Roland Heintze

Herr Dr. Dressel, ich habe noch nie so viel Wunschdenken in einer Rede vernommen wie in dieser.

Ich würde Ihnen für die nächste Legislaturperiode empfehlen, die Haushaltsreden den Haushältern zu überlassen, die können es deutlich besser als Sie.

Bei solch einem Fraktionsvorsitzenden verkommt mitten im Wahlkampf dann eine Haushaltsrede schnell einmal zur Märchenstunde.

Ich werde Ihnen deutlich machen, welche Märchen das sind, und ich hätte mir gewünscht, Sie hätten den Debatten in den vergangenen Jahren häufiger gelauscht.

Sie behaupten zwei Dinge, zum einen, dass Sie als SPD sparsam gewirtschaftet hätten, und zum anderen, dass Sie tolle Steuereinnahmen gehabt hätten und dass dies auch geholfen habe. Die Realität ist ein wenig anders. Sie haben nicht sparsam gewirtschaftet, aber Sie hatten so tolle Steuereinnahmen, dass es keinem aufgefallen ist. Das ist die Realität, und das müssen Sie auch so benennen.

Anders als in Ihrer Märchenstunde würde ich das gern mit Fakten hinterlegen.

Sie haben seit Amtsantritt bis Ende 2013 die Ausgaben um 5,5 Prozent erhöht und reden immer noch von 0,88 Prozent. So viel Realitätsverweigerung kann ich langsam nicht mehr verstehen, das grenzt an Ignoranz.

Dann haben Sie Ihre 0,88-Prozent-Doktrin auf den Markt geschmissen, sind aber zwischenzeitlich davon doch lieber abgerückt, denn es ist ein bisschen schwierig, mit 0,88 Prozent Ausgabenobergrenze zu rechnen. Deswegen haben Sie ge

sagt, Sie nähmen lieber den sogenannten bereinigten Finanzbedarf zum Maßstab und damit das Saldo. Man muss hier ernsthaft fragen, was das mit dem Durchhalten eines soliden Konzepts zu tun hat. Das ist genauso gewesen wie "pay as you go" und "I want my money back". Das alles ist nicht eingetreten, aber Sie reden es immer noch schön.

Fakt ist, dass das Defizit innerhalb von drei Jahren um 1,5 Milliarden Euro erhöht wurde. Es gibt 726 Millionen Euro neue Schulden, 730 Millionen Euro Rücklagen sind aufgebraucht. Sie betreiben in dieser Stadt Wählertäuschung, denn Ihre Bilanz sieht deutlich anders aus.

Profitiert haben Sie von der Einnahmenlage, keine Frage. Seit Ende 2010 bis Ende 2013 sind die Gesamteinnahmen um mehr als 1 Milliarde Euro gestiegen. Wenn Sie jetzt sagen, die Bezeichnung Hans im Glück sei unpassend, der Finanzsenator sei doch tüchtig gewesen, dann fehlt mir ein sehr großes Dankeschön an die Steuerzahler und die Unternehmen in dieser Stadt, die das Geld erwirtschaftet haben.

Dazu haben Sie wenig beigetragen, aber Sie versteigen sich immer noch zu der Behauptung, das sei Ihr Verdienst. Es ist nicht Ihr Verdienst, es ist das Verdienst der Wirtschaftstreibenden in dieser Stadt.

Jetzt wird es interessant. Wie sieht denn nun das Jahr 2014 aus? Wir führen Debatten in der Stadt, obwohl Sie bisher noch gar keine richtigen Zahlen vorgelegt haben. Einmal sind es 100 Millionen Euro Überschuss, ein anderes Mal sind es 400 Millionen Euro Überschuss. Mal sehen, was der Finanzsenator heute noch erzählt. Zum Glück gibt es aber das Bundesfinanzministerium. Das hat schon Zahlen vorgelegt, die Sie immer nicht hören wollen, aber dieses Mal helfen sie zumindest ein Stück weit. An einer Stelle helfen sie nicht, denn die Ausgaben sind in 2014 gestiegen, und zwar klar um 1,9 Prozent von 11,6 Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden Euro und das, obwohl die Zinsausgaben noch nie so niedrig waren. Sie sind noch einmal gesunken von 764 Millionen Euro auf 685 Millionen Euro, und die Einnahmen aus Gebühren sind um 10 Prozent gestiegen. Allein die Steuern haben einen Anteil von fast 900 Millionen Euro an diesem Anstieg. Wenn Sie nun sagen, es hätte irgendjemand sparsam gewirtschaftet, dann sind Sie einer totalen Täuschung erlegen. Ich emp

fehle Ihnen sehr, sich Ihre Zahlen einmal besser anzusehen, bevor Sie große Reden halten.

Die Bilanz heißt also 2 Prozent mehr Ausgaben, 2,2 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Das ist ein Geschenk, das hat mehr mit Hans im Glück zu tun als mit dem Glück des Tüchtigen. Tüchtig war allein der Steuerzahler.

Wenn wir uns aber die Zahlen von 2014 ansehen und Ihren fadenscheinigen Versuch, mal eben aus der Rücklage kurz vor Toresschluss 700 Millionen Euro zu verschieben, dann ist uns eines aufgefallen. Wir haben beim Statistischen Bundesamt nachgesehen und gefragt, ob die Stadt eigentlich keine neuen Schulden mehr mache. Was sagt das Statistische Bundesamt? Die Stadt habe in den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 600 Millionen Euro neue Schulden gemacht, zwar nicht im Kernhaushalt, da sind Sie bei null, sondern beim Sondervermögen und den städtischen GmbHs. Ich erwarte hier von Ihnen, Herr Dressel, Herr Quast und Herr Finanzsenator, dass Sie das bitte dem Wähler erklären und aufhören, Blödsinn zu erzählen. Die Stadt hat 2014 600 Millionen Euro mehr Schulden gemacht. Hier müssen wir etwas tun und uns das detailliert ansehen. Wir müssen gegensteuern, und das werden wir in der nächsten Legislaturperiode tun.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen mit den Entwicklungen und der Projektneuordnung des südlichen Überseequartiers über ein für die Stadt wichtiges Projekt mit Tragweite. Es ist wichtig, dass wir Klarheit darüber bekommen, was passiert. Es ist wichtig, dass wir Klarheit bekommen, welche Auswirkungen die über 800 Millionen Euro, die wir dort investiert haben, auf das Quartier, aber eben nicht nur darauf, sondern auch auf Hamburg insgesamt haben. Und für ein solch wichtiges Projekt sind wir in einer gemeinsamen Ausschusssitzung kurz vor Ende der Legislaturperiode mit der Stadtentwicklung im Haushaltsausschuss auf einen Parforceritt geschickt worden. Dieses wird angesichts der Tragweite, die dieses Projekt hat, verglichen mit den Drucksachenvorlagen und dem, was wir an Beratung hatten, völlig unabhängig von den Stadtentwicklungsaspekten, die dort auch reichhaltig diskutiert wurden, diesem Projekt nicht gerecht. Wir als CDU-Fraktion finden, dass es absolut nicht ausreichend ist, dieses parlamentarisch so zu befassen.

Man kann nun sagen, es sei doch so wichtig, sodass das jetzt noch sein musste. Nein, lieber Senat, ihr habt den Zeitdruck in diesen Vertrag überhaupt erst hineingebracht. Er wurde Mitte Dezember, vor Weihnachten, notariell beglaubigt. Im Vertrag steht, es gäbe ein Rückzugsrecht für den Investor, wenn nicht innerhalb von drei Monaten in diesem Parlament – das Parlament muss Grundstücksgeschäften ja zustimmen – dem Grundstücksverkauf über 40 Millionen Euro zugestimmt

würde. Da unterschreibt ein Senat im Dezember, kurz vor Weihnachten, einen Vertrag, der 800 Millionen Euro Investitionen zur Folge hat, und verlangt, dass das Parlament vier Wochen später dieses Thema geklärt hat. Für die Wichtigkeit und die Bedeutung dieses städtebaulichen Projekts ist das deutlich zu wenig Zeit und aus Sicht der CDUFraktion auch grob fahrlässig.

Den Begriff "fahrlässig" begründe ich Ihnen gern, völlig unabhängig von der Frage der Einschätzung, was und wie dort gebaut wird. Diese Investition hat Auswirkungen auf den City-Einzelhandel. Es steht im Raum, es gäbe einen riesigen Nachfrageüberhang nach Einzelhandelsflächen. Man muss einmal nachschauen, woher diese Zahl kommt und ob sie vielleicht aus dem Jahr 2010 stammt und damit etwas veraltet ist. Es werden mit 800 Millionen Euro sehr zentrale Weichenstellungen inklusive der Grundstücksverkäufe getätigt.

Wir sehen uns nicht in der Lage, bei diesem Beratungsverfahren, in das uns der Senat selbstständig hineingeschoben hat, indem er diese drei Monate Rückzugsklausel gewählt hat, heute dieser Drucksache zuzustimmen. Wir halten das Projekt dennoch nach wie vor für wichtig. Deswegen werden wir uns enthalten und wünschen uns, dass das in einem solchen Verfahren künftig bei solchen zentralen Projekten nicht mehr vorkommt.

So viel gute Laune bei der SPD.

Frau Präsidentin! Man muss die SPD ein bisschen in die Realität zurückholen, und ich befürchte, das wird Ihr Hauptproblem im Wahlkampf sein, dass Sie eine Abgehobenheit an den Tag legen, die wenig mit der Realität der Menschen in dieser Stadt zu tun hat. Und das werden wir am 15. Februar auch sehen.

Herr Bürgermeister, dass Sie eine verzerrte Wahrnehmung vom Glauben der Menschen haben, sollte man spätestens, wenn man Ihre Rede mit den aktuellen Umfragen abgleicht, gemerkt haben. Nur, Sie haben es noch nicht gemerkt, die absolute Mehrheit ist weg und sie kommt auch nicht wieder.

Passen Sie Ihren Glauben bitte an das an, was die Menschen denken, bitte an die Realitäten an und hören Sie auf, etwas hinterherzulaufen, was nicht passieren wird.

Aber Sie haben recht, in Hamburg ist etwas gut gelaufen, und da müssen wir uns bei den Hamburgerinnen und Hamburgern und den Unternehmen in dieser Stadt bedanken. Hamburg hat es geschafft, obwohl Sie vier Jahre haushaltspolitisch sehr unsolide gearbeitet haben und obwohl Sie uns Projekte beschert haben wie die Busbeschleunigung, die nicht zum Wohle dieser Stadt sind. Trotzdem ist es gut gelaufen in Hamburg, die Stadt ist robust, das ist aber sicherlich nicht Ihr Verdienst, sondern dieses Verdienst rechnen Sie bitte anderen zu, und für die können wir jetzt auch gern einmal klatschen.

Dass Sie das selbst überrascht, zeigt die Vehemenz, mit der Sie die schwarze Null nicht wollten, mit der insbesondere der Finanzsenator diese nicht wollte. Er hat mir drei Jahre lang erklärt, das mit dem Schuldenstopp und mit dem ausgeglichenen Haushalt solle ich einmal schön vergessen, das sei Illusion. Wenn ich mir anschaue, was Sie finanzpolitisch gemacht haben, dann wirkte das streckenweise wie eine Illusion. Wir sind heilfroh, dass es anders gekommen ist und Sie nicht recht behalten haben, sondern wir richtig lagen, als wir gesagt haben, es geht. Und, Herr Senator, es wäre schneller gegangen, wenn Sie sich nicht am Anfang der Legislaturperiode 400 Millionen Euro genehmigt hätten und jetzt noch einmal 800 Millionen Euro. Wir könnten weiter sein im Haushalt, aber wir haben es geschafft, die schwarze Null ist da. Das ist aber, bitte schön, nicht Ihr Verdienst.

