ebenso kraftvoll, der Senat gäbe zu viel Geld aus und müsse die Schuldenbremse vorziehen. Das ist ein Widerspruch, der gelegentlich auf ein und derselben Zeitungsseite nachzulesen ist und den man auflösen muss, um seriöse Haushaltsberatungen zu führen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat hat einen Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt, der den Haushalt konsequent weiter konsolidiert, aber zugleich die richtigen politischen Schwerpunkte setzt und damit die Voraussetzungen schafft für eine gute Entwicklung Hamburgs. Ich wünsche Ihnen gute Beratungen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Senator, den Haushalt im Detail zu diskutieren abseits aufgeregter Debatten ist sicherlich ein schönes Ziel und ein guter Ansatz. Dem werden wir, wie gehabt, auch im Haushaltsausschuss, wenn wir die Fachhaushalte beraten, nachkommen. Ich dachte allerdings immer, dass das Parlament Ort der Debatte wäre, aber da haben Sie sich in den letzten Jahren konsequent verweigert. Von daher passt Ihre Wahrnehmung an dieser Stelle.
Wir werden Sie aber aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen: Wenn Sie sagen, die Fachpolitiker forderten immer mehr Geld, indem sie sagen, wir müssten hier und da etwas tun, und dann kämen immer die Haushälter mit Ausnahme der LINKEN und sagten, man müsse das Gesamtwohl der Stadt im Blick haben, deswegen ginge das nicht. Das Ergebnis ist im Regelfall doch in den Haushaltsanträgen der Fraktionen nachzulesen, und mir sind keine Haushaltsanträge über den Weg gelaufen, bei denen überzogene Forderungen umgesetzt sind. Der Unterschied zwischen der Arbeit
der Opposition und Ihrem Handeln besteht darin, dass Sie nicht sagen, es ginge nicht, sondern die Ausgaben dann tätigen, wenn sie an Sie herangetragen werden und das hinterher noch als Konsolidierung bezeichnen. Die Quittung haben Sie jetzt bekommen, die sehen wir auch im vorgelegten Haushaltplan-Entwurf 2015/2016. Von Ihrer 0,8-Prozent-Doktrin ist nicht mehr viel zu sehen, die reale Steigerung beträgt 3,1 Prozent.
Es ist nicht das Einzige, was weggefallen ist. Zur Einbringung des Haushalts gehört auch dazu zu schauen, welche Versprechen noch gebrochen wurden. "Pay as you go" war und ist nicht mehr, 250 Stellen strukturell weniger im Jahr waren und sind nicht mehr, "I want my money back" war und ist nicht mehr und 0,88 war und ist nicht mehr.
Selbst den Zinspuffer, den Sie so gepriesen haben, finden wir im neuen Haushalt nicht mehr, der wird abgeschmolzen, damit Sie die Ausgaben Ihrer Fachsprecher in der SPD-Fraktion finanzieren können. Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit und zünden Sie nicht heute schon die nächste Nebelkerze.
Das hat ehrlicherweise wenig mit der von Ihnen vorgetragenen Risikovorsorge zu tun, ganz im Gegenteil. Sie schmelzen aktiv den konjunkturell extrem wichtigen Puffer bei den Zinsen ab – die Zinsen werden irgendwann steigen –, um Ihre Fachpolitiker zu bedienen, und werfen uns vor, dass wir unseren Fachpolitikern zu sehr nachgeben würden. Das tun wir nicht, sondern wir wollen eine gute Gesamtlösung für die Stadt. Sie handeln hingegen nach dem Motto: Wo kommt die Forderung, wo ist der Puffer? Wir haben diese Puffer zum Teil kritisiert, aber genau diesen nicht, und der wird abgesenkt, damit Sie die Ausgaben möglich machen können, die die SPD möchte. Wenn dies jetzt wenigstens noch einem Konzept folgen würde, dann wäre es gut, aber ein Konzept kann ich in dieser Haushaltsvorlage nicht erkennen. Es gibt keine klare Schwerpunktsetzung, die die Stadt voranbringt, und es gibt keine Nutzung der einmaligen Möglichkeit, jetzt schon aus der Schuldenfalle auszusteigen. Sie sagen stattdessen, Sie warteten bis 2017 und hoffen, dass die Steuereinnahmen so bleiben. Das ist kein Konzept, das ist für die Stadt schädlich, weil das Risiken heraufbeschwört, denen wir alle nicht gewachsen sind. Auch das bildet dieser neue Haushaltsplan ab.
