Barbara Nitruch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Mai jährt sich das Ende des Krieges und die Befreiung von der Naziherrschaft. Einige ehemalige KZ-Häftlinge, die vor 69 Jahren aus dem KZ Neuengamme befreit wurden, sind nach Hamburg gereist und haben in Gedenkfeiern gemeinsam mit vielen Hamburgern der Opfer gedacht und sich an ihre Befreiung erinnert. In vielen Zeitzeugengesprächen und Mehrgenerationengesprächen, an denen ich teilgenommen habe, berichteten sie von ihrer Verfolgung, ihrer Haft, der Befreiung sowie dem Leben nach dem Überleben. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass in diesen Diskussionen mit den Zeitzeugen auch immer wieder Fragen nach dem Wiedererstarken der NPD und dem NSU-Prozess angesprochen wurden. Es gilt also, das vielfältige Engagement der Stadt in der Erinnerungskultur zu verknüpfen mit einem aktiven Engagement gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.

Wenn wir heute nochmals über das Hamburger Landesprogramm gegen rechts "Hamburg – Stadt mit Courage" sprechen, dann ist mir besonders wichtig, diesen Zusammenhang herzustellen. Wir dürfen niemals vergessen, welchen Schrecken die Naziherrschaft über Europa gebracht hat, und müssen alles tun, dass sich diese Verbrechen nicht wiederholen.

Stadt mit Courage muss also auch heißen: Stadt mit couragierten Bürgern. Es braucht Menschen, die sich einmischen und die zum Beispiel aufmerksam registrieren, wann und wo die NPD Wahlkampf macht in dieser Stadt und sich mit ihren menschenverachtenden Parolen Gehör verschaffen will. Es ist gut, dass es Ende Mai in Wandsbek

gelungen ist, dies zu verhindern. Ich danke ausdrücklich den Akteuren vor Ort für ihr Engagement. Dies zeigt aber besonders, wie wichtig es ist, dass es in Hamburg ein Netzwerk gibt, das eng zusammensteht.

Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel einer angeblich breiten Informationspflicht ein der Volkshochschule nahestehender Verein der NPD ein Forum bietet.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass rechtsextreme Kreise versuchen, mehr und mehr Anschlussmöglichkeiten an die gesellschaftliche Mitte zu finden, indem sie Bürgerinitiativen für Solidarisierungsaktionen missbrauchen, um an ihre Ideologien anzuknüpfen. Sie tun das oft sehr versteckt und machen sich vorhandene Vorurteile und Ressentiments der Bevölkerung zunutze, dies besonders auch im Wohnumfeld geplanter Flüchtlingsunterkünfte. Das sollte uns immer sehr aufmerksam werden lassen.

Obwohl die Zahlen rechtsextremistischer Gewalt in Hamburg rückläufig sind, bedarf es weiterhin eines vertieften gesellschaftlichen Engagements und einer hohen Wachsamkeit. Die konsequente Durchsetzung des Strafrechts sowie das geplante NPDVerbotsverfahren sind im Kampf gegen Rechtsextremismus wichtig, sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Erforderlich sind eine dauerhafte und nachhaltige Sensibilisierung und Partizipation der Gesellschaft und die Stärkung eines gesellschaftlichen Diskurses und des Engagements gegen jegliche Form von Rassismus, Hass, Ausgrenzung und Menschenverachtung. Das sind wir den Zeitzeugen und den Opfern schuldig.

Mit dem Landesprogramm ist Hamburg gut aufgestellt, um Rechtsextremisten und menschenfeindlichen Einstellungen und Ideologien vorzubeugen und entgegenzutreten. Ich möchte vor allem die erfolgreiche Arbeit des mobilen Beratungsteams und des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus in Hamburg hervorheben, die besonders dann, wenn es irgendwo in der Stadt Unruhe gibt, weil Plakate aufgehängt oder Handzettel im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften verteilt werden, vor Ort sind und dort versuchen, eine vernünftige Beratung zu machen. Neben der bereits erfolgten Aufstockung der finanziellen Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten um 25 Prozent im Jahr 2011 bietet das neue Förderprogramm gerade den vielen kleinen Initiativen und Projekten eine sehr gute Unterstützung. Diese stärken den Zusammen

halt der Gesellschaft vor Ort und bekämpfen Intoleranz und Menschenfeindlichkeit. Hierfür stehen in diesem Jahr 100 000 Euro zur Verfügung.

