Nun habe ich die CDU-Fraktion so verstanden, dass sie eine nachträgliche Überweisung beantragt hat. Sie haben den Rechtsausschuss genannt, ich nehme aber stark an, dass Sie den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung gemeint haben. – Sehr schön.
Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung der Drucksache zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist einer nachträglichen Überweisung einstimmig zugestimmt worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 49 auf, das ist die Drucksache 20/2996, Antrag der CDU-Fraktion: Elektromobilität weiter ausbauen.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Umweltausschuss überweisen. Die GAL-Fraktion möchte die Drucksache zudem mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor wir zum Interkulturellen kommen, also vom WLAN zum umweltfreundlichen Verkehr: Die CDU hat dieses Ziel in ihrer Regierungszeit konsequent umgesetzt. Hamburg bietet heute als Alternative zum motorisierten Individualverkehr ein vielfältiges Angebot. Ein gut ausgebauter ÖPNV, das StadtRAD und car2go erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Richtig war auch, dass sich der CDU-Senat bei den ökologischen Antrieben nicht auf eine Technologie festgelegt hat. Das Konzept, die Antriebe Brennstoffzelle beziehungsweise Wasserstofftechnologie und Elektromobilität gleichrangig und technologieoffen voranzubringen, war richtig.
Das brachte der Stadt eine Spitzenposition ein. Heute steht die Elektromobilität im Fokus. Mit der Bewerbung zur Modellregion hat Hamburg im Jahr 2009 eine gute Grundlage gelegt, die Umsetzung ist noch besser. Wir gehören von den acht Modellregionen zu einer der erfolgreichsten, vielleicht sogar der erfolgreichsten Modellregion, denn knapp 30 Prozent der Fördermittel des Bundes sind an Hamburg geflossen. Wer das einer CDU-Regierung nicht zugetraut hätte, wird heute eines Besseren belehrt.
Die Modellregion, eine Erfolgsstory, ist 2011 abgelaufen. Unverständlich ist für uns das Zögern und Zaudern des Senats gewesen, den Anschluss beziehungsweise die weiteren Schritte zu finden. Ich meine mit weiteren Schritten die Bewerbung zur Schaufensterregion, eingereicht am Ende der Einreichungsfrist Mitte Januar, und der Vorlauf war noch unverständlicher. Wir mussten Sie mehrfach daran erinnern, wir mussten Sie mehrfach auffordern, wir mussten Sie buchstäblich zum Jagen tragen.
Die Entscheidung über die Schaufensterregion wird im April 2012 erwartet. Bei 23 Bewerbungen für nur bis zu fünf Förderregionen ist das ein ambitioniertes Vorhaben. Hamburg ist zwar, wie ich gerade gesagt habe, ziemlich gut in der Elektromobilität, aber was tut denn Hamburg im Moment, um seine Chancen auf Bundesebene zu erhöhen? Buchstäblich nichts. Im Internet präsentieren sich Hessen – und wird ganz klar vom Autobauer Opel unterstützt –, Thüringen, Berlin, NRW, die Metropolregion Hannover sogar und werben für Unterstützung. Von Hamburg sieht man im Internet keine Präsentation, also eine glatte Fehlanzeige. Der Bürgermeister kann doch nicht zusehen, wie seine Senatoren Hamburgs Chancen verspielen.
(Beifall bei der CDU – Dr. Wieland Schin- nenburg FDP: Es gibt noch keine Flugzeuge mit Elektroantrieb!)
Herr Horch ist gerade gekommen. – Der Bürgermeister preist seine guten Kontakte auf Bundesebene an. Bitte, Herr Bürgermeister, dann nutzen Sie diese und werben Sie endlich für Hamburg. Unsere Unterstützung haben Sie, wir werden unsere Kontakte nutzen, um Hamburg für die Schaufensterregion zu unterstützen.
Konkret zum Antrag: Wir sind bereits gut im gewerblichen Bereich, in der Logistik, und im öffentlichen Raum sind wir gar nicht so schlecht, aber wir können immer noch besser werden. Eindeutig ist, dass der private Bereich von den guten Ergebnissen der Modellregion in der Elektromobilität ein bisschen abfällt. Also müssen wir im privaten Bereich noch etwas ergänzen.
In unserem Antrag fordern wir erstens, die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum auszuweiten und die Betreiber von Parkhäusern frühzeitig einzubinden. Zweitens fordern wir, dass die öffentliche Flotte der Stadt Hamburg hinsichtlich der Elektromobile weiter ausgebaut wird, denn die Stadt als Vorbild ist immer ein Grund zum Nachahmen. Und drittens, vielleicht der wichtigste Punkt unseres Antrags, sollen die Parkplätze für Elektromobile frei gehalten werden. Es ist immer wieder für Elektromobilfahrer ein Ärgernis, wenn auf ihren Parkplätzen oder an den Ladesäulen Fahrzeuge mit normalem Antrieb stehen und diese Parkplätze bele
gen. Die Polizei kann das nicht ahnden, weil es keine Rechtssicherheit gibt. Wir plädieren also dafür, dass es eine Bundesratsinitiative gibt, um eine Rechtssicherheit zu schaffen. Unser Vorschlag ist ein absolutes Halteverbot, aber es sind auch andere Möglichkeiten denkbar. Wir freuen uns, wenn dieser Antrag einvernehmlich an den Ausschuss überwiesen wird und wir dort über die Möglichkeiten einer Lösung sprechen können. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stöver, ich habe schon fast befürchtet, dass Sie so eine Rede halten und möchte vorab drei kurze Sätze dazu sagen. Zum einen empfehle ich Ihnen dringend die Homepage www.elektromobilitaethamburg.de. Dort ist mehr als ausführlich beschrieben, was Hamburg alles tut, was der Senat tut und wie es weiter geht.
