Wer die übrigen Ziffern des Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 34, Drucksache 20/8002, Antrag der CDU-Fraktion: Probleme mit wild lebenden Katzen ernst nehmen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer sich dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/8002 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hoher Nachfrage an der Schule Strenge in Wellingsbüttel Rechnung tragen – Drs 20/8003 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Transparenz bei den Aufnahmeverfahren bei Schulanmeldungen schaffen – Drs 20/8188 (Neufassung) –]
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist angenommen worden.
Wir kommen nun zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/8003. Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion der CDU und der LINKEN hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Thering bekommt es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass zu später Stunde mein vorheriger Antrag zu den wild lebenden Katzen noch für so viel Erheiterung gesorgt hat; das ist gut.
Jetzt haben wir ein weiteres wichtiges Thema, und ich hoffe, dass Sie dieses Thema etwas ernster nehmen. Wir hätten uns gern diesen Fünfminutenbeitrag im Sinne der zukünftigen Erstklässlerinnen und Erstklässler an der Schule Strenge erspart. Gegen jegliche Vernunft wollen Sie unseren Antrag zur einmaligen Einführung eines vierten Klassenzuges an der Schule Strenge ablehnen. Natürlich ist die Zügigkeit normalerweise nicht Thema in diesem Hause. Da Sie aber Ihren Schulentwicklungsplan einfach schlecht gemacht haben und in dem Punkt nicht bereit waren nachzubessern, blieb uns leider an dieser Stelle nichts anderes übrig.
Bei 102 Anmeldungen in der letzten Anmelderunde kam es zu sage und schreibe 33 Ablehnungen. Die Schulleitung, der Elternrat, die betreffenden Eltern und die CDU-Fraktion setzen sich für einen vierten Klassenzug ein. Die Folgen für die abgelehnten Kinder sind fatal. Nicht nur, dass Senator Rabe und die SPD-Fraktion soziale Bindungen der zukünftigen Erstklässler aufbrechen, nach Vorstel
lung der Schulbehörde müssen sechsjährige Kinder, die in unmittelbarer Nähe der Schule Strenge wohnen, zukünftig bis zu 4 Kilometer Fußweg auf sich nehmen.
Meine Damen und Herren von der SPD, das kann doch wohl auch nicht in Ihrem Sinne sein. Liebe SPD, wo bleibt hier das Motto Ihres Senators "Kurze Beine, kurze Wege"? Das müssen Sie uns erklären, Herr Rabe. Es ist den sechsjährigen Kindern schlichtweg nicht zuzumuten, diese Strecke über zahlreiche Hauptverkehrsstraßen auf sich zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, geben Sie sich im Sinne der zukünftigen Erstklässler in Wellingsbüttel einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Thering, Sie sind ein engagierter Wahlkreisabgeordneter,
und ich kann auch sehr gut verstehen, dass Sie sich hier für den Wahlkreis Wellingsbüttel und auch für die Grundschule Strenge einsetzen.
Ich kann Ihnen versichern, dass auch die SPDFraktion und der Senat in engem Kontakt mit den betroffenen Eltern sind. Auch wir werden weitere Gespräche mit den Eltern führen, um zu guten Lösungen mit den betroffenen Eltern zu kommen.
Die Schulzuweisungen für Hamburgs Schülerinnen und Schüler sollten aber grundsätzlich nicht hier in der Bürgerschaft erfolgen.
Wir sollten das Thema Aufnahmeverfahren bei Schulanmeldungen aber grundsätzlich unabhängig von Einzelfällen im Schulausschuss diskutieren. Deshalb haben wir auch ausdrücklich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zugestimmt. – Vielen Dank.
Wer dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/8003 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 37 der Tagesordnung, Drucksache 20/8016, dem Antrag der GRÜNEN Fraktion: Arbeitsbedingungen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nachhaltig verbessern!
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Arbeitsbedingungen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nachhaltig verbessern! – Drs 20/8016 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der FDP an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Die FDP-Fraktion beantragt zusätzlich eine Überweisung zur Mitberatung an den Innenausschuss.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/8016 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit angenommen.
Wer diese Drucksache nun zusätzlich mitberatend an den Innenausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren an den Innenausschuss ist nicht zustande gekommen.
Wir kommen zum Punkt 39 der heutigen Tagesordnung, der Drucksache 20/8018, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Rechtssicherheit für Schülerinnen und Schüler der Hamburger Langformschulen schaffen!
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Rechtssicherheit für Schülerinnen und Schüler der Hamburger Langformschulen schaffen! – Drs 20/8018 –]