von sechs Jahren, eine Ausweitung des Haushalts von 11 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden Euro; das ist ein Plus von mehr als 12 Prozent. Und wer jetzt gut rechnen kann, der sieht auch, dass wenig von den 0,88 Prozent übrig geblieben ist, außer in Ihren Vorträgen, die Sie regelmäßig halten. Sagen Sie doch einfach, wie es ist, das ist für alle Haushaltspolitiker einfacher, anstatt an dem letzten Mantra festzuhalten, nachdem "pay as you go", "I want my money back" und 250 Stellen nicht mehr funktionieren. Versuchen Sie jetzt zumindest, das irgendwie über die Schlusslinie zu retten. Das ist Ihnen nicht gelungen, Sie haben den Haushalt systematisch ausgeweitet. Das halten wir für einen eklatanten Fehler, und den setzen Sie in 2015/2016 fort.
Allerdings muss man Ihnen noch eines zum neuen Doppelhaushalt sagen. Wir haben 380 Millionen Euro, 3,1 Prozent, die wir laut Finanzbericht des Senats mehr ausgeben. Das verdeckt eine Entwicklung, die wir bei den Betriebsausgaben sehen. Da lesen wir auf Seite 22 Ihres Finanzberichts, dass 2015 für Personal 360 Millionen Euro mehr ausgegeben werden und bei den Sachund Fachausgaben 580 Millionen Euro mehr, das macht fast 1 Milliarde Euro mehr. Bei dieser Summe müssen wir zwei Effekte herausrechnen, erstens die Umstellung der Doppik, dass Investitionen zu Betriebsausgaben werden, und zweitens übernehmen wir am Ende des Tages auch zentral die Pensionslasten, wofür aber auch die entsprechenden Institutionen in den Haushalt zahlen. Das sind dann 300 Millionen Euro, die Sie herausrechnen können. Am Ende bleiben aber noch 650 Millionen Euro übrig, die Sie mehr ausgeben. Im Finanzbericht finden wir unterm Strich aber nur 380 Millionen Euro, die Sie mehr ausgeben. Und nun müssen wir uns doch fragen, wo denn diese 350 Millionen Euro herkommen, die da in der Lücke sind.
Wenn man einmal genau hinschaut, sind es drei Effekte, mit denen Sie in diesem Haushalt tricksen. Sie verringern, auch wenn Sie anderes erzählen, die Investitionsquote des Haushalts. Das hat der Rechnungshof, auf den Sie sich gerade positiv bezogen haben, letzte Woche auch angesprochen. Das ist mittel- und langfristig sicher kontraproduktiv, was Sie aber auch ehrlich benennen sollten, weil Sie nämlich die Mehrausgaben finanzieren müssen, die Sie der Stadt versprochen haben. Das geht auf Kosten der Investitionen, und das halten wir für einen großen Fehler.
Sie senken den Zinspuffer ab, dazu habe ich schon etwas gesagt. Am Ende des Tages lösen Sie Reserven in dreistelliger Millionenhöhe auf, und ab 2015 wird diese Auflösung von Reserven, die Sie klug angelegt haben in Ihrer Diktion, zu realen Ausgaben. Ich dachte immer, das sei nicht
der Sinn von Reserven, insbesondere nicht der Sinn von Risikovorsorge. Wir halten es für falsch, diese Risikovorsorge langsam aber sicher zu Wahlkampfzeiten in Ausgaben zu überführen. Dieses Vorgehen ist gefährlich für die Stadt und hat nichts mit der Risikovorsorge zu tun, die Sie vor sich hertragen.
