Und Sie haben weitere Sünden vor und schon begangen. Die UKE-Kinderklinik wird entgegen der ursprünglichen Planung keine Tiefgarage bekommen. Der Neubau des Geomatikums bekommt keine Tiefgarage, das ist ein Gebiet mit besonders hohem Parkdruck. Und die HafenCity wie auch die Neue Mitte Altona sind weitestgehend ohne Parkplätze geplant. Das ist ein grundfalscher Ansatz Ihrer Politik und geht weit über das hinaus, was in der Großen Anfrage steht.
Frau Föcking wies schon darauf hin, dass die Zahl der Autos steigt. Ich habe aktuellere Zahlen und die zeigen, dass es sogar noch ein bisschen schlimmer ist. Seit dieser Senat im Amt ist, ist die Zahl der Autos in Hamburg um 42 388 gestiegen; die Steigerung ist also noch höher, als Frau Föcking gesagt hat. Nun kommt Frau Koeppen und sagt ernsthaft, das seien die bösen Zweit- und Drittautos, und für die wollten sie nichts tun. Erstens, Frau Koeppen, zahlt man auch für Zweit- und Drittautos Steuern, wovon auch der Senat lebt. Es gibt also überhaupt keinen Grund, das zu diskrimi
nieren. Vor allem, Frau Koeppen, wundert mich schon sehr, dass gerade Sie als Frau dieses Argument bringen. Warum gibt es denn Zweit- und Drittautos? Genau, weil Frauen auch berufstätig sind. Wenn Sie gegen Zweit- und Drittautos vorgehen, dann tun Sie etwas gegen die Berufstätigkeit von Frauen. Das ist skandalös, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei Klaus-Peter Hesse und André Trepoll, beide CDU – Zu- rufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Glocke)
Ich finde es durchaus nett, wenn ich zur Diskussion Anlass gebe. Das ist bei der SPD nicht üblich, aber wenn Sie sich unterhalten, dann ist das schon ganz gut.
Die Formel der SPD-Politik ist doch eigentlich ganz einfach. Wir haben mehr Autos und weniger Parkplätze. Das bedeutet mehr Parkplatzsuchverkehr, das bedeutet mehr Dreck, mehr Abgase, auch mehr Gefahr und mehr Schadstoffe. Herr Steffen, Sie sagen nun, es sei doch schön, denn die Menschen wollten, dass ihre Kinder gefahrlos in der Innenstadt auf den Straßen spielen können. Ich finde das auch eine gute Idee, aber dann müssen Sie auch alles dafür tun, dass möglichst wenig Autos herumfahren und eben auch nicht auf Parkplatzsuche herumfahren. Wenn Sie die Straßen frei von Autos bekommen wollen, dann müssen Sie möglichst viele Parkplätze haben. Damit schützen Sie Kinder und nicht auf die Art und Weise, wie es hier gemacht wird.
Es bleibt die Frage, warum Sie das alles machen. Zum einen ist es natürlich ein gewisses AutoBashing, das kann man nicht mehr abstreiten. Sie sägen sich damit den Ast ab, auf dem Sie sitzen. Autofahrer zahlen Kraftfahrzeugsteuer, sie zahlen Mineralölsteuer. Wenn Sie ausreichend Autos verhindern, dann werden Sie einen kräftigen Einnahmeeinbruch haben und andere sinnvolle Dinge nicht finanzieren können. Und – ich erinnere daran, Frau Föcking hat das schon angedeutet – Sie wollen natürlich, hier bin ich mir sehr sicher, die Grundlage für häufigeres Abschleppen schaffen. Einmal Abschleppen kostet mindestens 280 Euro. Abgesehen davon, dass ich das für einen absoluten Wucherpreis halte, aber das ist ein anderes Thema, ist es offensichtlich von Ihnen geplant, den Menschen damit Geld abzunehmen. Die FDP lehnt jede weitere Parkplatzvernichtung ab. Wir können
Das war einmal richtig erhellend – der Blick eines autofahrenden Zahnarztes auf Parkplätze in Hamburg, vielen Dank.
Lieber Herr Ritter, Sie können hier nicht machen, was Sie wollen. Ich bitte Sie, der Debatte zuzuhören oder ansonsten den Raum zu verlassen. – Frau Sudmann, fahren Sie bitte fort.
