[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.2 – 1.8 Bezirksämter Einzelplan 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Einzelplan 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Hamburg kann mehr – Die wachsende Stadt gestalten (hier: Petitum Ziffer V.) – Drs 20/13971 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 2 Behörde für Justiz und Gleichstellung Aufgabenbereich 235 Gerichte, Produktgruppe 23502 Landgericht Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 28301 Zentrale Ansätze I Verbesserte Zeugenbetreuung durch eine psychosoziale Prozessbegleitung – Drs 20/13991 –]
Wer stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun kommt die freudige Nachricht: Wir unterbrechen die Sitzung für das gemeinsame Abendessen, das im Großen Festsaal stattfindet. Wir sehen uns in spätestens 45 Minuten, also um 20.15 Uhr, wieder. Guten Appetit.
Es ist gute Tradition, im Kulturbereich von einem gemeinsamen Grundverständnis aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien auszugehen. In dieser Tradition, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir auch zumindest die meisten der von den einzelnen Fraktionen eingebrachten Anträge voll beziehungsweise teilweise unterstützen. Wir tun dies im Interesse Hamburgs, der Kultureinrichtungen und der Kulturschaffenden, vor allen Dingen aber der kulturell Interessierten. Wir tun dies, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht ohne ein Quäntchen Genugtuung, denn dass Sie wieder einmal ein Plagiat eines unserer Anträge einbringen mussten, dieses Mal zum Thema Finanzierung der Sanierung des Bismarck-Denkmals, ist schon eine etwas unglückliche Tradition, die sich durch Ihr Wirken in der Kulturpolitik dieser Legislaturperiode hinzieht.
So haben Sie es gleich am Anfang bei dem von mir eingebrachten Antrag zum Thema Medienführerschein, bei den Deichtorhallen, der Besserstellung des Ausstellungsfonds und der Einrichtung des Elbkulturfonds gemacht. Bei allem Willen zur Gemeinsamkeit muss ich leider, was die Kulturpolitik dieses Senats und der ihn tragenden Fraktion anbelangt, einige Punkte ansprechen, für die wir alle und insbesondere Sie zumindest noch bis zum 15. Februar 2015 Verantwortung tragen, und sagen, wie wir wieder mehr für die Kultur in Hamburg tun können.
Nachdem in den Regierungsjahren der CDU die Kultur in Hamburg eine erhebliche Stärkung erfahren hat,
lebendiger und vielfältiger geworden ist denn je, sind die vergangenen vier Jahre leider wenig von Kreativität und Lebendigkeit geprägt gewesen.
Hätte es nicht bereits in der vorigen Bundestagslegislaturperiode die Unterstützung durch unsere Bundestagsfraktion gegeben – durch die Kollegen Kahrs und insbesondere Rüdiger Kruse und damit dankenswerterweise auch durch Sie –, welche wichtigen kulturpolitischen Impulse für Hamburg wären bei dem erkennbaren Unwillen dieses Senats, Dinge im Kulturbereich zu wagen, denn überhaupt finanziert worden? Zum Beispiel die Rickmer Rickmers, die Otto Lauffer, der Alte Elbtunnel und das Bismarck-Denkmal sind nur durch die Millionenförderung des Bundes möglich. Anstatt sich im Licht der Leistungen des Bundes zu sonnen, sollte dieser Senat über seinen Schatten springen und mithilfe weiterer Bundesmittel endlich den Weg zum Beispiel für das Deutsche Hafenmuseum frei machen,
ein Museum von mehr als nationalem Rang in einer Reihe dann mit der Zeche Zollverein, der Völklinger Hütte und der Berliner Museumsinsel. Das, meine Damen und Herren, wäre eine Hamburg angemessene Antwort auf die Frage nach dem maritimen Erbe und dessen Präsentation.
Stattdessen verlieren Sie sich im Klein-Klein, aber selbst dort haben Sie Schwierigkeiten. Im Bereich der Basiskultur müssen wir mit ansehen – liebe Kollegin Dobusch, wo Sie doch im letzten Wahlkampf das Thema Kultur vor Ort in Altona wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben –,
wie zum Beispiel in Lurup das Stadtteilkulturhaus BÖV 38 wieder einmal vor dem Aus steht. Bei aller Gemeinsamkeit, es ist doch geradezu zynisch, chronisch unterfinanzierte Stadtteilkultureinrichtungen gegeneinander auszuspielen.
Es kann doch nicht darum gehen, dem einen wegzunehmen, was der andere nicht hat. Deswegen bitte ich Sie inständig, dem Antrag meiner Kollegin Karin Prien für eine vernünftige dauerhafte Finanzierung dieses Stadtteilkulturhauses zuzustimmen.
(Beifall bei der CDU und bei Phyliss Demirel, Christa Goetsch, beide GRÜNE, und Norbert Hackbusch DIE LINKE)
geblieben, wie ursprünglich vorgesehen – durchaus Mittel zum Gestalten in der Kulturpolitik zur Verfügung, gerade in Kulturbereichen, die chronisch unterfinanziert sind. Da Sie aber aus der Kultursteuer eine Eventsteuer haben machen müssen, können wir gerade einmal die Hälfte der Einnahmen für die Kultur in unserer Stadt ausgeben. So, meine Damen und Herren, kann man keine kulturpolitischen Akzente setzen, so kann man nur den Mangel verwalten.
Der Bürgermeister hatte vorgestern recht. Die Menschen wollen in dieser Metropole leben, aber die wachsende Stadt ist doch nur möglich, weil wir sie in unserer Regierungszeit wachgeküsst haben.
Damit Sie es verstehen: Zu einer Metropole gehört das Miteinander von Industrie, von Handel, aber auch die Stärkung von Wissenschaft und Kultur. Gerade kulturelle Bereiche, die sich außerhalb des jeweiligen Mainstreams bewegen, Subkultur und vieles andere mehr sind doch das Salz in der Suppe. Wäre die Kultursteuer vollständig der Kultur zugutegekommen, wie von uns vorgesehen, dann hätte man das damit finanzieren können.
Neulich, das muss ich sagen, bin ich richtig wütend geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns doch nicht jahrelang die Abende, ja, die Nächte in den beiden PUAs zur Elbphilharmonie um die Ohren geschlagen, damit diese Behörde nichts daraus lernt.
Wir haben die enormen Kostensteigerungen im Bereich der Deichtorhallen, und die Behörde tut so, als wären sie die ersten älteren Gebäude, die renoviert werden müssten. Man habe gewisse Mängel erst im Laufe der Bauarbeiten entdecken können und das, wird dann gesagt, seien sowieso Kosten.
Sie haben es schöngerechnet, um uns Sand in die Augen zu streuen und so zu einer leichteren Entscheidung zu kommen. Das ist doch kein kostenstabiles Bauen. Mir wird wirklich schlecht, wenn ich an die Zukunft denke, bei all dem, was dort auf uns zukommt.
leistet haben, was die CDU-Bundesregierung leistet und was im Vergleich dazu andere leisten, kann ich im Hinblick auf den 15. Februar nur sagen, dort, wo die CDU regiert, geht es der CDU, Entschuldigung, der Kultur deutlich besser.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen und Beifall bei der CDU, vereinzelt bei der SPD und bei Norbert Hackbusch DIE LINKE)