Konsequenterweise ist auch für Lärmschutz oder andere Maßnahmen in diesem Bereich kein Geld vorgesehen.
Kommen wir zur Busbeschleunigung. Frau Koeppen, der Senat hat in Form der Verkehrsbehörde am vorigen Freitag eine angebliche Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt, wobei noch in der Sitzung eingestanden werden musste, dass die Berechnungen fehlerhaft sind, dass eine unzulässige Addition von möglichen Effekten vorgenommen wurde. Das haben die Senatsvertreter selbst eingeräumt. Ich würde vorschlagen, dass Sie noch einmal von vorn anfangen und ganz genau überlegen, ob Sie irgendeinen Nutzen bei dieser Busbeschleunigung erkennen.
Ich kann bisher nur erkennen, dass es sich um ein großangelegtes A7-Entlastungsprogramm handelt. Wenn man das machen will – eine solche Autopolitik kann man wollen –, dann soll man es so nennen und nicht so tun, als würde man etwas für den öffentlichen Nahverkehr machen.
Deshalb ist die Busbeschleunigung auch keine Antwort auf die gestiegene Nachfrage. Die Antwort der SPD ist ganz klar. Sie erhöhen ordentlich die Preise, damit der Anstieg der Nachfrage gebremst wird. Eine Fahrpreiserhöhung, die deutlich über den Anstieg der Preise bei den Verkehrsunternehmen hinausgeht, ist ein Programm, um Leute zu verschrecken, um genau diese Welle, die Sie selbst beschrieben haben, Frau Koeppen, genau diese Bereitschaft, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, zu stoppen. Das finde ich besonders schade.
Sie haben es doch richtig beschrieben. Die Menschen sind nicht mehr im gleichen Maße wie früher auf das Auto fixiert. Sie wollen gern Fahrrad fahren. Der Erfolg des StadtRADs hat doch gezeigt, dass plötzlich sehr viele Leute mit dem Rad fahren, die es bis dahin nicht getan haben. Sie sagen aber, wir brauchen auch gute Bedingungen auf den Straßen. Die Leute wollen gern öffentliche Verkehrsmittel benutzen, aber fahren Sie einmal mit dem Bus. Sie werden hören, dass die Leute sich über zu volle Busse beschweren, über Busse, die in Pulks fahren. Sie wollen nicht mit einem so unkomfortablen Verkehrsmittel, wie der Bus es ist, unterwegs sein. Deswegen ist Europas modernstes Bussystem genauso ein absurder Superlativ wie die größte bewohnte Flussinsel nach Manhattan. Darauf können Sie sich wirklich ein Ei backen.
Es ist falsch, immer nur damit zu argumentieren, dass man die Leute doch nicht zwingen könne. Man muss die Leute überhaupt nicht zwingen, man muss ihnen attraktive Angebote machen. Dann kann man sinnvoll umsteuern und etwas gegen Lärm machen und damit einen großen Beitrag für die Lebensqualität in dieser Stadt und zugleich einen Beitrag Hamburgs für den Klimaschutz leisten. Das wäre die richtige Leitlinie für Verkehrspolitik, und das finden wir leider nicht vor.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dressel, ich habe zwei gute Nachrichten am Anfang. Die erste ist, dass ich länger als eine Minute reden werde, und zweitens hat mir Frau von Treuenfels noch zwei Minuten von Ihrer Redezeit gegeben. Das gibt mir ausreichend Raum für die Aufgabe, auf die sehr schlechten Anträge der SPD einzugehen.
Zur Bilanz und zur Aussicht der Verkehrspolitik in Hamburg. In der Verkehrspolitik gibt es – das muss man deutlich sagen, anders als Herr Hesse es getan hat – Licht und Schatten. Fangen wir mit dem Licht an. Herr Senator Horch hat viel Unsinn gestoppt. Er hat die Stadtbahn gestoppt. Diese schwarz-grüne Bimmelbahn für 2 Milliarden Euro wurde zu Recht gestoppt, die SPD hat hier das Richtige getan.
dem man vergessen hat zu sagen, dass die Strecke stillgelegt ist. Die Stadtbahn ist mausetot, sehen Sie es endlich ein; erster Punkt.
Zweiter Punkt: Die Umweltzone ist ein Bürokratiemonster ohne nennenswerten Nutzen für das Klima. Vielen Dank, Herr Senator Horch, dass Sie diesen Unsinn gestoppt haben.
Dritter Punkt: Die City-Maut ist bürokratisch, unsozial, wirtschaftsfeindlich und ebenfalls ohne Effekt für das Klima. Vielen Dank, dass Sie das gestoppt haben, Herr Senator.
Vierter Punkt: Shared Space, vielen Dank, dass Sie auch das gestoppt haben. Wer immer noch Zweifel hat, ob das nicht vielleicht doch für Hamburg ganz gut wäre, der wäre gut beraten gewesen, mit nach Indien, nach Neu-Delhi zu fahren. Dort haben Senator Horch, ich selbst und einige andere erfahren, wie Shared Space in der Konsequenz funktioniert. Es ist sehr kommunikativ, sehr lustig, aber wirtschaftsfeindlich und eine ökologische Katastrophe. Shared Space ist für Hamburg der falsche Weg. Vielen Dank, dass Sie das gestoppt haben.
