Klaus-Peter Hesse

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrsfrieden elf Tage vor der Wahl in der Bürgerschaft zu debattieren, fällt sehr, sehr schwer. Und Verkehrsfrieden gehörte auch nicht unbedingt zu meinem Wortschatz, wenn ich in den vergangenen vier Jahren über Verkehrspolitik gesprochen habe. Nichtsdestotrotz soll am Ende dieser Debatte der Verkehrsfrieden im Vordergrund stehen. Und das, obwohl wir vier Jahre lang eine Verkehrspolitik mit Senator Horch an der Spitze erlebt haben, die alles andere als einen Verkehrsfrieden hervorgerufen hat. Es war eine Basta-Politik, und Basta-Politik dieser Art, wie sie Senator Horch als Verkehrssenator oder Olaf Scholz als Bürgermeister praktiziert haben, ist nicht gut für Hamburg.

Ich will Ihnen auch sagen, warum wir eine BastaPolitik erlebt haben. Wir haben Basta-Politik bei der Busbeschleunigung gehabt. Ich weiß gar nicht, wie viele Anträge wir in den vergangenen vier Jahren zum Thema Busbeschleunigung debattiert haben. Und wir haben immer von der SPD-Fraktion und vom Senat zu hören bekommen: Basta, es bleibt so, wie es ist; basta, wir machen das weiter so; basta, das ist richtig und gut. So hat sich die SPD verhalten, und ich höre immer noch Rufe aus der SPD-Fraktion, dass es auf diese Art weitergehen soll. Glauben Sie also denjenigen aus der SPD nicht, die nun den Eindruck erwecken, mit der Volksinitiative sprechen zu wollen und plötzlich eine Kehrtwende zu machen. Sie, Herr Buschhüter, und auch Sie, Frau Koeppen, haben im letzten Verkehrsausschuss gezeigt, was Sie von dieser Volksinitiative und ihren Ideen halten. Das ist ein ganz billiges Wahlkampfmanöver. Sie werden auch nach der Wahl Ihre Basta-Politik beim Busbeschleunigungsprogramm fortsetzen.

Das Gleiche gilt für Basta bei Park and ride. Auch darüber haben wir mehrfach in der Bürgerschaft gesprochen, und auch da hieß es immer, basta, wir machen das, basta, das ist richtig, und da gibt es keinerlei Veränderungen und auch kein Zurück. Was erleben wir momentan in den P+R-Häusern? Sie sind leer. Der Parkdruck liegt im Umfeld dieser Park-and-ride-Häuser bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. In den P+R-Anlagen parkt niemand mehr, die Einnahmen gehen zurück. Ihr Konzept ist vollends gescheitert, aber was sagen Sie? Basta, wir machen trotzdem weiter. Das ist falsche SPD-Politik zulasten der Menschen, die in dem Umfeld solcher Anlagen wohnen.

Die gleiche Basta-Politik haben wir beim Thema Staus in Hamburg erlebt. Auch da haben wir von

Anfang an – Kollege Schinnenburg kommt gerade herein – immer mehr Personal für die KOST gefordert. Wir brauchen mehr Personal, wenn es darum geht, die Verkehre zu koordinieren. Was haben Sie gemacht? Sie haben gesagt, das bräuchten wir nicht, alles sei gut und richtig, wir hätten genügend Personal bei sämtlichen Stellen. Was haben wir vier Jahre lang erlebt? Unzählige Staus, Sie haben die Stadt mit Baustellen überzogen und Staus verursacht, ohne sich um Staukoordination zu kümmern. Das ist Ihre Basta-Politik.

Selbstverständlich, so wie ich das vier Jahre lang traditionell gemacht habe.

Dazu komme ich gleich, liebe Kollegin Sudmann. Ich befürchte nämlich, die Basta-Politik wird genau diese Enquete-Kommission treffen, exakt das, was wir bei den Beispielen sehen, die ich gerade aufgeführt habe.

Ich möchte eines noch dazu ergänzen, nämlich die Fahrradstraßen, weil der Kollege Kerstan das vorhin in der Haushaltsdebatte angeführt hat. Was wir da erleben, ist auch Basta-Politik. Man setzt sich in den Kopf, eine Fahrradstraße am Harvestehuder Weg zu bauen und sagt basta, das muss gemacht werden, obwohl die einen sagen, auf diese Weise gehe es nicht, und die anderen sagen wieder etwas anderes. Man wuselt also irgendeinen Kompromiss herbei, Hauptsache, die Fahrradstraße am Harvestehuder Weg entsteht. Mittlerweile ist niemand mehr damit zufrieden. Das ist Ihre Basta-Politik, und ich freue mich, dass die GRÜNEN, lieber Kollege Kerstan, das mittlerweile auch entdeckt haben und sagen, das sei Unfug und Geldverschwendung, was dieser SPD-Senat dort gemacht hat.

Basta.

Wenn wir uns wirklich über eine Enquete-Kommission und Verkehrsfrieden unterhalten wollen, dann

müssen nach den Erfahrungen, die wir vier Jahre lang gemacht haben, einige Fragen beantwortet werden. Wir müssen die Frage beantworten, wo unsere Stadt in den nächsten Jahrzehnten wächst, wo es tatsächlich Bedarf für öffentlichen Personennahverkehr gibt, wie unsere Stadt wächst und welche Mobilitätsangebote wir tatsächlich brauchen. Wir müssen schauen, welche Lehren wir aus der Vergangenheit ziehen. Ich sehe Till Steffen an: Welche Erfahrungen haben wir mit Schwarz-Grün gemacht, beispielsweise beim Thema Bürgerbeteiligung bei einer Stadtbahn? Wir müssen schauen, wo und in welchen Bereichen wir eine U-Bahn oder S-Bahn brauchen, und wo wir vielleicht noch ein drittes Verkehrsmittel brauchen.

Was ist wo an Verkehrsinfrastruktur notwendig? Und wir müssen darauf schauen, wie wir das alles finanzieren können, denn nicht jeder Traum, den man mit einer bunten Linie auf eine Karte malt, ist finanzierbar. Die Dinge, die wir über Jahrzehnte für den öffentlichen Nahverkehr planen, müssen langfristig nachhaltig tragbar und finanzierbar sein. Diesen Fragen müssen wir uns stellen. Bei diesen Fragen müssen wir Experten einbinden. Deswegen heute unser Antrag auf eine Enquete-Kommission.

Auch zum Thema U5 müssen Fragen erlaubt sein. Es geht um den Vergleich zur Stadtbahn. Warum wurden die umfangreichen hamburgischen U-Bahn-Planungen der Jahre 1950 und folgende nur abschnittsweise und für einzelne Linien verwirklicht? Die Antwort ist sehr einfach: Die Planungen waren völlig überzogen und nicht finanzierbar. Die meisten fielen dem Rotstift zum Opfer. Nur die wenigsten Projekte wurden tatsächlich realisiert. Die U5 soll bislang in einer für Hamburg ungewöhnlichen Tieflage gebaut werden, in der es verschiedene Hindernisse wie diverse Kanäle, das Sielnetz, das Transportsiel gibt. Ein besonderes Hindernis stellt auch DESY dar, wenn in diesem Bereich weiter geplant werden sollte. Zudem müssen geologische Formationen berücksichtigt werden. All das macht den Bau der U5 extrem teuer und umständlich und wird, was die Instandsetzung angeht, erhebliche Folgekosten nach sich ziehen. Da hilft uns eine Basta-Politik – egal, was Experten sagen, egal, was Fachleute sagen, wir machen das so und schauen nicht nach rechts und links – nicht weiter. Das ist eine falsche Politik.

Wenn Sie mir nicht glauben, wenn Sie der Handelskammer nicht glauben, wenn Sie dem VDV nicht glauben, der fordert, das doch einmal gemeinschaftlich anzuschauen, dann glauben Sie Ihren Genossen in Berlin. Das ist die Titelseite der Zeitung "Die Welt" vom 26. Januar 2015:

"Die Straßenbahn erobert die Stadt – Senator Geisel will die Tram wieder verstärkt im Westteil fahren lassen"

Die haben auch eine U-Bahn, und das ist auch richtig. Die zeigen nämlich, dass beides, Stadtbahn und U-Bahn, gemeinsam geht, liebe Kollegen von der SPD.

Weil ich das Zeichen bekomme, dass meine Zeit zu Ende ist

im wahrsten Sinne des Wortes –, ist meine Bitte an Sie: Gehen Sie das Thema öffentlicher Personennahverkehr in der nächsten Legislaturperiode gemeinschaftlich an. Nehmen Sie Experten mit hinzu, die das mit Ihnen diskutieren und voranbringen.

Vielleicht abschließend noch ein persönlicher Satz von mir, liebe Kollegen. Sie wissen alle, ich bin ein leidenschaftlicher Debattenredner. Mir hat es sehr viel Spaß gemacht, mit Ihnen in jeglicher Form um die Sache zu ringen. Dabei habe ich dem einen oder anderen sicherlich auf den Fuß getreten. Das geschah immer aus der Funktion heraus, das möchte ich auch Ihnen sagen, lieber Senator Horch. Am Anfang dieser Legislaturperiode hatte ich die Hoffnung, dass das nicht oft passieren müsste, aber Sie haben mir leider zu viele Gelegenheiten dazu gegeben.

Das heißt aber nicht, dass ich Sie persönlich nicht weiterhin schätze, und sollte ich es übertrieben haben, möchte ich mich hier bei Ihnen persönlich dafür entschuldigen.

Ich wünsche meiner Fraktion alles Gute und viel, viel mehr Prozente, als die Umfragen es vorhersagen, das hat sie verdient, und es wäre nur gerecht. Ihnen wünsche ich alles Gute. Ich freue mich über die vielen persönlichen Freundschaften, die in allen Fraktionen entstanden sind. In Hamburg sagt man Tschüs. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Koeppen, ich will eines gleich positiv festhalten: Sie haben endlich erkannt, dass diese Volksinitiative offenbar nicht gegen die Busbeschleunigung ist. Herzlichen Glückwunsch, Frau Koeppen, das hätten Sie früher haben können.

