Antje Möller-Biermann
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Last Statements
Das Wort bekommt nun Frau Artus von der Fraktion DIE LINKE.
Dann fahren Sie fort, bitte.
Herr Schäfer von der SPD, bitte.
Nun sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen also zu den Abstimmungen.
Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/14178. Diesen möchte die GRÜNE Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sich also zunächst Ziffer 1 des Antrags der Drucksache 20/14178 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 abgelehnt.
Wer stimmt nun der Ziffer 2 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffer ist abgelehnt.
Damit kommen wir zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/14570. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wir beginnen mit den Ziffern 1 und 2. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses mehrheitlich angenommen.
Wer möchte auch die Ziffern 3 und 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind mehrheitlich angenommen.
Weiter kommen wir nun zum Antrag der LINKEN aus Drucksache 20/14576.
Wer möchte diesem zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Schließlich zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/14577.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 76, Drucksache 20/14308, Bericht des Haushaltsausschusses: Realisierung des Projektes Elbphilharmonie Sachstandbericht zum 30. Juni 2014.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13124: Realisierung des Projektes Elbphilharmonie Sachstandbericht zum 30. Juni 2014 (Senats- mitteilung) – Drs 20/14308 –]
Wer begehrt das Wort? – Frau Dr. Vértes-Schütter von der SPD-Fraktion, Sie bekommen es.
Herr Wankum von der CDU-Fraktion bekommt nun das Wort.
Das Wort bekommt nun Frau Dr. Gümbel von der GRÜNEN Fraktion.
Herr Bläsing von der FDP-Fraktion bekommt nun das Wort.
Das Wort bekommt nun Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren! Das Wort bekommt nun Senatorin Kisseler.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Haushaltsausschusses Kenntnis genommen hat.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 117, Drucksache 20/14415, Antrag der CDU-Fraktion: Verkehrsfrieden für Hamburg – Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Hamburg.
[Antrag der CDU-Fraktion: Verkehrsfrieden für Hamburg – Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Hamburg – Drs 20/14415 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Wer wünscht dazu das Wort? – Herr Hesse von der CDU-Fraktion, Sie bekommen es.
Herr Hesse, vielen Dank. – Das Wort bekommt nun Herr Buschhüter von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt nun Herr Dr. Steffen von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt nun Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/14415 an den Verkehrsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit so entschieden.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 119, Drucksache 20/14417, Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung des 2. Frauenhauses sicherstellen.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung des 2. Frauenhauses sicherstellen – Drs 20/14417 –]
Wer wünscht dazu das Wort? – Frau Bekeris von der SPD-Fraktion, Sie bekommen es.
Das Wort bekommt nun Frau Fegebank von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort hat Herr Dr. Kluth von der FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Wenn nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wir beginnen mit dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 20/14180. Die Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN haben hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte nun zunächst unter I. der Ziffer 1 des Antrags der LINKEN seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I.1 abgelehnt.
Wer möchte nun unter I. die Ziffer 2 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist abgelehnt.
Wer möchte dann unter II. der Ziffer 1 mit Ausnahme von 1.a und 1.b folgen? –
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses wurde abgelehnt.
Wer möchte nun unter II. auch die Ziffern 1.a und 1.b annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte nun unter II. die Ziffern 2 und 3 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte schließlich unter II. den Ziffern 4 und 5 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zum Ausschussbericht aus Drucksache 20/13722.
Wer möchte hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 angenommen.
Wer möchte dann Ziffer 2 der Empfehlungen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffer 2 wurde angenommen.
Wer möchte darüber hinaus das in Ziffer 3 enthaltene Ersuchen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Ersuchen in Ziffer 3 wurde angenommen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 20/14117, Senatsmitteilung: Stromaufwärts an Elbe und Bille – Wohnen und urbane Produktion in HamburgOst.
[Senatsmitteilung: Stromaufwärts an Elbe und Bille – Wohnen und urbane Produktion in HamburgOst – Drs 20/14117 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht dazu das Wort? – Herr Kienscherf von der SPD-Fraktion.
