Eva Gümbel
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Herr Abaci, Sie haben das Wort.
Frau Prien, Sie haben das Wort.
Frau von Berg, Sie haben das Wort.
Frau Heyenn, Sie haben das Wort.
Herr Ritter, Sie haben das Wort.
Aber vorher noch einmal an das Plenum: Bitte seien Sie etwas ruhiger, damit wir Herrn Ritter auch folgen können. – Bitte, Herr Ritter.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/9545 an den Schulausschuss zu? – Gegenpro
be. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE möchte gern ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sich nun Ziffer 1 des Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 2 bis 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2 bis 4 abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 57 auf, das ist die Drucksache 20/9573, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das alljährliche Dilemma beenden – Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das alljährliche Dilemma beenden – Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen! – Drs 20/9573 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wird das Wort gewünscht? – Frau Özdemir, Sie haben es.
Meine Damen und Herren! Bitte seien Sie etwas ruhiger, dann können wir Frau Özdemir auch gut folgen.
Herr Lohmann, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Heintze, Sie haben das Wort.
Frau Fegebank, Sie haben das Wort.
Frau Kaesbach, Sie haben das Wort.
Frau Özdemir, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Tode, Sie haben das Wort.
Herr Kleibauer, Sie haben das Wort.
Herr Duge, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Duwe, Sie haben das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/9326 federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die FDPFraktion hat dazu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte die Ziffern 1, 2 und 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 4, 5 und 7 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern abgelehnt.
Wer möchte nun noch Ziffer 6 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Ich rufe nun den Punkt 47 auf, das ist die Drucksache 20/9340 (Neufassung), Antrag der SPD-Fraktion: Konkrete Beauftragung des Senats zur Umsetzung des Volksentscheids Energienetze – Breite parlamentarische Begleitung sicherstellen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Konkrete Beauftragung des Senats zur Umsetzung des Volksentscheids Energienetze – Breite parlamentarische Begleitung sicherstellen – Drs 20/9340 (Neufassung) –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion:
Volksentscheid Energienetze – Auftrag umsetzen, Beteiligung von Volksinitiatoren und Parlament sicherstellen – Drs 20/9450 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Volksentscheid "Rückkauf der Energienetze in Hamburg" erfolgreich – Das Votum mit Beteiligung der Bürgerschaft und der Initiatoren des Volksentscheids umsetzen! – Drs 20/9453 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Schaden für die Stadt begrenzen – Volksentscheid zum Kauf der Energienetze finanziell verantwortungsbewusst, rechtlich gesichert und transparent umsetzen – Drs 20/9459 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Beschränkung der Aufgaben der neu zu gründenden Zweckgesellschaft auf den Betrieb der Energienetze – Drs 20/9461 –]
Die SPD-Fraktion möchte die zuletzt genannten Drucksachen – in Klammern: 20/9450 (Neufas- sung), 20/9453, 20/9459 und 20/9461 – federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen.
Von der SPD-Fraktion liegt hierzu außerdem der Antrag aus Drucksache 20/9454 (Neufassung) vor.
[Antrag der SPD-Fraktion: Konkrete Beauftragung des Senats zur Umsetzung des Volksentscheids Energienetze – Breite parlamentarische Begleitung sicherstellen – Drs 20/9454 (Neufassung) –]
Diese Drucksache ist von der antragstellenden Fraktion zurückgenommen worden.
Wer wünscht nun das Wort? – Herr Dr. Dressel, bitte.
Frau Stöver, Sie haben das Wort.
Herr Kerstan, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Kluth, Sie haben das Wort.
Frau Heyenn, Sie haben das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zu dem Überweisungsbegehren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/9450 in der Neufassung, 20/9453, 20/9459 und 20/9461 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum SPD-Antrag aus Drucksache 20/9340 in der Neufassung. Diesen möchte die GRÜNE Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das bei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit Mehrheit angenommen.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 20/9340 in der Neufassung nun nachträglich federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun den Punkt 44 auf, Drucksache 20/9336, Antrag der CDU-Fraktion: Nachhaltige Chancengerechtigkeit in Hamburg schaffen – Neuer KESS-Index und seine Folgen (II).
[Antrag der CDU-Fraktion:
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu streichen. Ich komme daher schon jetzt zur Abstimmung.
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/9336 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe nun den Punkt 37 auf, das ist die Drucksache 20/9319, Antrag der SPD-Fraktion: "Fair Trade" als Leitlinie für Hamburgs öffentliche Beschaffung weiter stärken.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Fair Trade" als Leitlinie für Hamburgs öffentliche Beschaffung weiter stärken – Drs 20/9319 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/9451 ein Antrag der GRÜNEN Fraktion vor.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Ökologische und faire Beschaffung Hamburgs weiterentwickeln – fairen Handel stärken – Drs 20/9451 –]
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Vonseiten der GRÜNEN Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung beider Drucksachen an den Europaausschuss vor.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Dr. Tode, Sie haben es.
Noch ein wenig Aufmerksamkeit für diese letzte Debatte, bitte.