Kommen wir doch zu der Frage, was eigentlich das Finanzkonzept dahinter ist. Man muss sehr klar antworten, dass es kein Finanzkonzept mehr gibt, denn mit dem neuen Haushalt sagen Sie nicht mehr, die Ausgaben müssten auf 0,8 Prozent begrenzt werden, sondern Sie sagen am Ende, wenn genug Geld hereinkomme, könne man das auch gern ausgeben, solange man die Ausgaben nicht unterm Strich um 0,5 Prozent steigere. Sie stellen die Systematik um, verschleiern damit eine weitere systematische Ausweitung des Haushalts und behaupten dann am Ende, das sei eine stringente Finanzpolitik. Herr Senator, da kann man nur mit dem Kopf schütteln, das ist sicher nicht seriös.
Im Übrigen sagt auch der Rechnungshof – da haben Sie den Bericht falsch gelesen – auf Seite 36, dass der Senat zunächst eine Obergrenze der Ausgabensteigerung von unter 1 Prozent festgelegt habe, die er in eine Obergrenze von rund 0,5 Prozent für das Wachstum des bereinigten Finanzmittelbedarfs überführt hat. Dort steht schwarz auf weiß, dass Sie das 0,88-Prozent-Konzept verlassen haben und jetzt sagen, was hereinkomme, werde auch ausgegeben, aber es dürften nur nicht mehr als 0,5 Prozent Mehrausgaben sein. Damit verlassen Sie ein zentrales Versprechen und versuchen, das klammheimlich im Doppelhaushalt 2015/2016 zu verstecken. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Senator.
Wir haben gesagt, dass wir dem grundsätzlich zustimmen, dass, wenn der Bund Mittelzuweisungen macht. Dann kann der Haushalt ausgeweitet werden. Da haben wir zugestimmt, und das ist auch in Ordnung in der Haushaltssystematik. Um Bundesmittel vernünftig im Haushalt abbilden zu können und auch denen zugutekommen zu lassen, für die sie gedacht sind – was Sie bei den Hochschulen bekannterweise nicht tun –, wollten wir diese Durchlässigkeit. Wir wollen diese Durchlässigkeit aber nicht, damit Sie die Mehrausgaben der letzten Jahre, die in Leertiteln versteckt waren, jetzt in reine Ausgaben überführen, die im Haushalt stehen. Und daher kommen die 3,1 Prozent Steigerung, die wir jetzt sehen, denn Sie müssen jetzt die Politik, die Sie in den letzten Jahren nicht betrieben haben, offenlegen. Die 0,88 Prozent stimmten nie,
sie waren ein falsches Konzept, und Sie behaupten immer noch, es sei Realität. Diese Realität, das beweist der neue Haushaltsplan-Entwurf, gibt es nicht, die gab es in Ihrer Fantasie, aber nicht in der Stadt.
Was ist übrig geblieben, was sehen wir an drei Punkten, die Sie auch angeben? Sie haben gesagt, Sie hätten ein paar Schwerpunktbereiche, da hätten Sie viel getan. Das sehen die Hochschulrektoren übrigens anders, wenn ich das richtig vernommen habe. Die Senatorin hat gerade den entsprechenden Gipfel dazu abgesagt, damit man das nicht allzu breit diskutieren muss. Da scheint mir irgendetwas falsch zu sein, aber das werden wir beim Fachhaushalt sicherlich noch besprechen.
Nichtsdestotrotz bleibt, dass Sie den Haushalt um mehr als 1 Milliarde Euro ausgeweitet haben, 3,1 Prozent allein im nächsten Schritt. Es bleibt, dass Sie eine Schuldengrenze 2017 haben, die Sie einhalten, weil Sie erstmalig glänzendste Einnahmen haben. Das haben Sie gut geschafft, aber damit haben Sie nicht viel zu tun gehabt. Außerdem haben Sie keinen inhaltlichen Kompass, wohin der Haushalt am Ende des Tages die Stadt führen soll, damit wir die Risiken minimieren, die bei der HSH Nordbank, aber auch bei der Konjunkturlage drohen.
