(Finn-Ole Ritter FDP: Das macht nichts! – André Trepoll CDU: Ist denn gar keiner von Ihnen da heute?)
Das Hamburg Welcome Center, so ist auf der Webseite zu lesen, wendet sich ausdrücklich an qualifizierte ausländische Zuwanderer – ich zitiere –:
"[…] ausländische Führungskräfte, Expert/ innen, Wissenschaftler/innen, Selbstständige, Künstler und ihre Familien [können] ihre Aufenthalts- und Meldeangelegenheiten direkt im HWC erledigen[…]."
"Mit dem HWC soll Hamburg im Wettbewerb der deutschen und europäischen Städte und Wirtschaftszentren um die besten Köpfe und Talente ein attraktives Angebot machen."
Das ist toll, geradezu beneidenswert. Wer würde sich solch ein attraktives Angebot nicht wünschen? Zum Beispiel die vielen guten Köpfe unter den Mitgliedern der Lampedusa-Gruppe.
Die vielen Talente unter den osteuropäischen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern, die jedoch auf angemessene Bezahlung nicht hoffen können.
Unüberhörbar, unübersehbar sind vergangene Woche, am letzten Samstag, 8000 Menschen von den Landungsbrücken durch die Stadt bis auf den Rathausmarkt gezogen. Es war eine große und großartige Demonstration und ein unübersehbares Zeichen, wie breit und tief die Solidarität in dieser Stadt verankert ist.
Die Forderung der Demonstration war, dass alle, die in Hamburg ein besseres Leben suchen, sich hier tatsächlich auch willkommen fühlen, indem man ihnen das Recht auf Arbeit, das Recht auf menschenwürdiges Wohnen, das Recht, hier zu bleiben, nicht weiter verwehrt. "Never mind the papers".
Diese Rechte müssen für alle gelten, und Sie wissen genau, wie viele Hamburgerinnen und Hamburger sich tagtäglich dafür einsetzen, mit eigenen Mitteln und ohne auf irgendwelche Nachbewilligungen hoffen zu können.
Lassen Sie uns noch kurz über diesen interessanten Faktor Attraktivität reden. Vollkommen unattraktiv macht es eine Stadt, wenn die soziale Infra
struktur weggekürzt wird, angefangen bei Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und noch lange nicht beendet bei den ständigen Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV. Vollkommen unattraktiv machen eine Stadt unerschwingliche Wohnungspreise und die Tatsache, dass Tausende Menschen wohnungslos sind.
Vollkommen unattraktiv macht eine Stadt das hässliche Gesicht der Armut von vielen Kindern und alten Menschen. Sie möchten bei all der geballten Unattraktivität wegsehen und stattdessen auserlesenen Zuwanderern Ihre Version der heilen Welt vorspielen. Sie setzen lieber auf das Konzept der Zwei-Klassen-Zuwanderung, und genau dafür steht – leider, möchte ich betonen – das Hamburg Welcome Center.
Wir sagen: Eine umfassende Beratung ist der Standard, der für alle Zuwanderinnen und Zuwanderer gelten muss. Wir fordern eine nachhaltige Finanzierung für eine umfassende, rechtliche, soziale, psychologische und medizinische Betreuung von Flüchtlingen. Sie wollen ein Hamburg Welcome Center, wir sagen "Refugees welcome".
Vielen Dank, Frau Schneider. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und das bleibt auch so. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/14264 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dem Senatsantrag aus der Drucksache 20/14264 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig und damit endgültig beschlossen.
nahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 25. Oktober 2012, 13. Dezember 2012 und 26. März 2014 "Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken sozial neu ausrichten", "Hamburg 2020: Dringende Wohnbedarfe bei der Konzeptvergabe berücksichtigen" und "Grundstücksverkäufe nach Konzeptvergabe fortentwickeln: Langfristige Bestandshalter stärker einbeziehen".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft 1. vom 25. Oktober 2012 "Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken sozial neu ausrichten!" (Drucksache 20/5418), 2. vom 13. Dezember 2012 "Hamburg 2020: Dringende Wohnbedarfe bei der Konzeptvergabe berücksichtigen!" (Drucksache 20/6175) , 3. vom 26. März 2014 "Grundstücksverkäufe nach Konzeptvergabe fortentwickeln: Langfristige Bestandshalter stärker einbeziehen!" (Drucksache 20/11032) – Drs 20/14365 –]
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu diesem Punkt zu streichen.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 20/14263, Senatsmitteilung: Bericht zum Ende der 20. Legislaturperiode über die Arbeit des Hamburger Integrationsbeirats.
[Senatsmitteilung: Bericht zum Ende der 20. Legislaturperiode über die Arbeit des Hamburger Integrationsbeirats – Drs 20/14263 –]
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 20/14100, Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: "Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall Yagmur durch staatliche Stellen und Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg".
"Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall Yagmur durch staatliche Stellen und Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg" – Drs 20/14100 –]
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein Thema hat die Hamburger Öffentlichkeit im letzten Jahr so bewegt und aufgewühlt wie Yagmurs Schicksal. Der Tod eines Kindes ist eine entsetzliche Katastrophe. Im Fall von Yagmur umso mehr, da sie von den eigenen Eltern getötet wurde und nicht ausreichend von den Stellen geschützt war, die für uns, die Gesellschaft, den Schutz von Kindern gewährleisten und verbessern sollen. Alles zu erwähnen, was wir, die Abgeordneten des PUA "Yagmur – Kinderschutz in Hamburg", in den neun Monaten erfahren und erarbeitet haben, ist heute und an dieser Stelle natürlich nicht möglich. Deshalb will ich auf einige ausgewählte Dinge zu sprechen kommen.
Der PUA "Yagmur" hatte zum Ziel, umfassend aufzuklären, wie es trotz klarer gesetzlicher Vorgaben und der hohen Sensibilität durch wiederholte Todesfälle von Kindern in Hamburg erneut zum Versagen des staatlichen Schutz- und Wächteramtes kommen konnte.
Erstens: Es war richtig, diesen PUA einzusetzen. Wir haben Missstände im Hamburger Kinderschutzsystem aufgedeckt und benannt. Wir konnten einvernehmlich mehr als 30 Verbesserungsvorschläge im Bereich Kinderschutz in Hamburg erarbeiten. Diese Vorschläge erstrecken sich von Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen bis zu Aufklärungskampagnen für Ärzte. Auffällig dabei ist aus meiner Sicht, dass die Empfehlungen sich an fast alle im Fall Yagmur beteiligten Stellen wenden. Ich will einige auszugsweise nennen.