Wer sich nämlich mit dem Thema der Volksinitiative tatsächlich auseinandersetzt, wird irgendwann auch einmal – und ich hoffe, Sie haben sich diese Unterschriftenliste angeschaut – gesehen haben, was er da unterschreibt. Die Volksinitiative wirbt damit, dass Senat und Bürgerschaft aufgefordert würden, das 259 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm sofort zu stoppen. Begründung – und jetzt kommt es, liebe Frau Koeppen –:

"Ich bin für Vorfahrt der Busse durch intelligente Maßnahmen – ohne Geldverschwendung. Ich bin gegen teure und unsinnige Baumaßnahmen für das Busbeschleunigungsprogramm. Unsere Steuergelder können anderswo sinnvoller eingesetzt werden. Insbesondere bin ich gegen das Fällen Hunderter Bäume […]."

Hieraus ist sehr frühzeitig deutlich geworden, dass sich diese Volksinitiative nicht gegen die Busbeschleunigung richtet, diese Volksinitiative richtet sich gegen diesen Senat, gegen diese Arroganz durch die Nichtbeteiligung der Menschen vor Ort,

gegen die Arroganz durch Nichtbeteiligung bei den Planungen, und insbesondere gegen Ihre Arroganz, Herr Kienscherf.

Wer im Verkehrsausschuss am Montag war, liebe Frau Koeppen, der wird das, was Sie eben vorgetragen haben, nur schwer nachvollziehen können. Die Initiative, Sie haben es eben gesagt, sei den Nachweis schuldig geblieben, ihre Punkte inhaltlich darzustellen.

Man muss den Kolleginnen und Kollegen hier einfach sagen, was dort passiert ist. Sie haben die Initiative am Montag ernsthaft gefragt, wie sie sich denn ihr neues Tarifsystem vorstelle. Wenn Sie in der letzten und vorletzten Legislaturperiode aufgepasst haben, dann wissen Sie, dass wir uns monatelang mit einem Tarifsystem im Ausschuss beschäftigt haben.

Wenn ich Sie einmal zum Tarifsystem in Hamburg fragen würde, wäre ich gespannt, ob Sie nur annähernd so kompetent, wie die Volksinitiative das am Montag konnte, darauf geantwortet hätten. Das war unredlich, und der Vorwurf, dass sie den Nachweis schuldig geblieben sei, geht an der Sache total vorbei.

Das Gleiche gilt für Electronic Ticketing. Sie fragen, wie das konkret aussehen solle. Wir haben

uns im Ausschuss mehrfach damit beschäftigt, die Kollegin Sudmann hat sich dazu am Montag auch geäußert. Selbst Ihr eigener Senat weiß gar nicht, was er da macht und wie es weitergeht und findet in den Haushaltsdrucksachen – ich nehme das einmal vorweg, liebe Kollegin – plötzlich irgendwelche Textblöcke und stellt dann auf Nachfrage im Ausschuss fest, dass Sie das aus dem letzten Jahr kopiert hatten und dass es immer noch die Gleichen sind. Sie haben nämlich gar nichts gemacht und sich nicht mit dem Thema beschäftigt. Das ist Ihre Arroganz beim Umgang mit solchen Themen, aber die Initiative fragen Sie und sagen hier vorn, sie sei den Nachweis der Kompetenz schuldig geblieben. Das geht an der Sache vorbei.

Und dann das Thema M5. Ich habe eigentlich nur darauf gewartet, dass Sie sagen, die Linie M5 zeige doch, dass das Busbeschleunigungsprogramm erfolgreich sei. Wir wissen alle, wann Sie die erste Fahrt mit dem Senator gemacht haben, nämlich zu einem Zeitpunkt, an dem auf dieser Linie wirklich sehr, sehr wenig los war. Im Ausschuss hat Till Steffen schon eigene Berichte zu seinen Erfahrungen auf der Linie M5 abgeliefert. Ich möchte Ihnen auch einen eigenen Bericht geben – ich bin letztens auch mit dem M5 gefahren – zum Thema Pulk-Bildung. Drei Busse der Linie M5 stehen an einer Haltestelle, und auf der elektronischen Anzeige steht, dass sie sofort abfahren. Ich bin in den Bus eingestiegen und habe gedacht, das kann doch wohl nicht wahr sein, wie kann es nach Fertigstellung der Busbeschleunigung sein, dass es drei Busse der Linie M5 hintereinander gibt. Die Busfahrerin sagte mir, es reiche eben nicht, was die Idioten mit ihrer Busbeschleunigung machten,

indem sie die Bushaltestelle von vor der Kreuzung auf hinter die Kreuzung legten. Da müsse man intelligenter vorgehen. Diese Busfahrerin hatte recht, Ihre Maßnahme greift nicht.

Frau Präsidentin, es war wirklich ein Zitat. Ich war auf dieser Busfahrt nicht allein, sondern wurde von einer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Ver

kehrsausschuss begleitet, die sehr, sehr gern für Rückfragen diesbezüglich auch als Zeugin zur Verfügung stehen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ein weiteres Thema, das wir diskutiert haben, kommt leider immer nur dann zur Sprache, wenn man nachfragt. Wir haben am Montag im Ausschuss den Senat mehrfach zur Planung des Borgwegs und der Mittelinsel befragt. Eigentlich war es schon in der öffentlichen Anhörung klar, denn es kamen bereits Andeutungen, dass umgeplant werden solle, es sollten dort, Herr Staatsrat, nicht mehr so viele Bäume gefällt werden. Aber auf Ihrer Internetseite "via-bus.de" wurde das erst vor vier Tagen herausgenommen. Bis dahin war nichts von Ihren Äußerungen festzustellen. Wir haben eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, und erst dann wurde es deutlich.

Habe ich jetzt schon wieder etwas gesagt?

Gern, von jedem, wie immer.

Auch wenn ich mit Frau Koeppen sehr, sehr gern einmal mit dem M5 fahren würde, damit sie die Erfahrung selbst macht, so gehen Sie recht in der Annahme, aber mehr möchte ich zur Identität der Person jetzt nicht sagen.

Einzig positiv am Montag im Verkehrsausschuss war, dass der Senat sich bewegt. Insofern, lieber Herr Kroll dort oben, gerichtet an die Volksinitiative: Herzlichen Glückwunsch, Ihr Druck wirkt zumindest für die Menschen vor Ort. Es werden Veränderungen vorgenommen, es wurde auf den Druck hin schon nachgebessert, und es soll auch noch weiter nachgebessert werden. Das wäre nie

passiert, wenn die Menschen nicht aufgestanden wären und eine Volksinitiative gegründet hätten. Insofern herzlichen Glückwunsch. Schön, dass der Senat langsam Einsicht zeigt und eingesteht, dass seine Busbeschleunigung gescheitert ist.

Sie allerdings, liebe SPD-Fraktion, in diesem Fall die Personen im Verkehrsausschuss, haben sich am Montag keine Freunde gemacht. Sie haben die ausgestreckte Hand, die wir und Till Steffen zu weiteren Gesprächen angeboten haben, ausgeschlagen.

Sie, Herr Kienscherf, würden das sowieso immer machen, das wissen wir.

Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren so arrogant im Auftritt und so beleidigend, dass ein Teil der Volksinitiative den Raum verlassen hat. Ich weiß nicht, ob so etwas in einem Ausschuss schon einmal vorgekommen ist, aber das ist keine Basis für vertrauensvolle Gespräche, die man mit einer Volksinitiative führen sollte, die in kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt hat. Das ist auch einer SPD nicht würdig.

Insofern, liebe Frau Koeppen, haben wir uns – und Sie haben doch angemahnt, dass wir das im Ausschuss nicht getan hätten – natürlich kritisch mit den Forderungen der Initiative auseinandergesetzt. Ich habe einen Teil des Charts der Initiative mitgebracht. Die Initiative fordert Ampelvorrangschaltung auf jeder Metrobus-Linie. Das finden wir richtig, das wollen wir auch, wir wollen die Busse beschleunigen. Damit haben wir uns beschäftigt.

Verkehrsabhängige Ampelsteuerung. Endlich bedarfsgerechte, verkehrsabhängige Ampelsteuerungen, das haben wir auf dem Ring 2 als CDU schon durchgesetzt, gern auch auf den Metro-Linien, das finden wir richtig.

Fahrkartenautomaten an allen Haltestellen der Metrobus-Linien. Richtig, die Metrobus-Linien sollen verstärkt werden, deswegen braucht man Fahrkartenautomaten, um den Vorgang in den Bussen zu verkürzen.

Kein Fahrkartenverkauf im Bus, wenn Automaten an der Haltestelle sind. Richtig, warum auch soll man im Bus noch Fahrkarten kaufen, wenn man den Automaten an der Haltestelle hat.

Schnellstmögliche Einführung von E-Tickets. Richtig, das fordern wir schon seit Jahren, das könnte man machen, aber darauf haben Sie immer noch keine Antwort.

Tarifsystem vereinfachen, um den Fahrscheinverkauf zu beschleunigen. Richtig, das muss sowieso geschehen, wenn man E-Ticketing einführt.

Wir haben uns mit den Forderungen der Initiative beschäftigt. Wir unterstützen die meisten der Forderungen dieser Initiative. Ich möchte Sie auffordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, die Initiative zu Gesprächen einzuladen und nicht so zu reagieren, wie Frau Koeppen es im Verkehrsausschuss gemacht hat, sondern, lieber Kollege Dressel, der Initiative die Hand zu Gesprächen zu reichen. Man kann über den einen oder anderen Punkt streiten, man kann aber auch noch Einigkeit über den einen oder anderen Punkt erzielen. Ich würde mich freuen, wenn die SPD hier wieder auf den richtigen Weg kommt. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Buschhüter, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, denn wenn Sie sich das Protokoll der Anhörung einmal ansehen, dann werden Sie feststellen, dass Verbände, die sich dort geäußert haben, zwar hinter einzelnen Maßnahmen stehen, aber kein einziger Verband gesagt hat – und das gilt auch für den ADAC und den ADFC –, dass sie die Busbeschleunigung, so, wie Sie sie durchführen, unterstützen. Es ist ein feiner

Unterschied, ob ein Behindertenverband sich dafür ausspricht, dass die Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden, oder ob er sagt, wir finden das SPD-Busbeschleunigungsprogramm klasse.

