielleicht noch betroffen sein werden, endlich in die Überlegungen mit einzubeziehen. Wenn man dieses Problem nicht angeht, das heißt, wenn diese Überschwemmungsgebiete noch größer werden, dann werden noch andere Bewohnerinnen und Bewohner betroffen sein. Ich habe sehr viele Gespräche geführt, und es sind schon einige Vorschläge gekommen, die wahrscheinlich nicht in den Amtsstuben der BSU produziert worden wären. Ich bitte ganz eindringlich, dass man diese Gespräche und diese Foren dazu nutzt,

die Vorschläge derjenigen, die dort wohnen und die Verhältnisse kennen, wirklich zu übernehmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag

zeigt, dass man diesem Senat sehr viel Arbeit aufhalsen will, die er eigentlich nicht machen sollte, denn es ist nicht Herrenaufgabe des Senats, vor allen Dingen nicht der BSU, Forschungsaufgaben zu übernehmen. Das, was man in diesem Antrag liest, bedeutet eigentlich, dass der Senat bis zum 15. Januar einen Forschungsauftrag erteilen muss, an dem mindestens fünf Personen beteiligt sind. Dies ist meines Erachtens ein reiner Showantrag, um das wirklich zu schaffen, was dort gefordert wird, unabhängig davon, dass die Daten auch nicht vorliegen. Da kommt ein linker Antrag, auf dem hinten "Gerechtigkeit" steht und vorn "Umwelt". Dann packt man das einfach zusammen, und das ist der eigentliche Beweggrund, warum dieser Antrag gestellt wird.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass es in der Wissenschaft strittig ist, wo die Zusammenhänge liegen. Es gibt einige Zusammenhänge zwischen niedrigem Einkommen und Umweltbelastung, aber das einfach 1:1 zu übernehmen, ist relativ unsinnig. Wir haben beispielsweise die Bürgerinitiativen aus dem Alstertal gehört, die sich über Fluglärm beschweren. Da kann ich keinen Zusammenhang mit Umweltgerechtigkeit herstellen; das ist sehr schwierig.

Kernaufgabe des Senats ist es natürlich, Umweltschäden zu vermeiden und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Ich halte es für kontraproduktiv, diese beiden Sachen zu vermengen. Und angesichts der Personallage und der Finanzen ist es auch nicht die Kernaufgabe der BSU. Ich kann eigentlich nur mit Woody Allen sagen: Zwei Pferde kann man nicht mit einem Hintern reiten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Herrn Thering insoweit beruhigen, dass die SPD nicht noch ein ganzes Jahrhundert oder mehr ununterbrochen regieren wird. Ich gehe einmal davon aus.

Ja, genau.

Wir finden den Antrag der GRÜNEN sehr gut – er ist auf jeden Fall um Längen besser als der Antrag zur Erweiterung des Baumkatasters, der uns vor einigen Monaten erreicht hat –, der fordert, endlich einmal Geld in die Hand zu nehmen für etwas, was sinnvoll für die Umwelt ist. Die SPD ist da hinterhergehoppelt, das ist auch in Ordnung, man will sehen, dass man noch irgendwo Geld zusammentreibt. Wenn es für die Natur ist, dann ist das vernünftig.

Was uns natürlich alle umtreibt, ist, dass Bäume nicht einfach nur Bäume sind und schön aussehen, sondern eine stadtklimatische Eigenschaft haben, die sehr wichtig ist, das weiß jeder. Feinstaub wird verringert, Sauerstoff wird erhöht, CO2 wird gebunden, und das ist an sich schon eine schöne Sache. Zum anderen ist es eine Verbundenheit mit der Bevölkerung, das heißt, die Menschen sehen, wenn Bäume neu gepflanzt werden, auch etwas für sich Angenehmes. Damit kann man auch Klimapolitik zum Anfassen betreiben, deshalb ist gerade das Nachpflanzen von Bäumen sehr wichtig und für die Menschen viel mehr angreifbar als andere Maßnahmen.

Daher komme ich jetzt zu dem Thema, das wir fast immer alle Jahre wieder haben. Es kommen solche und ähnliche Anträge, wenn wieder einmal ein paar Millionen Euro irgendwo herumliegen beziehungsweise man sie zusammenkratzen will. Dieser Antrag ist ein Ad-hoc-Antrag für ein Jahr, was ganz gut ist, aber eigentlich sollte das haushalterisch jährlich eingestellt werden. Wir wissen doch, dass

die Budgetmittel für die Pflege des öffentlichen Grüns und der Bäume…

Könnte ich machen, ich bin für jeden positiven Vorschlag offen.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Eine bessere Verständlichkeit gäbe es auch, wenn alle zuhören würden. Und derjenige, der nicht zuhören möchte, kann gern hinausgehen. – Bitte schön.