Wir bleiben trotzdem bei den Liberalen. Das Rederecht hat Herr Schinnenburg gerade wahrgenommen, und es ist schon interessant, Herr Schinnenburg, was für ein Weltbild Sie haben. Ein Zweitwagen ist also immer nur für die, wahrscheinlich in geringem Umfang berufstätige Frau notwendig. Auch bei den Liberalen sollte mittlerweile angekommen sein, dass es vollerwerbstätige Frauen gibt, die nicht nur hinzuverdienen, sondern sich selbst ernähren können.
Aber das ist gar nicht das Thema. Viel spannender fand ich Ihre Argumente für Parkplätze. Sie haben gesagt, Leute, seid doch froh, je mehr Parkplätze wir haben, desto freier werden die Straßen. Ich habe nun nicht ganz verstanden, wie die Autos auf die Parkplätze kommen und ob sie dort auf ewig einbetoniert werden. Insofern ist das für mich kein Argument gewesen.
Die Große Anfrage und die Debattenanmeldung kamen aber von der CDU. Das ist natürlich spannend, denn wir haben bei der CDU schon etliche Vorwärts-, Rückwärts und Seitwärtsrollen erlebt, was die Entwicklung des Hamburger Verkehrs angeht. Sie beklagen den Wegfall von Parkplätzen. Das waren 864 oder 865, wie man den Tabellen
entnehmen konnte. Bezogen auf alle Autofahrer in Hamburg sind das noch nicht einmal 0,1 Prozent. Sie wollen jetzt – wenn ich es nicht richtig weiß, dann korrigieren Sie mich – eine Stadtbahn. Das ist doch richtig? Auch Ihre Stadtbahn soll oberirdisch fahren und sich nicht durch Grünanlagen, sondern im Straßenraum bewegen. Das ist doch auch richtig? Ich frage Sie, wie Sie dann verhindern wollen, dass Parkplätze wegfallen. Das wäre sogar ein wunderbarer Effekt, denn mit der Stadtbahn können Leute ohne Auto in Hamburg klarkommen.
Sie können sogar jetzt schon ohne Auto klarkommen. Ich bin ein lebender Beweis dafür, dass man sich ohne Auto fortbewegen kann. Sie alle können das sowieso, denn Sie haben genauso wie ich die HVV-Fahrkarte.
Die meisten zurückgelegten Wege mit dem Auto sind kürzer als 5 Kilometer, die können Sie mit dem Fahrrad fahren. Ich sage aber gar nicht, dass man kein Auto haben darf. Es gibt auch in Hamburg Gebiete – wie das, wo Herr Trepoll lebt –, die sehr schlecht angebunden sind, hier gebe ich Ihnen sofort recht. Aber auch Sie sind doch kreativ und können sich überlegen, wie man mit Sammeltaxen und so weiter schlecht angeschlossene Gebiete erschließen kann.
(André Trepoll CDU: Soll ich meine Kinder mit dem Sammeltaxi in die Kita fahren, oder was? Das wird ein Spaß!)
Jedenfalls kann man nur sagen, dass die Zahlen in Ihrer Großen Anfrage erhellend sind. Vor allen Dingen ist aber erhellend …
– Zuhören brauchen Sie gar nicht, aber Sie könnten ein bisschen leiser sein, denn ich kann mich selbst schlecht verstehen.
Die Große Anfrage ist es nicht wert, an den Verkehrsausschuss, der sowieso nicht mehr tagt, überwiesen zu werden. Vor allen Dingen aber ist es schade, dass sich die CDU schon wieder vom Thema umweltfreundlicher Verkehr verabschiedet. Herr Hesse, dieses Erbe sollten Sie nicht hinterlassen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/13635 an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 80 auf, Drucksache 20/14172, Antrag der SPD-Fraktion: "Flüchtlingsambulanz für Kinder und Jugendliche" – Angebote für traumatisierte Flüchtlingskinder und –jugendliche sichern und den Bedarfen anpassen.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Flüchtlingsambulanz für Kinder und Jugendliche" – Angebote für traumatisierte Flüchtlingskinder und -jugendliche sichern und den Bedarfen anpassen – Drs 20/14172 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung.
Wer dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/14172 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf, Drucksache 20/12844, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zahlt die Stadt pünktlich und vollständig ihre Rechnungen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zahlt die Stadt pünktlich und vollständig ihre Rechnungen? – Drs 20/12844 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen. Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.