Aber es ist immer klar, es können nicht 100 Prozent der Forderungen umgesetzt werden. Einen sofortigen Stopp der Gesamtmaßnahme, wie von der Initiative gefordert, lehnen wir ab. Es ist eine verantwortungslose Wahlkampftaktik der Opposition, nicht nur die strittigen, sondern auch die unstrittigen Maßnahmen auf Eis legen zu wollen. Sie nehmen den Stopp des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen in Kauf, Sie wollen die Fahrgäste im Stau stehen lassen, Sie riskieren den Kollaps des gesamten Bussystems und das alles nur aus Gründen der Wahlkampftaktik. Mit einer inhaltlichen Debatte hat das leider nichts mehr zu tun. Diese Vollbremsung für den Busverkehr wird es mit uns nicht geben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Koeppen, ich will eines gleich positiv festhalten: Sie haben endlich erkannt, dass diese Volksinitiative offenbar nicht gegen die Busbeschleunigung ist. Herzlichen Glückwunsch, Frau Koeppen, das hätten Sie früher haben können.
Wer sich nämlich mit dem Thema der Volksinitiative tatsächlich auseinandersetzt, wird irgendwann auch einmal – und ich hoffe, Sie haben sich diese Unterschriftenliste angeschaut – gesehen haben, was er da unterschreibt. Die Volksinitiative wirbt damit, dass Senat und Bürgerschaft aufgefordert würden, das 259 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm sofort zu stoppen. Begründung – und jetzt kommt es, liebe Frau Koeppen –:
"Ich bin für Vorfahrt der Busse durch intelligente Maßnahmen – ohne Geldverschwendung. Ich bin gegen teure und unsinnige Baumaßnahmen für das Busbeschleunigungsprogramm. Unsere Steuergelder können anderswo sinnvoller eingesetzt werden. Insbesondere bin ich gegen das Fällen Hunderter Bäume […]."
Hieraus ist sehr frühzeitig deutlich geworden, dass sich diese Volksinitiative nicht gegen die Busbeschleunigung richtet, diese Volksinitiative richtet sich gegen diesen Senat, gegen diese Arroganz durch die Nichtbeteiligung der Menschen vor Ort,
gegen die Arroganz durch Nichtbeteiligung bei den Planungen, und insbesondere gegen Ihre Arroganz, Herr Kienscherf.
Wer im Verkehrsausschuss am Montag war, liebe Frau Koeppen, der wird das, was Sie eben vorgetragen haben, nur schwer nachvollziehen können. Die Initiative, Sie haben es eben gesagt, sei den Nachweis schuldig geblieben, ihre Punkte inhaltlich darzustellen.
Man muss den Kolleginnen und Kollegen hier einfach sagen, was dort passiert ist. Sie haben die Initiative am Montag ernsthaft gefragt, wie sie sich denn ihr neues Tarifsystem vorstelle. Wenn Sie in der letzten und vorletzten Legislaturperiode aufgepasst haben, dann wissen Sie, dass wir uns monatelang mit einem Tarifsystem im Ausschuss beschäftigt haben.
Wenn ich Sie einmal zum Tarifsystem in Hamburg fragen würde, wäre ich gespannt, ob Sie nur annähernd so kompetent, wie die Volksinitiative das am Montag konnte, darauf geantwortet hätten. Das war unredlich, und der Vorwurf, dass sie den Nachweis schuldig geblieben sei, geht an der Sache total vorbei.
uns im Ausschuss mehrfach damit beschäftigt, die Kollegin Sudmann hat sich dazu am Montag auch geäußert. Selbst Ihr eigener Senat weiß gar nicht, was er da macht und wie es weitergeht und findet in den Haushaltsdrucksachen – ich nehme das einmal vorweg, liebe Kollegin – plötzlich irgendwelche Textblöcke und stellt dann auf Nachfrage im Ausschuss fest, dass Sie das aus dem letzten Jahr kopiert hatten und dass es immer noch die Gleichen sind. Sie haben nämlich gar nichts gemacht und sich nicht mit dem Thema beschäftigt. Das ist Ihre Arroganz beim Umgang mit solchen Themen, aber die Initiative fragen Sie und sagen hier vorn, sie sei den Nachweis der Kompetenz schuldig geblieben. Das geht an der Sache vorbei.
Und dann das Thema M5. Ich habe eigentlich nur darauf gewartet, dass Sie sagen, die Linie M5 zeige doch, dass das Busbeschleunigungsprogramm erfolgreich sei. Wir wissen alle, wann Sie die erste Fahrt mit dem Senator gemacht haben, nämlich zu einem Zeitpunkt, an dem auf dieser Linie wirklich sehr, sehr wenig los war. Im Ausschuss hat Till Steffen schon eigene Berichte zu seinen Erfahrungen auf der Linie M5 abgeliefert. Ich möchte Ihnen auch einen eigenen Bericht geben – ich bin letztens auch mit dem M5 gefahren – zum Thema Pulk-Bildung. Drei Busse der Linie M5 stehen an einer Haltestelle, und auf der elektronischen Anzeige steht, dass sie sofort abfahren. Ich bin in den Bus eingestiegen und habe gedacht, das kann doch wohl nicht wahr sein, wie kann es nach Fertigstellung der Busbeschleunigung sein, dass es drei Busse der Linie M5 hintereinander gibt. Die Busfahrerin sagte mir, es reiche eben nicht, was die Idioten mit ihrer Busbeschleunigung machten,
indem sie die Bushaltestelle von vor der Kreuzung auf hinter die Kreuzung legten. Da müsse man intelligenter vorgehen. Diese Busfahrerin hatte recht, Ihre Maßnahme greift nicht.