Deswegen, Herr Bürgermeister, würde ich jetzt auch sehr vorsichtig sein, vom Glück des Tüchti

gen zu reden. Es ist nicht das Glück des Tüchtigen. Es ist a) eine Fügung der wirtschaftlichen Entwicklung, von der ganz Deutschland profitiert im Gegensatz zu Europa. Es ist b) die Schuldenbremse des Bundes, die Vorgaben macht, über die auch eine SPD in Hamburg nicht hinauskommt. Und es ist c) die Kehrtwende, die drei CDU-Senate vorher eingeleitet haben in der Haushaltspolitik. Es war Senator Peiner, der in dieser Stadt mit Konsolidierung begonnen hat; da haben Sie noch davon geträumt.

Es tut mir jetzt auch leid, dass sich an den Kennzahlen sehr deutlich zeigt, dass die Stadt zurückfällt beim Wirtschaftswachstum. Das wird immer nicht so richtig beachtet, Hamburg wächst nicht mehr überdurchschnittlich wie sonst üblich. Die Stadt fällt auch zurück beim Pro-Kopf-Steueraufkommen, und hier war sie immer führend gewesen. Nun sagen Sie mir, Herr Bürgermeister, ob das wohl auch zu Ihrem Glück des Tüchtigen zählt oder ob das nicht klare Auswirkungen einer verfehlten Wirtschafts- und Haushaltspolitik in dieser Stadt sind, wofür Sie stehen und wofür Sie die Verantwortung zu tragen haben.

Es war ein Best-of-Wahlkampf, das wir eben gehört haben. Es gab viel Rückblick, aber keinen Ausblick. Es gab vage Pläne, aber keine konkreten Versprechen. Man kann jetzt sagen, eine Ideensammlung ist keine gute Idee, was ich für falsch halte. Aber ich sage Ihnen eines ganz klar: Ihre Ideenlosigkeit ist gefährlich, Ihre Ideenlosigkeit ist gefährlich für den Hamburger Haushalt und gefährlich für Hamburg. Es wird Zeit, dass hier mal Butter bei die Fische kommt.

Ich habe Staatsrat Krupp neulich gefragt, was denn im Moment das Leitbild sei – es gibt da so einen Haushaltstitel, in dem Geld für das Leitbild dieser Stadt liegt –, und dann grinste er kurz und sagte, Herr Heintze, wir haben doch gar kein neues Leitbild, das ist nach wie vor das erfolgreiche des Vorgängersenats – ach so. Ich glaube, das, was Sie hier erzählen, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, das Leitbild zu ändern, hat zwei Gründe. Entweder haben Sie schlampig gearbeitet und haben kein Leitbild, oder das Leitbild der Vorgängersenate war so gut, dass Sie die wachsende Stadt gleich beibehalten haben. Beides ist aber nicht das Glück des Tüchtigen, sondern Versäumnisse dessen, der seinen Laden nicht im Griff hat.

Herr Dr. Dressel, bei Ihnen habe ich geschmunzelt. Das war nicht nur ein banaler – nicht richtig peinlicher, aber komischer – Rückblick, den Sie da gemacht haben. Sie haben ihn auch noch mit ande

rer Leute Zitate untermauert, als ob Sie nicht für sich selbst stehen könnten. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, woran dieses mangelnde Selbstvertrauen liegen mag. Ich habe mir dann einmal die SPD-Anträge angeschaut und bin fast hintenübergefallen. Fünf Anträge beziehen sich noch auf das Jahr 2014. Herzlichen Glückwunsch, wir reden über 2015/2016, aber vielleicht merken Sie das in den nächsten drei Tagen auch noch.

In der BASFI wird eine globale Minderposition erhöht. Das ist eine Gegenfinanzierung, bei der man einmal schaut, was da ist, und wenn nicht genug da ist, müssen alle anderen sparen, aber konkret ist das sicher nicht.

Die Hälfte Ihrer Anträge sind Ersuchen an den Senat, und Sie trauen sich noch nicht einmal, die Einrichtung einer Verpflichtungsermächtigung für das Haus der Jugend in Neuwiedenthal in den Haushalt zu schreiben. Auch da gibt es nur ein Ersuchen und keine Änderung des Haushaltsplans. Bei dieser SPD-Fraktion wundert mich nicht, wenn das bei der Senatspolitik herauskommt; doll sind Ihre Haushaltsanträge allesamt nicht.

Kommen wir einmal zu der Mär der Reserven. Es wird immer gesagt, es würden Reserven geplündert. Die CDU steht grundsätzlich Risikoreserven positiv gegenüber. Deshalb sind wir auch in unseren Anträgen in keinem Fall, im Gegensatz zu vielen anderen Fraktionen, auf die Personalreserve losgegangen, auf die Bezirksreserve oder die ITReserve; die greifen wir nicht an. Bei Reserven allerdings, die da heißen zentrale Reserve, sprich die Bürgermeisterreserve – Sie werden selbst sagen, dass das keine Risikoreserve ist, sonst wäre nämlich Ihr Bürgermeister ein Risiko –, liegt Geld, das nicht konkretisiert ausgegeben werden soll. Da machen wir als Haushälter nicht mit, und der Bürgermeister muss dann damit leben, dass die CDU beantragt, seine zentrale Reserve aufzulösen. Es tut mir leid, Herr Bürgermeister, aber bei Ihrer Ideenlosigkeit würden wir das Geld gern woanders einsetzen.

Wenn wir in die SPD-Anträge schauen, dann sieht man, dass da auch lustig mit den Reserven herumgearbeitet wird, beispielsweise Sanierungsfonds Hamburg 2020; auch bei der BSU-Reserve ist man fleißig dabei. Man muss unterm Strich schauen, was hier gemacht wird, und jeder, der etwas anderes erzählt, hat die Anträge nicht gelesen. Es gibt 27 Reserven in drei Produktgruppen der Finanzbehörde. Davon senken wir gerade einmal sechs ab und lösen eine einzige auf. Wer jetzt von Reserveplünderung redet, der sollte sich ein bisschen besser mit den CDU-Haushaltsanträgen beschäftigen,

denn es trägt auch zu guten Haushaltsberatungen bei, dass man das, was andere vorschlagen, auch gelesen hat und nicht nur darüber philosophiert.

Das ganze Haushaltsverfahren ist im Rahmen der Doppik nicht sehr einfach. Wir haben rund 170 Millionen Euro, die wir umschichten, denn für die CDU steht eines ganz oben – und dazu habe ich vom Bürgermeister auch kein richtiges Bekenntnis gehört, sondern nur ein erfreutes Entgegennehmen –: Wir wollen, auch wenn Sie es 2015/2016 noch vorsehen, keine neuen Schulden in dieser Stadt.

Das ist das Einzige, für das wir die zentrale Rücklage einsetzen würden, um zu verhindern, neue Kredite aufzunehmen. Und wenn wir in der Jahresabrechnung 2014/2015 noch Geld übrig haben, dann können wir gern überlegen, ob wir das vielleicht in die Schuldentilgung oder in weitere Risikovorsorge stecken. Das ist eines unserer wesentlichen Ziele. Dieses Bekenntnis fehlt von der SPD bis heute, aber man schreibt sich schon auf die Fahnen, dass die schwarze Null erreicht ist. Herr Finanzsenator, das ist weder konsequent noch folgt es einem Plan, aber man kann es so machen. Wir stellen hier ein klares Bekenntnis dagegen.

Wenn man in unsere Anträge schaut, so haben wir drei Punkte, die uns wichtig sind: Das ist einmal die Erhöhung der Investitionsquote unterm Strich, das ist das Thema Rücklage, das habe ich schon angesprochen, und es ist das Thema saubere Gegenfinanzierung. Durch unsere Anträge steigt die Investitionsquote im Haushalt 2015/2016 im Vergleich zu dem, was Sie vorgelegt haben, an. Wir investieren damit in für die Stadt wichtige Dinge wie Hafen, Feuerwehr oder auch die Stadtbahn. Man muss am Ende des Tages sagen, Sie haben sehr vage den Hafen getätschelt. Ich sehe, ehrlich gesagt, wenig Planvolles, was Sie da tun, außer, dass Sie auch hier die Entwicklung entgegennehmen.

Schauen wir jetzt einmal, wie das mit dem Thema Haushaltsdefizit ist. Wenn wir klar sagen, wo die allgemeine Rücklage hin soll und nicht, wie die SPD, noch einmal kurz vor Toresschluss versuchen, sie ins Nirwana zu verschieben, dann scheint mir das ein deutlich besserer Vorschlag und ein deutlich besseres Angebot an den Wähler zu sein, als die SPD es gemacht hat. Wir hoffen, dass das auch in dieser Stadt deutlich wahrgenommen wird. Wir lassen uns mit unseren Anträgen an dem messen, was wir fordern, und philosophieren nicht in der Gegend herum und hoffen auf Vertrauen. Wir sagen, was wir wollen, und lassen hier darüber abstimmen.

Es ist uns gelungen, durch Ansätze bei klassischen Betriebsausgaben oder Ansätze für Reserven das, was für uns Priorität hat, zu finanzieren. Wenn das einer Opposition gelingt, die nicht das Fachwissen der Behörden hat, die nicht eine ganze Haushaltsabteilung in der Finanzbehörde hat, die die Zuarbeit macht – ach nein, die war in den letzten Wochen nicht einmal mit Zuarbeiten beschäftigt, sondern mit Verschieben, vielleicht hätten Sie für Ihren Haushalt mehr zuarbeiten lassen sollen anstatt zu überlegen, wohin man Reserven verschieben kann, da wäre der Arbeitseinsatz der Beamten deutlich besser eingesetzt gewesen, aber so setzt man auf der Senatsbank Prioritäten –, dann ist es uns gelungen zu zeigen, wie man Schwerpunkte setzen kann, wie man Impulse setzen kann, ohne in neue Schulden einzusteigen. Auch das bilden unsere Anträge ab. Ich war nicht im Urlaub war, sondern wir haben in der Fraktion sehr konstruktiv sehr viele gute Dinge auf den Weg gebracht; das werden die nächsten drei Tage auch zeigen.

Ein weiterer Punkt ist für uns wichtig. Neben der Erhöhung der Investitionsquote, neben sofortigem Schuldenstopp und Einstieg in die Schuldentilgung und einer klugen Umverteilung von unnötigen Reserven muss man natürlich zwei weitere Punkte sehen, die in diesem Haushalt ein gewisses Risiko darstellen. Auch davon habe ich hier bisher überhaupt nichts gehört, sondern nur Schönwetterreden im Wahlkampfmodus.