Das ist ein sehr, sehr feiner Unterschied, und den sollte man zumindest herausarbeiten. Sie behaupten, wir wollten nur drei, vier Maßnahmen, um die Busse zu beschleunigen, und würden alles andere ausblenden. Dem ist nicht so. Weder die Initiative noch die CDU-Fraktion – und ich glaube auch für die anderen drei Oppositionsfraktionen sprechen zu können – finden sozusagen alle Teile Ihrer Busbeschleunigung schlecht. Es gibt sicherlich vieles, worüber man sprechen kann. Das Problem ist nur, wie Sie es machen. Es geht nicht darum, ob es gemacht werden kann – da sind, glaube ich, viele hier im Haus bei Ihnen –, sondern wie Sie es machen, nämlich an den Menschen vorbei, an der Vernunft vorbei, ignorant, interessante Vorschläge interessieren Sie nicht. Das sind die Probleme Ihres Busbeschleunigungsprogramms, nicht die einzelnen Module, die sicherlich an der einen oder anderen Stelle passen können, sondern die Durchführung und die fehlende Abwägung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deswegen, lieber Arno Münster, sind die Leute auf Zinne, zum Beispiel am Mühlenkamp. Wenn ein Radweg geplant und umgesetzt wird, für den vielleicht auch ein paar Parkplätze verschwinden, dann mag das sein, wenn es sein muss, aber es kann nicht sein, dass wochenlang danach wieder Autos auf diesem Radweg parken und dieser Radweg als solcher gar nicht genutzt werden kann. Wenn man etwas macht, von dem man glaubt, dass es verkehrspolitisch sinnvoll ist, dann muss man es auch nachhaltig machen und dafür sorgen, dass dort keine Fahrzeuge stehen, die den Busverkehr wieder entschleunigen und den Radverkehr verhindern. Das funktioniert nicht. Eine Maßnahme ist unsinnig, wenn man sie danach nicht konsequent umsetzt.

Gleiches gilt für die Lange Reihe. Es interessiert Sie gar nicht, welche Probleme die Gewerbetreibenden vor Ort haben; Sie haben sie gar nicht eingebunden. Erst jetzt hat der Senat endlich zugesagt, die Gespräche mit den Gewerbetreibenden aufzunehmen, lieber Herr Staatsrat. Man hat gesagt, die Vollsperrung in der Langen Reihe über mehrere Monate hinweg bekommen wir ein bisschen anders hin,

vielleicht gibt es eine Einbahnstraßenregelung. Warum hören Sie nicht auf die Menschen? Warum muss es erst solch einen großen politischen Druck geben? Warum muss es erst eine Volksinitiative geben? Das ist es, lieber Kollege Buschhüter, worum wir streiten. Wir wollen, dass Sie endlich die Ohren aufmachen. Ihr letzter Satz, lieber Kollege Buschhüter, war der beste. Reden Sie mit der Initiative, Sie werden lernen.

Sehr geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Senator Horch, sehr geehrter Herr Staatsrat Rieckhof, nach knapp vier Jahren ist es Zeit, auch einmal zurückzublicken.

Ich muss sagen, die letzten vier Jahre, lieber Kollege Dressel, waren für die Verkehrspolitik aus unserer Sicht eine Enttäuschung.

Es wird Sie jetzt nicht wundern, dass ich das sage, aber natürlich haben wir mit Senator Horch, aber auch mit Staatsrat Rieckhof Hoffnungen verbunden.

Wir hatten Hoffnungen damit verbunden, dass der Verkehrsbereich in die Wirtschaftsbehörde gegangen ist. Wir hatten Hoffnungen, dass auch die Wirtschaft im Verkehrsbereich Berücksichtigung findet. Aber all das hat nicht stattgefunden.

Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Städte, und das gilt auch für Hamburg, bedeuteten immer Dynamik und Wandel. Und unsere Städte, auch das ist kein Geheimnis, werden immer älter, multi-ethnischer und sozialgeschichteter. Ich denke, dass wir alle wissen – zumindest diejenigen, die sich mit Verkehrspolitik beschäftigt haben –, dass wir zukünftig anders durch Mobilität leben und denken und dass wir auch den öffentlichen Raum anders denken müssen. Damit meine ich nicht, dass das Auto in 20 Jahren nicht auch noch eine besondere Bedeutung haben wird. Ich glaube, auch in 20 Jahren werden wir eine friedliche Koexistenz aller Verkehrsträger brauchen.

Aber, lieber Kollege Dressel, bei Ihrer Politik der letzten Jahre haben diese Voraussetzungen einer

Politik keine Rolle gespielt, Sie haben sie nicht berücksichtigt.

Nicht berücksichtigt, liebe Kollegen Horch und Rieckhof, haben Sie auch die Entwicklung in unserer Stadt. Zwei Drittel aller Hamburgerinnen und Hamburger leben außerhalb des Ring 2. Die Stadt wächst in diesen Bereichen. Und was machen Sie? Sie planen eine U5 durch die Innenstadt, durch eine Innenstadt, die ohnehin schon bestens angeschlossen ist mit U- und S-Bahnen.

Lieber Herr Kollege Dressel, ich war bei der letzten Verkehrsdebatte leider nicht da, habe aber durchaus aus der Ferne verfolgen können, dass Sie meinen lieben Freund Karl-Heinz Warnholz angesprochen und gesagt haben, auch der Kollege Karl-Heinz bekäme doch seine Stadtbahn. Vollkommen richtig, weil die CDU Verkehrspolitik auch als Sozialpolitik sieht,

weil die CDU Verkehrspolitik nicht nur in der Innenstadt plant, sondern mit einer Stadtbahn außerhalb des Ring 2. Deswegen wollen wir, dass auch Rahlstedt wie viele andere Stadtteile, die Sie vernachlässigen, angeschlossen wird.

Nun hätte man gedacht, dass Sie aus den Erfahrungen von Schwarz-Grün gelernt hätten, denn was auch die Zukunft ergibt – lieber Kollege Dressel, ich dachte, da wären Sie eigentlich ein Experte –, wir brauchen eine ausgeprägte Planungsund Mitwirkungskultur in unserer Stadt, wenn es um Projekte und Infrastruktur geht, bei der man auch Initiativen und Ideen von Bürgerversammlungen aufnimmt. Ihr Senat hat die letzten Jahre genau das Gegenteil gemacht. Er ist mit dem Kopf durch die Wand gegangen, er ist an den Interessen der Menschen vorbeigegangen bei dem Busbeschleunigungsprogramm und hat an den Interessen vorbeigeplant.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So züchtet man erst Wutbürger, macht sie aber nicht zu Mutbürgern, die sich für ihren Stadtteil einsetzen, die sich einbringen und auch mit Projekten identifizieren. Schade, leider nichts aus den Erfahrungen von Schwarz-Grün gelernt.

Ich habe mir überlegt, was ich heute zum Thema Stadtbahn sage, Dietrich Wersich hat das gestern schon getan. Ich möchte aus einem Zeitungsartikel

zur Stadtbahn zitieren, und zwar vom November 2010 aus der "tageszeitung":

"Stadtbahn – 'Der Maßstab der Zukunft'

Die Einführung der Stadtbahn in Hamburg sei 'eine Notwendigkeit', sagt Günter Elste, Chef der Hamburger Hochbahn. 'Das ist kein grünes Prestigeprojekt'. Das sehe das Bundesverkehrsministerium genauso, ergänzt sein Vorstandskollege Ulrich Sieg. […] 'Das Geld kommt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit', sagt Elste: 'Die Stadtbahn ist finanzierbar.' […]

Nach Einschätzung der Hochbahnchefs schließt die Stadtbahn die Lücke zwischen Bussen und U- oder S-Bahnen. Auf vielen Strecken stießen die Busse an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, sagt Elste. […] Etwa 1.300 Passagiere können Gelenkbusse im Fünf-Minuten-Takt pro Stunde befördern. Eine Stadtbahn mit drei Waggons schafft mit 2.900 Fahrgästen mehr als das Doppelte, in der verlängerten Version sogar 4.000 Passagiere.

Elste zufolge wächst die Nachfrage weiter: Gegenüber 2005 habe sich das Fahrgastaufkommen der Busse

und U-Bahnen um etwa zehn Prozent von 365.000 auf 402.000 gesteigert."

Hören Sie zu, Herr Kienscherf, Sie lernen.

"Der Hochbahn-Grande gibt sogar 'Brief und Siegel, dass das anhält. 2020 werden wir mehr als 500.000 Fahrgäste im Jahr haben.'"

Und jetzt, lieber Kollege Dressel:

"Gegner der Stadtbahn müssten sich deshalb entscheiden, so Elste, 'ob wir die Leute an der Haltestelle stehen lassen oder mit vier Bussen im Konvoi und Blaulicht vorneweg fahren sollen'.

Die Stadtbahn sei 'emissionsfrei' und somit ökologisch sinnvoll, nahezu geräuschlos und biete für Anwohner 'höhere Lebensqualität'."

Herzlichen Glückwunsch, Herr Elste, da haben Sie zu 100 Prozent recht.

Super gern.

Herzlichen Dank für diese Frage. Ich sage dazu, Reisen bildet. Ich zumindest war mit dem Kollegen Wersich vor wenigen Wochen bei der InnoTrans. Die InnoTrans ist eine Messe, die alle zwei Jahre in Berlin stattfindet und auf der Fahrzeughersteller ausstellen, die natürlich auch Stadtbahnen herstellen, wo sich aber auch Straßenbauer darstellen, die solche Infrastruktur realisieren. Lieber Kollege Dressel, wenn ich sage, Reisen bildet, dann empfehle ich zum Beispiel Dresden, eine wunderschöne Stadt und auch unsere Partnerstadt.

