Meine Damen und Herren! Nach einer Sitzung des Ältestenrats werden wir jetzt etwas später beginnen. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die Sitzung ist eröffnet.
Beginnen möchte ich auch heute mit Glückwünschen. Diese richten sich zum einen an unseren Kollegen Kai Voet van Vormizeele, der heute seinen Geburtstag begeht. Lieber Herr van Vormizeele, im Namen des ganzen Hauses die allerbesten Glückwünsche.
Darüber hinaus kann ich Ihnen eine freudige Mitteilung machen. Der Kollege Dennis Thering ist nämlich gestern Vater einer kleinen Tochter mit Namen Alina geworden. Herzliche Glückwünsche.
von gestern fort. Ich rufe das dritte Thema auf, das gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte. Es wurde angemeldet von der CDU-Fraktion und lautet:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD plakatiert im Moment in Hamburg etwas brutal und etwas kopflos "Hamburg weiter vorn".
Ich bin zurzeit viel auf den Marktplätzen unterwegs, und die Leute fragen mich, wo eigentlich bei der SPD "vorn" ist. Heißt das viel Kriminalität und wenig Aufklärung oder viel Stau und viel Verkehrschaos?
Aber auch angesichts der Realität in Wirtschaft und Wissenschaft ist diese Behauptung etwas dreist. Ich würde sogar sagen, es ist der Versuch, die Hamburgerinnen und Hamburger über die Realität hinwegzutäuschen.
Dieses behauptete "Vorn" übersieht nämlich die aktuellen Alarmsignale in Hamburgs Wirtschaft. Wir haben eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in Hamburg. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem im vergangenen Jahr die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Wir haben eine seit vier Jahren rückläufige Produktivität pro Erwerbstätigem. Wir haben einen Anstieg der Firmeninsolvenzen gegen den Bundestrend, und Hamburg ist im Jahr 2014 preisbereinigt sogar auf dem letzten Platz in Deutschland beim Wirtschaftswachstum gelandet. Das ist wirklich nicht vorn, und deswegen darf es auch kein "Weiter so" geben.
Ich bin überzeugt davon, wer Hamburg liebt, der muss ehrlich sein. Wer selbstgefällig ist, dem droht der Abstieg, das ist bei der Stadt nicht anders als beim HSV.
Deshalb dürfen wir nicht nur darüber reden, wie wir leben wollen, sondern wir müssen vielmehr darüber reden, wovon wir in Zukunft in Hamburg leben wollen. Gerade für die wirtschaftliche Zukunft fehlt aber Olaf Scholz und der SPD ein Leitbild für Hamburg, ein Leitbild, das die Ziele der Stadt beschreibt, das die Aktivitäten bündelt und das vor allen Dingen in der Lage ist, wirklich alle Beteiligten und auch alle beteiligten Behörden dabei einzubinden.
Wir von der CDU wollen wieder an das erfolgreiche Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" anknüpfen. Dieses Leitbild muss erneuert und weiterentwickelt werden.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Wie Sie es mit den vielen Wohnungen getan haben, die Sie gebaut haben!)
Ich sehe vier Punkte, bei denen wir in den kommenden fünf Jahren handeln müssen. Wir müssen mehr für den Hafen tun, die Fahrrinnenanpassung muss kommen. Wir müssen mehr investieren, mindestens 50 Millionen Euro mehr im Jahr, als die SPD es vorhat. Und wir müssen die Wertschöpfungskette verlängern, wir müssen mehr Industrie und Hightech wagen.
Das Zweite ist, dass wir in den kommenden fünf Jahren die norddeutsche Zusammenarbeit wieder verbessern müssen, und wir müssen die norddeutsche Infrastruktur ausbauen. Dazu muss Schluss mit dem Zögern der SPD gemacht werden, aber es muss auch Schluss gemacht werden mit dem Bremsen der GRÜNEN in den anderen norddeutschen Landesregierungen. Wir brauchen den Weiterbau der A 20 mit der westlichen Elbquerung.
Wir brauchen die Hafenquerspange, wir brauchen den Ausbau des Schienenverkehrs und wir brauchen den Ausbau der Binnenschifffahrt auf der Elbe.