Diese Mittel können ab sofort bei der Sozialbehörde abgerufen werden.

Es liegt in der Verantwortung der Stadt, dafür zu sorgen, dass es keine Spaltung in "wir" und "die anderen" gibt und dass Hamburg die Stadt der Toleranz bleibt, in der die Menschen sich gegenseitig und ohne Einschränkung akzeptieren und respektieren. Mit dem Hamburger Landesprogramm "Stadt mit Courage" sind wir auf einem guten Weg, und wir sind gut aufgestellt. – Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Landespressekonferenz wurde von Herrn Senator

Scheele das Landesprogramm "Hamburg – Stadt mit Courage" vorgestellt. Wir begrüßen das Programm, das in einem breiten Beteiligungsverfahren entwickelt wurde, ausdrücklich.

Besonders vor dem Hintergrund der fünfundsiebzigsten Wiederkehr der Reichspogromnacht am 9. November hat die heutige Debatte eine hervorzuhebende Bedeutung.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die "Nacht der Jugend" am 8. November hingewiesen, die zum vierten Mal stattfindet und Jugendlichen eine Plattform bietet, ihr Engagement für ein friedliches Zusammenleben zu zeigen, andere zu informieren und sie im positiven Sinne anzustecken. Das Motto "WIR gestalten Hamburg" ist eine Aufforderung zur Beteiligung am demokratischen Miteinander der Menschen in unserer Stadt.

Auch im Hinblick auf die kommenden Bezirkswahlen, bei denen Jugendliche ab 16 Jahren erstmals mitwählen dürfen, haben diese Veranstaltung sowie das Landesprogramm "Hamburg – Stadt mit Courage" eine besondere Bedeutung, gilt es doch, mit aller Kraft zu verhindern, dass die NPD auch nur mit einem Platz in die Bezirksparlamente einzieht.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Präsidentin und dem Mitarbeiterstab der Bürgerschaftskanzlei sowie allen Beteiligten danken, die die "Nacht der Jugend" ermöglichen. Dort werden, wie in den vergangenen Jahren, die unterschiedlichen Bündnisse gegen rechtes Gedankengut in den Mittelpunkt gestellt. Das intensive Engagement der Stadt, das bei der "Nacht der Jugend", aber auch bei sehr vielen anderen engagierten Gruppierungen deutlich wird, spiegelt sich im Landesprogramm wider. Und der SPD-Senat führt es mit dem jetzt vorgestellten Arbeitskonzept fort. Wir erfüllen damit nicht nur unser Wahlversprechen, uns gegen Rechtsextremismus stärker einzusetzen, sondern gehen auch auf das bürgerschaftliche Ersuchen von 2011 ein. Durch die Intensität und das hohe Maß an Mitbeteiligung der vielen unterschiedlichen Akteure hat dieses wichtige Vorhaben sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Aber es war notwendig, den Prozess zu analysieren und weiterzuentwickeln. Nun liegt ein Programm vor, das für die Stadt von hoher Bedeutung ist. In meinem Namen und dem meiner Fraktion möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die hierbei eine beispielhafte Arbeit geleistet haben.

Meine Damen und Herren! Rechtsextreme Kreise versuchen, mehr und mehr Anschlussmöglichkei

ten an die gesellschaftliche Mitte zu finden. Sie missbrauchen Bürgerinitiativen in Form von sogenannten Solidarisierungsaktionen, um an ihre Ideologien anzuknüpfen, und tun dies oft sehr versteckt. Sie machen sich durch diese Art von Praxis vorhandene Vorurteile und Ressentiments gegenüber Fremdgruppen zunutze.

Insgesamt wurden im Jahr 2012 in Hamburg 403 Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts registriert. Hiervon waren 396 Taten als rechtsextremistisch einzustufen. Obwohl die Zahlen rückläufig sind, bedarf es weiterhin eines vertieften gesellschaftlichen Engagements und hoher Wachsamkeit der Gesellschaft. Die konsequente Durchsetzung des Strafrechts sowie das geplante NPD-Verbotsverfahren sind im Kampf gegen Rechtsextremismus wichtig, reichen aber bei Weitem nicht aus. Eine dauerhafte und nachhaltige Sensibilisierung und Partizipation der gesamten Gesellschaft und die Stärkung des gesellschaftlichen Diskurses und des Engagements gegen jegliche Form von Rassismus, Hass, Ausgrenzung und Menschenverachtung sind erforderlich.