Das Wort hat nun Herr Hamann für die CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Duge von der GRÜNEN Fraktion.
Ich habe zwar keine Meldung wahrgenommen, aber ich gehe davon aus, dass Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion nun gern das Wort hätte. – Sie haben es.
Das Wort bekommt nun Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE.
Ich sehe nun keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/14117 an den Haushaltsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Senatsmitteilung aus Drucksache 20/14117 zur Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 84, Drucksache 20/14176, Antrag der CDU-Fraktion: Schulversorgung in Altona sicherstellen – Holsten in Hamburg halten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Schulversorgung in Altona sicherstellen – Holsten in Hamburg halten – Drs 20/14176 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Prien von der CDU-Fraktion, Sie bekommen es.
Frau Prien, das war ein Irrtum. Herr Münster hat nicht das Wort, sondern Herr Holster von der SPD-Fraktion bekommt es.
Herr Buschhüter von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Das Wort bekommt Herr Hesse von der CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Nun sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 20/14026 Kenntnis genommen hat.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 85, Drucksache 20/14177, Antrag der Fraktion DIE LINKE: NOlympia in Hamburg – Beschlüsse der Bürgerschaft ernst nehmen – Keine Bewerbung ohne Kostentransparenz und Volksentscheid!
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sportausschuss überweisen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: NOlympia in Hamburg – Beschlüsse der Bürgerschaft ernst nehmen – Keine Bewerbung ohne Kostentransparenz und Volksentscheid! – Drs 20/14177 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Yildiz von der Fraktion DIE LINKE bekommt es.
Nun bekommt Frau Juliane Timmermann von der SPD-Fraktion das Wort.
Das Wort bekommt Herr Schira von der CDU-Fraktion.
Für die GRÜNE Fraktion erhält nun Frau Blömeke das Wort.
Ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Timmermann zu?
Das Wort bekommt nun Frau Kaesbach von der FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Bevor ich nun Herrn Senator Neumann das Wort erteile, möchte ich mindestens zwei Fraktionen im Plenum darauf hinweisen, dass wir eine Verständigung darüber haben, keine Zeitungen während der Plenarsitzung zu lesen. – Herr Senator Neumann, Sie haben das Wort.
Das Wort bekommt nun Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Herr Ritter von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt nun Frau Dr. Leonhard von der SPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Hierzu hat die Abgeordnete Martina Kaesbach dem Präsidium mitgeteilt, dass sie an den Abstimmungen zum Bereich Jugend- und Familienhilfe nicht teilnehmen werde.
Wir beginnen mit dem Bericht des Familien-, Kinderund Jugendausschusses aus Drucksache 20/13713.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/14067 ein Antrag der CDU-Fraktion vor, über den ich zuerst abstimmen lasse.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 20/9335: Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Mehr Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/13713 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Änderung der Ausschussempfehlung der Drs. 20/13713 – Drs 20/14067 –]
Wer möchte also zunächst den CDU-Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war die Mehrheit. Der CDU-Antrag ist beschlossen.
Wir kommen dann zum Ausschussbericht aus Drucksache 20/13713. Zunächst hier zu Ziffer 1.
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit erfolgt.
Wer sodann den Ziffern 2 bis 4 der Empfehlungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diesen Ziffern wurde zugestimmt.
Wer schließt sich Ziffer 5 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Abschließend stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 6 der Empfehlungen Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/13802.
Hierzu liegt Ihnen mit der Drucksache 20/14025 ein Antrag der CDU-Fraktion vor, den die CDUFraktion an den Schulausschuss überweisen möchte.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13460: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. Mai 2014 (Drucksa- che 20/11767) "Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen" (Senatsantrag) – Drs 20/13802 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Konzept zur wirksamen Islamismusprävention an Hamburgs Schulen – Drs 20/14025 –]
Wer möchte nun zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Zunächst zum CDU-Antrag aus Drucksache 20/ 14025. Die FDP-Fraktion möchte diesen Antrag ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sodann den Ziffern 1 und 2 sowie 4 und 5 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern abgelehnt.