Ich habe gerade eben schon erwähnt, dass das Anpflanzen von Bäumen auch ein Klimaschutzbeitrag ist. Wir haben doch ein Programm, und da könnte man schauen, ob nicht vielleicht einige Maßnahmen, die in diesem Programm stehen, nicht so sinnvoll sind wie das Nachpflanzen von Bäumen. Damit hätten wir auch eine Querfinanzierung. Ich denke, man sollte bei jedem Euro, den wir ausgeben, sehen, ob man dafür auch etwas bekommt. Das ist gerade bei den Liberalen sehr wichtig, nämlich die Effizienz. Wenn wir schon Geld ausgeben, was wir gern tun, wenn es sinnvoll ist, dann sollte es aber auch effizient angelegt werden. Gerade bei Bäumen ist es doch so, dass sie für den Klimaschutz sehr wichtig sind.

So etwas sollte man dann auch haushalterisch nicht für ein Jahr, sondern für mehrere Jahre gleichbleibend finanzieren und nicht immer nach dem Motto: Alle Jahre wieder. Es ist zwar nicht Weihnachten, aber gerade vor der Sommerpause werden dann solche Anträge gestellt. Man findet sie toll, die Hamburger Bürgerschaft tut endlich einmal wieder etwas für die Bäume. Das ist schön, aber es ist viel wichtiger, dass wir das in den normalen Haushalt überführen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! So aktuell ist das Thema Umwelt in der Bürgerschaft nicht. Es ist ein Jahrzehnte-Thema, das wir auch jederzeit diskutieren können. Ich finde den Antrag der GRÜNEN natürlich sehr schön, aber das zeugt von Kurzzeitgedächtnis, weil Hamburg schon seit Jahren kein umweltpolitischer Vorreiter ist, sondern eher ein ökologischer Scheinriese.

Deshalb möchte ich nicht nur auf die letzten drei Jahre eingehen, sondern auf das letzte Jahrzehnt. Die Umwelthauptstadt Europas hat gezeigt, dass man sehr viel Brimborium macht und sehr viel Geld und Marketing braucht, sich toll finden kann und auch noch Europa zeigen kann, wie gut Hamburg ist und welche Vorreiterrolle Hamburg hat. Wenn man sich aber anschaut, wie die europäischen Richtlinien in dieser Stadt umgesetzt werden, dann zeigt sich ein ganz anderes Bild. Um mit Frau Stöver bei der WM zu bleiben: Die Wahrheit ist auf dem Platz.

Ja, der Ball ist rund, und die Wasserrahmenrichtlinie, die Lärmschutzrichtlinie und die Richtlinie für die Luftreinhaltung sind schon ein bisschen älter.

Ich finde es sehr gut, dass das Thema jetzt einmal so angegangen wird. Ich möchte anfangen bei der Lärmschutzrichtlinie, die wir seit 2002 hier erleiden können. Da gab es Beteiligungen, Lärmforen, Beteiligungen der Bezirksversammlungen, der Stadtplanungsausschüsse, dann mal wieder eine schöne Runde durch die Lande. Es wurde nach Vorschlägen gesucht, wo man denn wie Lärm vermeiden kann. Und nach langer, langer Zeit gibt es jetzt unter diesem SPD-Senat Vorschläge, an vier

Straßen einmal etwas auszuprobieren, beispielsweise eine nächtliche Tempo-30-Zone, um zu sehen, was das denn so bringt.

Das alles läuft seit 2002, und man muss konstatieren, dass Hamburg bei der Lärmschutzrichtlinie kein Vorreiter ist, sondern Schlusslicht. Es ist sogar noch schlimmer, denn Hamburg ist schlechter als Berlin. Berlin hat seit 2005 schon gearbeitet, während Hamburg sich noch überlegte, was eigentlich Lärmaktionspläne sind und wie man sie aufstellen sollte.