Es gibt in diesem Haushalt zwei Punkte, die wichtig sind. Das sind einmal die Haushaltsreste, die man sich genauer anschauen sollte, und es sind die Liquiditätshilfen für öffentliche Unternehmen. Wir haben inzwischen Ausgabenreste von 2,5 Milliarden Euro. Das ist fast ein Viertel des Gesamthaushalts. Ich frage mich ernsthaft – sie kommen nämlich von 670 Millionen Euro im Vergleich zu Anfang 2004 –, ob Sie noch irgendeinen Überblick haben, was Sie a) mit diesen 2,5 Milliarden Euro tun wollen und b), ob Sie dieses Risiko überhaupt im Blick haben, dass Haushaltsreste in Ausgaben umgewandelt werden, die dann strukturell wirksam werden, wenn die Behörde an anderer Stelle gar keine Luft mehr hat, sondern das restliche Geld auch schon verplant hat. Und da müssen wir ran. Deswegen sagen wir, der Senat darf nicht jederzeit alle diese Reste beanspruchen. Wir wollen eine Absenkung um 10 Prozent. Das hat es schon einmal gegeben, das hat 2007 bestens funktioniert. Wir wollen ganz klar auch potenzielle Risiken im Haushalt benennen; deswegen haben wir auch dazu einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.

Ein weiterer Haushaltsantrag, der der Risikovorsorge dient, ist die Liquiditätshilfe für öffentliche Unter

nehmen, denn die dürfen im Jahr 1,1 Milliarden Euro bei der Stadt als Schulden zu sehr niedrigen Zinssätzen aufnehmen. Und wenn man einmal schaut, ob das immer nur Überbrückungshilfen sind oder ob das dauerhaft ist, habe ich dieser Tage gelernt, dass das UKE inzwischen dauerhaft mit 90 Millionen Euro in der Kreide steht. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der CDU ein Risiko, das hier angesprochen werden muss und das ein vernünftiger Senat nicht mit Wahlkampfreden überdecken sollte, sondern eine gut arbeitende SPD-Fraktion vielleicht einmal mit eigenen Haushaltsanträgen begleiten sollte. Die begleitet allerdings schon die Haushaltsdebatte nicht mehr, dann wird es natürlich auch schwierig mit Anträgen.

Am Ende sagen wir, wir müssen zusehen, dass wir diese Art von Verschuldung am Haushalt vorbei zumindest einschränken. Eine Einschränkung wäre, dass künftig nicht mehr jedes verbundene Unternehmen, das neu dazukommt wie zum Beispiel Stromnetze, auch noch davon profitieren kann. Hier wäre eine kluge Risikovorsorge sinnvoll. Deswegen beantragt die CDU hierzu auch, ausschließlich bekannte Beteiligungen an diesem Geld partizipieren zu lassen und nicht andere.

Wir sagen also ganz klar, auch die Risiken müssen benannt werden, eigene Schwerpunkte gesetzt werden. Man kann nicht mit Nebelkerzen durch die Stadt laufen und sagen, es wird alles besser, sondern man muss auch ehrlich sagen, wir haben eine gute, robuste Konjunktur, dazu haben viele beigetragen, denen sagen wir auch danke. Aber wir müssen diese gute Ausgangslage auch gestalten und nicht mehr nur verwalten sowie Geld abzwacken, wenn es passt. Am Anfang der Legislaturperiode waren es 400 Millionen Euro, jetzt sind es noch einmal 800 Millionen Euro; das konnten Sie auf jeden Fall gut.

Wir sprechen uns klar für einen Schuldenstopp aus. Beim Thema Reste minimieren muss es eine bessere Kontrolle der Liquiditätsvergabe geben. Alle Anträge sind im Gegensatz zu denen der SPD-Fraktion sauber und mit Zahlen gegenfinanziert. Ich denke, die CDU geht sehr gut aufgestellt in diese Haushaltsberatungen. Jetzt würden wir auch gern einmal sehen, dass sich der Senat und die SPD-Fraktion nicht in Wahlkampfrhetorik ergießen, sondern in den nächsten Tagen liefern und wir in konstruktive Debatten im Sinne der Stadt einsteigen. Ich glaube nämlich, das ist deutlich wertvoller als irgendwelche Rückblicke, die jeder schon fünfmal gehört hat.

Herr Senator, da Sie unsere Vorschläge direkt angesprochen haben, zwei kurze Sätze dazu. Wie Sie der Excel-Tabelle entnehmen können, haben wir uns intensiv mit unseren Vorschlägen befasst, sonst hätten wir keine solche Tabelle geliefert.

Vorweg: Dass Sie das Märchen vom Konjunkturstabilisierungsfonds auftischen, obwohl es dringend notwendig war, dieses Zwei-Milliarden-EuroProgramm gemeinsam mit der Bundesregierung zu machen, finde ich schon ein starkes Stück. Dass Sie dann aber verschweigen, dass es Ihr Senat war, der als erste Amtshandlung die vorgesehene Rückzahlung von jährlich 100 Millionen Euro gestrichen hat, ist dreist. Bleiben Sie doch bitte komplett bei der Wahrheit und erzählen Sie keine Märchen.

Beim Thema Gegenfinanzierung unserer Vorschläge haben Sie die Wohngeldstreichung konkret aufgegriffen. Sie selber schreiben in einer Senatsdrucksache zum Haushaltsverlauf, dass Sie dort mit deutlich geringeren Ausgaben rechnen, und zwar dauerhaft. Widersprechen Sie bitte nicht Ihren eigenen Drucksachen. Entweder Sie glauben sich und der von uns vorgeschlagenen Fortschreibung im Haushaltsplan-Entwurf oder Sie haben neue Zahlen, die Sie vergessen haben mitzuteilen. Dann würde ich um eine Korrektur der Drucksache bitten.

Die Kapitalmobilisierung aus dem Sondervermögen Stadt und Hafen ist genauso ein Scherz. Die SPD hat 200 Millionen Euro aus dem Haushalt gegeben. Es wurde weniger Geld verbraucht als gedacht. Wir holen Teile des Geldes, das im Moment außerhalb der Haushaltskontrolle liegt, wieder zurück in den Kernhaushalt und stellen es unter parlamentarische Kontrolle. Daran kann ich nichts Schlechtes sehen. Übrigens verfahren Sie mit Hunderten von Millionen Euro aus den Pensionsreserven, die Ende der Neunzigerjahre aufgebaut wurden, ab 2015 nach dem gleichen Prozedere; schauen Sie in Ihre eigenen Haushaltspläne. Auch das verschweigen Sie. Bei aller Liebe: Sie müssen sich entscheiden. Uns Unseriösität zu unterstellen und mit falschen Fakten zu arbeiten beziehungsweise analoges Vorgehen zu verschweigen, ist hochgradig unseriös. Seien Sie sicher: Wir haben uns an dieser Stelle mehr mit den Fakten beschäftigt als Sie.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Quast, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Ergebnis uns zumindest für den Moment Zeit zum Aufatmen gibt. Es gibt uns vor allem auch Zeit, uns klar darüber zu werden, wo wir stehen und wohin wir wollen. Nur ist diese Zeit nicht sonderlich lang, weil – dies ist schon richtig aufgezeigt worden – die HSH Nordbank und damit auch unser Haushalt und der Haushalt von Schleswig-Holstein in großen Teilen von sehr vielen externen Faktoren abhängen: Wie geht es weiter in der Schifffahrt? Funktioniert das Geschäftsmodell? Was braucht der Standort Hamburg von einer Nordbank? Was brauchen wir vielleicht auch nicht mehr?

Von daher: Ja, für die Stadt ist das ein gutes Ergebnis. Ja, wir müssen erst einmal keine weiteren Steuergelder mehr zur Verfügung stellen, denn darum geht es im Kern. Ja, die harte Arbeit der Vorstände und der Ausschüsse und ihr Ringen lohnen sich. Ja, das Geschäftsmodell ist in Teilen erfolgreich. Dennoch sagen wir als CDU, dass der Senat hier zu kurz springt und diese Zeit zum Aufatmen auf keinen Fall zum Anlass nehmen kann, um zu sagen, das funktioniert doch alles, und wenn es weiter irgendwie funktioniert, dann ist alles gut. Uns fehlt weiterhin die Gesamtvorstellung, wo dieser Senat eigentlich mit der Bank hin will. Ich glaube, wir sollten die Zeit zum Aufatmen nutzen, um dies endlich einmal zu formulieren, anstatt das Geschehen einfach nur zu kommentieren. Sie springen hier weiter zu kurz.

Wer sich die Ergebnisse des Stresstests ansieht, der weiß auch, dass es eng war. Die Nordbank ist als Drittletzter durchs Ziel gegangen: bei der harten Kernkapitalquote 10 Prozent bei 8 geforderten, beim Basisszenario 9,41 von 8 Prozent und im Risikoszenario mit 6,06 Prozent nur knapp über der gesetzten Grenze von 5 Prozent. Und das alles nur, weil wir hier gemeinsam die richtige Aufstockung des Risikoschirms vorgenommen haben, die die Kommission aber noch gar nicht genehmigt hat. Von daher: Aufatmen ja, aber die genaue Beschäftigung mit diesem Ergebnis ist angebrachter denn je. Wir müssen zusehen, dass wir diese Bank krisenfest bekommen, und dafür fehlt mir bisher die Vision des Senats.

Damit sind wir beim Geschäftsmodell. Das Geschäftsmodell funktioniert in Teilen, aber wenn wir darauf schauen, in welchen Teilen es funktioniert, dann sind das leider nicht die Teile, die als Kernbestandteil des Geschäftsmodells gesehen werden. Die Nordbank verdient ihr Geld im Moment mit Im

mobilien und Anlagefinanzierung, sie möchte aber Bank für den Mittelstand und den Unternehmer sein. Irgendetwas stimmt da nicht in der Umsetzung dieses Geschäftsmodells. Die Bank sagt weiterhin, sie sei wichtig für ein maritimes Gesamtkonzept am Standort, fokussiert sich aber auf die Beschäftigung mit dem Altbestand im Portfolio beim maritimen Thema. Das ist zu wenig. Man muss auch sehen, dass die Bank, wenn die neuen Gesetzesregelungen nach Basel III schon gelten würden, diesen Stresstest nicht bestanden hätte. Ich fordere Sie nachdrücklich auf – deshalb ist diese Aktuelle Stunde sehr wichtig –, endlich ein Konzept, auch für die maritime Wirtschaft am Standort, vorzulegen. Ich glaube nicht, dass wir wollen, dass es keine Schiffs- und Maritimfinanzierung in Hamburg mehr gibt. Das können wir nicht wollen. Ich fordere Sie auf, endlich das Konzept für den Standort und die Rolle, die die Bank dort spielen soll, vorzulegen und mit uns zu debattieren, um dann diese Bank zukunftsfähig zu machen und dem Standort Hamburg zu helfen. Das erfolgt nach wie vor nicht; das halten wir für falsch.

