Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Erst einmal vielen Dank für die Diskussionsbeiträge. Ich finde, darin waren viele Anregungen, die wir weiter diskutieren und vertiefen sollten. Unser Antrag ist als Einladung zur Diskussion, zur Beschleunigung und Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik in Hamburg von uns angezeigt worden und soll auch so ernsthaft verstanden werden.
Die Idee eines Landesbüros ist es, eine Einrichtung zu schaffen, die unabhängig von Regierungsmehrheiten ist. Das ist wirklich ein Unterschied beispielsweise zur Zentralstelle der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, die Bremen als Landesbehörde seit vielen Jahren hat, oder auch zur "Arbeitsstelle Vielfalt", die unter Schwarz-Grün in der damaligen Justizbehörde eingeführt wurde. Es ist ein neues Modell, ein anderes Modell, an dem alle Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft teilhaben sollen. Mit diesem Modell haben Sie sich – die FDP mit dem Vorwurf Bürokratie, aber auch SPD, CDU und GRÜNE – nicht tief genug auseinandergesetzt. Deswegen würde ich vorschlagen, es vertiefter zu diskutieren.
entwickelt werden. Es ist ein richtiges Instrument – Berlin hat es unter Rot-Rot eingeführt, Brandenburg hat es seit mehreren Jahren –, konkret die Maßnahmen zu beschreiben und auch weiterzuentwickeln; das steht ausdrücklich in unserem Antrag.
aber die Einrichtung einer Produktgruppe schlagen wir schon einmal vor. Es kann sich nämlich in der Diskussion noch eine Verschiebung ergeben. Wenn eine Institution sagt, beispielsweise die Handwerkskammer, sie würde sich daran beteiligen, dann wäre es durchaus eine Frage, mit welchem Betrag sie sich daran beteiligt. Insofern kann man das zu diesem Zeitpunkt, zu dem wir das einbringen, sicherlich noch nicht beziffern. Ansonsten ist die 1 Million Euro von uns durchgerechnet worden.
Frau Dobusch, Sie sagten, es sei noch in der Entwicklung. Alle haben irgendwie gesagt, es sei noch Luft nach oben, aber Sie haben sich, auch wenn die Evaluation des Programms noch bevorsteht, zu unkritisch mit den Defiziten auseinandergesetzt. Aus meiner Sicht ist auch noch nicht aufgearbeitet, woran es liegt, dass diese vorhanden sind, die wir in dem Antrag beschrieben haben und die ich auch noch einmal in meiner Rede vorgetragen habe. Deswegen mein Vorschlag: Lassen Sie uns weiter im Ausschuss diskutieren.
Ich möchte noch wenige, aber wirklich wichtige Argumente hinzufügen und hoffe, dass ich Sie doch noch zu einer anderen Entscheidungsfindung bewegen kann. Selbst bei Babys und Kleinkindern, die exakt die gleichen Bedürfnisse haben und die gleiche Ansprache brauchen, egal, ob Junge oder Mädchen, wird bereits optisch nach Geschlechtern beim Spielzeug, aber auch in der Rollenzuweisung unterschieden.
und den Fähigkeiten eines Menschen zu tun haben, gemacht werden. Diese frühen Rollenbilder setzen die gesellschaftliche Norm, dass Frauen die Kinder betreuen und aufziehen, dass sie allenfalls in Teilzeit arbeiten, während er arbeitet und bestenfalls zwei Monate Elternzeit nimmt. Das ist immer noch das vorhandene gesellschaftliche Bild. Fakt ist aber, und die meisten von Ihnen werden das wissen, dass schon in 10 Prozent aller Famili
en sie deutlich mehr verdient als er. Rechnet man die Alleinerziehenden hinzu, dann sind Frauen bereits in jeder fünften Familie Haupternährerin. Dieser Anteil ist sogar in den letzten 15 Jahren um die Hälfte gewachsen. Aber das Bewusstsein dafür wächst nicht mit in dieser Gesellschaft.
