Im Busverkehr werden in Hamburg nur noch Niederflurbusse eingesetzt. Bushaltestellen, die zum Beispiel auch im Rahmen der Busoptimierung gebaut und umgebaut werden, werden zu 100 Prozent barrierefrei gestaltet.
Barrierefreiheit ist sowohl für mobilitätseingeschränkte Menschen, aber auch für ÖPNV-Kunden mit Gepäck oder auch mit Kinderwagen wichtig. Wir haben daher gleichermaßen den demografischen Wandel, aber auch die Familienfreundlichkeit insgesamt im Blick.
Meine Damen und Herren! Wir kommen mit der Barrierefreiheit gut voran, aber wir dürfen auch nicht nachlassen, das will ich deutlich betonen. Hierbei geht es auch um Fragen wie beispielsweise die zusätzliche Information für sehbehinderte und blinde Menschen. Wir haben gute Erfahrungen gemacht im Rahmen der Arbeitsgruppe "Barrierefreier ÖPNV", eine sehr gut funktionierende Initiative, in der der HVV, die Verkehrsunternehmen, meine Behörde und die Landesgemeinschaft für behinderte Menschen unterschiedliche Fragestellungen diskutieren und zur Barrierefreiheit erörtern. Dieser Prozess wird mit dem Ziel geführt, einen einheitlichen Zielkatalog mit Standards der Barrierefreiheit zu entwickeln und diese dann auch ent
Das Programm zur Steigerung der Haltestellenattraktivität, der barrierefreie Ausbau des U-Bahnsystems, ein regelmäßiger Austausch mit den Betroffenen zu den Belangen von behinderten Menschen sind nicht nur wichtige Projekte in der Stadt, sondern es ist auch für mich von einer sehr großen Wichtigkeit. Wir machen unsere Stadt dadurch nicht nur attraktiver, sondern wir geben das auch zum Ausdruck für unser solidarisches Gemeinwesen. – Vielen Dank.
Wer sodann dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/12181 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 20/12175, Antrag der CDU-Fraktion: Wirtschaftsförderung für Unternehmen ausbauen.
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Stemmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die strikte städtebauliche Trennung von Wohnen und Arbeiten hat versagt. Diese Politik der 1960er und 1970er Jahre führte einerseits zu Großwohnsiedlungen wie zum Beispiel in Steilshoop oder Kirchdorf-Süd, andererseits zu reinen Bürostadtteilen wie zum Beispiel die City Nord. Seit vielen Jahren stehen diese Monoquartiere parteiübergreifend in der Kritik und werden teuer revitalisiert. Zurzeit wird über Wohnungsbau in der City Nord zur Belebung diskutiert.
Die attraktivsten Quartiere hingegen weisen eine lebendige Mischung aus Wohnen und Arbeiten aus. Solche Stadtteile erfreuen sich einer hohen Nachfrage bei Bewohnern und Gewerbetreibenden. Genau hier sollte eine weitsichtige und verantwortungsbewusste Politik ansetzen. Doch was macht der SPD-Senat? Er konzentriert sich einseitig und aktionistisch auf den Wohnungsbau und
Kleines Gewerbe wird dadurch verdrängt und gewachsene Strukturen werden durch die kopflose Politik des Senats zerstört. Im Ergebnis vernichtet das wohnortnahe Arbeitsplätze und verdrängt Unternehmen an den Rand der Stadt oder sogar ins Hamburger Umland. Es darf nicht sein, dass allein 800 Arbeitsplätze im Bezirk Eimsbüttel verloren gehen, nur weil für ein Traditionsunternehmen wie tesa keine 5 Hektar zusammenhängende Gewerbefläche gefunden werden. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang gern, worauf meine Fraktion schon häufiger hingewiesen hat. Wir müssen dringend die schleichende Flucht von Unternehmen ins Umland durch ein vernünftiges Gewerbeflächenkonzept verhindern.
Solche Umsiedlungen können verheerende Auswirkungen auf ganze Quartiere haben. Handwerksbetriebe zum Beispiel, die vorher in der Nachbarschaft ansässig waren, müssen dann nämlich für den Weg zum Kunden eine längere Strecke zurücklegen, und das in Zeiten des Dauerstaus.
Zusätzlich zur steigenden Abwanderung von Unternehmen sinkt dramatischerweise auch noch die Zahl der neu angesiedelten Betriebe. 2013 gab es insgesamt nur 69 Neuansiedlungen in ganz Hamburg, lediglich 260 neue Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen. 2011 waren es noch 446 neue Arbeitsplätze. In Wandsbek und Bergedorf haben sich 2013 sogar nur jeweils zwei neue Betriebe angesiedelt – kein Wunder, denn den Bezirken fehlt es bei der Wirtschaftsförderung an Personal.
Aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage ergibt sich, dass der Bezirk Hamburg-Nord nur eine Vollzeitstelle für Wirtschaftsförderung zur Verfügung hat, die dann aber auch noch andere Aufgaben übernehmen muss. In Eimsbüttel sind zwar zwei Vollzeitstellen vorhanden, tatsächlich stehen aber nur 0,9 Stellen der Wirtschaftsförderung wirklich zur Verfügung.