Das Landesprogramm "Hamburg – Stadt mit Courage" bietet hierfür ein Handlungskonzept. Es hat die Förderung der demokratischen Kultur und die Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus zum Ziel, indem Stadt, Verwaltung und alle gesellschaftlichen Einrichtungen und Organisationen einbezogen werden. Neben der Weiterführung der bereits bestehenden Projekte geht es zukünftig darum, die vielen methodischen Ansätze in der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verknüpfen und auszubauen.

Wir begrüßen es, dass neben den bestehenden Projekten wie dem Mobilen Beratungsteam und der Landeskoordinierungsstelle beim Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus weitere Handlungsfelder geplant sind. Dieses Handlungskonzept ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Den Erfolg der Maßnahmen wird die BASFI regelmäßig durch jährliche Fachgespräche überprüfen.

Ein kleiner Hinweis am Schluss: Dass mehr Geld zur Verfügung steht, ist sicher nicht unerheblich. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut, mit dem man auch in der Politik sehr sorgsam umgehen sollte. Dazu zählt, sich an das zu halten, was man zuvor versprochen hat. Die Hamburger SPD hat ihre Ziele für die frühe Bildung in dieser Legislaturperiode in das Regierungsprogramm geschrieben, und wir haben diese Ziele zudem in einer Vereinbarung mit dem LEA unterschrieben. Wir haben Wort gehalten, es umgesetzt, und wir werden es weiter umsetzen.

Wir haben die Finanzierung für diese Vorhaben sichergestellt, das ist der ganz entscheidende Punkt. Unsere Stärkung der frühen Bildung hat in diesem Haus meist die Zustimmung der Opposition gefunden, sie hat in Kurzform Rechtsansprüche wiederhergestellt und erweitert, liebe CDU. Die Elternbeiträge wurden wieder gesenkt und teils schon abgeschafft. Ab August 2014 ist die fünfstündige Grundbetreuung inklusive Mittagessen für alle beitragsfrei, Krippe und Elementar. Wir haben die sogenannten Bildungsempfehlungen, auch für die Krippe, ergänzt und überarbeitet. Im Übrigen werden diese aus Hamburg im ganzen Bundesgebiet als ein ganz entscheidendes Qualitätsmerkmal abgefragt. Wir haben zudem mit dem von Ihnen angesprochenen Kita-Plus-Programm in rund 280 ausgewählten Kitas in Stadtteilen mit sehr hohem Anteil an Kindern aus sozial benachteiligten Familien oder mit sprachlichem Förderbedarf das Personal um 24 Prozent aufgestockt. Ich freue mich sehr, dass Letzteres in den Anträgen von FDP und LINKEN auch anerkannt wird.

Es gehen im Ergebnis heute in Hamburg so viele Kinder in die Krippen und Kitas wie nie zuvor, so

früh wie nie zuvor und so lange wie nie zuvor. Das gilt für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund, und das wird übrigens eine sehr positive Wirkung auf die Sprachkompetenz haben. Die sozial schwächeren Stadtteile holen zudem bei der insgesamt weiter ansteigenden Krippenquote deutlich auf, und das ist politische Absicht.

Auf diese Leistung kann Hamburg wahrlich sehr stolz sein, aber Selbstzufriedenheit ist unsere Sache nicht. Natürlich wünschen wir uns alle eine Verbesserung der Personalausstattung in der Krippe, das sage ich als ehemalige Kita-Leiterin ausdrücklich.

Hamburg hätte dies allerdings auf Basis des stärksten Krippenausbaus der westdeutschen Länder und entsprechend hoher Betreuungsquoten zu finanzieren. Die Kita-Ausgaben liegen 2013 bei der Rekordsumme von 517 Millionen Euro, nach 330 Millionen Euro noch im Jahr 2008. Ein genereller Krippen-Personalschlüssel von 1:4 würde zusätzlich 77 Millionen Euro kosten. Bei 1:3 wären es rund 148 Millionen Euro – dies nur, damit die Größenordnung ein wenig klar ist.

Ein "Krippe-plus" analog zu "Kita-Plus", wie von den Antragstellern gefordert, würde etwa 15 bis 16 Millionen Euro kosten, wobei noch – und das sage ich ganz ausdrücklich – die Frage wäre, ob ein schlichter Transfer des Programms eine Übertragung auf die Krippe fachlich das Richtige wäre.