Das meine ich damit, wenn ich sage, dass es zu langsam geht; wir müssen es beschleunigen. Das sind meine Recherchen, Herr Fraktionsvorsitzender Wersich, und die behaupte ich nicht, das haben Menschen ermittelt. Das ist im Übrigen auch für die Männer und die gleichgeschlechtlichen Paare dramatisch. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle, wirklich alle, von einer aktiven und beschleunigten Gleichstellungspolitik sehr profitieren werden.
Ich komme zu meinem letzten, aber wichtigen Punkt. Rückschritte sind denkbar und auch realistisch. Die Wahlerfolge der AfD zeigen nämlich den Trend zur Umkehr
hin zu Sichtweisen, die hetero-orientiert, sexistisch, antifeministisch und auch homo-feindlich sind. Die frischgebackene Europaparlamentarierin Beatrix von Storch, Protagonistin des erzkonservativen Vereins "Zivile Koalition", konstatiert eine angebliche Bedrohung der Familie als Keimzelle der Nation durch eine mächtige, mediendominierende – in Anführungszeichen – Homolobby. Von Storch spricht sich vehement gegen die Akzeptanz sexueller Vielfalt aus und gegen die Beschäftigung der Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen Formen der Sexualität.
Hierbei befindet sie sich ganz auf Parteilinie. Ich erwähne das, weil diese Partei Stimmen bekommt. Sie kommt in die Parlamente, und das dürfen Sie nicht unbeachtet lassen, wenn Sie die Entwicklung und die guten Maßnahmen bejubeln.
Wir haben die gemeinsame Aufgabe, dass sich diese Gesellschaft nicht zurückentwickelt, sondern gerechter und demokratischer wird. Und DIE LINKE wird weiter dafür streiten, dass wir Tempo machen für die Verwirklichung der Gleichberechtigung auf allen Ebenen.
Wir sind doch in Hamburg, Frau Artus, und es geht darum, wie wir uns diesem Problem der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung nähern. Und wie Sie festgestellt haben, sind hier alle guten Willens. Wir haben es von allen Fraktionen gehört, das Ziel ist klar, auf das haben wir uns geeinigt. Die Frage ist nur, wie man das umsetzt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir Frauen jahrzehntelang dafür gekämpft haben, dass das Prinzip von Gender Mainstreaming Eingang in den politischen Diskurs findet. Das machen wir mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm. Warum Sie jetzt plötzlich auf ein angeblich unabhängiges Institut wie ein Landesbüro setzen, das natürlich staatlich finanziert werden soll, das leuchtet mir nicht ein. Wir setzen auf Gender Mainstreaming, das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, und ich glaube, damit werden wir große Schritte nach vorn machen. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/12168 an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 60, Drucksache 20/12181, Antrag der SPD-Fraktion: Barrierefreiheit im Hamburger ÖPNV weiter voranbringen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind manchmal die ganz kleinen Dinge im Leben, die vielen Menschen den Alltag erheblich erleichtern, nicht die Leuchtturmprojekte oder die großen politischen Würfe, die dann Millionen Euro kosten. Eine Tageszeitung kommentierte unseren Antrag, er sei eine tolle Idee und so naheliegend. Das stimmt, es ist so naheliegend, in den U-Bahnen eine Durchsage zur Ausstiegsseite einzuführen, dass wir, die Sehenden, jahrelang nicht darauf gekommen sind. Jahrelang ist auch keine Regierung darauf gekommen, die U-Bahnhöfe barrierefrei auszubauen. Aber warum? War es Gleichgültigkeit, oder wäre es nicht der große politische Wurf gewesen? Dabei ist der barrierefreie Ausbau der U-Bahnhöfe mit der Strahlkraft eines Leuchtturmprojekts gleichzusetzen.
Wir alle, die zum Glück nicht auf die Barrierefreiheit angewiesen sind, können nicht wirklich nachvollziehen, wie wichtig dieser Ausbau für behinderte oder ältere Menschen ist. Mir selbst ist diese Tatsache auch erst aufgefallen, als ich mit dem Kinderwagen unterwegs war.