Nun aber zum Schatten, meine Damen und Herren. Hamburg steht im Stau und der Senat tut nichts dagegen. Die Firma TomTom hat herausgefunden, dass Hamburg die Stauhauptstadt Deutschlands ist. Sie steht in Europa an zehnter Stelle, weit vor Neapel. Wer einmal in Neapel war, der weiß, dass sich Hamburg auf diesen Vorsprung etwas einbilden kann. Der Senat ekelt sich offenbar, und das ist bezeichnend, sogar vor dem Begriff Stau. Lesen Sie bitte einmal nach in der Drucksache 20/4900, Antwort 6. Den Begriff Stau mag der Senat nicht, den kann er nicht ab. Stau heißt beim Senat dann wörtlich:
Meine Damen und Herren! Das ist natürlich Unsinn. Wer noch nicht einmal das Wort Stau in den Mund nehmen mag, der zeigt damit, dass er sich für dieses Problem einfach nicht interessiert, und das ist schlimm.
Wir kommen zur KOST, zur Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen. Seit Mai 2011 ist die Zahl der Fachleute, der Ingenieure und der Techniker von vier auf drei gesenkt worden. Frau Koeppen, ich gebe zu, dass die Personalzahl gleich geblieben
ist. Das macht die SPD in solchen Fällen immer, es gibt weniger Fachleute, aber dafür haben Sie mehr Verwaltungsangestellte angestellt, die drei Leute verwalten. Herzlichen Glückwunsch, so gehen Sozialdemokraten mit öffentlichem Geld um.
Dritter Punkt: Es gibt in dieser Stadt weit und breit keine vernünftige Ampelschaltung. Ich lade Sie ein, einmal an meinem Abgeordnetenbüro an der Wandsbeker Chaussee vorbeizufahren. Fahren Sie los in Wandsbek Markt bis zur Wartenau, Sie werden viel Zeit einplanen müssen, denn Sie stehen ungelogen an jeder einzelnen Ampel, jede einzelne Ampel ist rot.
Das ist umweltfeindlich, das ist wirtschaftsfeindlich, schlicht eine Katastrophe. Der Senat versagt an dieser Stelle völlig.
Vierter Punkt: Das eben schon mehrfach erwähnte Busbeschleunigungsprogramm. Niemand hat in Hamburg etwas dagegen, dass Busse schneller fahren, aber der Begriff Busbeschleunigung ist nichts anderes als eine Worttäuschung. Es geht um eine minimale Beschleunigung bei den Bussen, aber insgesamt geht es um eine dreifache Entschleunigung. Das passiert nämlich tatsächlich mit dem Busbeschleunigungsprogramm. Erstens gibt es während der Bauarbeiten eine Entschleunigung aller Verkehrsteilnehmer. Hören Sie gut zu, Frau Sudmann, selbst die Radfahrer werden entschleunigt durch die Bauarbeiten zugunsten des Busbeschleunigungsprogramms.
Zweitens gibt es nach Fertigstellung des Busbeschleunigungsprogramms eine Entschleunigung aller Autos einschließlich der Busse infolge der Priorisierung. Es geht aber nicht nur um die Primärstaus an der jeweiligen Kreuzung. Sie wissen ganz genau, dass in einer Verkehrssituation selbst kleine Staus zu Folgestaus irgendwo anders führen. Das ist die zweite Entschleunigung. Die dritte ist die Entschleunigung der Haushaltssanierung. Wer 260 Millionen Euro sinnlos in den Sand setzt, der verschiebt die Haushaltssanierung. Das ist eine Sünde gegen künftige Generationen. Das Busbeschleunigungsprogramm ist von vorn bis hinten Unsinn.
Fünfter Punkt: Die Mahatma-Gandhi-Brücke. Uns wurde wortreich erklärt, dass wir keine neue Mahatma-Gandhi-Brücke brauchen. Nun soll doch eine 15-Millionen-Euro-Brücke kommen. Zeitgleich hat der Senat beschlossen, den Namen der Brücke von Sandtorhafen-Klappbrücke in Mahatma-Gandhi-Brücke zu ändern. Man könnte das fast eine Blasphemie nennen. Mahatma Gandhi ist doch das Leitbild für Askese.
Und ausgerechnet nach diesem Menschen benennen Sie eine Brücke, bei der Sie eine unziemliche Völlerei betreiben. Lassen Sie das, diese 15 Millionen Euro kann man sparen.
Sechster Punkt: Zum ersten Januar 2013 werden die Fahrpreise beim HVV um 3,5 Prozent erhöht. Diese Erhöhung ist nicht nachvollziehbar und zeigt darüber hinaus, dass der HVV ein typisches Monopolunternehmen ist, dem man auf die Finger klopfen muss. Erstens wird die Preiserhöhung aufgrund eines Index erstellt, den der HVV selbst gebildet hat. Stellen Sie sich einmal vor, die Lebensmittelpreise würden von Edeka und Aldi bestimmt. Das würde doch niemand wollen, aber der HVV darf es. Das muss geändert werden.