Bei aller Einigkeit, was die Wünsche angeht und weswegen wir auch Ihre Anträge überweisen werden, gebe ich folgenden Hinweis. Die FDP plant eine Finanzierung ihres Antrags auch aus angeblichen Resten des Kita-Deckungskreises, eines noch gar nicht gelaufenen Haushalts. DIE LINKE kritisiert diesen Finanzierungsvorschlag der FDP, und die GRÜNEN kritisieren heute per Pressemitteilung die Finanzierungsvorhaben sowohl von FDP als auch von der LINKEN als – Zitat –:

"… so dürftig, dass wir den Vorlagen nicht zustimmen können."

Zitatende.

Ich begrüße, dass die GRÜNEN darauf hinweisen, dass es in vielen Bundesländern um den Krippenpersonalschlüssel nicht gut bestellt ist. Natürlich hätte der Bund die Länder hier stärker unterstützen können. Diese Bundesregierung hat sich aber leider für das Betreuungsgeld entschieden, CDU wie FDP.

Mit dem Verzicht auf das Betreuungsgeld könnten bundesweit rund 200 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden; auch dies zur Größenordnung.

Der politische Fehler Betreuungsgeld muss beseitigt werden. Diese Ressource gehört in die frühe Bildung, in die Kita und in die Krippe und vor allem in die Qualität dieser gesamten Arbeit. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr de Vries, als ich mir Ihren Antrag anschaute, habe ich im ersten Moment gedacht: Einesteils spricht man hier fast von einer Männerquote, auf der anderen Seite ist das eigentlich ein Gleichstellungsthema, das in den Gleichstellungsausschuss gehört. Insgesamt ist es ein wichtiges Thema. Als ehemalige Kita-Leiterin möchte ich auf jeden Fall – auch im Namen meiner Fraktion natürlich – sagen, dass wir das Thema vertiefend im Ausschuss behandeln müssen. Denn wie Sie schon richtig sagten, werden die Kinder, besonders im Elementarbereich, natürlich sehr stark von Frauen geprägt.

Wir denken, dass dieser Antrag auf jeden Fall überwiesen werden sollte. Wir unterstützen die von Ihnen ebenfalls angesprochenen Bestrebungen, die vor allem auch in Hamburg umgesetzt werden mit diesem Landesprogramm, an dem alle Träger beteiligt sind. Der Anteil männlicher Erzieher und Pädagogen muss auch im Grundschulbereich auf jeden Fall erhöht werden. Es ist uns ein Anliegen, dass Männer und Frauen in den unterschiedlichsten Berufsfeldern unabhängig von ihrem Geschlecht und ohne Diskriminierung arbeiten.

Tradierte Rollenunterschiede lassen sich jedoch nicht auf Knopfdruck ändern; das sind langfristige und nachhaltige Prozesse. Diese Prozesse muss man mit Fortbildungen und mit Studientagen unterstützen; man muss Rahmenbedingungen in Kitas dafür schaffen, damit diese auch implementiert werden können.

Es braucht sehr viele kreative Handlungsansätze. Zum Beispiel kennen wir alle den Girls' Day und den Boys' Day. Es gibt viele verschiedene Dinge, die ausgeweitet werden müssen. Warum soll es nicht mehrwöchige Praktika geben, die sich auch gezielt speziell an ausländische Jugendliche wenden. Das kommt überhaupt nicht vor. Es geht um Vielfalt in diesem Berufsfeld. Erzieherinnen und Erzieher sollten vor allem auch aus unterschiedlichen Kulturen kommen und sie sollten die Umgebung ihrer Kita auch repräsentieren. Der Anteil an ausländischen Kindern muss sich auch in der Mitarbeiterschaft widerspiegeln. Das alles gilt es zu berücksichtigen.

Die im Petitum von der CDU genannten Vorschläge halten wir für wenig sinnvoll, da sie doch etwas

realitätsfremd sind, wie zum Beispiel der Vorschlag, die 250 jährlich aus dem öffentlichen Dienst ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen dafür umzuschulen. Das ähnelt der Ansage, die aus verschiedenen Ministerien gekommen ist, man könne freigestellte Mitarbeiter von Schlecker oder aus anderen Berufsfeldern einfach zu Erziehern umschulen. Das wird diesem anspruchsvollen Beruf nicht gerecht.