Dieses Signal braucht die Wirtschaft. Da sind mir auch Forderungen nach Verkauf und Abwicklung deutlich zu voreilig. Ich kann nicht sagen, wir verkaufen und wickeln ab, wenn wir uns noch gar nicht darauf verständigt haben, wohin wir mit dieser Bank steuern wollen und was sie für den Standort tun kann. Natürlich kann eine Bank wie die Nordbank, vielleicht auch im Verbund mit der NORD/LB, ihren Beitrag leisten, um die Wirtschaft am Standort voranzubringen und die Arbeitsplätze in dieser Stadt nachhaltig zu sichern, nur muss man das diskutieren. Man muss endlich ein Konzept auf den Weg bringen und eine Vision, die das auch bewegt und konkret sagt, wo wir hin wollen. Ich gebe dem Finanzsenator recht, wenn er sagt, für den Moment sei es wichtig gewesen, diesen Stresstest zu bestehen. Das ist ohne Frage richtig und wir haben ihn bestanden. Ich möchte jetzt aber wissen, wo Sie mit dieser Bank hin wollen. Sie sitzen da nun einmal mit im Führungssessel, auch wenn Sie das manchmal gar nicht so gern haben. In einem Punkt können wir sicher sein: Das war zu knapp, um sich zurückzulehnen und weiterzumachen wie bisher. Und es ist sehr wichtig für den Standort Hamburg zu wissen, wohin wir mit der Bank wollen. Der nächste Stresstest kommt bestimmt, und dann müssen wir wissen, wo wir hin wollen. Daran sollten wir alle zügig arbeiten.

Frau Rugbarth, eines muss man hier einmal deutlich sagen: Die HSH ist nicht mit Hamburger Steuermilliarden gerettet worden, um überall in Deutschland Shoppingcenter und Windräder zu finanzieren.

Das ist nicht unser Ansatz, und das ist auch nicht das Geschäftsmodell, mit dem wir und die EUKommission sich auf den Weg gemacht haben, um die Krise hier in den Griff zu bekommen.

Ja.

Ich bin etwas überrascht. Frau Rugbarth als Mitglied des Ausschusses Öffentliche Unternehmen verteidigt Geschäftserfolge, die man überall in der Republik Windfall Profits nennen würde, anstatt einmal deutlich darüber zu sprechen, was wir im Ausschuss eigentlich monatelang tun. Wir diskutieren die Frage, ob dieses Geschäftsmodell, mit dem wir bei der EU-Kommission sind, der Zukunftsweg für die HSH Nordbank ist oder nicht. Da geht es nicht darum, ob die HSH Nordbank zufällig Geschäftsfelder findet, in denen sie Geld verdienen kann, sondern es geht darum, dass eine HSH Nordbank, mit Steuermilliarden aus Hamburg und Schleswig-Holstein gestützt, Geschäftsmodelle findet, die Hamburg und Schleswig-Holstein helfen, die die Bank aus der Krise bringen und die am Ende eine für die Bank akzeptable Rendite erzielen. Das ist zu schwach, das ist zu wenig, und dann haben Sie die Debatte nicht verstanden, Frau Rugbarth.

Fast nicht mehr überrascht bin ich allerdings vom Finanzsenator. Ich hatte ihn hier gehört, und ich dachte, er freut sich – das soll er auch auf jeden Fall tun, das tun wir alle – und sagt einmal, wo er eigentlich hin will und wie er mit den gemeinsamen Parlamentsbeschlüssen umgeht, die wir zusammen mit der SPD gefasst haben, in denen es darum ging, dass die Schifffahrtsbranche weiter beachtet werden muss und der maritime Standort im Blick behalten wird, und wir wollten schauen, ob wir nicht eventuell gegenüber Brüssel noch einmal nacharbeiten müssen, um ein vernünftiges Geschäftsmodell hinzubekommen. Stattdessen erklärt er uns in der Aktuellen Stunde, was ein Stresstest ist, wie eine Bank arbeitet, was die Opposition gesagt hat und was seine Fraktion einmal dazu gesagt hat. Herr Senator, Sie sollten nicht nur verwalten, sondern regieren und gestalten. Davon habe ich in Ihrer Rede leider überhaupt nichts gemerkt, und das ist an dieser Stelle besonders tragisch.

Wir als CDU haben uns klar positioniert. Wir lehnen die Abwicklung der Bank, wie von der FDP und der LINKEN gefordert, ab. Wir wollen eine Nacharbeit am Geschäftsmodell in einer Gesamtstandortverantwortung für den maritimen Standort in Hamburg, und da nützt mir die Aussage nichts, ob wir denn glaubten, dass das Institut dann die richtige Größe habe, wenn nur noch in Hamburg finanziert werde. Wollen wir einen maritimen Finanzierer im Verbund am Standort oder wollen wir ihn nicht? Keine Aussage der SPD, keine Aussage des Finanzsenators dazu. Was ist eigentlich mit einer übergreifenden Zusammenarbeit mit der NORD/LB? Keine Aussage des Finanzsenators, keine Aussage der SPD dazu. Wir würden sie übrigens begrüßen, wenn Sie denn eine Festlegung

wollen, die wir übrigens regelmäßig hier abliefern. Sie sind nur der Chronist der Veranstaltung, und das ist zu wenig für einen Finanzsenator.

Wir haben auch noch ein anderes wichtiges Thema, das bei der HSH Nordbank relevant werden könnte, nämlich die Haushaltsführung insgesamt. Wir müssen im Gesamthaushalt Risiken minimieren, falls der nächste Stresstest schiefgeht oder – schlimmer noch – der nächste Stresstest gar kein Test ist, sondern eine neue Wirtschaftskrise. Und da, Herr Senator, tun Sie in beiden Bereichen zu wenig. Kommen Sie endlich aus Ihrer Beobachterrolle heraus. Sie werden fürs Handeln und Gestalten bezahlt und nicht fürs Vortragen und für Chronistenpflichten wie das, was Sie hier abliefern. Das ist zu wenig, und da müssen Sie dringend nacharbeiten. Das kann nicht sein, dass das der Finanzsenator dieser Stadt ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Senator, den Haushalt im Detail zu diskutieren abseits aufgeregter Debatten ist sicherlich ein schönes Ziel und ein guter Ansatz. Dem werden wir, wie gehabt, auch im Haushaltsausschuss, wenn wir die Fachhaushalte beraten, nachkommen. Ich dachte allerdings immer, dass das Parlament Ort der Debatte wäre, aber da haben Sie sich in den letzten Jahren konsequent verweigert. Von daher passt Ihre Wahrnehmung an dieser Stelle.

Wir werden Sie aber aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen: Wenn Sie sagen, die Fachpolitiker forderten immer mehr Geld, indem sie sagen, wir müssten hier und da etwas tun, und dann kämen immer die Haushälter mit Ausnahme der LINKEN und sagten, man müsse das Gesamtwohl der Stadt im Blick haben, deswegen ginge das nicht. Das Ergebnis ist im Regelfall doch in den Haushaltsanträgen der Fraktionen nachzulesen, und mir sind keine Haushaltsanträge über den Weg gelaufen, bei denen überzogene Forderungen umgesetzt sind. Der Unterschied zwischen der Arbeit

der Opposition und Ihrem Handeln besteht darin, dass Sie nicht sagen, es ginge nicht, sondern die Ausgaben dann tätigen, wenn sie an Sie herangetragen werden und das hinterher noch als Konsolidierung bezeichnen. Die Quittung haben Sie jetzt bekommen, die sehen wir auch im vorgelegten Haushaltplan-Entwurf 2015/2016. Von Ihrer 0,8-Prozent-Doktrin ist nicht mehr viel zu sehen, die reale Steigerung beträgt 3,1 Prozent.

Es ist nicht das Einzige, was weggefallen ist. Zur Einbringung des Haushalts gehört auch dazu zu schauen, welche Versprechen noch gebrochen wurden. "Pay as you go" war und ist nicht mehr, 250 Stellen strukturell weniger im Jahr waren und sind nicht mehr, "I want my money back" war und ist nicht mehr und 0,88 war und ist nicht mehr.

Selbst den Zinspuffer, den Sie so gepriesen haben, finden wir im neuen Haushalt nicht mehr, der wird abgeschmolzen, damit Sie die Ausgaben Ihrer Fachsprecher in der SPD-Fraktion finanzieren können. Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit und zünden Sie nicht heute schon die nächste Nebelkerze.

Das hat ehrlicherweise wenig mit der von Ihnen vorgetragenen Risikovorsorge zu tun, ganz im Gegenteil. Sie schmelzen aktiv den konjunkturell extrem wichtigen Puffer bei den Zinsen ab – die Zinsen werden irgendwann steigen –, um Ihre Fachpolitiker zu bedienen, und werfen uns vor, dass wir unseren Fachpolitikern zu sehr nachgeben würden. Das tun wir nicht, sondern wir wollen eine gute Gesamtlösung für die Stadt. Sie handeln hingegen nach dem Motto: Wo kommt die Forderung, wo ist der Puffer? Wir haben diese Puffer zum Teil kritisiert, aber genau diesen nicht, und der wird abgesenkt, damit Sie die Ausgaben möglich machen können, die die SPD möchte. Wenn dies jetzt wenigstens noch einem Konzept folgen würde, dann wäre es gut, aber ein Konzept kann ich in dieser Haushaltsvorlage nicht erkennen. Es gibt keine klare Schwerpunktsetzung, die die Stadt voranbringt, und es gibt keine Nutzung der einmaligen Möglichkeit, jetzt schon aus der Schuldenfalle auszusteigen. Sie sagen stattdessen, Sie warteten bis 2017 und hoffen, dass die Steuereinnahmen so bleiben. Das ist kein Konzept, das ist für die Stadt schädlich, weil das Risiken heraufbeschwört, denen wir alle nicht gewachsen sind. Auch das bildet dieser neue Haushaltsplan ab.

Wenn wir auf die reinen Zahlen schauen, dann haben wir seit Amtsantritt bis 2016, also innerhalb

von sechs Jahren, eine Ausweitung des Haushalts von 11 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden Euro; das ist ein Plus von mehr als 12 Prozent. Und wer jetzt gut rechnen kann, der sieht auch, dass wenig von den 0,88 Prozent übrig geblieben ist, außer in Ihren Vorträgen, die Sie regelmäßig halten. Sagen Sie doch einfach, wie es ist, das ist für alle Haushaltspolitiker einfacher, anstatt an dem letzten Mantra festzuhalten, nachdem "pay as you go", "I want my money back" und 250 Stellen nicht mehr funktionieren. Versuchen Sie jetzt zumindest, das irgendwie über die Schlusslinie zu retten. Das ist Ihnen nicht gelungen, Sie haben den Haushalt systematisch ausgeweitet. Das halten wir für einen eklatanten Fehler, und den setzen Sie in 2015/2016 fort.

Allerdings muss man Ihnen noch eines zum neuen Doppelhaushalt sagen. Wir haben 380 Millionen Euro, 3,1 Prozent, die wir laut Finanzbericht des Senats mehr ausgeben. Das verdeckt eine Entwicklung, die wir bei den Betriebsausgaben sehen. Da lesen wir auf Seite 22 Ihres Finanzberichts, dass 2015 für Personal 360 Millionen Euro mehr ausgegeben werden und bei den Sachund Fachausgaben 580 Millionen Euro mehr, das macht fast 1 Milliarde Euro mehr. Bei dieser Summe müssen wir zwei Effekte herausrechnen, erstens die Umstellung der Doppik, dass Investitionen zu Betriebsausgaben werden, und zweitens übernehmen wir am Ende des Tages auch zentral die Pensionslasten, wofür aber auch die entsprechenden Institutionen in den Haushalt zahlen. Das sind dann 300 Millionen Euro, die Sie herausrechnen können. Am Ende bleiben aber noch 650 Millionen Euro übrig, die Sie mehr ausgeben. Im Finanzbericht finden wir unterm Strich aber nur 380 Millionen Euro, die Sie mehr ausgeben. Und nun müssen wir uns doch fragen, wo denn diese 350 Millionen Euro herkommen, die da in der Lücke sind.

