Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 76, Drucksache 20/14308, Bericht des Haushaltsausschusses: Realisierung des Projektes Elbphilharmonie Sachstandbericht zum 30. Juni 2014.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13124: Realisierung des Projektes Elbphilharmonie Sachstandbericht zum 30. Juni 2014 (Senats- mitteilung) – Drs 20/14308 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Festlegung auf den Eröffnungstermin am 11. Januar 2017 sind eine Reihe wichtiger Signale verbunden und vor allem wichtige Fragen beantwortet, die uns noch im Sommer 2013 beschäftigt haben. Weder Kosten noch Qualität seien gesichert, so hieß es damals.
(unterbrechend) : Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie bitte. – Meine Damen und Herren! Könnten Sie vielleicht mit etwas mehr Aufmerksamkeit dem Thema folgen? – Danke.
Es wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Vertrag, der weitere Preissteigerungen ausschließt, vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen überzeugen kann. Die Antwort lautet: Ja, die Neuordnungsvereinbarung trägt, und sie war der entscheidende Durchbruch für das Projekt Elbphilharmonie,
ein großartiges Projekt, das durch Fehlplanungen und politische Versäumnisse der Vergangenheit massiv beschädigt worden ist. Ein Projekt, das wir schließlich einem bürgerschaftlichen Impuls verdanken, der die Förderung der Musikstadt Hamburg in Verbindung mit einem architektonischen Ausrufezeichen zum Ziel hatte.
Heute können wir zwei wesentliche Feststellungen treffen. Politik kann, wenn entschieden gehandelt wird, auch schwierige Projekte und verfahrene Prozesse zu einem erfolgreichen Ende führen und Problemlagen aufheben.
Das ist ein wichtiges Signal vor dem Hintergrund von nachvollziehbaren Frustrationen bei Bürgerinnen und Bürgern über ausufernde Großprojekte und Kostensteigerungen, und es ist ein wichtiges Signal zur Stärkung des Vertrauens in die Gestaltungskraft und Verlässlichkeit von Politik.
blick auf Baufortschritte, die Terminsituation, die Einhaltung des Kostenrahmens und die Qualität. Die Hamburgerinnen und Hamburger erfahren angesichts des Baufortschritts unmittelbar, welche Bedeutung die Elbphilharmonie für unsere Stadt, ihre Attraktivität und ihre Anziehungskraft entwickelt. Der Fortgang des Projekts ist klar. Der Saal ist erstmals in seiner gesamten Größe zu sehen. Bereits in drei Monaten werden mit der Fertigstellung des Technikbereichs über dem großen Saal die nächsten Fortschritte und die Einhaltung weiterer Vertragstermine zu verzeichnen sein. Zum Jahreswechsel 2015/2016 wird die komplette Montage der Weißen Haut abgeschlossen sein. Die Abnahme des Gebäudes ist für den 31. Oktober 2016 garantiert. Wenige Wochen später wird die öffentlich zugängliche Plaza allen Hamburgerinnen und Hamburgern und unseren Gästen Raum für Begegnungen geben.
Mit der Festlegung des Eröffnungstermins können nun auch die Planungen für die so wichtige Eröffnungsphase konkretisiert werden. Wer sich rund um die Elbphilharmonie bewegt, merkt, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger nun darauf freuen, ihr Haus in Besitz zu nehmen.
Diese Entwicklung gilt es weiter zu stärken, damit es uns gelingt, das Projekt Elbphilharmonie zu einem Erfolg für alle Menschen in unserer Stadt zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Lobeshymnen von Ihnen, liebe Frau Vértes-Schütter, vermag ich mich nicht anzuschließen.
Im April 2013 hat sich Bürgermeister Scholz in bewährter Scheckbuchmanier die Neuordnung und Ruhe für circa 200 Millionen Euro erkauft. Kost ja nix, wi hebbt dat ja. Nein, Herr Bürgermeister, nicht Sie haben das Geld, sondern – Herr Dressel ist draußen, er hat recht gehabt – Sie haben es von den Tüchtigen genommen, nämlich von den Steuerzahlern.
Herr Wankum, können Sie uns sagen, wie viel Geld schon verbaut war, bevor diese letzte vertragliche Lösung geschaffen wurde?
Auf jeden Fall, Herr Dr. Schäfer, hätten Sie es mindestens 100 Millionen Euro günstiger gehabt, wären Sie den Vorschlägen von Dietrich Wersich und mir ein Jahr früher gefolgt.
Doch kommen wir zur Drucksache. Die nehmen wir zur Kenntnis. Allerdings fehlt uns, liebe Frau Senatorin, bis heute das Betriebskonzept. Seit vier Jahren warten wir darauf. Warum eigentlich? Waren eventuell die Hinweise der SPD-Kollegen in der vorigen Sitzung des Haushaltsausschusses, dass in die Kultur der Versorgungsgedanke mehr einziehen und es pro Abend nur noch eine Kulturveranstaltung geben solle, ein Hinweis darauf, was Sie tatsächlich mit der Elbphilharmonie vorhaben? Wollen Sie aus dem Haus einen Spielort für Profankultur machen, für die 195. Aufführung der West Side Story, so wie es in Sidney gehandhabt wird, um Geld zu sparen? Dafür hätten wir die Elbphilharmonie, die wir – daran darf ich erinnern, auch die Kollegen von den GRÜNEN – gemeinsam beschlossen haben, nicht gebraucht. Dafür hätte das CCH genügt.
Ich darf daran erinnern, dass wir die Elbphilharmonie zu einem Ort herausragender Kulturdarbietung mit Weltgeltung machen wollten, zu einem kulturellen Leuchtturm, der über die Metropolregion Hamburg hinaus leuchtet, und nicht zu einem stimmungsvollen kulturpolitischen Schummerlicht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an Stichworte wie Musikstadt Hamburg, Jedem Kind ein Instrument und so weiter. Insofern gibt es in dieser Debatte nichts, was man bejubeln müsste. Im Gegenteil, auch hier wird Mittelmaß gefeiert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat angekündigt, dass der Bau der Elbphilharmonie im Zeitplan ist und sie möglicherweise sogar früher fertig sein wird. Darüber freuen wir uns außerordentlich, und ich hoffe sehr mit Ihnen allen, dass es eine sehr gute Eröffnung wird, und dass all unsere Hoffnungen, die wir in diesem Hause vor so vielen Jahren hatten, als gemeinschaftlich der Beschluss für ein solches Bauwerk gefasst wurde, dann in Erfüllung gehen.
Sie hätten schon dafür klatschen können, dass wir uns gemeinsam freuen. Ich denke, das ist eine gute Sache, das eint uns, und das ist schön.
Wie dem auch sei, wir hatten gemeinschaftliche Hoffnungen, und es wäre doch schön, wenn diese Hoffnungen sich dann am Ende erfüllen würden.
Unsere Kritik – die darf ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten – ist die gleiche, die wir schon bei der Debatte über den Vertragsabschluss mit HOCHTIEF hatten. Die 200 Millionen Euro, die bei diesem Vertragsabschluss im Rahmen der Neuordnung bezahlt wurden, sind viel Geld. Das ist teuer erkaufter Frieden.