Zur Erreichung dieses Ziels setzen wir vielmehr auf Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Stärkung bei den einzelnen Trägern und in den einzelnen Kita-Teams. Kitas brauchen gute Arbeitsbedingungen. Und die Kampagne ist ein guter Ansatz, um Multiplikatoren-Wirkung zu erzielen, damit andere Kitas davon lernen, sich diese Dinge weiter ausbreiten und somit auch männliche Kita-Mitarbeiter gewonnen werden können. Letztendlich geht es aber auch um eine höhere Wertschätzung des Berufes Erzieher und Erzieherin, die sich auch in der Bezahlung niederschlägt. Und wenn wir das erreichen, dann werden sich mehr Männer für diesen Beruf entscheiden.

Abschließende Bemerkung: Ich möchte hier nicht in die Debatte um das unsägliche Betreuungsgeld einsteigen, aber es hat doch schon einen gewissen Charme, wenn das heute veröffentlichte Rechtsgutachten unter anderem darauf hinweist, dass mit dem Betreuungsgeld das traditionelle Rollenbild von Frauen in der Gesellschaft gefestigt wird. Da gibt es also für die CDU noch viel zu tun.

Ich freue mich auf eine interessante Weiterführung und Vertiefung der Debatte im Familienausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte den Fokus auf sehr persönliche Erfahrungen richten. Manchmal machen persönliche Begegnungen eine Situation deutlicher als die Anonymität allgemeiner Betrachtungsweise. Meine Begegnungen mit zwei jungen Hamburgern – der eine ist Sina Moslehi. Er war derjenige, der am vergangenen Freitag die Namen der ermordeten Bürgerschaftsabgeordneten vor dem Rathaus verlesen hat. Es war ihm, einem 17-jährigen Schüler iranischen Ursprungs, eine sehr große Ehre, diese Namen zu verlesen. Als Teilnehmer von "Jugend im Parlament" – dort war er Bürgerschaftspräsident – war es ihm eine besondere Ehre, diese Aufgabe zu übernehmen und damit an die Naziverbrechen zu erinnern. Ebenso war es für ihn und sehr viele andere junge Menschen mit Migrationshintergrund am 2. Juni ein besonderes Bedürfnis, hier auf dem Rathausmarkt Farbe zu bekennen und für Demokratie und Toleranz und gegen Rassismus zu demonstrieren.

Eine zweite Begegnung – und das ist auch für mich eine sehr wichtige Erfahrung gewesen – war die mit Katharina Jacob, der Enkelin von Franz Jacob, des ermordeten Bürgerschaftsabgeordneten und Widerstandskämpfers, die ich ebenfalls bei der Verlegung der Stolpersteine vor dem Rathaus traf. Für Katharina war es unstrittig und selbstverständlich wichtig, sich in Wandsbek der Nazi-Demonstration in den Weg zu stellen. Wo hätte ich denn sonst sein sollen, sagte sie mir.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese beiden jungen Menschen machen uns exemplarisch eines klar, dass nämlich beides am 2. Juni richtig und wichtig war.

Beide stehen für viele junge Menschen in der Stadt, die sich nicht auseinanderdividieren lassen wollen in die guten und die bösen, in die richtigen oder die falschen Demonstranten. Wenn wir das täten, würden wir die positive Kraft, die von diesem 2. Juni ausgeht, vergeben, eine positive Kraft, die von den engagierten jungen Leuten ausgeht, denn sie sind die Zukunft dieser Stadt. Und es ist unsere Aufgabe, sie einzubinden und sie nicht auszugrenzen.

Die unterschiedlichen kreativen Netzwerke, die gemeinsam das kraftvolle und eindrucksvolle Zeichen gegen rechts organisiert haben, sind ein Schatz in unserer Gesellschaft. Und wir sollten alles dafür tun und es sollte uns gelingen, diese offiziellen Netzwerke gegen rechts mit den anderen Bündnissen zu verknüpfen. Die begonnene gute Kommunikation mit diesen unterschiedlichen Gruppen muss über den 2. Juni hinaus geführt werden. Nur so kann das breite Bündnis in der Stadt nachhaltig gestärkt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger haben also gezeigt, dass sich die Stadt den Nazis in den Weg stellt und für Vielfalt und Toleranz steht. Das wurde auch im Ausland wahrgenommen. Das haben die Menschen auf dem Rathausmarkt gezeigt und, meiner Ansicht nach, auch die jungen Leute bewiesen, die in Wandsbek friedlich von ihrem Recht auf zivilen Ungehorsam Gebrauch gemacht haben; das ist meine persönliche Meinung. Hiermit will ich keinesfalls die schrecklichen Gewaltausbrüche vergessen, das ist diskutiert worden, die selbstverständlich strafrechtlich verfolgt werden müssen. Aber es wird die Aufgabe des Innenausschusses sein, dort auch kritisch die Polizeieinsätze zu untersuchen. Meiner Ansicht nach sollten wir aber all denjenigen, die am 2. Juni an so unterschiedlichen Orten friedlich demonstriert haben, unseren Respekt zollen.