Das ist kein guter Doppelhaushalt, das werden wir bei zahlreichen Einzelplänen auch belegen. Und wir werden versuchen, mit Änderungs- und eigenen Haushaltsanträgen das Schlimmste zu verhindern. Wir glauben nämlich, dass jetzt der Schuldenstopp her muss, um die Risiken zu minimieren, dass klare Schwerpunktsetzungen in den Investitionen beim Bereich Hafen und Exzellenz, aber auch bei der Zukunftsfähigkeit der Verkehrswege erfolgen müssen. Wir müssen auch darüber reden, wie eine Finanzierung dafür aussehen kann. Und wir glauben, dass es klüger ist, der Stadt ehrlich zu sagen, wo was passiert und wie die Ausgabensteigerungen und Zuwächse zu verstehen sind, als sich drei Jahre lang hinter einer Doktrin zu verstecken, die sich dann auf einmal, wenn die Legislaturperiode zu Ende ist, als Schall und Rauch entpuppt, genauso, wie wir es bei "pay as you go" und anderen Konzepten gesehen haben.
Wir halten diesen vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf nicht für zukunftsweisend. Er wird den Risiken, die auf die Stadt zukommen, nicht gerecht, und er zeigt sehr deutlich, dass Sie an einem Kurs sicherlich festgehalten haben: Da, wo Sie Geld ausgeben konnten, haben Sie es auch lustig getan, nur dieses Mal haben Sie nicht darüber gesprochen, sondern den Haushalt einfach ausgeweitet. Das ist fahrlässig, und das halten wir für falsch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD ist 2011 mit dem Ziel angetreten, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen und die Stadt fit für die Zukunft zu machen. Diese Ziele haben wir in den vergangenen Jahren konsequent und verantwortungsbewusst verfolgt.
Der dritte Doppelhaushalt, der unter sozialdemokratischer Verantwortung vorgelegt wird, weist den Weg, diese erfolgreiche Konsolidierungsund Modernisierungsstrategie auch in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen. Dies erfordert Konsequenz und Disziplin, und nach dem, was ich gerade wieder von der CDU gehört habe, zeigt es, dass es deswegen für die CDU noch nichts ist.
Wir haben in den letzten Jahren das getan, was wir den Menschen versprochen haben, und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass Hamburg eine weltoffene und soziale Metropole bleibt, die ihren Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Chancen eröffnet. Das gilt vor allem für den Bildungsbereich, der in der letzten Legislaturperiode noch durch Gebührenerhöhungen in Kita und Hort, Büchergeld in den Schulen und Studiengebühren an den Universitäten geprägt war. Das haben wir beendet.
Wie versprochen, haben wir die Hürden für eine frühkindliche Bildung abgebaut und schaffen damit bessere Bildungs- und Lebenschancen für mehr Integration und mehr gesellschaftliche Teilhabe. Zuletzt haben wir im August die Kita-Betreuung beitragsfrei gestellt; die Eltern spüren das in ihren Geldbörsen.
Wir haben auch in die schulische Bildung investiert, in kleinere Klassen, den massiven Ausbau der Ganztagsangebote, die heute fast alle Grundschulen anbieten, und in die kostenlose Nachhilfe. Dafür haben wir zusätzliche Lehrer und Sozialpädagogen an die Schulen gebracht.
Bis 2019 investieren wir 2 Milliarden Euro in den Schulbau der allgemeinbildenden Schulen, und bis 2024 über 670 Millionen Euro in die Berufsschulen. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, den Hochschulen den Ausfall ersetzt und investieren in den Hochschulbau 250 Millionen Euro in der kommenden Zeit, wie Herr Tschentscher ausgeführt hat.