Wenn man einmal genau hinschaut, sind es drei Effekte, mit denen Sie in diesem Haushalt tricksen. Sie verringern, auch wenn Sie anderes erzählen, die Investitionsquote des Haushalts. Das hat der Rechnungshof, auf den Sie sich gerade positiv bezogen haben, letzte Woche auch angesprochen. Das ist mittel- und langfristig sicher kontraproduktiv, was Sie aber auch ehrlich benennen sollten, weil Sie nämlich die Mehrausgaben finanzieren müssen, die Sie der Stadt versprochen haben. Das geht auf Kosten der Investitionen, und das halten wir für einen großen Fehler.

Sie senken den Zinspuffer ab, dazu habe ich schon etwas gesagt. Am Ende des Tages lösen Sie Reserven in dreistelliger Millionenhöhe auf, und ab 2015 wird diese Auflösung von Reserven, die Sie klug angelegt haben in Ihrer Diktion, zu realen Ausgaben. Ich dachte immer, das sei nicht

der Sinn von Reserven, insbesondere nicht der Sinn von Risikovorsorge. Wir halten es für falsch, diese Risikovorsorge langsam aber sicher zu Wahlkampfzeiten in Ausgaben zu überführen. Dieses Vorgehen ist gefährlich für die Stadt und hat nichts mit der Risikovorsorge zu tun, die Sie vor sich hertragen.

Kommen wir doch zu der Frage, was eigentlich das Finanzkonzept dahinter ist. Man muss sehr klar antworten, dass es kein Finanzkonzept mehr gibt, denn mit dem neuen Haushalt sagen Sie nicht mehr, die Ausgaben müssten auf 0,8 Prozent begrenzt werden, sondern Sie sagen am Ende, wenn genug Geld hereinkomme, könne man das auch gern ausgeben, solange man die Ausgaben nicht unterm Strich um 0,5 Prozent steigere. Sie stellen die Systematik um, verschleiern damit eine weitere systematische Ausweitung des Haushalts und behaupten dann am Ende, das sei eine stringente Finanzpolitik. Herr Senator, da kann man nur mit dem Kopf schütteln, das ist sicher nicht seriös.

Im Übrigen sagt auch der Rechnungshof – da haben Sie den Bericht falsch gelesen – auf Seite 36, dass der Senat zunächst eine Obergrenze der Ausgabensteigerung von unter 1 Prozent festgelegt habe, die er in eine Obergrenze von rund 0,5 Prozent für das Wachstum des bereinigten Finanzmittelbedarfs überführt hat. Dort steht schwarz auf weiß, dass Sie das 0,88-Prozent-Konzept verlassen haben und jetzt sagen, was hereinkomme, werde auch ausgegeben, aber es dürften nur nicht mehr als 0,5 Prozent Mehrausgaben sein. Damit verlassen Sie ein zentrales Versprechen und versuchen, das klammheimlich im Doppelhaushalt 2015/2016 zu verstecken. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Senator.

Wir haben gesagt, dass wir dem grundsätzlich zustimmen, dass, wenn der Bund Mittelzuweisungen macht. Dann kann der Haushalt ausgeweitet werden. Da haben wir zugestimmt, und das ist auch in Ordnung in der Haushaltssystematik. Um Bundesmittel vernünftig im Haushalt abbilden zu können und auch denen zugutekommen zu lassen, für die sie gedacht sind – was Sie bei den Hochschulen bekannterweise nicht tun –, wollten wir diese Durchlässigkeit. Wir wollen diese Durchlässigkeit aber nicht, damit Sie die Mehrausgaben der letzten Jahre, die in Leertiteln versteckt waren, jetzt in reine Ausgaben überführen, die im Haushalt stehen. Und daher kommen die 3,1 Prozent Steigerung, die wir jetzt sehen, denn Sie müssen jetzt die Politik, die Sie in den letzten Jahren nicht betrieben haben, offenlegen. Die 0,88 Prozent stimmten nie,

sie waren ein falsches Konzept, und Sie behaupten immer noch, es sei Realität. Diese Realität, das beweist der neue Haushaltsplan-Entwurf, gibt es nicht, die gab es in Ihrer Fantasie, aber nicht in der Stadt.

Was ist übrig geblieben, was sehen wir an drei Punkten, die Sie auch angeben? Sie haben gesagt, Sie hätten ein paar Schwerpunktbereiche, da hätten Sie viel getan. Das sehen die Hochschulrektoren übrigens anders, wenn ich das richtig vernommen habe. Die Senatorin hat gerade den entsprechenden Gipfel dazu abgesagt, damit man das nicht allzu breit diskutieren muss. Da scheint mir irgendetwas falsch zu sein, aber das werden wir beim Fachhaushalt sicherlich noch besprechen.

Nichtsdestotrotz bleibt, dass Sie den Haushalt um mehr als 1 Milliarde Euro ausgeweitet haben, 3,1 Prozent allein im nächsten Schritt. Es bleibt, dass Sie eine Schuldengrenze 2017 haben, die Sie einhalten, weil Sie erstmalig glänzendste Einnahmen haben. Das haben Sie gut geschafft, aber damit haben Sie nicht viel zu tun gehabt. Außerdem haben Sie keinen inhaltlichen Kompass, wohin der Haushalt am Ende des Tages die Stadt führen soll, damit wir die Risiken minimieren, die bei der HSH Nordbank, aber auch bei der Konjunkturlage drohen.

Das ist kein guter Doppelhaushalt, das werden wir bei zahlreichen Einzelplänen auch belegen. Und wir werden versuchen, mit Änderungs- und eigenen Haushaltsanträgen das Schlimmste zu verhindern. Wir glauben nämlich, dass jetzt der Schuldenstopp her muss, um die Risiken zu minimieren, dass klare Schwerpunktsetzungen in den Investitionen beim Bereich Hafen und Exzellenz, aber auch bei der Zukunftsfähigkeit der Verkehrswege erfolgen müssen. Wir müssen auch darüber reden, wie eine Finanzierung dafür aussehen kann. Und wir glauben, dass es klüger ist, der Stadt ehrlich zu sagen, wo was passiert und wie die Ausgabensteigerungen und Zuwächse zu verstehen sind, als sich drei Jahre lang hinter einer Doktrin zu verstecken, die sich dann auf einmal, wenn die Legislaturperiode zu Ende ist, als Schall und Rauch entpuppt, genauso, wie wir es bei "pay as you go" und anderen Konzepten gesehen haben.

Wir halten diesen vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf nicht für zukunftsweisend. Er wird den Risiken, die auf die Stadt zukommen, nicht gerecht, und er zeigt sehr deutlich, dass Sie an einem Kurs sicherlich festgehalten haben: Da, wo Sie Geld ausgeben konnten, haben Sie es auch lustig getan, nur dieses Mal haben Sie nicht darüber gesprochen, sondern den Haushalt einfach ausgeweitet. Das ist fahrlässig, und das halten wir für falsch.

Wir müssen doch noch einmal zwei Anmerkungen machen. Herr Hackbusch, eigentlich wollte ich nichts zu Ihnen sagen, sondern zum Haushalt des Senats, aber Sie sind gerade mit dem Rechnungshof umgegangen, als ob er hier den Haushalt eingebracht hätte. Ich muss persönlich sagen, dass ich über jede beratende Äußerung des Rechnungshofs froh bin, egal zu welchem Ergebnis er kommt, und das sollten wir auch im Parlament sein. Daher fand ich Ihre Kritik an dieser Stelle absolut unangemessen und fehl am Platze.

Nun zu Herrn Quast. Ich weiß, dass Sie, um Ihren Senator zu schützen, gerne einmal Dinge, die die Opposition gefordert hat oder nicht, durcheinanderbringen und dann hier so aussehen lassen, als ob da irgendetwas nicht stimme. Hätten Sie doch unseren Antrag zu den Leertiteln einmal richtig gelesen und wären Sie den Beratungen im Ausschuss aufmerksam gefolgt. Das ist ein Antrag, der geboren ist aus den letzten Haushaltsberatungen, wo der von Ihnen getragene Senat auf einmal überraschend viele Leertitel ausgebracht hat und wir uns alle gefragt haben, was wohl dahintersteht. Heute wissen wir es: Es ging darum, eine Ausweitung des Haushalts zu verschleiern, weil man Leertitel am Anfang noch nicht befüllen muss, sondern man rechnet sie am Ende ab. Das ist passiert, das sehen wir an diesen 3,1 Prozent Ausgabensteigerung, und es ist ein Trick, der hier noch nicht richtig aufgefallen ist. Wir haben damals nicht gefordert, diese Leertitel abzuschaffen. Wir haben gefordert, den Missbrauch und damit die Ausweitung der Leertitel einzuschränken. Das stand in dem Antrag, das war Gegenstand der Debatte im Haushaltsausschuss, und ich würde Sie bitten, hier in solchen zentralen Debatten unsere Forderung nicht wider besseres Wissen zu verdrehen. Das ist unseriös.

Noch ein Satz zu den Leertiteln und zur Grundproblematik dieses Haushalts: Herr Senator, Sie schreiben selbst in einer Ihrer vielen Antworten auf Schriftliche Kleine Anfragen, Mehreinnahmen könnten zu Mehrausgaben führen, müssten es aber nicht. Das Problem Ihrer Politik ist, dass Mehreinnahmen bei Ihnen regelmäßig zu Mehrausgaben führen.

Wenn Sie klug Puffer und Rücklagen abgebaut hätten, wie wir Ihnen am Anfang der Legislaturperiode vorgerechnet haben, als Sie das Schuldenverbot in der Landeshaushaltsordnung gekippt haben, wären wir schon heute im laufenden Haushalt bei null Neuverschuldung und hätten dann vielleicht auch die Spielräume, einen Haushalt aufzustellen, der Akzente setzt in einem vermutlich schwieriger werdenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Umfeld in dieser Stadt. Das haben Sie versäumt, weil bei Ihnen mehr Einnahmen regelmäßig zu mehr Ausgaben geführt haben, und Ihr Job war, das zu verschleiern. Das ist Ihnen bis zum neuen Doppelhaushalt gelungen, jetzt geht es nicht mehr, und deswegen haben wir 3,1 Prozent Mehrausgaben auf einen Schlag. So geht es nicht, das ist unseriös.

Danke, Herr Quast. Wie erklären Sie sich denn, wenn Sie schon beim Thema Abrechnung sind, den Anstieg des Haushalts von 11 Milliarden Euro auf über 12 Milliarden Euro – das hat Herr Kerstan vorhin richtig herausgerechnet –, wenn Sie immer in Ihren eigenen Korridoren geblieben sind? Das sind 12 Prozent und im Jahr durchschnittlich 2 Prozent. Das passt nicht zu Ihrer Argumentation. Wie erklären Sie sich das?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rose, das finde ich nun putzig. Es lag 1993 eine Alternative auf dem Tisch dieses Hauses.

Die war EU-rechtskonform. In diesem Antrag stand, die Feuerkasse wird nicht verkauft. Antragsteller war die CDU. Herr Rose, was Sie gerade tun ist unredlich. Sie hätten es verhindern können und haben es nicht getan.