Das Dritte, das unsere Stadt beschäftigt, ist der digitale Wandel. Da gibt es Innovation, aber viele sprechen nicht zu Unrecht auch von einer disruptiven Entwicklung, die viele bisherige Geschäftsmodelle und Gewissheiten infrage stellt, auch hier in Hamburg – in der Kommunikation, im Handel, in den Medien, in der Finanzwirtschaft, bei der Logistik, bei der Mobilität, der Medizin und der Indusstrie. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob wir in Hamburg und Europa abhängig werden, abhängig auch von amerikanischen Unternehmen, oder ob wir es schaffen, selbst an die Spitze der Entwicklung zu kommen. Damit das gelingt, müssen wir Innovationen fördern und die richtigen politischen Rahmenbedingungen in Hamburg schaffen. Dazu gehört auch, dass wir Hamburg zur Wissensmetropole ausbauen und Schluss machen mit den Kürzungen bei der Universität und Schluss machen mit dem BAföG-Betrug.
Meine Damen und Herren! Die SPD ist schon nach vier Regierungsjahren ohne Ideen und selbstgefällig, sie zeigt sogar Anzeichen einer gefährlichen Realitätsverweigerung. So selbstzufrieden, so selbstgefällig bringt man unsere Stadt nicht voran. Hamburg kann mehr, und Hamburg muss mehr tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat tourt der Kollege Wersich mit einem schwarzen Bus durch Hamburg, der allerdings auch viel darüber aussagt und erklärt, warum Sie gegen die Modernisierung des Bussystems sind. Wenn jemand mit einem Bus von 1963 durch die Stadt fährt, dann ist klar, dass dieser Mann mit der Modernisierung des Bussystems nicht viel am Hut hat.
Und dass Sie sich bei der krampfhaften Suche nach Wahlkampfthemen jetzt ausgerechnet die Wirtschaftspolitik als Thema ausgesucht haben, ist schon interessant,
weil wir gerade in diesem Bereich eines besonders deutlich sehen. Schauen Sie noch einmal in die NDR-Umfrage: Die Zufriedenheitswerte mit diesem Senat, die übrigens überall sehr hoch sind und in Bezug auf den Bürgermeister ganz besonders – das nur einmal zum Thema, wer hier Realitäten wahrnimmt und wer nicht –,
sind nirgendwo so hoch wie im Bereich Wirtschaft und Arbeit, und das hat auch gute Gründe. Über den Hafen hat der Spitzenkandidat der CDU eben auch gesprochen, aber auch da stellen wir gerade Boomzahlen zum Jahresende 2014 fest, und was die Wachstumsraten insgesamt für die nächsten Jahre angeht, so werden vom Weltwirtschaftsinstitut überdurchschnittliche Wachstumszahlen prognostiziert. Kommen wir zu den Beschäftigten. Wir haben 910 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, eine Rekordzahl für Hamburg, und darauf können wir stolz sein.
Auch hier muss man sich einmal die Entwicklung anschauen. 2011, 2012 und 2013 war sie mit plus 3,8 Prozent überdurchschnittlich gegenüber dem Bund, und – wir müssen es einfach sagen – im Vergleich zu dem Senat, wo Sie Arbeitssenator gewesen sind, haben 50 000 mehr Hamburgerinnen und Hamburger Arbeit. Das ist eine gute Entwicklung.
Dass es Hamburg gutgeht, dass es boomt und an ganz vielen Stellen brummt, sieht man auch bei den Steuereinnahmen. Dass wir jetzt eine solche Rekordzahl zum Jahresende haben, zeigt doch, dass diese Stadt stark ist und wächst. Das ist das Ergebnis von vier Jahren erfolgreicher SPD-Politik für diese Stadt.
Wenn Sie Vorschläge machen, dann finde ich es redlich, wo Sie von Ehrlichkeit sprechen, auch bitte zu sagen, wie es finanziert werden soll. Natürlich wünschen wir uns auch, dass wir immer noch zusätzliche Euros in den Hafen investieren können, aber hier 50 Millionen Euro mehr zu fordern, ohne es sauber zu finanzieren, das ist unredlich.
Auch in dem anderen Bereich, gerade bei der Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft, haben wir noch einmal kräftig draufgelegt, wenn man sich die Entscheidungen der letzten Monate anschaut. Fraunhofer-Standort sind wir geworden, und viele Forschungseinrichtungen bis hin zum ZAL nehmen jetzt ihre Arbeit auf, wo die Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft ganz konkret funktioniert