Wer möchte auch die Ziffern 3, 6 und 7 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind abgelehnt.
Nun kommen wir noch zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/13802.
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig, und damit ist dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen schließlich zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/13804.
Drs 20/13804 –]
Wer auch hier der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Es bedarf zu den Ziffern 2 und 3 des Senatsantrags aus Drucksache 20/13530 einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es dazu Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig und ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Die Ziffer 4 des Senatsantrags aus Drucksache 20/13530 wird nachher im Rahmen der Schlussabstimmung Berücksichtigung finden.
Nun geht es weiter mit den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/13844.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Für ein soziales Hamburg – Landesprogramm öffentlich geförderte Beschäftigung statt EinEuro-Jobs und Null-Euro-Jobs in Hamburg – Passiv-Aktiv-Transfer reicht nicht, es müssen Landesmittel her! – Drs 20/13844 –]
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/13844 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun zum Antrag der LINKEN aus der Drucksache 20/13845.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Für ein soziales Hamburg – Drs 20/13845 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Nun kommen wir zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/13873.
[Antrag der FDP-Fraktion: Einzelpläne 4.0 und 7.0 Hamburg als Stadt gesellschaftlicher Teilhabe und Begegnung – Drs 20/13873 –]
Diesen möchte die CDU-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte also zunächst die Ziffern unter I annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern abgelehnt.
Wer schließt sich darüber hinaus den Ziffern unter II und III des FDP-Antrags an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind abgelehnt.
Weiter kommen wir zum Antrag der FDP aus Drucksache 20/13874 in der Neufassung.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Kinderfreundliches Hamburg – Gute Familienpolitik für die ganze Stadt – Drs 20/13874 (Neufassung) –]
Hier haben die Fraktionen der CDU und der LINKEN ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte also zunächst unter I den Ziffern 1, 1.a bis 1.d sowie 1.g seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Ziffern sind abgelehnt.
Wer schließt sich dann noch unter I den Ziffern 1.e und 1.f an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind abgelehnt.
Wer möchte nun der Ziffer 2 unter I zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses fand keine Mehrheit.
Wer nimmt unter I die Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffer ist abgelehnt.
Wer möchte schließlich den Ziffern unter II folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses fand keine Mehrheit.
Weiter geht es mit dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/13898.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushalt 2015/2016, Einzelplan 4 Gesundheitliche Versorgung von Menschen im irregulären Aufenthalt
Drs 20/13898 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13899.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 4 Hamburg wächst zusammen – Soziale Angebote stärken, gesellschaftliches Miteinander fördern und Hilfsangebote sicherstellen – Drs 20/13899 –]
Hierzu möchte die FDP-Fraktion die Ziffer 6 und die Fraktion DIE LINKE die Ziffer 11 separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun zunächst die Ziffern 1 bis 5 des GRÜNEN-Antrags aus Drucksache 20/13899 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Wer möchte dann die Ziffer 6 beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ziffer 6 ist damit abgelehnt.
Wer stimmt den Ziffern 7 bis 10 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses wurde abgelehnt.
Wer schließlich Ziffer 11 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffer ist abgelehnt.
Drucksache 20/13900.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 4 Mehr Frauenhausplätze für Hamburg! – Drs 20/13900 –]
Wer nimmt sodann den Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/13900 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Drucksache 20/13901.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 4
Diskriminierungsabbau gibt es nicht zum Nulltarif – Stabsstelle Diversitypolitik einrichten, Beratung ausbauen – Drs 20/13901 –]
Wer möchte dem Antrag der GRÜNEN aus Drucksache 20/13901 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 20/13902.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 4 Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose schaffen! – Drs 20/13902 –]
Wer möchte den Antrag der GRÜNEN aus Drucksache 20/13902 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Drucksache 20/13903 in der Neufassung.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 4 Mehr als satt und sauber – Qualitätsoffensive für Hamburgs Kinder – Drs 20/13903 (Neufassung) –]
Wer dem GRÜNEN-Antrag aus Drucksache 20/ 13903 in der Neufassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13904.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 4 Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit zurücknehmen und Jugendsozialarbeit durch Kiezläufer stärken – Drs 20/13904 –]
Wer möchte diesem folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde abgelehnt.