In Dresden haben tatsächlich die Stadtbauer genau das bewiesen, was ich in dieser Broschüre beschrieben habe. Sie haben im innerstädtischen Bereich, wo wirklich sehr viel Verkehr stattfindet, gezeigt, dass eine Stadtbahn im Oberflächenbereich im Asphalt in dieser Kürze realisiert werden kann pro Stück. Es ist etwas anderes, ob ich im Schildvortrieb unten in Zentimeter- und Millimeterarbeit vorankomme oder ob ich tatsächlich Gleise auf einer Straße oder im öffentlichen Raum lege.

Da gibt es Von-bis-Maßnahmen, es wird garantiert, lieber Kollege Dressel – ich habe zwei Minuten Zeit für die Antwort, insofern kann ich den Satz noch sagen –, auch Streckenteile bei einer Stadtbahn geben, für die man etwas länger braucht, wenn zum Beispiel Brücken- oder Tunnelbauwerke da sind. Aber im regulären Fall einer Straßenplanung ist das zu schaffen, viel schneller als alles andere, weil es technisch nicht so aufwendig ist, wie zum Beispiel eine U-Bahn unter der Erde zu bauen. Insofern stimmt das, was wir da geschrieben haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum sieht die Realität auf Hamburgs Straßen anders aus, als es die SPD immer gern darstellt? Sehr, sehr einfach, weil Sie trotz mehrfacher Warnungen und Diskussionen hier im Parlament 260 Millionen Euro ausgeben wollen für ein unsinniges Busbeschleunigungsprogramm, obwohl bereits 20 000 Menschen unterschrieben haben, dass sie das nicht wollen, weil Sie gegen den Willen der Menschen vor Ort Parkplätze vernichten und weil Sie gegen den Willen der Menschen Bäume fällen.

Lieber Kollege Dressel, auch hier gleich die Antwort auf die Frage von gestern, was wir denjenigen sagen, die mehr Barrierefreiheit wollen. Allein die Frage entlarvt Sie eigentlich schon, Sie haben nämlich das gesamte Busbeschleunigungsprogramm nicht verstanden und schon gar nicht die Kritik der Opposition.

Die Kritik der Opposition, lieber Kollege Dressel, geht nicht gegen einzelne Maßnahmen, die auf der Strecke stattfinden. Da mag das eine oder andere durchaus sinnvoll sein. Was dieses Programm aber nicht ist, ist ein Busbeschleunigungsprogramm, denn dem, was Sie dafür machen müssen, verweigern Sie sich weiterhin. Sie planen ganze Straßenzüge um und machen Dinge, die vor Ort nicht akzeptiert werden; da ist Barrierefreiheit nur ein kleiner Aspekt. Ich glaube, gegen Barrierefreiheit hat in diesem Hause und vor Ort kaum jemand etwas einzuwenden. Sie machen aber viel mehr, und darüber regen sich die Menschen auf.

Die Realität sieht auch deshalb anders aus, weil die Stadt seit vielen, vielen Jahren im Stau versinkt, mein lieber Kollege Dressel. Und Staus, auch das als Replik auf die Rede von gestern, sind kein Zeichen für Fleiß. Die Leute stehen nicht gern im Stau. Sie haben gestern gesagt, man sollte schauen, was Sie Tolles in die Instandsetzung investiert hätten, wie viele wunderbare Baustellen wir hätten.

Diese wunderbaren Baustellen sind nicht koordiniert,

das ist das Problem. Und diese Staus werden bei der nächsten Wahl nicht zu Ihrem Vorteil sein, sondern dafür werden Sie die Quittung bekommen.

Das Gleiche gilt für den Ausbau der A 7, der zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein nicht koordiniert wurde, bei dem die Hamburger Wirtschaft viel zu spät eingebunden und viel zu spät um Rat gefragt wurde und bei dem die Verkehrsträger nicht vernünftig eingebunden wurden. Das Gleiche gilt – und dazu haben wir auch einen Haushaltsantrag gestellt, der heute in der "Hamburger Morgenpost" nachzulesen ist – für die P+R-Anlagen, die unter Ihnen gebührenpflichtig wurden und mittlerweile leer stehen. Es wird dort im Umfeld geparkt und niemand nimmt Ihre Konzeption an. Das Gleiche gilt für die Radverkehrspolitik, die Sie uns angeboten haben und bei der Sie im Dezemberfieber jetzt noch einmal meinten, Sie müssten da irgendetwas Spannendes tun.

Sie haben unsinnige Fahrradstraßen geplant, die nicht angenommen werden, weder von Radfahrern noch von Autofahrern. Mit dieser Politik kommen Sie nicht durch, mit dieser Politik kommen Sie nicht weiter. Und, sehr geehrter Herr Senator Horch, sehr geehrter Herr Staatsrat Rieckhof, die Hoffnungen, die ich in Sie beide zu Beginn der Legislaturperiode hatte, haben sich leider nicht erfüllt. Für die SPD-Fraktion hat sich das in den letzten Jahren schon immer dargestellt. Der einzige Verkehrsantrag, den wir heute zu den Haushaltsberatungen haben, ist zur Osterstraße, ohne Sinn und Verstand und Begründung, ohne vor Ort zu klären, ob das, was Sie fordern, auch Akzeptanz findet, und ohne die Auswirkungen auf Parkplätze dort darzustellen. Die Verkehrspolitik in dieser Legislaturperiode ist ein Armutszeugnis. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie nervös müssen Sie sein, liebe Genossinnen und Genossen?

Das meine ich nicht nur bezüglich der Schulpolitik, für die wir es eben schon festgestellt haben, sondern wir sehen auch bei der Busbeschleunigung immer mehr, was Sie sich hier erlauben. Ein Staatsrat ist bei einer Diskussion bei "Schalthoff Live" und diffamiert dort Initiativen-Mitglieder für ihre Parteizugehörigkeit, als ob sich nicht auch Genossinnen und Genossen außerhalb ihrer Parteizugehörigkeit irgendwo engagieren dürften. Zudem behauptet er einfach irgendwelche Dinge aus der Not heraus, die sich im Anschluss als falsch herausstellen. Ein Vertrauensmann dieser Initiative bekennt sich anschließend zu seiner SPD-Mitgliedschaft, weil er der Meinung ist, dass so etwas nicht geht, sich nicht gehört. In der gleichen Sendung "Schalthoff Live" leidet der Hochbahnchef und Genosse Günter Elste anscheinend an Altersschwäche, was sein Gedächtnis angeht.

Das ist übrigens der, meine sehr verehrten Damen und Herren, der sich je nach politischer Lage wie ein Freudenmädchen durch die Stadt bewegt, einmal die Stadtbahn toll findet, und kaum möchte es Bürgermeister Scholz, dann ist die Stadtbahn für Günter Elste doch kein Projekt mehr, das man verfolgen sollte. Es ist übrigens genau dieser Genosse Elste, der sich in der Sendung nicht mehr an das Thema Electronic Ticketing erinnerte, welches von der CDU immer vorangetrieben wurde und bei dem seine Hochbahn eher gebremst hat.

Dann haben wir bei der Busbeschleunigung – und das Bild spricht für sich – einen Bürgermeister, oder sollte ich eher sagen einen Buddha, Scholz, der immer so tut, als interessiere ihn das gar nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Olaf Scholz sitzt dort, grinst, wie man ihn kennt,

als ob ihn dieses Thema gar nicht interessiert; es geht alles an ihm vorbei.

Ich bin beim Thema, liebe Frau Präsidentin.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Busbeschleunigung ist ein Thema, bei dem man der Fraktion der SPD keine Denkverbote geben sollte. Dieser Bürgermeister macht es. Das haben wir in unterschiedlichen Bereichen festgestellt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Gerade vor wenigen Wochen, als sich die Initiative gegründet hat, haben wir eine Selbstbefassung im Ausschuss beantragt. Was macht der Ausschussvorsitzende Genosse Buschhüter? Der sagt, eine Selbstbefassung wollen wir nicht.

Daraufhin haben wir als CDU-Fraktion eine öffentliche Anhörung beantragt. Sie werden es sich denken, meine sehr verehrten Damen und Herren, Genosse Buschhüter und die SPD sagen nein, auch das wollen sie nicht, es ist ihnen vollkommen schnuppe, worüber in dieser Stadt diskutiert wird und worüber sich die Menschen aufregen. Die SPD interessiert es nicht, sie geht ihren Weg und schaut nicht nach rechts und links. Das sind Fakten, und auch das gehört zum Thema Busbeschleunigung, über das wir heute sprechen.

Dann haben wir einen Stausenator Horch, der seine Baustellen nicht in den Griff bekommt. Anstatt daraus zu lernen und das Busbeschleunigungsprogramm vielleicht etwas zurückzufahren oder sich zu überlegen, wie er mit den bestehenden Baustellen klarkommt, ruft er nach noch mehr Baustellen in dieser Stadt. Mein sehr geehrter Senator Horch, dafür werden Sie und die SPD am Wahltag eine Quittung von den Wählerinnen und Wählern bekommen, die diese Staus satt haben.

Aber die Krönung ist die Kollegin Koeppen, die sich erdreistet, in einer Pressemitteilung Unwahrheiten zu behaupten, sodass ich gefühlt um 17.15 Uhr noch eine eigene Pressemitteilung herausgeben und das erst einmal richtigstellen musste. Ich unterstelle der Kollegin Koeppen für die Aussage und die falschen Zitate zu einer Anfrage des Abgeordneten Buschhüter aus der vorigen Legislaturperiode einmal boshaftes politisches Kalkül.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das nicht alles durch Fakten unterlegt wäre, würde ich nicht so reagieren, aber es ist leider die Wahrheit, die ich darstelle, es ist die Realität,

und das macht es so schlimm, in dieser Stadt über das Busbeschleunigungsprogramm zu diskutieren.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat die Busbeschleunigung in den Stadtteilen angerichtet?