Hamburg hat unter SPD-Verantwortung verkauft. Jetzt kommen Sie 20 Jahre später und geben anderen Bundesländern Handlungsempfehlungen, wie sie bitte auf ihre Sparkassen einwirken möchten, um diesen SPD-Fehler zu heilen. Wenn Sie das nun wollen, dann sollten Sie anstatt eine Schaufensterrede für die Betriebsräte zu halten, redlich sein und sagen, dass es ein Fehler war zu verkaufen und dass Sie diesen Fehler einsehen und nun gern helfen würden, ihn zu heilen.

Herr Rose, was Sie hier tun, ist unredlich, und uns ist das Thema zu wichtig, als dass wir Ihr Spiel an dieser Stelle mitgehen.

Ich finde es nicht nur unredlich, ich finde es geringfügig peinlich. Deswegen haben wir lange überlegt, wie wir mit diesem Antrag umgehen, mit dem Sie Handlungsempfehlungen an Landesregierungen geben wollen, um Dinge, die Sie hätten verhindern können, wenn Sie unserem Antrag damals gefolgt

wären, wieder irgendwie zu heilen, denn es steht ein Wahlkampf ins Haus.

Ich habe sehr früh auch den Betriebsräten der Provinzial erklärt, dass für uns bei dieser Sache ein Thema wichtig ist. Es ist richtig, dass es sowohl im Banken- als auch im Versicherungssektor unterschiedliche Säulen gibt, nämlich öffentlich-rechtlich getragene Institute wie Teile der Sparkassen, es gibt Genossenschaftsbanken und eben die klassischen Geschäftsbanken. Diese Position vertreten wir auch im Versicherungssektor. Weil dieses Thema volkswirtschaftlich so wichtig ist, haben wir uns entschieden, Ihren Klamauk nicht abzulehnen. Wir sagen aber eines sehr klar. Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses für den Versicherungsstandort Hamburg und die bei der Hamburger Feuerkasse Beschäftigten so wichtige Thema künftig redlicher angehen, nicht mit Schaufensterreden. Das war schlecht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Quast, beirren las

sen Sie sich sicher nicht nur nicht im positiven Sinne, wie Sie es gemeint haben, sondern leider im negativen Sinne. Es kann doch nicht sein, dass Sie sich hinstellen und sagen, sparen sei immer konkret, obwohl kein Senat vor Ihnen es geschafft hat, die globalen Minderausgaben auf einen derartigen Höchststand zu treiben. Was ist denn das anderes als nicht konkret zu sparen, sondern den Leuten die Sparvorgabe vor die Füße zu werfen und zu sagen, macht mal, konkret werden wollen wir nicht? Wenn Sie das der Opposition vorwerfen, dann müssten Sie es sich selbst eigentlich noch viel mehr vorwerfen. Sie sind es, die nicht konkret werden, aber anderen vorwerfen, dass sie es nicht seien.

Schön ist auch, dass Sie sagen: keine Tricks. Es war doch Ihr Senat, der die Haushaltsaufstellung 2011 mit einem Trick begann. Aber Sie haben ein kurzes Gedächtnis, das weiß ich. Sie haben den Haushalt gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit um 400 Millionen Euro ausgeweitet. Und dann behaupten Sie, wir würden tricksen und Sie würden das nicht wollen. Sie haben es bereits getan, und der neue Haushaltsplan-Entwurf zeigt, dass Sie es auch weiter tun.

Richtig ist, und von daher ist das Anliegen der FDP verständlich, dass die Haushaltslage gut ist. Die letzte Monatsmeldung der Finanzbehörde Richtung Bundesfinanzministerium hat ein Plus von 339 Millionen Euro ausgewiesen. Nun sind wir erst im ersten Halbjahr und man muss ein bisschen vorsichtig sein; der Abschluss sieht immer noch einmal anders aus als zur Jahresmitte. Nichtsdestotrotz sagen Sie, schauen wir mal, ob wir 2017 rauskommen. Herr Finanzsenator, bei der Ausgangslage, die Sie haben, bei den Chancen, die sich Ihnen in der vor Ihnen liegenden Haushaltsaufstellung bieten, können Sie deutlich früher aus den Schulden rauskommen als 2017. Sie sollten die Chance jetzt ergreifen, 2017 ist bei der aktuellen Lage zu spät.

Natürlich wäre es einfacher, wenn wir diverse Fehlentscheidungen nicht erlebt hätten: den unnötigen Hapag-Lloyd-Zukauf, die Einplanung von Zinsen, die nicht kommen, die Busbeschleunigung. Da wurden Fehler gemacht, die dazu beitragen, dass wir nicht ganz klar sagen können, jetzt raus. Sie haben bereits Geld verspielt, das wir zum Ausstieg aus dem Schuldenkreislauf gut hätten gebrauchen können. Das haben Sie nicht genutzt, und das müssen Sie sich vorwerfen lassen.

Sie legen einen Haushalt vor, der – eine leichte Überraschung, wenn man sich die letzte Finanzplanung anschaut – mit jeweils 300 Millionen Euro mehr für 2015 und 2016 auskommen möchte und damit von 2014 auf 2015 einen Sprung um 3,1 Prozent und nicht um 0,88 Prozent macht. Für die staunende Masse begründen Sie das damit, es läge an den Leertiteln, und jeder fragt sich, was denn das Ominöses ist, das den Haushalt so verzerrt. Die Wahrheit ist – und das werden Sie uns in den Haushaltsberatungen erklären müssen –: Auch wenn es in der Vergangenheit diese Leertitel gab, die sich erst im Laufe des Haushaltsvollzugs befüllt haben, durften die Ausgaben trotzdem nie über 0,88 Prozent wachsen, auch nicht bei Befüllung der Leertitel. Und das, was Sie hier gerade versuchen, ist eine Riesennebelkerze. Sie wollen die Leertitel missbrauchen, um Ihren Haushalt auszuweiten, und zwar gegen die eigenen Regeln. Herr Quast, es tut mir leid: Das ist Tricksen.

Noch wichtiger ist aber, dass Sie sich in diesem Spiel Geld holen, das wir eigentlich gut brauchen könnten, um aus den Schulden auszusteigen. Trotz dieses Rückblicks gebe ich Ihnen recht: Wir müssen Vorschläge machen, wie wir das jetzt lösen, denn die Milch, die Sie vergossen haben, ist in der Tat vergossen. Das lösen Sie aber sicher nicht, indem Sie noch einmal einen ordentlichen Schluck aus der Kanne nehmen und sagen, 2011 haben wir uns unnötigerweise 400 Millionen Euro genehmigt, jetzt legen wir für 2015 und 2016 noch einmal 300 bis 400 Millionen Euro obendrauf. Herr Finanzsenator, so geht es nicht. Wir schlagen vor, diesen Haushaltsplan-Entwurf so nicht auf den Weg zu bringen, sondern jetzt die Chance zu ergreifen und früher aus dem Schuldenmachen auszusteigen. Das wäre seriös und das einzig richtige Vorgehen.

Ich kann Ihnen auch noch Folgendes sagen: Dass Sie sich jetzt auch noch Geld bei den Zinsen reinholen – der Kollege von der FDP hat es aufgezeigt –, ist ein bisschen dreist. Sie selber haben gesagt, die Zinsausgaben müssten etwas höher veranschlagt werden, weil es immer einmal schlechter gehen könne. Das ist richtig, das war gut, das begrüßen wir auch. Jetzt sagen Sie, es laufe so gut, und senken das, was an Zinsen eingeplant ist, sogar ab, und das auch noch bis 2018. Herr Finanzsenator, wo ist denn die von Ihnen proklamierte Vorsicht? Ich glaube, Sie wollen auch hier weitere Ausgabenspielräume schaffen. Auch das ist falsch. Das ist eine weitere vergebene Chance, rechtzeitig und früher, als Sie es anpeilen, aus dem Schuldenmachen auszusteigen. Sie wollen gar nicht aussteigen, sondern nur erzählen, dass Sie es wollen, und am Ende mehr Geld aus

geben. Das ist zum Schaden der Stadt. Hören Sie auf damit.

Herr Präsident! Lieber Herr Quast, es wäre mir deutlich lieber, wenn Sie sich an meinen inhaltlichen Vorwürfen an diesen Senat abarbeiten würden anstatt an meiner Person.

Das wäre übrigens auch seriöser und würde die Debatte voranbringen.

Einerseits sprechen Sie von tiefer Systematik, dass alles mit diesen 0,88 Prozent geplant sei und Sie genauso geplant bei den Zinsausgaben heruntergehen könnten. Und dann sagt Herr Quast, das Geld, das wir bei den Zinsausgaben sparen, brauchen wir für die Flüchtlinge. Ich will gar nicht bewerten, wie seriös es bei einem nicht vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf ist, dieses Argument in die Debatte einzubringen. Sie müssen sich aber für eines entscheiden: Entweder die Variante, Steuereinnahmen und Konjunktur haben es gut mit uns gemeint und wir schauen, wie wir das optimal nutzen, oder die Variante, alles, was in dieser Stadt passiert, ist systematisch auf dem Reißbrett des Finanzsenators so entwickelt worden, dass es auf den Punkt hinkommt. Was Sie machen, ist das Springen zwischen beiden Szenarien, und Sie wissen nicht so richtig, wofür Sie sich entscheiden wollen. Das hängt damit zusammen, wie Sie Finanzpolitik machen: zufallsorientiert und nach Kassenlage, aber sicherlich nicht mit System.

Der Finanzsenator spricht von Phantasiezahlen. Da frage ich mich, ob er den Bericht des Rechnungshofs zur 400-Millionen-Euro-Ausweitung des Haushalts zu Beginn der Legislaturperiode nicht gelesen hat.

Ich habe im Rechnungsprüfungsausschuss gerade sehr viel mit dem Rechnungshof zu tun, und zwei Dinge beschleichen mich nicht: dass man sich Phantasiezahlen ausdenkt und mit diesen dann die Opposition bestückt, damit die hier besser argumentieren kann. Sie sollten zur Seriosität zurückkehren und sich mit den Zahlen, die wir nennen und die mitnichten Phantasiezahlen sind, auseinandersetzen, anstatt sie vom Tisch zu wischen und zu sagen, das System funktioniert, macht euch mal keine Sorgen. Es funktioniert nicht, es hätte nämlich deutlich früher greifen können. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen.

