Herr Präsident, meine Damen und Herren! 23 000 Menschen bei der Fahrradsternfahrt haben eindrücklich gezeigt, dass Radfahren im Trend liegt. Die Zunahme des Radverkehrs ist nicht mehr nur erklärtes Ziel aller hier vertretenen Fraktionen, sondern es ist Fakt in dieser Stadt, und das ist gut so.
Ich möchte mich an dieser Stelle außer bei den GRÜNEN auch bei der LINKEN für die Anmeldung dieser Debatte bedanken.
Ich möchte mich bei der LINKEN für die Frage bedanken, was der Senat für den Radverkehr macht. Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass er in den vergangenen drei Jahren etwas für den Radverkehr getan hat und auch in Zukunft etwas für den Radverkehr tun wird, und das möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen.
Wir haben nämlich zum einen saniert und zum anderen auch ausgebaut. Durch die investierten Mittel wurde die Streckenlänge ausgebauter und instandgesetzter Radwege von 12 Kilometern in 2010 auf 22 Kilometer in 2012 gesteigert.
Mit unserem Antrag "Vorfahrt für den Radverkehr" haben wir dafür gesorgt, dass Verkehrszählungen durchgeführt werden, um zu prüfen, welche VeloRouten zu Fahrradstraßen umgebaut werden können. 2012 wurden in Hamburg 200 Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet. Das sind nur zwei Punkte, und ich kann noch fortfahren. Den
LOOP in Wilhelmsburg möchte ich noch erwähnen. Hier hat der Senat gezeigt, dass die Hamburger Radverkehrspolitik sogar preiswürdig ist.
Der 6,5 Kilometer lange Rundkurs, der aus einer Bürgerbefragung entstanden ist, macht deutlich, dass dieser Senat verstanden hat, worum es hier geht. Er verbindet Alltagsmobilität mit Spaß und schafft einen gleichberechtigten Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern. Der LOOP hat den Deutschen Fahrradpreis für die fahrradfreundlichste Entscheidung in der Kategorie Alltagsmobilität gewonnen.
Ich möchte auch noch ein paar Worte zum Thema StadtRAD verlieren. Wir haben es hier schon häufig diskutiert. Herr Steffen fordert mehr StadtRäder. Ihre Anzahl wurde seit 2009 mehr als verdoppelt.
Allein in unserer Regierungszeit wurde die Zahl der StadtRäder von 1000 Rädern in 2010 auf 1650 Räder in 2012 gesteigert. Seit 2011 haben wir 58 neue StadtRAD-Stationen gebaut. 2010 gab es noch 730 000 Fahrten pro Jahr mit den StadtRädern, und in diesem beziehungsweise im letzten Jahr konnten wir mittlerweile 2,5 Millionen Fahrten zählen. Das ist mehr als eine Verdreifachung der StadtRAD-Nutzung.
nicht schlecht, sondern überdurchschnittlich ab, nicht zuletzt, weil in Hamburg die Fahrradmitnahme kostenlos ist. Das ist in vielen anderen Städten nicht der Fall.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Sperrzeiten, die auch darauf zurückzuführen sind, dass der öffentliche Nahverkehr in Hamburg sehr gut angenommen wird. Als Ersatz dafür hat es im letzten Jahr auch die Kampagne "Faltrad" gegeben, zusammen durchgeführt mit dem HVV und dem ADFC. Jeder, der darauf angewiesen ist, während der Sperrzeiten sein Fahrrad mitzunehmen, kann sich ein Faltrad zulegen und dieses dann auch während der Sperrzeiten im HVV transportieren.
Ebenfalls wichtig für den Radverkehr ist das Fahrradparken, weshalb das 1000-Bügel-Programm auch kontinuierlich fortgesetzt wurde. Zudem wurden zahlreiche Fahrradbügel auch im Rahmen von Baumaßnahmen und städtebaulichen Aufwertun
gen errichtet. Nicht nur die Fahrradsternfahrt, sondern auch die monatlichen Critical-Mass-Fahrten machen deutlich, dass sich die Stimmung für den Radverkehr in Hamburg gewandelt hat. Während man als Fahrradfahrer vor einigen Jahren noch wohlwollend, aber doch als Randgruppe wahrgenommen worden ist, wird das Fahrrad zunehmend von einer breiten Bevölkerungsschicht als alternatives Verkehrsmittel akzeptiert und genutzt. Die jährlich 38 Pegelmessungen belegen dies eindrücklich. Der Senat trägt dieser Entwicklung in vollem Umfang Rechnung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pochnicht, ich kenne Sie auch von der Fahrradsternfahrt. Mit dem, was Sie für den Radverkehr machen wollen, haben Sie es nicht nötig, sich hinter und schon gar nicht vor diesen Senat zu stellen, denn der Senat hat bisher seine Aufgaben im Radverkehr nicht erfüllt, und das sollten Sie als jemand, dem ich abnehme, dass er sich für den Radverkehr einsetzt, hier auch nicht versuchen, uns glaubhaft zu machen.
Es reicht nicht, wenn nur etwas getan wird, lieber Kollege Pochnicht, wie Sie eben gesagt haben. Es reicht nicht, hier irgendwelche Leuchtturmprojekte des Radverkehrs aufzurufen.
Der Radverkehr ist ein Zukunftsprojekt für diese Stadt, und dieser Bürgermeister und der Verkehrssenator, die ich im Übrigen noch nie auf einem Fahrrad in Hamburg gesehen habe,
sind nicht glaubwürdig hinsichtlich einer vernünftigen Radverkehrspolitik. Sie haben drei Jahre lang Zeit gehabt und sie nicht genutzt, weder durch Maßnahmen noch durch anderes. Kümmern Sie sich bitte einmal um den Ausbau der Velo-Routen. Da würden Sie viel tun für unsere Stadt, was Sie bisher versäumt haben. – Vielen Dank.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 20/12015, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts und Autonomie und Deregulierung im Hamburgischen Hochschulwesen sowie Zivilklausel einführen – Forschung an Hamburger Hochschulen ausschließlich zu zivilen Zwecken! und Transparenz als Grundprinzip in der Wissenschaft verankern – Diskursplattformen für ethische Folgenabschätzung etablieren.
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/12121 bis 20/12127 Anträge der Fraktion DIE LINKE vor sowie als Drucksachen 20/12149, 20/12151, 20/12159 und 20/12170 Anträge der Fraktionen der FDP, der GRÜNEN, der CDU und der SPD.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksachen 20/10491: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (Senatsantrag), 20/3551: Autonomie und Deregulierung im Hamburgischen Hochschulwesen (Antrag der FDP-Fraktion), 20/10111: Zivilklausel einführen – Forschung an Hamburger Hochschulen ausschließlich zu zivilen Zwecken! (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) und 20/10266: Transparenz als Grundprinzip in der Wissenschaft verankern – Diskursplattformen für ethische Folgenabschätzung etablieren (An- trag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/12015 –]