Uhlenhorst: Eine Busbeschleunigung mit erheblichen Eingriffen in das Quartier, der Nutzen ist fragwürdig.

Osdorfer Born: Die Schneise durch den Osdorfer Born wird reaktiviert, der Nutzen für die Busse ist kaum feststellbar.

Lurup: Nachdem aufgrund von Maßnahmen der Busbeschleunigung die Radfahrer nicht mehr an der Bushaltestelle vorbeikommen, sollen sie auf der Straße fahren. Die Auswirkungen auf den Bus sind wohl eher negativ, denn er kann jetzt nicht mehr so schnell fahren.

Blankenese: Erst wollten die GRÜNEN einen Fahrradschutzstreifen in einem Tempo-30-Gebiet anlegen, was nach der Hamburger PLAST nicht vorgesehen ist, dann musste der Bus für eine breitere Straße herhalten, der immerhin ein im 20-MinutenTakt verkehrender Metrobus ist. Potenzielle Fahrzeitgewinne konnten wegdiskutiert werden. Nun soll die Straße einfach noch breiter werden. Die Stadt hat schon erste Grundstücke von den Eigentümern gekauft, und für die Schüler seien breite Straßen auch sicherer.

Eimsbüttel: Hier wird eine Straße mit dichtem Busverkehr für viel Geld zurückgebaut. Für die Anwohner ist das gut, aber wie sieht das für die Busfahrzeiten aus?

Ich könnte noch lange so weiter machen und viele Beispiele nennen. Sicherlich gibt es bei diesen Beispielen auch Punkte, bei denen man kontrovers diskutieren kann, ob sie Sinn machen oder nicht. Was wir Ihnen aber vorwerfen, ist, dass Sie diese Diskussion nicht führen. Sie verweigern sich einer solchen Diskussion. Deshalb haben wir die Anhörung im Verkehrsausschuss beschlossen, damit Sie sich die Sorgen und Nöte der Menschen endlich anhören und die Fachleute vor Ort endlich ein

binden. Und seien Sie sich sicher: Sie werden kommen und sie werden Ihnen sagen, was Sie bei dem Busbeschleunigungsprogramm alles falsch machen.

Ich frage mich, warum nicht längst alle Ampeln auf den Strecken der Metrobuslinien mit Busvorrangschaltungen ausgestattet sind. Das wäre doch normalerweise die erste Maßnahme, wenn es einem tatsächlich darum geht, die Busse zu beschleunigen. Ich frage mich auch, was eigentlich breite Fahrradschutzstreifen wie zum Beispiel am Mühlenkamp bringen, wenn sie nicht freigehalten werden. Auch für so etwas hätte der BOD zuständig sein können, den Sie abgeschafft haben. Das ist Versagen der SPD auf der ganzen Linie, in den Bezirken und auf Landesebene.

Wer heute das "Hamburger Abendblatt" gelesen hat, könnte auch eine ganze Menge zu den Baumfällungen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms sagen. Ich gehe davon aus, dass das noch ein Thema wird. Wie viele Bäume mittlerweile gefallen sind und wie viele Parkplätze vernichtet wurden, spricht für sich.

Wir als CDU-Fraktion sagen eindeutig, dass die Busse drei Dinge brauchen: keinen Ticketverkauf mehr in den Bussen – das geht bei U- und S-Bahn auch –, Busvorrangschaltungen auf den Metrobuslinien, und zwar schnell, und konsequentes Vorgehen gegen Zweite-Reihe-Parker. Was wir nicht brauchen, ist Ihr Busbeschleunigungsprogramm.

Deswegen wollen wir mit unserem heute eingebrachten Antrag rechtzeitig stopp sagen. Die Menschen haben sich organisiert, sie haben sich in Initiativen zusammengeschlossen und sie fordern, dass das Volk über diese Busbeschleunigung abstimmt. Wir wollen, dass Sie kein Geld mehr für dieses Busbeschleunigungsprogramm ausgeben und keine Maßnahmen mehr durchführen, die in die Zukunft gerichtet sind. Wir sagen erst einmal stopp. Lassen Sie die Menschen abstimmen. Lassen Sie die Menschen auf der Straße entscheiden, was sie wollen. Stoppen Sie dieses Busbeschleunigungsprogramm. Hören Sie endlich auf, an den Menschen vorbeizuplanen. – Vielen Dank.

Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass Ihre Schriftliche Kleine Anfrage damals zu den Ampelvorrangschaltungen beim Busbeschleunigungsprogramm gestellt wurde, zu nicht mehr und nicht weniger,

und dass diese von mir eben auch als unstrittig erwähnt wurden und die SPD dazu aufgefordert wurde, dies möglichst schnell umzusetzen?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr

Pochnicht, lassen Sie mich zu Beginn – ich bin immer noch ein bisschen irritiert von Ihren letzten Sätzen – sagen, wir sollten doch einmal ein wenig in die Vergangenheit schauen, seit wann wir uns in diesem Haus intensiv gemeinschaftlich über Radverkehrspolitik unterhalten. Die Radverkehrsstrategie wurde nämlich von 2006 bis 2007 erarbeitet von einem Gremium aus fachkundigen Vertretern, Politik und Verbänden. Zuvor hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag am 26. April 2006 genau diese Erarbeitung einer Radfahrstrategie für Hamburg gefordert. Wir waren alle in diesem Haus sehr, sehr glücklich und zufrieden, dass am 7. September 2007 diese Radverkehrskonzeption, die heute schon mehrfach von Herrn Steffen und auch von Ihnen erwähnt wurde, durch das Fahrradforum abschließend und auch einvernehmlich beraten und verabschiedet wurde.

Der damalige Senat beschloss dann die Strategie im Januar 2008 – ich glaube, das war noch ohne die GRÜNEN im Januar 2008 – unter der CDU-Alleinregierung. Insofern nehmen Sie es mir bitte ab, lieber Herr Pochnicht, dass ich es ernst meine, wenn ich heute einen Antrag schreibe, dass diese Radverkehrsstrategie fortgesetzt und weitergeschrieben wird, weil ich mich wirklich spätestens seit 2006 mit meiner Fraktion sehr intensiv um die Radverkehrspolitik kümmere.

Alles das nämlich, was wir gerade diskutieren, und diese Maßnahmen sind ein großer Bestandteil dieser Radverkehrsstrategie, wie Sie eben selbst dargestellt haben, lieber Kollege.

Wenn wir uns die Radverkehrsstrategie einmal gemeinschaftlich ansehen, dann liegt die Wahrheit genau zwischen Ihren beiden Beiträgen, liebe Kollegen. Lieber Kollege Steffen, wir stimmen heute nicht darüber ab, ob Hamburg eine Fahrradhauptstadt wird.

Wie bitte? Eine Fahrradstadt.

Das wird es auch nicht mit den Anträgen der GRÜNEN. Wir sind jedoch noch keine Fahrradstadt, lieber Herr Pochnicht. Wir sind aber gemeinschaftlich seit vielen Jahren im Fahrradbeirat und in vielen Gremien dabei, auch im Verkehrsausschuss, Hamburg fahrradfreundlicher zu machen, um miteinander darüber nachzudenken, welche Maßnahmen – da bin ich sogar bei Ihnen, lieber Herr Pochnicht, deswegen habe ich den Rest Ihrer Rede nicht mehr verstanden – auch verkehrsverträglich umgesetzt werden können. Von diesem Konsens haben Sie sich aber gerade in der letzten Zeit verabschiedet durch Ihre Symbolpolitik, dass Sie plötz

lich kurz vor der Wahl erkannt haben, dass Sie das noch nicht ausreichend gemacht haben, und nun geben Sie noch einmal Gas. Jetzt machen Sie noch ein paar Bike-and-ride-Stationen und ein bisschen Symbolpolitik und sperren den Harvestehuder Weg nur für die Radfahrer und grenzen andere damit aus. Das ist nicht die Radverkehrsstrategie, die wir gemeinschaftlich einmal beschlossen haben. Das ist Symbolpolitik, und das darf man, glaube ich, auch sagen.

Die CDU-Fraktion hat deswegen mit ihrem Antrag heute, der dankenswerterweise mit dem GRÜNENAntrag diskutiert wird, gesagt, dass wir erst einmal eine gemeinschaftliche Grundlage, einen Konsens brauchen. 2015 läuft die Radverkehrsstrategie eigentlich aus. Wir wollen gemeinschaftlich mit Ihnen die Radverkehrsstrategie fortschreiben, nicht mehr oder weniger steht in diesem Antrag. Wir haben es nicht gemacht wie die GRÜNEN und eine Liste von etwa 21 Punkten aufgeschrieben und gesagt, das sei alles, was gemacht werde. Diese 21 Punkte finde ich in Teilen gut, ich finde sie in Teilen auch nicht gut.

Insofern, lieber Kollege Steffen, werden wir das sehr kontrovers abstimmen. Meine Fraktion hat sich sehr, sehr viel Mühe gemacht mit den einzelnen Punkten, um zu überlegen, was dahinter stecken könnte. Es gibt viele Formulierungen, die wir uns auch bei den einzelnen Punkten anders gewünscht hätten. Insofern, lieber Kollege Steffen, ist das sicherlich ein Antrag – ich werde gleich noch etwas zu den einzelnen Punkten sagen –, der auf jeden Fall an den Ausschuss überwiesen gehört, den wir auch gemeinschaftlich mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD im Ausschuss auf seine Realisierbarkeit prüfen sollten. Aber es ist sicherlich kein Antrag, den man einfach mit Ja oder Nein, so wie Sie es von den Kollegen der SPD gefordert haben, nach dem Motto, wir bekennen uns zur Radverkehrspolitik, abstimmen sollte, um damit dann die Radverkehrspolitik kräftig voranzubringen. Das reicht nicht, da müssen wir schon ein bisschen mehr in die Materie einsteigen und uns die einzelnen Punkte in unterschiedlichen Gremien anschauen.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bin ich Ihnen eigentlich für Ihren Zusatzantrag dankbar. Ich war von ihm sehr überrascht, allerdings ist es wieder einmal ein typischer SPD-Antrag, denn was steht in Ihrem Zusatzantrag anderes als in dem der CDU, der heute vorliegt? Das haben Sie nicht deutlich gemacht, lieber Kollege Pochnicht. Vielleicht – Kollegin Sudmann wird gleich auch noch sprechen – wird mir das irgendjemand erklären.