Und ich bitte Sie, ich bitte uns alle um eine sehr differenzierte Betrachtungsweise. Hierbei stehen wir als Parlamentarier sowie auch die Medien in einer besonderen Verantwortung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag, darauf hat vorhin schon Kollege Schäfer hingewiesen, der Tag des Grundgesetzes. Am 23. Mai 1949 wurde damit das Fundament für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gelegt. Die Ambivalenz unserer Geschichte und die besondere Verantwortung, die sich daraus für uns bis heute ergibt, macht ein anderes Ereignis deutlich. Im Mai 1933, also vor knapp 80 Jahren, haben die Nationalsozialisten in Hamburg die Gewerkschaftshäuser gestürmt, und Gewerkschaftsmitglieder und gewählte Abgeordnete dieses Hauses wurden verhaftet und verfolgt. Daran müssen wir denken. Die damaligen Grundrechte wurden mit Füßen getreten.

Nachdem nun die Neonazis bundesweit zu einer Demonstration am 2. Juni in Hamburg aufgerufen

haben, hat sich in der Stadt ein breites Bündnis formiert, das sich in unterschiedlichster Weise, darauf hat Frau Schneider hingewiesen, aber entschieden gemeinsam dagegen stellen wird. Auch Senat und Bürgerschaft laden daher am 2. Juni aus gutem Grund gemeinsam zu Veranstaltungen auf dem Rathausmarkt und auch in das Rathaus ein. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Sport-, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, Kirchen der verschiedenen Glaubensrichtungen treten wir für ein weltoffenes Klima und ein tolerantes Zusammenleben in unserer Stadt ein. Hamburg bekennt Farbe, Hamburg ist bunt, nicht braun, diese Stadt lebt und liebt ihre Vielfalt, so der Aufruf dieses Bündnisses.

Diesen Aufruf möchte ich auch im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich bekräftigen. Dem perfiden Slogan der Neonazis vom "Tag der deutschen Zukunft" müssen wir gemeinsam entgegentreten und wir werden dem entgegentreten. Die Zukunft der Gesellschaft, der Schatz auch unserer Stadt, das sind besonders die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien aus den unterschiedlichsten Kulturen. Die Kinder und Jugendlichen sind Gestalter der Zukunft und ihre Teilhabe, vor allem an Bildung, sichert die Zukunft unserer Stadt.

Das Signal, das von diesem 2. Juni ausgehen muss, darf sich also nicht nur auf einen Appell für mehr Toleranz in der Gesellschaft an diesem Tag beschränken. Toleranz und Vielfalt sind Querschnittsaufgaben, die sich durch alle Bereiche der Gesellschaft ziehen und die einer ständigen Überprüfung bedürfen. Diskriminierung im Alltag, rassistische Äußerungen und rassistisches Verhalten dürfen nirgends in der Gesellschaft ihren Platz haben,

weder in Kitas, auf Schulhöfen, in Fußballstadien noch in Bussen und Bahnen oder am Arbeitsplatz, nirgendwo. Daher muss es unser aller Auftrag im Parlament sein, weiterhin sehr selbstkritisch an der Überprüfung dieser Grundregeln zu arbeiten und für deren Einhaltung zu sorgen. Unser Dank gilt daher allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen, die am 2. Juni Gesicht und Haltung zeigen und sich darüber hinaus in diese Prozesse in der Stadt einmischen und einbringen.

Sie sind die wahren Schützer der Verfassung. Ich bekräftige dies auch aus einer persönlichen und ganz besonderen Erfahrung heraus. Aufgrund meiner langjährigen Zusammenarbeit mit Zeitzeugen, den Überlebenden des Holocaust, spreche ich hier auch in deren Namen. Gerade diese wenigen Zeit

zeugen, die heute noch regelmäßig in Hamburger Schulen sprechen, tun dies nicht nur mit Blick auf die nationalsozialistisch geprägte Geschichte, ihr Credo an die Jugend ist zukunftsorientiert. Es ist eine Aufforderung, sich mit Herz und Verstand gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit einzusetzen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.