Die CDU-geführten Senate haben bewusst und richtigerweise die Wirtschaftsförderung in den Bezirken gestärkt. Dort vor Ort bei den Menschen und Betrieben weiß man am besten, welche Bedürfnisse und Ansprüche von Wohnen und Gewerbe optimal kombiniert werden müssen. Doch dafür brauchen die Bezirke die notwendige Kompetenz und ausreichend Personal.
Nur so lassen sich lebendige Strukturen in den Quartieren sowie wohnortnahe Arbeitsplätze erhalten und ausbauen. Gerade das im Frühjahr veröffentlichte Ergebnis der Konjunkturbefragung von
Handelskammer und Weltwirtschaftsinstitut verdeutlicht doch, dass dringender wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf besteht. Packen wir es an. Bitte stimmen Sie dem Antrag meiner Fraktion zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben versucht, es so darzustellen, Herr Stemmann, als wäre die Wirtschaftsförderung in den Bezirken nun nicht mehr möglich, weil es eine böse, böse SPD gäbe, die dort gekürzt hat.
Ihr erster Punkt lautet: Kürzungen zurücknehmen. Dann gehen wir doch einmal in die Historie. 1980 hat ein weitsichtiger SPD-Senat unter Bürgermeister Klose sieben neue Stellen eingeworben in der Wertigkeit A13/A14 für die Wirtschaftsförderung in den Bezirken.
Und was hat hinfort angeblich die CDU gemacht? Von wegen gefördert, Pustekuchen. Erinnern Sie sich noch an die Streichliste von Senator Frigge? 13 Millionen Euro sollten gestrichen werden, und nur dem Einsatz der Bezirksamtsleiter ist es zu verdanken, dass die Wirtschaftsförderung in den Bezirken nicht massiv gekürzt wurde, sondern dass die Ansage und die Vorgabe an die Bezirke dann lautete – ganz allgemein senatsseitig –, es sollten Einsparungen von zwei Stellen des gehobenen Dienstes aus dem WBZ, dem Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, vorgenommen werden. Das betraf dann natürlich auch die Wirtschaftsförderung. Und seit dieser Zeit – das haben Sie durchaus richtig festgestellt, und es war keine SPD-Kürzung – sind die Wirtschaftsförderer, wie in Ihrer Anfrage dargestellt, noch mit anderen Aufgaben betraut, mit Immobilienkoordination oder mit Leitung und dergleichen mehr. Das ist eine Folge der CDU-Politik, wenn ich das so richtig verstanden habe. Seit 2010, Herr Stemmann, nix da SPD, Irrtum.
zwei. Nun habe ich mich total verzweifelt gefragt, wieso unbedingt in Wandsbek zwei Stellen. Ich hätte aus dem Bauch heraus gesagt, eigentlich ist der Bezirk Hamburg-Mitte derjenige, wo sehr viel Gewerbe ist, wieso sollen die nicht mehr bekommen. Ich habe es herausgefunden und das heute auch mitgebracht. Die Bezirksverwaltungen haben jetzt in ihrer eigenen Verantwortung – die Bezirke, wohlgemerkt, nicht der Senat – überlegt, wie sie denn zukünftig Einsparungen vornehmen können, weil natürlich auch in den Bezirken sehr genau hingeschaut wird, wofür das Geld ausgegeben wird. Da hat Wandsbek tatsächlich 0,1 VZÄ, also Vollzeitäquivalente
ja, so viel – für 2013 schon eingespart, und es sollen noch einmal 0,5 ab 2014 sein. Daher vermute ich, dass Ihre Ansage lautete, in Wandsbek solle es mehr sein.
Nun ist das aber nichts, wie Sie unschwer erkennen können, was der Senat veranlasst hat, sondern die Bezirke, und da gehört es auch hin, Herr Stemmann.
Wir haben im Zuge der Bezirksverwaltungsreform 2005 sehr viel Verantwortung in die Bezirke gegeben, Herr Kerstan. Es ist Ihnen sehr wohl bekannt,
dass die Wirtschaftsförderung seit dieser Zeit in den WBZ mit angesiedelt ist. Und wenn die Bezirke dort eine andere Zuordnung treffen und die Wirtschaftsförderer nicht 1:1 mit Wirtschaftsförderung beauftragen, dann müssen wir einmal unsere Bezirksabgeordneten in den diversen Bezirken befragen und ihnen sagen, sie sollten darauf achten. Das ist die Ansage, aber es geht nicht von uns in der Bürgerschaft aus.
Der heißeste Punkt, Herr Stemmann, ist der dritte Punkt, die Gegenfinanzierung. Sieben Vollzeitstellen aus der Zentralverwaltung der BWVI sollen eingespart werden, damit man diese dann in die Bezirke geben kann. Das habe ich allen Ernstes nicht kapiert. Wo ist denn da der Sachzusammenhang, bitte schön?