Ich weiß es auf jeden Fall nicht.

Hätten Sie Mut gehabt, hätten Sie Rückgrat gehabt, dann hätten Sie heute gesagt, okay, das ist für uns als Sozialdemokraten das kleinste Karo, wir stimmen dem CDU-Antrag zu. Stattdessen schreiben Sie drei Worte um, fordern das Gleiche und bringen einen Zusatzantrag ein. Das ist schwach, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Wahrheit, ich habe das vorhin schon gesagt, liegt irgendwo in der Mitte. Sie haben sich zu Beginn dieser Legislaturperiode mit dem vorgefundenen schwarz-grünen Erbe sehr schwergetan. Sie haben Anträge der CDU-Fraktion abgelehnt, eine bessere personelle Ausstattung für den Radverkehr vorzunehmen. Sie haben nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, die wir für den Radverkehr benötigt hätten. Sie selbst, lieber Kollege Pochnicht, waren dabei, als uns die Amtsleitung im Fahrradbeirat gesagt hat, wir können gar nicht so viel umsetzen, wie wir eigentlich wollen, weil wir die Ressourcen nicht haben. Dieses Eingeständnis – die Radverkehrsfachleute waren dabei – mussten wir uns nach Beginn Ihrer Legislaturperiode schon lange anhören. Trotzdem hat auch der SPDSenat erkannt, dass man mehr für den Radverkehr tun muss, und das sieht man an der einen oder anderen Stelle in der Stadt auch. Das muss man anerkennen, und das tun wir als CDU-Fraktion, aber es ist noch nicht ausreichend und es wäre mehr möglich gewesen. Das haben Sie versäumt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deswegen bekommen Sie in der Öffentlichkeit, bis auf ab und zu einmal eine positive Presseberichterstattung, von den Fachverbänden entsprechende Kritik. Der Ausbau des StadtRAD-Systems kurz vor Toresschluss in der Hoffnung, einen milden Winter zu bekommen und noch ein paar Stationen einweihen zu können wie die Fahrradstraße am Harvestehuder Weg, reichen wirklich nicht aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nun noch kurz etwas zum Antrag der GRÜNEN sagen. Zwar finde ich das Ziel von Till Steffen und seiner Fraktion richtig, den Radverkehrsanteil bis 2025 auf 25 Prozent zu erhöhen – ich glaube, man muss solche Ziele haben –, aber ohne Ziele, ohne Benchmarks, an denen man sich dann auch messen kann, wird nicht der richtige Drive hineinkommen. Wir haben damals bei der Radverkehrsstrategie auch klare Ziele benannt. In den vergangenen Ausschusssitzungen haben wir immer gehört, nein, wir wollen keine Zahlen nennen, wir wollen keinen Zeitraum nennen, wahrscheinlich, weil Sie sich selbst nicht sicher sind, wie ernsthaft Sie diese Ziele verfolgen wollen, sehr geehrter Herr Senator Horch. Das ist das Problem.

Sie müssen klar Farbe bekennen, wohin Sie wollen, denn nur dann wird man Ihnen glauben können, dass die von Ihnen beschlossenen Maßnahmen auch passen.

Zum Schluss noch schnell zu ein paar Punkten im Petitum. Punkt 7 können wir definitiv nicht annehmen, lieber Kollege Steffen. Ihre Forderung, auf Velorouten und anderen wichtigen Radverkehrsrouten dem Radverkehr grundsätzlich Vorfahrt zu gewähren, ist zu pauschal. Hier hat der Kollege Pochnicht recht, das muss man sich im Einzelfall ansehen. Dann wollen Sie konsequenter als bisher in Hamburger Wohngebieten und nachgeordneten Straßen Tempo 30 ausweisen. Wir waren es, glaube ich, gemeinsam mit den GRÜNEN, die zusammen mit den Bezirken das gesamte Stadtsystem nach möglichen Tempo-30-Straßen durchgekämmt haben. Sehr viel mehr dürfte hier nicht mehr zu erreichen sein. Ich weiß nicht, was Sie im Blick haben; vielleicht erfahren wir es im Ausschuss. Weiter soll bei neu anzulegenden Fahrradabstellanlagen darauf geachtet werden, dass mindestens zwei Drittel der jeweiligen Abstellfläche überdacht sind. Auch das ist einfach eine Zahl; es könnten vielleicht auch vier Fünftel sein. Ich möchte gern wissen, wie Sie auf zwei Drittel kommen. Das ist nicht der Situation angepasst. Weiter fordern Sie, gleiche Nutzerkonditionen hinsichtlich Parkdauer und -gebühr für Bike-and-ride-Flächen und Parkand-ride-Flächen einzurichten, wenn sie an derselben Schnellbahnhaltestelle angeboten werden. Aber auch hier muss man gezielt schauen, denn es gibt Unterschiede, die Sinn machen. Schließlich sollen bei Umbaumaßnahmen konsequent PkwStellplätze in Fahrradabstellflächen umgewandelt werden, doch dies sollte nicht pauschal überall geschehen, sondern nur dort, wo es Sinn macht, dann aber auch wirklich konsequent. Und sichtbare Zählsäulen für den Radverkehr an stark befahrenen Strecken zu installieren, das kann auch mehr symbolische Politik sein, als dass es uns ernsthaft weiterbringen würde.

Es gibt aber auch viele gute Punkte, die ich nicht erwähnt habe, weil ich die Ablehnung des Antrags durch meine Fraktion begründen wollte. Ich freue mich auf eine weitere Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Alster ist für alle da.

Ich freue mich, dass ich für diesen Satz auch Applaus von der SPD-Fraktion bekommen habe, denn Ihre Politik scheint genau das Gegenteil erreichen zu wollen. Sie wollen Menschen davon abhalten, die Alster zu erreichen. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, und deswegen müssen wir heute Ihre Verkehrspolitik etwas genauer in Augenschein nehmen.

Der Senat beabsichtigt, einige Straßen um die Außenalster als Fahrradstraßen umzuwidmen. Grundsätzlich finden wir es richtig, dass Fahrrad

politik gemacht wird. Grundsätzlich finden wir es richtig, dass Fahrradwege um die Alster verbessert und ausgebaut werden. Aber so, wie Sie es planen – Fahrradstraßen durchzusetzen und damit Menschen auszugrenzen, die diese Straßen nicht mit dem Fahrrad befahren wollen –, ist es falsch.

Das diskriminiert alle anderen Verkehrsteilnehmer, die sich nicht mit dem Fahrrad bewegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben bisher noch nicht einmal überprüft, wie viele Fahrradfahrer zu welcher Jahreszeit tatsächlich um die Alster fahren. Was soll eine Fahrradstraße am Harvestehuder Weg, wenn dort im Winter kaum Verkehr durch Fahrradfahrer zu erwarten ist? Was bringt das? Das konnte mir noch keiner erklären, und ich denke, dass Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben machen müssten, bevor Sie so eine wichtige Straße – eine Straße, die durch den Wegzug des Generalkonsulats eine neue verkehrliche Funktion erreichen könnte – für die Autofahrer sperren. Das ist der falsche Weg. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben. Schauen Sie erst, wie die Verkehre sind. Erstellen Sie ein Verkehrskonzept für diesen sensiblen Bereich um die Alster, bevor Sie eine Fahrradstraße einrichten.

Wir sind überzeugt, dass wir mit der Außenalster und der Innenalster

sehr sensible verkehrliche Bereiche in unserer Stadt haben, die es verdienen, dass sie, auch von den Verkehrsführungen her, einmal im Verkehrsausschuss besprochen werden, lieber Kollege Dressel. Das machen Sie aber nicht. Wir haben es gerade in der letzten Ausschusssitzung wieder gesehen: Wir haben kaum Anträge im Verkehrsausschuss zu debattieren, weil Sie keine Anträge überweisen.

Das wäre ein Antrag, über den man sich wirklich einmal im Verkehrsausschuss unterhalten könnte, darüber, mit welchen Maßnahmen man dort verkehrlich etwas erreichen kann. Aber ich glaube, auch dieses Mal werden Sie unseren Antrag in Ihrer Arroganz einfach ablehnen und etwas gegen den Willen der Menschen vor Ort machen, ohne darauf zu achten, was vernünftig wäre. Das halten wir für falsch.

Sie lernen nicht aus der Vergangenheit – Stichwort Busbeschleunigungsprogramm –, dass man die Menschen, die Gewerbetreibenden vor Ort mitnehmen muss, wenn man solch umfangreiche Planungen durchführt.

Ihre Politik ist nicht nur autofahrerverachtend, Sie diskriminieren damit eigentlich alle Verkehrsteilnehmer, und das ist falsch.

Was spricht denn dagegen – der Kollege Steffen hat heute eine Pressemitteilung zu dem Thema herausgegeben –, sich die Fahrradwege in diesem Bereich einfach einmal anzuschauen und gegebenenfalls zu sagen, dass wir sie breiter machen? Platz genug ist doch da.

Immer.

Liebe Kollegin Sudmann, der Harvestehuder Weg hat, insbesondere wenn das Generalkonsulat wegzieht, eine sehr, sehr große verkehrliche Erschließungsfunktion, die auch für Gewerbetreibende eine große Bedeutung hat. Wenn wir den Harvestehuder Weg als Fahrradstraße ausbilden, hat das Auswirkungen auf das Gewerbe im gesamten Umfeld von Harvestehude.

Insofern ist das eine Entscheidung, die man vor Ort mit allen Gewerbetreibenden, die dort fahren wollen, besprechen muss.

