Die Drogenkonsumräume haben die Erfahrungen gebracht, dass sie eine Überlebenshilfe für Abhängige sind und eine Entlastung der Nachbarschaft mit sich bringen. Deswegen findet das Petitum des Antrags unsere Unterstützung. Es ist in jeder Hinsicht richtig.
Es nimmt meiner Meinung nach auch alle Bedenkenträgerinnen und Bedenkenträger mit und zeigt die konkrete Handlungsmöglichkeit, neue Erfahrungen zu sammeln ohne geltende Gesetze infrage zu stellen. Selbst die sehr konsequent gegen jede Legalisierung sprechende SPD-Gesundheitssenatorin könnte das mittragen. Ich finde es zudem sehr sympathisch, wie sich die Kollegin Kammeyer in der Legalisierungsdiskussion geäußert und diese damit auch neu angeschoben hat. Das war ein seltener Lichtblick in der SPD-Fraktion, dass sich eine Sozialdemokratin glaubwürdig gegen den Mainstream in der Hamburger SPD gestellt hat.
Ich nehme Ihnen ab, dass das kein reines Wahlkampfmanöver gewesen ist. Sie sind noch nah genug an den Jugendlichen dran, um zu verstehen, warum die Jugend weit überwiegend die bisherige Drogenpolitik als heuchlerisch und falsch empfindet. Wenig glaubwürdig, auch das wurde leider wieder heute bewiesen, sind die Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Martin Schäfer, wenn er fortlaufend laut darüber nachdenkt, wie man die Polizei durch eine Lockerung des Strafvollzugs entlasten könnte. Für die Innenbehörde ist es nämlich überhaupt kein Problem, dass Strafverfolgung Arbeitsaufwand mit sich bringt. Die Polizei möchte da nicht entlastet werden, Kollege Schäfer,
weder bei der Strafverfolgung von Drogenabhängigen noch bei Sexarbeiterinnen in St. Georg. Das steht nachzulesen als Zitat im "Hamburger Abendblatt", das kann ich Ihnen gern zeigen. Herr Kollege Ritter, ich dachte, Sie wollten nichts mehr sagen. Sie haben sich doch vorhin schon verabschiedet.
Die CDU hat sich mit ihrem Zusatzantrag dermaßen ins Aus gesetzt, dass es sich kaum lohnt, darüber ein Wort zu verlieren.
Ihre unbewiesenen Aussagen, Allgemeinplätze und Forderungen widersprechen allen Erkenntnissen, allein den Erkenntnissen von 122 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren, die die Drogenprohibition als gescheitert, sozial schädlich und unökonomisch bewerten.
aber ich möchte Ihnen sagen, dass ich meinen Kindern von meinen Erfahrungen mit Cannabis erzählt habe
und dass ich für beide eine viel genutzte Ansprechpartnerin gewesen bin, als sie mit legalen und illegalisierten Drogen in Kontakt kamen. Ich bin fest davon überzeugt und weiß auch, dass das ein sehr guter Schutz war, sie vor missbräuchlichem Konsum zu bewahren.
Es bleibt die Frage offen, was mit dem Vorstoß der GRÜNEN wird, wenn es nächsten Monat eine rotgrüne Koalition geben sollte. Sollte – ich bewege mich hier im Konjunktiv. Inwiefern ist das Modellprojekt, das die GRÜNEN vorschlagen, etwa Verhandlungsmasse? Ich möchte heute gern noch eine Äußerung dazu hören, dass es auf jeden Fall Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags wird.
Wer möchte die Drucksachen gern an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann sind die Drucksachen entsprechend überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 111, Drucksache 20/14409, Antrag der FDP-Fraktion: Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und geduldete Ausländer endlich richtig reformieren – Arbeitsverbot und Vorrangprüfung abschaffen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und geduldete Ausländer endlich richtig reformieren – Arbeitsverbot und Vorrangprüfung abschaffen – Drs 20/14409 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte zu diesem Punkt entfällt. Wir kommen deswegen direkt zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung an den Sozialausschuss zu? – Wer tut das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so überwiesen worden.
Wer möchte hier zunächst der Empfehlung zur Eingabe 663/13 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 11/15 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls so beschlossen.
Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 630/14? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit Mehrheit so beschlossen.
Wer folgt darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 619/14 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 635/14 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 804/14 und 967/14 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das beschlossen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 574/14, Kosten der Überfahrt, hier: Inhalte des Gebührenbescheids, abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit überwiegender Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 45/15 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit überwiegender Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 53/15 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mehrheitlich beschlossen.
Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 44/15? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.