Herr Dr. Heintze, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Scheuerl, Sie haben das Wort.
Frau Suding, Sie haben das Wort.
Frau Heyenn hat das Wort.
Frau Senatorin Blankau hat das Wort.
Herr Kerstan hat das Wort.
Frau Heyenn hat das Wort.
Herr Dr. Dressel, Sie haben das Wort.
Entschuldigen Sie, ich möchte gerne für Ruhe sorgen. Seien Sie doch so freundlich und hören Sie jetzt noch einmal zu.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung. Der Abgeordnete Dr. Till Steffen hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer möchte den Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/9133 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nun den Punkt 54 der Tagesordnung auf, das ist die Drucksache 20/9139, Antrag der FDPFraktion: Einbindung der Linie "Alsterkreuzfahrt" der ATG Alster-Touristik GmbH in die Hamburger Verkehrsverbund GmbH.
[Antrag der FDP-Fraktion: Einbindung der Linie "Alsterkreuzfahrt" der ATG Alster-Touristik GmbH (ATG) in die Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) – Drs 20/9139 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Überweisungsbegehren an den Haushaltsausschuss vor.
Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Schinnenburg, Sie haben es. Ich bitte das Parlament, auch dieser Debatte Aufmerksamkeit zu schenken.
Frau Martin, Sie haben das Wort.
Herr Stemmann, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Steffen, Sie haben das Wort.
Frau Sudmann, Sie haben das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/9139 an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diese Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich über den FDP-Antrag aus Drucksache 20/9139 in der Sache abstimmen.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe nun den Punkt 40 der Tagesordnung auf, das ist die Drucksache 20/9115 in der Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mitarbeiterübernahme im Rahmen der Netzübernahme nach einem erfolgreichen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mitarbeiterübernahme im Rahmen der Netzübernahme nach einem erfolgreichen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg – Drs 20/9115 (Neufassung) –]
Dazu liegt Ihnen als Drucksache 20/9309 ein Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP: Sicherung von Arbeitsplätzen bei den Netzgesellschaften und im Energiebereich – auch deswegen NEIN zum Netzkauf – Bürgerschaft unterstützt die Beschäftigten, das Bündnis und ruft zum NEIN beim Volksentscheid auf – Drs 20/9309 –]
Der Antrag aus Drucksache 20/9115, Neufassung, ist von der antragstellenden Fraktion zurückgenommen worden. Eine Beratung über den Gegenstand entfällt daher gemäß Paragraf 16 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung.
Der Zusatzantrag aus Drucksache 20/9309 ist damit gegenstandslos geworden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf, das ist die Drucksache 20/9007, Senatsmitteilung: Norddeutsches Luftverkehrskonzept der fünf norddeutschen Länder.
[Senatsmitteilung: Norddeutsches Luftverkehrskonzept der fünf norddeutschen Länder – Drs 20/9007 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Umweltausschuss überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuss vor.
Wer wünscht dazu das Wort? – Herr Balcke, Sie haben es.
Frau Steppat, Sie haben das Wort.
Der Abgeordnete Haufler hat das Wort.
Herr Bläsing hat das Wort.
Frau Schneider hat das Wort.
Frau Fegebank hat das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/9134 in der Neufassung an den Europaausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Punkt 53 auf, das ist die Drucksache 20/9138, Antrag der FDP-Fraktion: "Krippe plus"-Programm – Betreuungsschlüssel im U3-Bereich verbessern.
[Antrag der FDP-Fraktion: "Krippe plus"-Programm – Betreuungsschlüssel im U3-Bereich verbessern – Drs 20/9138 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/9296 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Krippe plus"-Programm – Betreuungsschlüssel im U3-Bereich verbessern – Drs 20/9296 –]
Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der SPD und der LINKEN an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss überweisen. Vonseiten der FDP-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung der Drucksache 20/9138 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss vor. Wer wünscht das Wort? – Herr Ritter hat es.
Frau Nitruch, Sie haben das Wort.
Herr de Vries, Sie haben das Wort.
Frau Blömeke, Sie haben das Wort.
Frau Özdemir, Sie haben das Wort.
Herr Ritter hat das Wort.
Frau Blömeke hat das Wort.
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/9138 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus die Drucksache 20/ 9296 ebenfalls an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe nun den Punkt 32 auf, das ist die Drucksache 20/9123, Bericht des Innenausschusses: Ent
wurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Ausund Fortbildung der Polizei Hamburg.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/8279: Entwurf des Gesetzes zur Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung der Polizei Hamburg (Se- natsantrag) – Drs 20/9123 –]
Wird das Wort gewünscht? – Frau Schneider, Sie haben es.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/8952 und 20/9107 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/9107.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Nun zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/8952. Hierzu hat die FDP-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer stimmt Ziffer 1 des Antrags zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte sodann Ziffer 2 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 abgelehnt und damit auch der Antrag.