Ignorieren Sie nicht weiterhin die Wünsche und Interessen der Menschen vor Ort. Machen Sie keine Symbolpolitik auf deren Kosten. Was Sie abliefern, ist Ideologiepolitik, ein Rückfall in die Achtzigerjahre.

Ich finde es schlimm, Herr Senator Horch, dass Sie als ehemaliger Präses der Handelskammer zum Abschluss dieser Legislaturperiode noch zu einem Senator werden, der Straßen für den Autoverkehr sperren will. Damit habe ich wirklich nicht gerechnet. Das ist ein Armutszeugnis. – Vielen Dank.

Lieber Kollege Steffen, stimmen Sie mir zu, dass die SPD mit dieser Maßnahme insbesondere auch Familien, Behinderte und andere diskriminiert, die mit dem Auto die Alster erleben wollen,

dass also Autofahrer nicht nur diejenigen sind, die auch woanders langfahren könnten, sondern auch andere Leute?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Kienscherf, Sie können auch rausgehen, das ist für Sie und für mich

das Beste.

Liebe Frau Koeppen, ich war sehr gespannt auf Ihre Rede und habe gedacht, es ist so viel passiert im letzten Jahr, jetzt werden wir von Frau Koeppen auch noch erfahren, was zukünftig passiert. Aber das Einzige, was Sie hier vorne gemacht haben, ist, das SPD-Phrasenschwein zu füttern mit irgendwelchen nichts aussagenden Sätzen.

Genau, denn ich werde gleich sehr, sehr viel zu dem sagen, was die SPD hätte machen können und was nicht.

Sie haben lediglich persönliche Beleidigungen hier ausgesprochen, es war keine Substanz in Ihrer Rede. Insofern wollen wir jetzt einmal anfangen mit Substanz.

Liebe Frau Koeppen, beginnen wir einmal mit dem Kundenbarometer, bevor ich zur A 7 komme. Wenn Sie weiterhin versuchen, sich für dieses missratene Busbeschleunigungsprogramm zu feiern und dafür das Kundenbarometer des HVV anführen, dann würde ich Sie wirklich bitten, sich einmal zu überlegen, welche Antwort Sie bekommen hätten, wenn Sie einen Fahrgast gefragt hätten, ob er auch dafür sei, dass wir an jeder Bushaltestelle Fahrscheinautomaten bekommen, damit es noch schneller vorangeht in unseren Bussen. Ich prophezeie Ihnen, dass Sie eine achtzig- oder neunzigprozentige Zustimmung von den Kunden des HVV bekommen hätten. Oder eine weitere Frage, die der HVV aber nie stellen würde: Der Senat hat gerade beschlossen, die HVV-Preise zu erhöhen. Sind Sie dafür, liebe Kunden, weil die Leistung, die wir Ihnen anbieten, so toll ist? Ich prophezeie Ihnen, Frau Koeppen, dass 80 oder 90 Prozent sagen würden, das fänden sie falsch, denn es sei der Leistung, die der HVV anbiete, nicht angemessen. Deswegen ist die von Ihnen schon wieder geplante HVV-Preiserhöhung auch falsch. Insofern kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Einzelfragen und versuchen Sie nicht, diese dafür herhalten zu lassen, vermeintliche Erfolge eines missratenen Busbeschleunigungsprogramms zu verkünden.

Nun kommen wir zur A 7. Ich habe mich in den vergangenen zwei, drei Monaten mit diesem Thema beschäftigt und kann dem Kollegen Schinnenburg nur zustimmen. Im Anschluss an unsere Ausschusssitzungen, an die Expertenanhörung, die Senatsbefragung, die Staukoordinatorbefragung hatten wir doch wirklich eine Menge Informationen, die im Ergebnis die Situation eigentlich nur noch schlimmer machen. Aufgrund Schriftlicher Kleiner Anfragen wissen wir mittlerweile auch, dass der

Senat es immer noch nicht geschafft hat, Echtzeitverkehrslagedaten anzukaufen. Was sind Echtzeitverkehrslagedaten? Das sind Daten, die über die tatsächliche Stausituation auf den Straßen unserer Stadt und den Autobahnen Auskunft geben. Anbieter dieser Daten sind zum Beispiel Google oder TomTom. Wir haben Anfang des Jahres im Verkehrsausschuss vom Senator die Auskunft bekommen, sie stünden längst in Verhandlungen, diese Daten kämen jetzt und würden umgesetzt. Vor wenigen Tagen habe ich auf eine Schriftliche Kleine Anfrage die Antwort bekommen, es stehe immer noch nicht fest, wann das komme, eventuell am Ende des Jahres. Wie wollen Sie überhaupt etwas planen, wenn Sie gar nicht wissen, wie die Stausituation in der Stadt ist und wie sich die Verkehre auf den Straßen entwickeln? Wie sollen geeignete Verkehrskonzepte entwickelt und umgesetzt werden, wenn man diese Kenntnis gar nicht hat? Handeln Sie endlich, Herr Senator. Wir haben das vor mehr als einem Jahr angemahnt. Kaufen Sie die Daten endlich. Verschaffen Sie sich eine Grundlage, damit endlich eine Politik gemacht wird, die zielgerichtet ist und Staus beseitigt anstatt Staus zu produzieren.

Bei der Expertenanhörung hatten wir auch einen Vertreter aus Hessen.

Ernsthaft.

Er hat auf Einladung der CDU dort ausgeführt, was man von Hessen Mobil für die Staukoordination auf Autobahnen lernen kann. Frau Koeppen, ich weiß nicht, ob Sie sich an Ihre Nachfrage in dieser Sitzung noch erinnern können. Sie haben gesagt: "Was wollen Sie hier eigentlich? Sie sagen doch gar nichts zum Thema." Wenige Wochen später im April dieses Jahres – auch das laut einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage – sind Vertreter der Hamburger Verkehrsbehörde nach Hessen gefahren und haben sich bei Hessen Mobil über die Themenkomplexe Baustellenmanagement, dynamische Verkehrslenkung, Alternativroutensteuerung, Leit- und Steuerungszentralen sowie Öffentlichkeitsarbeit informiert. Viel zu spät, im April schickt diese Behörde Menschen nach Hessen nach einer Expertenanhörung im Ausschuss, um sich schlau zu machen, was man auf Hamburger Autobahnen anders machen kann. Das ist Dilettantismus, das hätte man auch schon ein Jahr früher machen können.

Das Gleiche gilt für die Koordination mit dem Umland. Auch hier haben wir mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage festgestellt, dass diese erst mit dem von Ihnen eingestellten Staukoordinator be

gonnen hat. Erst seitdem gibt es vernünftige Gespräche mit Schleswig-Holstein. Mit der A 7 planen wir ein gemeinschaftliches Projekt, aber erst mit der Einsetzung eines Staukoordinators werden mit den Gemeinden im Umfeld der A 7 Gespräche aufgenommen. Das ist viel zu spät, und das zeigt, wie schlecht die Zusammenarbeit der SPD in Hamburg mit der SPD in Schleswig-Holstein läuft und wie spät die Behörden in Hamburg und Schleswig-Holstein in dieser Frage anfangen zusammenzuarbeiten.

Wir haben zudem nachgefragt, wann denn das Baustellenmanagement auf der A 7 endlich beginnen soll. Dazu haben wir nun Auszüge aus dem Projektvertrag bekommen, und die Ergebnisse sind niederschmetternd. Es gibt keinerlei Vorgaben und Hinweise, wie und wann ein umfangreiches Baustellenmanagement beginnen soll. Man will, dass die Baufirma, die den Zuschlag bekommen hat, hierzu Vorschläge macht. Man weiß aber noch nicht, wann das geschieht. Man hofft und rechnet damit, dass das Ende des Jahres geschieht. Das heißt, man hat bis heute gewartet, man hat bei der Ausschreibung keine Vorgaben zu einem Baustellenmanagement gemacht und hofft darauf, dass derjenige, der den Zuschlag bekommt, dem Senat aus der Klemme hilft. Wir wissen nicht, was passieren wird. Ich hoffe, dass es funktioniert, aber auch das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, viel zu spät.

Am nächsten Samstag beginnt die Heimsaison für den HSV. Auch hier haben wir gedacht, na ja, die A 7 ist schon ein Zufahrtsweg zu den Arenen im Volkspark, und dieser Senat wird sich sicherlich Gedanken gemacht haben, was denn auf dieser auch ohne Baustellen schon stark überlasteten A 7 gemacht werden kann. Es wird doch sicherlich jemand geben, der sich Konzepte ausgedacht hat. Aber auf Anfrage von uns stellt sich heraus, dass keine weiteren Maßnahmen geplant sind, um bei Großveranstaltungen in den Arenen flexibel auf das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen zu reagieren. Stattdessen belässt es der Senat bei der Hoffnung, dass die Besucher der Arenen möglichst auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Das ist eine Strategie nach dem Motto "Augen zu und durch". Das wird nicht funktionieren. Diese Stausituation, insbesondere bei Parallelveranstaltungen – das prognostiziere ich Ihnen schon jetzt, und wir werden darauf zurückkommen –, wird Sie einholen. Wir werden bei Veranstaltungen Verkehrschaos rund um die Arenen haben, und Sie haben sich bis heute keine Gedanken gemacht, wie Sie durch Verkehrsregelungen oder andere Maßnahmen darauf reagieren können, zum Beispiel durch Freigabe von mehreren Spuren in eine Richtung bei Anfahrt und Abfahrt. Auch hier kümmern Sie sich viel zu spät um die Verbesse

rung der Stausituation für Nutzerinnen und Nutzer der Arenen.

Ich will einmal etwas Positives über die SPD sagen. Das P+R-Angebot, so haben Sie mir geantwortet, werde wegen der Stausituation auf der A 7 erweitert.

