Protocol of the Session on February 26, 2014

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Dr. Thomas-Sönke Kluth FDP 6042,

Kersten Artus DIE LINKE 6043,

Frank Horch, Senator 6045,

Beschluss 6046,

Antrag der CDU-Fraktion:

Landwirtschaftliche Betriebe in Hamburg dauerhaft sichern – Drs 20/10696 (Neufassung) – 6046,

Beschluss 6046,

Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 20/9944:

Hamburg soll auch zur WM 2014 ein Fanfest bekommen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/10781 – 6046,

Beschluss 6046,

Beginn: 15.03 Uhr

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats TOP 2 unserer Tagesordnung – das ist die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport – zu vertagen.

So kommen wir direkt zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind heute fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der SPD-Fraktion

Hamburg immer beliebter – Tourismus wichtiger Standortfaktor

von der CDU-Fraktion

Nehmerland im Länderfinanzausgleich, Wirtschaftskraft sinkt – Senat muss Alarmzeichen erkennen

von der GRÜNEN Fraktion

Stadtteilschulen stärken und mit der Inklusion nicht allein lassen!

von der FDP-Fraktion

Ausgesperrt und abgefischt: SPD-Senat vernachlässigt Datenschutz

und von der Fraktion DIE LINKE

ESSO-Häuser und St. Pauli: 100 % sozial oder fette Rendite für die Bayerische Hausbau?

Ich rufe nun zunächst das erste Thema auf. Das Wort hat Frau Martin.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Hamburgerinnen und Hamburger lieben unsere Stadt. Aber auch als Reiseziel für Menschen aus der ganzen Welt wird Hamburg immer beliebter. Vor einigen Tagen wurden die aktuellen Tourismuszahlen veröffentlicht, die erneut Grund zur Freude sind, denn Hamburg ist bei Touristen so beliebt wie noch nie. Im letzten Jahr konnte unsere Stadt über 11 Millionen Übernachtungen verzeichnen, dazu kamen 86 Millionen Tagesgäste, und insgesamt wurden 6 Milliarden Euro in der Stadt ausgegeben.

(Beifall bei der SPD)

Der Tourismus hat also einen großen und steigenden Stellenwert an der Wirtschaftskraft dieser

Stadt. Auch deshalb – das ist an die Adresse der Kollegen der CDU gerichtet, die nämlich mit der nächsten Anmeldung den genau gegenteiligen Eindruck erwecken möchte – muss man ganz klar festhalten: Hamburg boomt wirtschaftlich in sehr vielen Bereichen,

(Jörg Hamann CDU: Trotz SPD!)

nicht nur, aber auch im Tourismus. Von Rückschritt ist hier keine Rede.

(Beifall bei der SPD)

Der Tourismuserfolg ist ein langer Prozess, und er beruht auf dem gemeinsamen Engagement von sehr vielen Akteuren. Aber er ist auch das Verdienst eines überwiegend mittelständisch geprägten Unternehmertums und insbesondere der rund 97 000 direkt Beschäftigten in Hamburger Tourismusbereichen, denen man ganz großen Dank aussprechen muss.

(Beifall bei der SPD)

Ich bin aber davon überzeugt, dass einer der Erfolgsfaktoren für den Hamburger Tourismus auch der politische Grundkonsens in diesem Hause darüber ist, welchen wichtigen Stellenwert der Tourismus hat. Und ich denke, den haben wir trotz mancher kontroverser Diskussion. Daher möchte ich auch den Wunsch der SPD-Fraktion aussprechen, dass wir weiterhin gemeinsam und konstruktiv ganz viel für den Tourismus in Hamburg bewegen.

(Beifall bei der SPD)

Wohin geht die Reise nun weiter? Trotz der so positiven Zahlen dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Noch immer sind große Potenziale für Hamburg erkennbar, etwa beim Anteil der ausländischen Touristen, der im internationalen Vergleich doch eher niedrig ist. Es ist daher gut und richtig, dass wir morgen mit einer hoffentlich breiten Mehrheit den Bau eines dritten Kreuzfahrtterminals für Hamburg beschließen werden. Der Kreuzfahrttourismus ist nach wie vor ein besonders dynamisch wachsender Bereich und bietet Hamburg ganz große Chancen, die wir nutzen sollten.

(Beifall bei der SPD)

Dass zu der Kreuzfahrt jetzt auch noch der Landstrom hinzukommt, zeigt, dass auch im Tourismus Ökologie und Klimaschutz groß geschrieben werden.

(Beifall bei der SPD)

Aber auch der Ausbau des Geschäftstourismus durch das neu gegründete Hamburg Convention Bureau, die Weiterentwicklung der Theater, der Oper und der Musikstadt Hamburg, die geplante Revitalisierung des CCH und der Einsatz für weitere internationale Flugverbindungen sind sehr wichtige Bausteine für unsere touristische Zukunft. Zum Thema Flugverbindungen hat easyJet vor Kurzem

verkündet, dass sie ab März eine neue Basis am Hamburger Flughafen errichten, was wir sehr begrüßen.

(Beifall bei der SPD)

Der Flughafen wurde übrigens vor Kurzem von einem Online-Reiseportal zum viertbesten Flughafen weltweit gekürt. Herzlichen Glückwunsch dazu.

(Beifall bei der SPD)

Über Tourismus in Hamburg kann man natürlich nicht sprechen, ohne auf die Kultur- und Tourismustaxe einzugehen, die wir im letzten Jahr eingeführt haben. Entgegen der Befürchtung der Kolleginnen und Kollegen der FDP hat die Taxe dem Tourismus in Hamburg keineswegs geschadet. Die Übernachtungen und die Zimmerauslastungen sind gestiegen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Thomas-Sönke Kluth FDP: Die Bürokratie auch!)

Die Einnahmen aus der Taxe, auch wenn diese leider noch nicht ganz so hoch wie erhofft sind, sind ein großer Gewinn für die Hamburger Kulturlandschaft, für den Sport und auch für die Tourismusund Kreativwirtschaft.

Meine Damen und Herren! Wir wollen das touristische Angebot in Hamburg ausbauen und die Qualität erhöhen, aber natürlich auch eine lebenswerte Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger bleiben. Deshalb ist uns sehr wichtig, wie denn die Hamburgerinnen und Hamburger die genannte Entwicklung im Tourismus sehen. Und da gibt es Zahlen einer Akzeptanzumfrage, die eine sehr eindeutige Sprache sprechen. 83 Prozent der Befragten sehen die Auswirkungen des Tourismus nämlich als positiv an, vor allem hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Bedeutung.