Wir können uns gern trefflich über viele Dinge streiten, dazu ist das Parlament da, aber gerade das Thema Elektromobilität, dieses zukunftsweisende und für Deutschland und Hamburg wichtige Thema, eignet sich nicht zum Streit darüber, wer sich mit der größten und schönsten Feder schmücken kann, ob die nun schwarz, rot oder grün ist – gelb und pink lasse ich einmal aus.
Wir machen es weiter, Frau Stöver, wir sind im Grundsatz bei Ihnen, aber hier ist es falsch, sich die größten und schönsten Rosinen herauszupicken.
Meine letzte Anmerkung gilt dem Vorwurf, dass Sie uns oder vielmehr den Senat zum Jagen tragen müssen. Ich finde es generell richtig, zuerst nachzudenken, dann zu planen und dann zu handeln und nicht andersherum, wie Sie es zum Beispiel bei der Elbphilharmonie gemacht haben.
die Zukunft mitnehmen, nämlich in das Jahr 2025. Hamburg ist attraktiv wie nie, mehr als 1,8 Millionen Menschen werden dann hier leben, auf den Straßen ist es leiser geworden und die Luft ist sauberer. Kleine und vor allem bezahlbare Elektrofahrzeuge mischen sich zahlreich in den Verkehr, Elektrofahrräder, Elektroroller, batteriebetriebene Pkw. Lieferfahrzeuge tragen eine eigene Plakette und dürfen damit in der Innenstadt gebührenfrei parken. Der Bus- und Schienenverkehr läuft emissionsfrei. Nur wenige Pendler fahren überhaupt noch mit dem eigenen Auto in die Innenstadt und viele nutzen die diversen Car-Sharing-Angebote. An den zahlreichen öffentlichen und privaten Ladestationen fließt der Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen. Der öffentliche Fuhrpark wurde elektrifiziert, und natürlich fährt auch der gesamte SPD-geführte Senat mit Elektroautos oder Hybridfahrzeugen.
(Dennis Gladiator CDU: Nettes Märchen! – Heike Sudmann DIE LINKE: Der Senat kann doch den ÖPNV nutzen!)
Meine Damen und Herren! Wir wollen, dass Elektromobilität und emissionsarme oder gar emissionsfreie Antriebssysteme zur alltäglichen Normalität werden. Dafür wurde bundesweit – da gebe ich Ihnen durchaus recht – und auch in Hamburg bereits sehr viel getan, aber es sind noch weitere große Anstrengungen erforderlich. Gegenwärtig scheinen die dicksten zu bohrenden Bretter im Preis und der Reichweite zu bestehen. Der Senat, und insbesondere Senator Horch, sind auf einem sehr guten Weg, in Zusammenarbeit mit der Hamburger Wirtschaft und mit Forschungseinrichtungen diese wichtige Schlüsseltechnologie in und für Hamburg weiter auszubauen. Denn der Einsatz schadstoffarmer Elektromobilität ist wie die Wasserstoffnutzung oder die Brennstoffzellentechnik von zentraler Bedeutung für unsere Stadt, insbesondere für Hamburg als Wirtschaftsmetropole mit Blick auf Innovationskraft, auf Klimaschutz, auf Luftreinhaltung, Lebensqualität und auch auf den Arbeitsmarkt. Ich denke, dass der Ausbau der Elektromobilität in Hamburg in unser aller Interesse sein sollte.
Ich möchte betonen – das wird Sie freuen, Frau Sudmann –, dass für meine Fraktion das Thema E-Mobilität bei Weitem nicht nur auf das Auto fokussiert ist.
die Automobilindustrie sein soll, sondern insgesamt dabei helfen muss, ein umwelt- und klimafreundliches und vor allem ein breit nutzbares Verkehrssystem für die Zukunft zu entwickeln, und langfristig muss das Ganze auch von jedermann bezahlt werden können.
Meine Damen und Herren! Nach den äußerst positiven Erfahrungen von Hamburg als eine der acht Modellregionen Elektromobilität begrüßen wir ausdrücklich, dass der Senat im Januar in Kooperation mit zahlreichen Unternehmen, Verbänden und Forschungseinrichtungen Hamburgs Bewerbung als Schaufenster für Elektromobilität eingereicht hat. Im Grundsatz, Frau Stöver, begrüßen wir im Sinne des Ausbaus der Elektromobilität auch Ihren vorliegenden Antrag, auch wenn der wirklich sehr hinterherhinkt. Ihre Forderungen sind bei Weitem nicht neu, und der Senat arbeitet intensiv auch ohne Ihren Antrag bereits an der Weiterentwicklung und an den von Ihnen erst jetzt geforderten Themen. Das lässt sich leicht in der Senatsmitteilung und der Drucksache 20/2088 zur Elektromobilität nachlesen, die wir noch im Wirtschaftsausschuss beraten werden.
Insofern freuen wir uns, dass die CDU den Senat hier anscheinend unterstützt. Wenn Sie sinnvoll zur Elektromobilität in Hamburg beitragen wollen – und das haben Sie eben angekündigt –, dann werben Sie bei Ihren Parteikollegen im Bund dafür, dass Hamburg Schaufenster wird, und dort kann auch die FDP sich nützlich machen.