Besonders das Hamburger Umland schafft weitere P+R-Möglichkeiten. Während das Umland P+RMaßnahmen trifft, fangen Sie in Hamburg an, P+R-Gebühren einzuführen, damit auch wirklich noch der letzte Pendler sich sagt, ich fahre entweder mit dem Auto direkt in die Stadt oder …

Das ist kein Blödsinn, weil wir schon jetzt feststellen, lieber Herr Kienscherf – und darüber können Sie sich mit dem Kollegen Vahldieck einmal Gedanken machen –, dass die Leute in andere Parkhäuser fahren, dass sie im Umfeld von P+RAnlagen parken und dass sie direkt in die Stadt fahren. Das heißt, Sie schaffen mit Ihren P+R-Gebühren Parksuchverkehre; Sie belasten die Anwohnerinnen und Anwohner von P+R-Anlagen. Das ist die Wahrheit, lieber Herr Kienscherf. Damit verbessern Sie die Situation auf unseren Straßen nicht.

Insofern haben Sie sich auch hier viel zu spät und unkoordiniert mit dem Thema auseinandergesetzt.

Wir haben dann nach unserer letzten Verkehrsausschusssitzung mit großer Spannung auf das Zusammentreffen der Verkehrsunternehmen gewartet. Der Senat, lieber Herr Horch, hatte angekündigt, sich in den nächsten Tagen mit den Hamburger Verkehrsunternehmen zusammenzusetzen. Es werde dann klare Ergebnisse und Maßnahmen geben, wie die Konzeption verbessert werden kann, sodass mehr Autofahrer den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Pustekuchen. Dieses Treffen ist wie eine Seifenblase geplatzt. Keine Maßnahmen konnten bei diesem Treffen verabredet werden. Die Verkehrsunternehmen haben sich nicht bereit erklärt, in irgendeiner Form Maßnahmen zu verbessern, Taktfrequenzen zu verändern. Dieses Treffen ist gescheitert, weil es schlecht vorbereitet war und weil es im Übrigen viel zu spät von Ihnen angedacht und durchgeführt wurde. Wenn sich die Verkehrsunternehmen weigern und keine Alternativen für Autofahrerinnen und Autofahrer anbieten, dann werden Sie die 15 Prozent

Entlastung auf der A 7, die Sie uns im Verkehrsausschuss versprochen haben, nicht erreichen.

Am schlimmsten ist der Umgang mit den Wirtschaftsverbänden. Auch das kam viel zu spät, nämlich im April dieses Jahres, nachdem die Hamburger Wirtschaft aufgeschrien und gesagt hat, wir ersticken im Stau und im Verkehrschaos. Ich glaube, am 8. oder 9. April haben Sie zum Verkehrsdialog eingeladen, um sich die Ideen und Vorschläge der Unternehmen anzuhören. Ich habe gedacht, daraus könnte vielleicht ein dauerhaftes Miteinander entstehen, sodass man im Gespräch bleibt und sich über die Maßnahmen austauscht. Pustekuchen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auf Anfrage der CDU-Fraktion sagte der Senat, wir haben nun zweimal mit den Wirtschaftsunternehmen und -verbänden zusammengesessen, das reicht. Wir brauchen keinen weiteren Dialog mit den Wirtschaftsunternehmen und -verbänden. Das ist Ihr Umgang mit der Hamburger Wirtschaft: Teilvorschläge nicht umzusetzen und zu sagen, diskutieren brauchen wir mit euch auch nicht, wir haben euch zweimal angehört, das reicht. Das ist Hohn und Spott für die Hamburger Wirtschaft. Herr Senator, ich hätte gerade von Ihnen etwas mehr erwartet.

Insofern wird uns bezüglich der A 7 noch sehr viel Ärger bevorstehen. Ihre Maßnahmen greifen viel zu spät. Die CDU-Fraktion hat schon vor anderthalb Jahren einen Großteil der Maßnahmen, die nun erst teilweise andiskutiert werden und zur Umsetzung kommen, angeschoben. Sie, lieber Verkehrssenator Horch, lassen die Autofahrerinnen und Autofahrer in unserer Stadt und auf der A 7 im Stich.

Sie schädigen durch Nichtstun und spätes Tun nachhaltig die Hamburger Wirtschaft. Sie sind aus meiner Sicht in Ihrem Amt als Verkehrssenator überfordert. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir gegen diese Planung ohne Konzept und ohne Verstand auch immer wieder angehen. Wir müssen deutlich machen, dass diese Verkehrsbehörde endlich konzeptionell arbeiten muss, sodass die rechte Hand weiß, was die linke Hand macht, und dass keine unsinnigen Vorschläge wie Radverkehrsstraßen um die Alster gemacht werden, die Autofahrer schikanieren und wo Familien nicht mehr mit dem Auto an die Alster fahren können und auch Behinderte nicht. Sie spielen einen Verkehrsteilnehmer gegen den anderen aus. Damit kommen Sie nicht durch. Ihnen fehlt ein Gesamtkonzept, Ihnen fehlt eine Gesamtplanung, Ihnen fehlt die Übersicht. Sie sind ein Senator auf Abruf.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Barrierefreiheit ist sicherlich ein Thema, bei dem es in diesem Parlament immer einen großen Konsens gegeben hat, weil alle Fraktionen der Auffassung sind, dass das gerade ob des demografischen Wandels, den wir auch in unserer Stadt feststellen, ein wichtiges Thema ist. Und anders, Frau Koeppen, als Sie es eben dargestellt haben, ist es doch so, dass auch die Vorgängersenate sich natürlich um den barrierefreien Ausbau

nicht nur der Stationen um U- und S-Bahn, sondern auch in vielen anderen Bereichen der Stadt gekümmert haben. So zu tun, als ob da gar nichts passiert wäre, geht total an der Sache vorbei.

Ich will Ihre Aufregung wieder ein bisschen herunterbringen. Die SPD hat zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt, der barrierefreie Ausbau sei für sie ein Schwerpunkt und da wolle sie mehr machen als die Vorgängersenate. Das ist auch gar nicht wegzudiskutieren. Dazu werden Sie von mir

auch nichts Negatives hören können, denn auch wir als CDU-Fraktion sagen, wenn man das möchte, kann man diesen Schwerpunkt durchaus setzen. Das haben Sie getan, und von daher hat in diesem Parlament, glaube ich, niemand etwas dagegen einzuwenden. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob Sie es erfunden hätten oder vorher gar nichts geschehen wäre.

Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen. Ich musste von dieser Stelle schon mehrfach sagen, dass der Antrag sehr, sehr dünn ist. Wenn Sie sich in der Öffentlichkeit feiern lassen wollen für das, was der Senat entschieden hat zu Beginn dieser Legislaturperiode, nämlich U-und S-Bahn verstärkt barrierefrei auszubauen, dann melden Sie es zur Aktuellen Stunde an. Aber schreiben Sie doch nicht einen Antrag mit dem Punkt, der Senat wird ersucht, auch in den U-Bahnen eine Durchsage zur Ausstiegsseite einzuführen. Wer wehrt sich denn dagegen?

Gibt es irgendjemanden in der Stadt, der etwas dagegen hätte, sodass Sie das als politisches Thema für dieses Parlament in einen Antrag schreiben müssen? Wenn das die Substanz der SPD-Fraktion ist, dann kann ich wieder nur sagen, armes Hamburg. Sie bekommen anscheinend nicht mit, was wir für verkehrliche Probleme in dieser Stadt haben, wenn Sie solche Forderungen anmelden.

Sehr gern.

Lieber Kollege Dressel, die SPD-Fraktion kann alle möglichen Anträge schreiben, aber man erwartet von einer Regierungsfraktion schon, dass sie im Aus

tausch mit den exekutiven Behörden ist, dass sie im Austausch mit dem HVV ist.

Und wenn sie tatsächlich der Auffassung ist, dass das ein so wichtiges Thema ist, dann kann sie das sicherlich auch auf einem normalen Weg tun und muss für so etwas keinen Antrag schreiben. Es wird nämlich niemanden in dieser Stadt geben, der sich gegen so eine Selbstverständlichkeit wehren wird.

Wie dünn dieser Antrag ist, lieber Kollege Dressel, sieht man auch, wenn man den zweiten Punkt liest. Es sei zu prüfen – meinetwegen –, ob durch weitere Maßnahmen im Umfeld von und an den Haltestellen des ÖPNV beziehungsweise an und in den Fahrzeugen die Orientierung für blinde und sehbehinderte Menschen verbessert werden könne. Was will uns das sagen? Das sagt uns, dass wir außer dieser Ausstiegsseite inhaltlich nichts für diesen Antrag haben, also sagen wir, der Senat möge doch prüfen, ob er nicht noch vielleicht neben dieser Ausstiegsseite weitere Ideen habe.

Das ist wirklich zu dünn für einen Antrag in dieser Bürgerschaft, lieber Kollege Dressel, so gut es auch ist, dass wir das Thema Barrierefreiheit hier diskutieren. Aber solche Anträge sollten Sie sich lieber ersparen und nicht damit hierherkommen.

Die Punkte 3 und 4 sind dann ebenso dünn. Einen Finanzierungs- und Realisierungsplan für die Ausstiegsseite zu machen, das wird wohl nicht so schwer sein, ebenso wenig, wie darüber zu berichten, wie man das dann entsprechend umsetzt. Wenn das wirklich alles ist – arme SPD-Fraktion, das zeigt wieder, dass Sie die richtigen Probleme in der Stadt negieren und nicht debattieren wollen. Da haben Sie nichts zu bieten, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, aber das sollten Sie tun.

Ich erwarte von Ihnen einmal Anträge zum Radverkehr.

Ich hatte das schon einmal angekündigt, das würden wir sehr, sehr gern debattieren. Beim letzten Mal haben Sie mir eine Minute gegeben. Vielleicht kommt noch einmal etwas aus der SPD-Fraktion zum Radverkehr. Wir würden Ihnen nämlich sehr, sehr gern deutlich machen, wie dort Ihr Versagen aussieht. Schreiben Sie einmal einen Antrag zum Chaos, das wir auf unseren Autobahnen haben.