Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch von mir aus zuerst der Dank an den Arbeitsstab und an die Kollegin
nen und Kollegen dieses PUA, der sich wirklich wohltuend bis fast zum Schluss vom PUA I unterschied, bei dem es hauptsächlich um Wahlkampf ging. Aber dieses Mal ging es uns gemeinsam darum – so hatte ich jedenfalls bis zum Abschluss des fünften Nachtrags den Eindruck –, herauszufinden, welche Fehler man gemacht hat und wie man diese Fehler zukünftig vermeiden kann.
Es ist richtig und wurde schon gesagt, dass dieses Projekt hier einstimmig beschlossen wurde. Und, lieber, von mir sehr geschätzter Kollege Petersen, in Abwandlung eines russischen Sprichwortes muss ich sagen, auch Spazierengehen bedeutet Zustimmung. Wie ich es ganz selbstkritisch sagen muss: Nicht mehr nachzuhaken bedeutet auch Zustimmung.
Wir haben genügend Grund, das hat der Kollege Hamann gesagt, zur Selbstkritik, auch wir als Mitglieder der Bürgerschaft. Aber die Kollegen und Kolleginnen, die gesagt haben, sie seien nicht informiert gewesen, waren damals nicht dabei. Wir waren über das Forfaitierungsmodell informiert und haben uns Dinge gefallen lassen. Ich erinnere nur noch an die ersten Millionensteigerungen der Kosten, als Wegener uns erklärt hat, das Hotel würde jetzt von einem US-Konzern betrieben und hätte auch amerikanische Gäste, die seien so prüde und würden keine gemischte Sauna mehr brauchen, sondern zwei getrennte Saunen. Er versuchte, uns damit die 10 Millionen Euro Mehrkosten zu erklären. Das haben wir hingenommen, parteiübergreifend. Die jetzige Zweite Bürgermeisterin, damals die zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion, mit der ich mich damals darüber unterhalten habe, ist leider nicht mehr da; wir haben alles gewusst.
Im Gegensatz zu diesem Senat hat der damalige Senat die Dinge transparent gestaltet. Wir wollten alles haben. Der Mantel des Kulturprojekts lag über vielem, was einem an weiteren Nachfragen auf der Zunge lag. Wir sollten auch ganz selbstkritisch mit gewissen Legenden aufhören. Wir als Bürgerschaft haben nie über 77 Millionen Euro gesprochen. Wir haben ein Projekt beschlossen, das 322 Millionen Euro gekostet hat. Wir dürfen den Menschen nicht suggerieren, dass hier völlige Deppen sitzen, sondern wir haben uns damals schon damit beschäftigt. Wir haben uns auch damit beschäftigt, ob wir diesen vom idealistischen Initiator ausgehandelten Architektenvertrag hätten fortführen sollen, von dem sein späterer Partner in einem der PUA gesagt hat, den hätte er so nie weitergeführt. Es sind die damaligen Oppositionsparteien gewesen, die diesen Architektenvertrag in dieser für den Bauherren so ungünstigen Weise fortführen wollten vor dem Hintergrund des Schutzes von Architektur und des möglichen Kampfes gegen die Banalisierung durch den Generalunternehmer.
Auch wäre das, was ausgeschrieben worden wäre, baubar gewesen. Das Problem war nur, dass es laufend geändert worden ist, und darüber sind wir nicht informiert gewesen.
Was für ein Monstrum soll eigentlich ein wissenschaftlicher Dienst werden, der für alle möglichen Fragen die richtigen Experten hat, die die richtigen Antworten geben? Insofern war es richtig, hier diejenigen als Berater einzusetzen, deren Ruf erstklassig war. Ihr Handeln stand aber offensichtlich vollkommen im Gegensatz zu ihrer rufmäßigen Erstklassigkeit. Wenn dem Senat verschwiegen wird, dass die Architekten gesagt haben, man sei noch nicht ausschreibebereit und vergabebereit, dann kann ich ihm doch nicht den Vorwurf machen, er hätte uns angelogen. Dann, und der Untersuchungsausschussbericht benennt es auch richtig, ist denjenigen ein Vorwurf zu machen.
Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, dass wir uns nicht gemeinsam aufgerafft haben, auch die Geschichte der Kostensteigerungen bis heute zu beleuchten und warum es dazu gekommen ist. Wir glauben, der vierte Nachtrag wäre belastbar gewesen. Dieser Senat hat das auch selbst über fast zwei Jahre immer wieder behauptet und gesagt, mit ihm mache man keine Spielchen mehr und es gebe keinen Cent mehr, um dann in von uns seit drei Jahren gewohnter scholzscher Scheckbuchmanier einen Scheck über fast eine Viertelmilliarde Euro auszuschreiben. Wofür eigentlich? Das, Herr Buschhüter, wissen wir bis heute nicht.
Wir wären es den Menschen schuldig gewesen, das zu untersuchen. Dies kann zu einem späteren Zeitpunkt, wir werden es sehen, noch einmal unser Thema sein.
Zum Abschluss: Ich habe mich heute sehr über die "taz" amüsiert, die unter dem Titel "Demnächst im Kino: 'Die unendliche Geschichte'" ein sehr schönes Stück im Blatt hat. Dort heißt es:
'Keinen Cent mehr' will er zahlen und überhaupt die taktischen Spielchen beenden. Er wünscht sich wirklich, dieses eine Mal konsequent zu sein, und lässt die ihm unterstellten Behörden in diesem Glauben. Kommt es aber hart auf hart, scheut er wie ein Reh vor der Verantwortung. So will er die Elbphilharmonie zum Beispiel doch nicht ohne Baukonzern im Rücken weiterbauen und zahlt flugs 200 Millionen Euro drauf. […] Wer Führung bestellt, soll sie bekommen."
Meine Damen und Herren! Warum und wofür wir hier fast eine Viertelmilliarde Euro extra ausgegeben haben, das würde uns wirklich interessieren. Ich bin gespannt, was darauf die Antwort sein wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Wankum, ich bin nicht spazieren gegangen oder dergleichen, sondern ich habe dagegen gestimmt. Das können Sie im Protokoll auch nachlesen. Ich habe nicht alleine dagegen gestimmt, sondern der Kollege Böwer auch, und es gab einige Enthaltungen. Das war im Frühjahr 2007. Also bitte immer schön ordentlich bei der Wahrheit bleiben. – Danke schön.
(Beifall bei der SPD und bei Dr. Till Steffen GRÜNE und Norbert Hackbusch DIE LINKE – Andreas C. Wankum CDU: Dann habe ich mich geirrt!)
Es liegen nunmehr keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft den Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Elbphilharmonie zur Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 32, Drucksache 20/11346, dem Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 – Landesprogramm Rechtsextremismus mit Leben füllen und Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 – Staatliche Ressourcen gegen Rechtsradikalismus zielgenau und maßvoll einsetzen und Hamburg – Stadt mit Courage, Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Stellungnahme zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. November 2011 "Hamburg 2020: dem Rechtsextremismus wird wirksam entgegengetreten".
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/6095 (Neufassung) :
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 – Landesprogramm Rechtsextremismus mit Leben füllen (Antrag der GRÜNEN Fraktion), 20/6263: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 – Staatliche Ressourcen gegen Rechtsradikalismus zielgenau und maßvoll einsetzen (Antrag der FDP-Fraktion) und 20/9849: Hamburg – Stadt mit Courage, Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Stellungnahme zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. November 2011 (Drucksache 20/2169) "Hamburg 2020: dem Rechtsextremismus wird wirksam entgegengetreten" (Senatsmitteilung) – Drs 20/11346 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Mai jährt sich das Ende des Krieges und die Befreiung von der Naziherrschaft. Einige ehemalige KZ-Häftlinge, die vor 69 Jahren aus dem KZ Neuengamme befreit wurden, sind nach Hamburg gereist und haben in Gedenkfeiern gemeinsam mit vielen Hamburgern der Opfer gedacht und sich an ihre Befreiung erinnert. In vielen Zeitzeugengesprächen und Mehrgenerationengesprächen, an denen ich teilgenommen habe, berichteten sie von ihrer Verfolgung, ihrer Haft, der Befreiung sowie dem Leben nach dem Überleben. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass in diesen Diskussionen mit den Zeitzeugen auch immer wieder Fragen nach dem Wiedererstarken der NPD und dem NSU-Prozess angesprochen wurden. Es gilt also, das vielfältige Engagement der Stadt in der Erinnerungskultur zu verknüpfen mit einem aktiven Engagement gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.