Dann kommen wir zur Wasserrahmenrichtlinie. Sie ist noch ein bisschen älter. 2007 wurde dann endlich wirklich begonnen, daran zu arbeiten und sich zu überlegen, welche Maßnahmen man ergreifen kann, damit die Oberflächengewässer und das Grundwasser in Hamburg einen guten ökologischen Zustand erhalten.

Jetzt haben wir gerade im Rechnungshofbericht 2014 lesen können, dass man da nicht so weit vorangeschritten ist. Man hatte schon um Fristverlängerung gebeten, aber es ist immer noch so, dass es kein großes Oberflächengewässer gibt, das in Hamburg einen guten ökologischen Standard hat. Es ist zu erwarten, dass wir noch zweimal sieben Jahre Fristverlängerung beantragen, um das dann hoffentlich irgendwie zu erreichen.

Noch schlimmer: Die Steuerung in der Behörde ist falsch, das hat der Rechnungshof auch geschrieben. Es wurden zwar Maßnahmen eingeleitet, aber gerade einmal 16 Maßnahmen an sogenannten Vorranggewässern von 96 Gewässern. Das ist kein gutes Zeichen, es zeigt, dass wir da nicht auf dem richtigen Wege sind.

Das ist also auch keine Vorreiterrolle, wie Hamburg sie eigentlich spielen sollte. Das ist nicht nur dem SPD-Senat anzulasten – auch, aber nicht nur –, sondern den Senaten seit 2000; da waren wir zwischendurch auch einmal dabei. Aber die Tatsachen sind so, und deshalb sollten wir nicht meinen, wir wären einmal irgendwann Europas Umwelthauptstadt gewesen – dem Titel nach, aber bei den europäischen Richtlinien leider nicht.

Schauen wir uns ein weiteres Problemfeld an. Vor der Jahrtausendwende hat der Landesrechnungshof – ihm sei Dank – festgestellt, dass das Budget für öffentliches Grün und Parkanlagen denkbar knapp sei beziehungsweise in großen Teilen unbefriedigend. Das hat sich durchgezogen bis auf den heutigen Tag, auch wenn es zwischendurch einige Aktionen gab wie "Mein Baum – Meine Stadt" und so weiter. Das ist alles sehr schön, aber es ist nicht so, dass das auch europäische Spitzenqualität ist.

Und deshalb sollten wir uns eher darin üben, uns zu verbessern.

Man kann auch intelligent arbeiten.

Ich sage es mal so: Der SPD-Senat hat gerade beim Klimaschutzkonzept bewiesen, dass er einige Dinge weglassen kann, ohne dass wir es bemerkt haben. Es waren nämlich alles Projekte unter Schwarz-Grün, die nichts gebracht haben, außer vielleicht einige Gutachter mit Aufträgen zu versehen, aber nichts, was man daran messen kann, dass soundso viele Tonnen CO2 pro Euro eingespart wurden.

Das geht bei anderen Sachen auch, denn wenn man eine bessere Steuerung hat, dann leitet man das Geld eben auch in Maßnahmen, um die EURichtlinien umzusetzen und nicht, um irgendwelchen Schnickschnack zu machen, der vielleicht öffentlichkeitswirksamer ist, aber eben nicht wichtig. Das zu diesem Thema.

Schwarz-Grün und Schwarz haben genauso viele Möglichkeiten, sich in Demut zu üben wie jetzt Kritik an der SPD zu üben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, in dieses ideologische Scheingefecht einzutreten.

Soziale Erhaltungsverordnungen sind kein Wundermittel, sondern zu einem großen Teil sogar hinderlich für die Entwicklung dieser Stadt.

Die SPD hat natürlich einen sehr schönen Antrag vorgelegt, und Frau de Libero hat jetzt den Klassenkampf ein bisschen in den Vordergrund gestellt. Aber wenn man sich das Petitum anschaut, dann sieht man, dass Sie gar nicht so positiv sind und eigentlich nicht meinen, dass eine Initiative auf Bundesebene zum Erfolg führen werde. Wir haben eine GroKo, und Sie können sich vorstellen, was dann dabei herauskommen wird. Deshalb ist auch dieses Petitum sehr lau, um es einmal so auszudrücken. Aber die GRÜNEN sitzen Ihnen natürlich immer im Nacken, und da müssen Sie dagegenhalten. Das ist einfach nur ein PR-Gag und weiter nichts.

Vorreiter ist gut, Sie reiten hinterher.

Aber ich kann Ihnen versichern, dass Sie auch in die falsche Richtung reiten. – Vielen Dank.