Nun rufe ich den Punkt 29 auf, das ist die Drucksache 20/8961, Antrag der Fraktion der GRÜNEN: Freie Nutzung von Telefonen und Internetzugang für Gefangene in Abschiebehaft.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Freie Nutzung von Telefonen und Internetzugang für Gefangene in Abschiebehaft – Drs 20/8961 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Möller, Sie haben es.
Herr Steinbiß, Sie haben das Wort.
Herr Voet van Vormizeele, Sie haben das Wort.
Herr Ritter, Sie haben das Wort.
Dann hat nun Frau Schneider das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte die Drucksache 20/8961 an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren einstimmig angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 22 und 17 auf, das sind die Drucksachen 20/8945 und 20/ 8815, Antrag der FDP-Fraktion: "Rechtschreibkatastrophe" in Hamburg verhindern – soliden Rechtschreibunterricht an Hamburger Grundschulen sicherstellen und Antrag der CDU-Fraktion: Deutschunterricht in der Grundschule: Lehrmethoden evaluieren.
[Antrag der FDP-Fraktion: "Rechtschreibkatastrophe" in Hamburg verhindern – soliden Rechtschreibunterricht an Hamburger Grundschulen sicherstellen – Drs 20/8945 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Deutschunterricht in der Grundschule: Lehrmethoden evaluieren – Drs 20/8815 –]
Die Drucksache 20/8945 möchten die Fraktionen der SPD und der FDP an den Schulausschuss überweisen. Darüber hinaus beantragt die SPDFraktion die Überweisung der Drucksache 20/8815 ebenfalls an den Schulausschuss.
Wer wünscht das Wort? – Frau von Treuenfels, Sie haben es.
Herr Czech, Sie haben das Wort.
Frau Prien, Sie haben das Wort.
Frau Dr. von Berg, Sie haben das Wort.
Frau Heyenn, Sie haben das Wort.
Nun hat Senator Rabe das Wort.
Frau von Treuenfels, Sie haben das Wort.
Nun hat Herr Dr. Scheuerl das Wort.
Frau Dr. von Berg hat das Wort.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, deshalb kommen wir nun zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst die Drucksache 20/8945 an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte nun die Drucksache 20/8815 ebenfalls an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Drucksache einstimmig an den Schulausschuss überwiesen.
Nun rufe ich Punkt 19 auf, Drucksache 20/8942 in der Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Neuordnung der Energieversorgung in Hamburg.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Neuordnung der Energieversorgung in Hamburg – Drs 20/8942 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Umweltausschuss überweisen.
Wer wünscht hierzu das Wort? – Frau Heyenn.
Frau Wolff, Sie haben das Wort.
Frau von Berg, Sie haben das Wort.
Frau Suding, Sie haben das Wort.
Frau Artus, Sie haben das Wort.
Frau Senatorin Schiedek hat das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/8444 federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung zu? – Gegenpro
be. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mit Mehrheit angenommen.
Bevor ich nun den nächsten Punkt aufrufe, möchte ich Ihnen das Wahlergebnis mitteilen.
Bei der Nachwahl eines hamburgischen Ersatzmitglieds des Medienrats der Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein sind 112 Stimmzettel abgegeben worden, davon war keine Stimme ungültig und somit 112 gültig. Frau Andrea Kaiser erhielt 109 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Damit ist Frau Kaiser gewählt.
Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf, das ist der Punkt 33, die Drucksache 20/8777, Senatsmitteilung: Verordnung über die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Paragraf 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Kap- pungsgrenzenverordnung) sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013 "Weiter für Verbesserungen im Mieterschutz eintreten – Verordnungsermächtigung für abgesenkte Kappungsgrenze aufgreifen".
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer wünscht das Wort? – Herr Kienscherf, Sie haben es.
Herr Niedmers, Sie haben das Wort.
Herr Duge, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Duwe, Sie haben das Wort.
Frau Sudmann, Sie haben das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/8156 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 62 auf, das ist die Drucksache 20/8201, Antrag der SPD-Fraktion: Jungen Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung erleichtern.
[Antrag der SPD-Fraktion: Jungen Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung erleichtern
Drs 20/8201 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/8368 ein Antrag der GRÜNEN Fraktion vor.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Jungen Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung erleichtern durch Ausschöpfung landespolitischer Ermessensspielräume – Drs 20/8368 –]
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Herr Abaci, Sie haben es.
Herr Voet van Vormizeele, Sie haben das Wort.
Frau Möller, Sie haben das Wort.
Herr Ritter, Sie haben das Wort.
Frau Özdemir, Sie haben das Wort.
Jetzt hat Herr Senator Rabe das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/8368 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Wer möchte darüber hinaus die Drucksache 20/ 8201 ebenfalls an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich den SPD-Antrag aus Drucksache 20/8201 in der Sache abstimmen.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist er einstimmig so angenommen.
Gut, wenn die Fraktion der GRÜNEN eine Ältestenratssitzung beantragt, unterbreche ich jetzt die Sitzung.
Unterbrechung: 18.26 Uhr
Wiederbeginn: 18.49 Uhr