Wenn wir uns nun einmal anschauen, wie eigentlich die Betriebs- und Personalausgaben von aktuell 10,1 Milliarden Euro auf 10,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 steigen, dann sind das 800 Millionen Euro mehr. Ich gebe Ihnen recht, dass da sicherlich 100 bis 200 Millionen Euro an Investitionen dabei sind, die wegen der Doppik zu laufenden Ausgaben werden. Das ist so, keine Frage, da gibt es einen Effekt. Dieser Effekt liegt aber sicherlich nicht bei 800 Millionen Euro, sondern Sie haben sich hier Spielräume geschaffen, die nichts, aber auch gar nichts mit den 0,88 Prozent zu tun haben, die Sie sich selbst verordnet haben, und auch überhaupt nichts mit einem ernsten Willen, früher aus dem Schuldenmachen auszusteigen. Seien

Sie an dieser Stelle deutlich, seien Sie gerne ehrlich, dann kann man sich nämlich besser damit auseinandersetzen. Wenn Sie es ernst meinen mit der Rhetorik, die Sie – sowohl Herr Quast als auch der Senator – hier abgebrannt haben,

dann tun Sie uns bitte einen Gefallen: Nutzen Sie die Ausgabenspielräume, die um 800 Millionen Euro höher sind, einmal nicht aus, sondern überlegen sich, wie Sie mit dem Geld, das Sie haben, zurechtkommen. Dann klappt es auch mit dem früheren Aussteigen aus den Schulden und Sie brauchen keine weiteren Rhetorikfeuerwerke abzubrennen. Das würde der Stadt deutlich mehr helfen als das, was wir heute gehört haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sei nur angemerkt, dass wir uns über solche Initiativen, die hier schon begrüßt wurden, nicht nur saisonal freuen. Ich glaube, dass wir grundsätzlich dazu übergehen sollten, diese Themen auch einmal außerhalb der Saison zu diskutieren. Dann kommt man manchmal zu besseren Ergebnissen, als wenn alle jubeln. Ich habe schon gesehen, dass der Innensenator etwas kritisch geschaut hat, als mein Vorredner die generelle freiwillige Ausstattung der Schutzbeamten mit kleinen Flaggen angesprochen hat. Er hat ähnlich erfreut ausgesehen wie Herr Runde unter Rot-Grün, als man das Rathaus beflaggen wollte. Das ist damals auch nicht passiert, aber wir sind heute weiter, und das ist auch gut so.

Grundsätzlich gilt, dass die CDU hinter den Zielen des CSD, also gegen Diskriminierung und für mehr Toleranz, steht. Wir glauben auch, dass die Politik, Bürgerschaft und Senat, hier einen aktiven Beitrag leisten sollten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Hamburg eine offene, vielfältige und vor allen Dingen tolerante Stadt sein soll. Dazu muss man auch etwas beitragen, und dazu gehört auch die Zustimmung zu den hier vorliegenden Anträgen.

Dennoch sind Themen angesprochen worden, bei denen sich das genauere Hinschauen lohnt. Die schnelle Aufklärung von Verbrechen ist für uns extrem wichtig, gleichgültig in welchem Bereich. Dazu gehört auch, dass es Vertrauen zwischen der Community, der Polizei und den öffentlichen Einrichtungen gibt und Anzeigen nicht unterbleiben, weil man Angst vor öffentlicher Sichtbarkeit hat und Angst vor der Reaktion dort, wo man etwas anzeigt. Wenn wir hier einen Schritt vorankommen, dann ist Vielem geholfen, nicht nur der Verbrechensaufklärung und Ahndung in dieser Stadt, sondern auch dem Verständnis untereinander.

Dazu gehört wesentlich der Mut zur Anzeige, damit die Täter schneller gefasst werden. Hier müssen wir weiterkommen, und deshalb wird die CDU diesen Punkten auf jeden Fall zustimmen; die sind wichtig.

Hierbei auf andere Bundesländer zu schauen, insbesondere auch, was die spezielle Förderung von Polizistinnen und Polizisten betrifft, halten wir für sinnvoll, weil auch dort das Thema Hasskriminalität auf der Agenda steht und wir zusehen müssen, dass wir hier die schon gemachten Erfahrungen einbeziehen. Wir haben allerdings bei zwei Punkten Bauchschmerzen. Ich sage sehr offen – und das hat wenig damit zu tun, was Polizistinnen und Polizisten freiwillig tun –, dass wir nicht glauben, dass mit der Beflaggung des Polizeipräsidiums ein entscheidender neuer politischer Akt in dieser Stadt entsteht, der zu mehr Toleranz beiträgt. Wir glauben schon, dass die Polizei eine neutrale öffentliche Einrichtung ist. Es ist Aufgabe der Politik, die Symbole und Zeichen zu setzen. Das erfolgt hier am Rathaus. Ich denke, das ist gut so, aber das Polizeipräsidium muss aus unserer Sicht nicht einbezogen werden.

Ein zweiter Punkt betrifft die Ziffer 5, die Berichterstattung darüber, ob und in welchem Umfang Straftaten angezeigt und wie schnell sie aus geringem öffentlichen Interesse eingestellt wurden oder auch nicht. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir für diesen Punkt eine etwas unbürokratischere Lösung finden könnten. Ich weiß nicht, ob das nicht auch im Rahmen einer Anfrage geschehen kann oder ei

ner freiwilligen Befassung durch die Justizbehörde im Justizausschuss, denn ich glaube, dem nachzuspüren, was war und wann und warum die Staatsanwaltschaft Verfahren einstellt oder nicht, könnte großen Aufwand auslösen. Wenn wir alle das gleiche Ziel haben – und es geht darum, schnell tätig zu werden und die staatsanwaltliche und polizeiliche Arbeit zu verbessern –, dann könnten wir vielleicht zu effizienteren Methoden kommen, als sie dort beschrieben sind. Das ist ein Punkt, den wir im Ausschuss auf jeden Fall noch einmal diskutieren wollen. Daher begrüßen wir die Überweisung an den Ausschuss.

Ein dritter und letzter Punkt betrifft den zweiten Antrag. Der bezieht sich auf ein Projekt, das schon zu schwarz-grünen Zeiten auf den Weg gebracht worden ist. Uns ist es ein extrem wichtiges Anliegen, mit dem Thema auch Menschen an den Schulen zu erreichen und auf eine Art mit dem Thema zu konfrontieren, dass sie lernen, sich selbstbestimmt zu entwickeln und ohne Angst aufzuwachsen. Es ist wichtig, dass die bestehenden Ansätze fortgeführt werden. Ich habe gehört, dass dies geschehen soll; das ist gut. Wir würden uns auch über eine Evaluation freuen, um zu schauen, an welcher Stelle man den Schulen weiterhelfen kann. Warum das nun in der Justizbehörde angelegt ist oder ob nicht die Schulbehörde ihre auch schon zu schwarz-grünen Zeiten etwas behäbige Haltung bei dem Thema aufgeben könnte, ist eine andere Frage. Aber auch das ist Thema im Ausschuss, und von daher passt das.

Ich glaube, wir sind mit den Anträgen bis auf kleine Verschiedenheiten zur Frage der Beflaggung des Polizeipräsidiums auf einem guten Weg. Deswegen wird sich die CDU konstruktiv an den Ausschussberatungen beteiligen und das Thema soweit unterstützen, dass wir in Hamburg zu Recht stolz darauf sein können, eine tolerante und weltoffene Stadt zu sein, in der sich Schwule, Lesben und Transsexuelle entfalten können. Das ist uns wichtig, und Sie haben deswegen unsere Zustimmung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beide Anträge, sowohl der der SPD als auch der der FDP, weisen in die richtige Richtung, denn natürlich erleben wir bei beiden Projekten mit ihren Kostensteigerungen etwas, was wir der Stadt bei großen IT-Projekten nicht wünschen, wobei ich allerdings im Antrag der SPD einen Korrekturbedarf sehe. Sie schreiben, der Senat habe bereits 2012 auf die schlechten Erfahrungen im Baubereich reagiert, indem die Leitlinie "kostenstabiles Bauen" erlassen worden sei. Ich glaube, das war nicht nur aktives Reagieren auf schlechte Erfahrungen, sondern es waren sehr konkrete Anregungen des Rechnungshofs, die dazu vorlagen. Ehre, wem Ehre gebührt. Hier hat der Rechnungshof eine wichtige Anregung geliefert, Sie haben sie aufgenommen; das gehört zur Wahrheit dazu. Von daher schönen Dank an den Rechnungshof, dass er hier so helfend unterwegs war.

Ob effizientes Baucontrolling mit einer Personalstelle in der Senatskanzlei besonders gut abgewickelt werden kann oder ob das vielleicht anders effektiver abzuwickeln ist, werden wir sehen, wenn wir Bilanz ziehen, was nach den vier Jahren passiert ist. Diese Stelle war sehr lange vakant, nachdem sie anfangs als wichtig und als zentraler Baustein für kostenstabiles Bauen angesehen wurde. Es schien nicht ganz der Elan dagewesen zu sein, mit dem man das rhetorisch vorgetragen hat. Wenn jetzt für das Thema IT-Projekte der Stadt noch einmal nachgelegt werden soll, trifft das unsere Zustimmung. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Umsetzung mit etwas mehr Elan erfolgen würde als die Einrichtung der Stelle zum Baucontrolling in der Senatskanzlei.

Zu den zwei angesprochenen Projekten, das ITProjekt KoPers und das Projekt JUS-IT, hat Herr Quast schon eine ganze Menge gesagt. Beide Projekte, sowohl die Modernisierung des Personalmanagements als auch das ganze Thema JUS-IT, sind wichtig. Beide Projekte liegen deutlich über der Zeit. Gutachten haben ergeben, dass Schwächen in der Gesamtprojektplanung, in der Steuerung, in der Struktur und im gesamten Projektcontrolling zu konstatieren sind. Das sind Dinge, die sich augenscheinlich in vielen IT-Projekten wiederholen und die die Stadt am Ende des Tages zweistellige Millionenbeträge mehr kosten. Das kann

nicht sein. Hier müssen wir reagieren. Dennoch sollten wir uns, wenn wir überlegen, wie wir reagieren, zwei Dinge ins Stammbuch schreiben. Unabhängig davon, dass die Schaffung richtiger Strukturen angeregt und sehr detailliert beschrieben worden ist, wäre es mir wichtig, wenn wir bei solchen Projekten künftig früher reagieren könnten, als wir es jetzt getan haben. Beide Projekte sind unter der Vorgängerregierung begonnen worden, aber es ist erst drei Jahre nach Durchlauf der Projekte so richtig aufgefallen, welche Kostensteigerungen da auf die Stadt zukommen. Das ist deutlich zu spät und spricht nicht gerade für ein sehr effizientes IT-Controlling in den letzten drei Jahren. Deswegen sollten wir zusehen, dass das, was hier aufgeschrieben ist, zügig umgesetzt wird.

Zwei Punkte sind aus unserer Sicht beachtenswert. Der eine betrifft die städtische Firma Dataport, auf die man noch einmal gesondert Augenmerk legen muss, denn nicht nur an dieser Stelle ist das Ganze teurer geworden als eigentlich geplant, sondern wir kennen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss viele solcher Fälle. Das scheint in der Tat ein Bereich zu sein, wo es öfters einmal teurer wird als man möchte, und da müssen wir Abhilfe schaffen.

Zum Zweiten: Wenn wir in die Drucksache zu KoPers schauen, dann heißt es dort auf Seite 3:

"Weitere Projektrisiken können sich aus der jeweils parallelen Einführung in zwei Ländern ergeben."

Und ein paar Zeilen weiter steht dann:

"Inzwischen hat auch die Freie und Hansestadt Bremen […] ihr Interesse an einem Beitritt zum KoPers-Rahmenvertrag der Länder mit Dataport bekundet."

Dazu will ich sagen: Wenn das da schon drin steht und wenn vorher gesagt wird, dass jedes weitere Land ein Risiko im Hinblick auf Kostensteigerung und Projektzeit bedeute, dann sollten wir zumindest innehalten, prüfen und besprechen, wie wir das Ganze bewerten, bevor wir KoPers auf drei Länder erweitern. Das wäre uns ein wichtiges Anliegen, damit wir nicht schon wieder einen Schritt gehen, der uns die nächste Kostensteigerung und die nächste Projektverlängerung bringt. Da nützt dann auch das gesamte vorgeschlagene Controlling nicht. Darauf müssen wir achten und dafür werden wir uns als CDU einsetzen.