Ich werde Ihnen jetzt nicht den Gefallen tun, es zu wiederholen, aber Sie sollten Ihren parlamentarischen Sprachgebrauch ein bisschen relativieren. Auch ein Zitat ist in der Regel parlamentarisch zu halten.
Frau Präsidentin, es war wirklich ein Zitat. Ich war auf dieser Busfahrt nicht allein, sondern wurde von einer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Ver
kehrsausschuss begleitet, die sehr, sehr gern für Rückfragen diesbezüglich auch als Zeugin zur Verfügung stehen kann.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜ- NEN, der LINKEN und der FDP – Dr. Andre- as Dressel SPD: Ihr fahrt unseren Bus, unter Zeugen?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ein weiteres Thema, das wir diskutiert haben, kommt leider immer nur dann zur Sprache, wenn man nachfragt. Wir haben am Montag im Ausschuss den Senat mehrfach zur Planung des Borgwegs und der Mittelinsel befragt. Eigentlich war es schon in der öffentlichen Anhörung klar, denn es kamen bereits Andeutungen, dass umgeplant werden solle, es sollten dort, Herr Staatsrat, nicht mehr so viele Bäume gefällt werden. Aber auf Ihrer Internetseite "via-bus.de" wurde das erst vor vier Tagen herausgenommen. Bis dahin war nichts von Ihren Äußerungen festzustellen. Wir haben eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, und erst dann wurde es deutlich.
Keine Angst, dieses Mal war alles parlamentskonform. Aber der Kollege Dr. Schinnenburg würde gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die beantworten?
Herr Kollege Hesse, gehe ich recht in der Annahme, dass diese SPD-Abgeordnete nicht Frau Koeppen war, da sie doch so gut wie nie Bus fährt? Ist das richtig?
Auch wenn ich mit Frau Koeppen sehr, sehr gern einmal mit dem M5 fahren würde, damit sie die Erfahrung selbst macht, so gehen Sie recht in der Annahme, aber mehr möchte ich zur Identität der Person jetzt nicht sagen.
Einzig positiv am Montag im Verkehrsausschuss war, dass der Senat sich bewegt. Insofern, lieber Herr Kroll dort oben, gerichtet an die Volksinitiative: Herzlichen Glückwunsch, Ihr Druck wirkt zumindest für die Menschen vor Ort. Es werden Veränderungen vorgenommen, es wurde auf den Druck hin schon nachgebessert, und es soll auch noch weiter nachgebessert werden. Das wäre nie
passiert, wenn die Menschen nicht aufgestanden wären und eine Volksinitiative gegründet hätten. Insofern herzlichen Glückwunsch. Schön, dass der Senat langsam Einsicht zeigt und eingesteht, dass seine Busbeschleunigung gescheitert ist.
Sie allerdings, liebe SPD-Fraktion, in diesem Fall die Personen im Verkehrsausschuss, haben sich am Montag keine Freunde gemacht. Sie haben die ausgestreckte Hand, die wir und Till Steffen zu weiteren Gesprächen angeboten haben, ausgeschlagen.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren so arrogant im Auftritt und so beleidigend, dass ein Teil der Volksinitiative den Raum verlassen hat. Ich weiß nicht, ob so etwas in einem Ausschuss schon einmal vorgekommen ist, aber das ist keine Basis für vertrauensvolle Gespräche, die man mit einer Volksinitiative führen sollte, die in kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt hat. Das ist auch einer SPD nicht würdig.
Insofern, liebe Frau Koeppen, haben wir uns – und Sie haben doch angemahnt, dass wir das im Ausschuss nicht getan hätten – natürlich kritisch mit den Forderungen der Initiative auseinandergesetzt. Ich habe einen Teil des Charts der Initiative mitgebracht. Die Initiative fordert Ampelvorrangschaltung auf jeder Metrobus-Linie. Das finden wir richtig, das wollen wir auch, wir wollen die Busse beschleunigen. Damit haben wir uns beschäftigt.
Verkehrsabhängige Ampelsteuerung. Endlich bedarfsgerechte, verkehrsabhängige Ampelsteuerungen, das haben wir auf dem Ring 2 als CDU schon durchgesetzt, gern auch auf den Metro-Linien, das finden wir richtig.
Fahrkartenautomaten an allen Haltestellen der Metrobus-Linien. Richtig, die Metrobus-Linien sollen verstärkt werden, deswegen braucht man Fahrkartenautomaten, um den Vorgang in den Bussen zu verkürzen.
Kein Fahrkartenverkauf im Bus, wenn Automaten an der Haltestelle sind. Richtig, warum auch soll man im Bus noch Fahrkarten kaufen, wenn man den Automaten an der Haltestelle hat.