Wenn wir heute nochmals über das Hamburger Landesprogramm gegen rechts "Hamburg – Stadt mit Courage" sprechen, dann ist mir besonders wichtig, diesen Zusammenhang herzustellen. Wir dürfen niemals vergessen, welchen Schrecken die Naziherrschaft über Europa gebracht hat, und müssen alles tun, dass sich diese Verbrechen nicht wiederholen.
Stadt mit Courage muss also auch heißen: Stadt mit couragierten Bürgern. Es braucht Menschen, die sich einmischen und die zum Beispiel aufmerksam registrieren, wann und wo die NPD Wahlkampf macht in dieser Stadt und sich mit ihren menschenverachtenden Parolen Gehör verschaffen will. Es ist gut, dass es Ende Mai in Wandsbek
gelungen ist, dies zu verhindern. Ich danke ausdrücklich den Akteuren vor Ort für ihr Engagement. Dies zeigt aber besonders, wie wichtig es ist, dass es in Hamburg ein Netzwerk gibt, das eng zusammensteht.
Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel einer angeblich breiten Informationspflicht ein der Volkshochschule nahestehender Verein der NPD ein Forum bietet.
Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass rechtsextreme Kreise versuchen, mehr und mehr Anschlussmöglichkeiten an die gesellschaftliche Mitte zu finden, indem sie Bürgerinitiativen für Solidarisierungsaktionen missbrauchen, um an ihre Ideologien anzuknüpfen. Sie tun das oft sehr versteckt und machen sich vorhandene Vorurteile und Ressentiments der Bevölkerung zunutze, dies besonders auch im Wohnumfeld geplanter Flüchtlingsunterkünfte. Das sollte uns immer sehr aufmerksam werden lassen.
Obwohl die Zahlen rechtsextremistischer Gewalt in Hamburg rückläufig sind, bedarf es weiterhin eines vertieften gesellschaftlichen Engagements und einer hohen Wachsamkeit. Die konsequente Durchsetzung des Strafrechts sowie das geplante NPDVerbotsverfahren sind im Kampf gegen Rechtsextremismus wichtig, sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Erforderlich sind eine dauerhafte und nachhaltige Sensibilisierung und Partizipation der Gesellschaft und die Stärkung eines gesellschaftlichen Diskurses und des Engagements gegen jegliche Form von Rassismus, Hass, Ausgrenzung und Menschenverachtung. Das sind wir den Zeitzeugen und den Opfern schuldig.
Mit dem Landesprogramm ist Hamburg gut aufgestellt, um Rechtsextremisten und menschenfeindlichen Einstellungen und Ideologien vorzubeugen und entgegenzutreten. Ich möchte vor allem die erfolgreiche Arbeit des mobilen Beratungsteams und des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus in Hamburg hervorheben, die besonders dann, wenn es irgendwo in der Stadt Unruhe gibt, weil Plakate aufgehängt oder Handzettel im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften verteilt werden, vor Ort sind und dort versuchen, eine vernünftige Beratung zu machen. Neben der bereits erfolgten Aufstockung der finanziellen Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten um 25 Prozent im Jahr 2011 bietet das neue Förderprogramm gerade den vielen kleinen Initiativen und Projekten eine sehr gute Unterstützung. Diese stärken den Zusammen
halt der Gesellschaft vor Ort und bekämpfen Intoleranz und Menschenfeindlichkeit. Hierfür stehen in diesem Jahr 100 000 Euro zur Verfügung.
Es liegt in der Verantwortung der Stadt, dafür zu sorgen, dass es keine Spaltung in "wir" und "die anderen" gibt und dass Hamburg die Stadt der Toleranz bleibt, in der die Menschen sich gegenseitig und ohne Einschränkung akzeptieren und respektieren. Mit dem Hamburger Landesprogramm "Stadt mit Courage" sind wir auf einem guten Weg, und wir sind gut aufgestellt. – Ich danke Ihnen.