Drucksache 20/13905.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 4 Qualitätsoffensive für Hamburgs Jugendämter – Qualifizierte Vertretungsreserve einrichten und Fortbildung stärken – Drs 20/13905 –]
Wer sodann dem GRÜNEN-Antrag aus Drucksache 20/13905 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Nun kommen wir zum SPD-Antrag aus Drucksache 20/13947 in der Neufassung.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Hamburg 2020: Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertageseinrichtungen – Konkrete Schritte und langfristige Perspektive – Drs 20/13947 (Neufassung) –]
Hierzu hat die GRÜNE Fraktion ziffernweise Abstimmung beantragt und die CDU-Fraktion möchte Ziffer 1 abstimmen lassen.
Wer möchte nun zunächst Ziffer 1 des Antrags folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 angenommen.
Wer möchte den Ziffern 2 und 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffern 2 und 3 sind angenommen.
Wer möchte Ziffer 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffer 4 wurde angenommen.
Wer schließlich die Ziffern 5 bis 8 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier gab es eine Mehrheit für den Antrag.
Drucksache 20/13948.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Hamburg 2020: Kulturelle Teilhabe fördern – Ehrenamt unterstützen – Projektmittel für die Kulturloge Hamburg e.V. – Drs 20/13948 –]
Wer möchte dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/13948 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist angenommen.
Drucksache 20/13949.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 9.1 Hamburg 2020: Wir investieren in unsere Stadtteile (IV) – Neubau des Hauses der Jugend Neuwiedenthal als schulbauintegrierte Einrichtung auf dem Gelände der Stadtteilschule Süderelbe – Drs 20/13949 –]
Wer möchte sodann den SPD-Antrag aus Drucksache 20/13949 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
SPD-Antrag aus Drucksache 20/13950.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Hamburg 2020: Gute Arbeit für Hamburg – Hamburger Mindestlohn weiterentwickeln – Drs 20/13950 –]
Diesen Antrag möchte die CDU-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte nun die Ziffer 1 des SPD-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war die Mehrheit.
Wer möchte sich dann Ziffer 2 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffer hat eine Mehrheit gefunden.
Jetzt zum SPD-Antrag aus Drucksache 20/13951.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Hamburg 2020: Wohnungsbau für Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt noch weiter ausbauen – Drs 20/13951 –]
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig, wenn auch mit vielen Enthaltungen.
Drucksache 20/13952.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Hamburg 2020: Einrichtung eines Unterstützungsangebotes für obdachlose Tuberkulosepatientinnen und -patienten in Hamburg – Drs 20/13952 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/13952 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses war einstimmig.
Weiter mit dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/ 13971.
Wir stimmen an dieser Stelle nur über die Ziffer XII des Antrags ab.
Wer stimmt dieser zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer XII abgelehnt.
Drucksache 20/13983.
Wer möchte sodann den CDU-Antrag aus Drucksache 20/13983 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum CDU-Antrag aus Drucksache 20/.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 254 Jugend und Familie Produktgruppe 25402 Kinderund Jugendarbeit Kiezläuferprojekte in den Stadtteilen dauerhaft absichern – Drs 20/13984 –]
Wer nimmt diesen an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Weiter geht es mit dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/13985.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration
Produktgruppe 25503 Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft Freiwilliges Engagement nicht nur fordern, sondern ernsthaft fördern – Freiwilligenagenturen dauerhaft sichern – Drs 20/13985 –]
Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Wir beginnen mit Ziffer 1 des Antrags.
Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Ziffer ist mit Mehrheit abgelehnt.