Insgesamt werden wir beiden Anträgen zustimmen. Das ist für uns der richtige Weg. Ich denke, es ist gut, dass wir ihn gemeinsam gehen. Für uns ist besonders wichtig – und darauf werden wir auch achten –, dass es zu einer zügigen Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen kommt, denn es nützt uns nichts, eine detaillierte Willenserklä

rung zu haben, wenn der Senat das nachher nicht zügig umsetzt. Darauf werden wir als CDU achten; ansonsten stimmen wir zu.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Balcke, bei der ersten Drucksache, die wir heute zur Kenntnis nehmen sollen, ging mir das etwas zu schnell.

Wir nehmen die Frage zur Kenntnis, wie CSAV und Hapag-Lloyd zusammengehen, und sicher auch die Senatsmitteilung zum Thema Cluster, wozu Sie viel Richtiges gesagt haben. Aber wir nehmen hier auch etwas zur Kenntnis, was eine hohe Tragweite für den Hamburger Haushalt und die Hansestadt hat und die Fortsetzung eines Geschäftes ist, das die CDU zur Erhaltung von Hapag-Lloyd am Standort begonnen hat und das Sie mit dem Kauf der zweiten Tranche ohne Not 2012 fortgesetzt haben, womit Sie uns in eine Situation gebracht haben,

die, wie diese Drucksache auch sehr eindrücklich zeigt, ziemlich teuer wird.

Sie schreiben mit dieser Drucksache eine zugegebenermaßen alternativlose Fortsetzungsgeschichte einer finanzpolitischen Fehlentscheidung, des Kaufs der zweiten Tranche Hapag-Lloyd. Ich erkläre Ihnen auch gleich, warum. Alternativlos, das haben wir auch gesagt, ist diese Drucksache, weil es

unbestritten ist, dass wir am Standort mit HapagLloyd, Hamburg Süd und CSAV ein Unternehmen haben, das an Größe gewinnen muss, um am Weltmarkt Bestand zu haben. Deswegen ist es richtig, das Ziel zu formulieren – das steht auch in dieser Drucksache –, zu den Top 3 aufzuschließen. Sicherlich ist es auch richtig, das so zu tun, dass Synergieeffekte entstehen. Sie haben natürlich mit der CSAV Lateinamerikaverkehre, die Sie so bei Hapag-Lloyd schwerpunktmäßig nicht haben. Wir blenden einmal aus, was das für den Wettbewerb am Standort mit Hamburg Süd bedeutet, weil das an der Stelle zum Thema "alternativlos" nicht zielführend ist. Uns geht es erst einmal um die Frage, wie wir Hapag-Lloyd weiterbringen.

Sie sagen auch, wir müssten eine Konsolidierung am Markt herbeiführen. Sie sprechen von Synergieeffekten in Höhe von 200 Millionen Euro, die erzeugt werden. Kurze Anmerkung: Wie wir erfahren haben, kostet der Deal aber auch 200 Millionen Euro Transaktionskosten. Also muss man schauen, wie es um die Synergieeffekte im ersten Jahr so steht. Ich befürchte, es wird plus/minus null. Aber nichtsdestotrotz haben wir am Ende ein starkes Unternehmen, das hoffentlich eine hohe Wettbewerbsfähigkeit hat, das im rauen Markt Bestand hat und das Hapag-Lloyd für den Standort sichert, denn das war von Anfang an das Ziel. Daher ist es alternativlos.

Jetzt komme ich zu dem Teil finanzpolitische Fehlentscheidungen. Da ist Herr Balcke etwas schnell gewesen. Denn wenn wir in die Drucksache schauen, dann haben wir damals nicht die Call-Option für Kühne kritisiert – da haben wir sogar ausdrücklich zugestimmt –, sondern wir haben den Kaufpreis, die Überhastung und die Grundlosigkeit dieses Kaufs kritisiert. Sie haben damals Aktien im Wert von 42 Euro das Stück gekauft. TUI führt diese heute in seinen eigenen Mitteilungen für 35 beziehungsweise 36 Euro, und auch in dieser Drucksache wird davon gesprochen, dass wir Aktien im Wert von 35 Euro das Stück haben. Wir haben also einen Wertverlust pro Aktie von 7 Euro. Und wenn Sie mir jetzt erzählen, das sei finanzpolitisch ein toller Erfolg, den Sie da 2012 auf den Weg gebracht haben, und "I want my money back" habe volle Gültigkeit, dann befürchte ich, dass dies Ihnen niemand glauben wird – außer der SPD-Fraktion.

Nun lehnen Sie die Wertberichtigung ab mit Hinweis darauf, dieser Markt könnte sich noch erholen. Herr Finanzsenator, das finde ich ziemlich gefährlich. Auch Sie gehörten bisher zu den Menschen, die früher immer gesagt haben, mit dieser Markterholung müssten wir vorsichtig umgehen. Ich erinnere mich noch, dass das beim Kauf der zweiten Tranche auch kam. Da wurde der Chef

von Hapag-Lloyd richtig böse, als ich sagte, ich wäre mir nicht so sicher mit der Markterholung. Diese Markterholung hat schon dreimal nicht stattgefunden. Und jetzt schreiben Sie sie wieder in eine Drucksache, bauen darauf Börsengänge auf und rechnen sich ein Geschäft schön, von dem Sie ehrlicherweise sagen müssen, dass es eine finanzpolitische Fehlentscheidung war, die Sie da getroffen haben. Das gehört zur Wahrheit dazu, und ich bitte Sie, das einmal anzuerkennen.

Unabhängig davon, ob Sie die Wertberichtigung vornehmen oder nicht – Sie setzen auf Erholung und damit aufs Prinzip Hoffnung, wie ich aus dieser Drucksache gelernt habe –, sind bereits 20 Millionen Euro Zinsen ausgefallen. Mit den Dividenden, die wir brauchten und die uns versprochen wurden – Sie haben noch gesagt, stimmen Sie diesem Deal zu, die kommen –, sollten die Zinszahlungen beglichen werden. I want my money back – 20 Millionen Euro Dividenden sind nicht realisiert worden. Die Zinsen hat allein die Stadt bezahlt, und wir haben eben noch einmal gehört, dass das voraussichtlich auch so bleiben wird. Dieser zweite Zukauf war eine Fehlentscheidung; erkennen Sie das endlich an.

Auch diese Drucksache enthält Risiken, und deswegen freuen wir uns über die Überweisung, damit wir das in den entsprechenden Ausschüssen noch einmal besprechen können. Es ist nämlich vermerkt, dass die Stadt – auch wenn die Kosten für die Eigenkapitalerhöhung Herr Kühne übernimmt, ein Schelm, wer Böses dabei denkt –, wenn wir jetzt 35 Millionen Euro beschließen müssen, die haushaltswirksam sind und eventuell bei der HGV neu bewerten müssen – das ist geschickt umgangen worden –, noch einmal mit 33 Millionen Euro ins Risiko genommen werden kann, wenn Eigenkapital- und Liquiditätsziele nicht erreicht werden können. Sagen Sie nicht noch einmal, das Geschäft sei ohne Risiken. Es ist alternativlos, aber es ist die Bestätigung einer finanzpolitischen Fehlentscheidung, und es birgt weitere Risiken, über die hier gesprochen werden muss. Das gehört auch in eine solche Debatte, wenn ein SPD-Redner hier spricht.

Wir halten fest: Alle Versprechungen, die mit dem Zukauf der zweiten Tranche gemacht wurden – Teilausstieg durch Call-Option Kühne, wahlweise Wandelanleihe, Dividendenzahlung, Börsengang –, sind gerissen worden, und das wird in dieser Drucksache dokumentiert. Jetzt sagen Sie, Sie planten für 2015 den Börsengang, aber wenn das Marktumfeld nicht entsprechend sei, würden Sie

ihn nicht durchführen. Überraschung – schauen wir einmal, wie das Marktumfeld 2015 sein wird. Ich habe von keinem Experten gehört, das werde ein tolles Marktumfeld. Sie schreiben vorsichtshalber hinein, dann finde der Börsengang 2016 statt. Wir haben schon viel über dieses Marktumfeld gehört, aber wir haben eines gelernt: dass es ein richtig schwieriger Markt ist. Deswegen sagen Sie als Drittes, wenn der Börsengang 2016 nicht funktioniere, dann müssten wir über alternative Kapitalmaßnahmen nachdenken. Das steht so in dieser Drucksache, und diese Maßnahmen hätte ich gern einmal konkretisiert. Wenn Sie hier Börsengänge planen, die es schon in der Vergangenheit nicht gegeben hat, und uns abspeisen mit dem Satz, dann gäbe es die Alternative Kapitalmaßnahmen, und damit ein weiteres Risiko für diese Stadt in die Drucksache schreiben, dann ist das zu wenig, da müssen Sie dringend nachbessern.

Das gilt übrigens auch für das Dividendenversprechen nach 2015. Ich war bass erstaunt, als mir erklärt wurde, die Formulierung, die darin stehe, würde doch besagen, dass Dividenden kommen. Nein, sie besagt, dass Dividenden kommen – Fußnote –, wenn die Eigenkapitalquoten erfüllt sind, die wir brauchen, wenn die Finanzierungsverträge eingehalten werden und wenn die Businesspläne beider Firmen greifen. Beide Firmen brauchen erfahrungsgemäß eine Menge Eigenkapital dieser Tage, und es sind sehr hohe Investitionen vorgesehen. Ich finde es auch hier fahrlässig, so zu tun, als ob da Dividenden kommen. Seien Sie ehrlich: Wir werden keine Dividenden sehen. Das gehört auch zur Wahrheit, wenngleich dieses Vorgehen jetzt alternativlos ist. Ich hätte hier aber gern ein realistisches Szenario von Ihnen und nicht das nächste Wolkenkuckucksheim.

Wir schieben mit dieser Drucksache – darüber müssen wir uns alle im Klaren sein – den Komplettausstieg der Stadt bei Hapag-Lloyd maximal weit nach hinten, weil die Stadt auch nach einem Börsengang bis 2019 maximal 45 Prozent ihrer Aktien verkaufen kann. Wir reißen alle Versprechen, die der SPD-Bürgermeister beim Kauf der zweiten Tranche gegeben hat – keine Dividende, keine Wandelanleihe der Call-Option, kein Börsengang. Aber, und deswegen sei das auch ans Ende gestellt, wir haben es hier mit einem alternativlosen Vorgehen zu tun. Daher bewerten wir als CDU das, was Sie hier vorgelegt haben, am Ende des Tages als eine alternativlose, aber notwendige Fortschreibung Ihrer Fehlentscheidung aus 2012. Das ist teuer und bitter für die Stadt, aber es ist für den maritimen Standort nötig. Deshalb werden wir

die Ausschussberatung beider Drucksachen konstruktiv begleiten.

Ich muss nun zwingend zwei Dinge sagen, Herr Senator. Ich fand die Debatte bis hierher sehr sachlich und den Risiken des Geschäfts angemessen, der Tragweite Ihres Fehlers in 2012 im Übrigen auch.

Nun aber der CDU-Fraktion, die sich an allen Diskussionen 2012 sehr intensiv beteiligt hat, die sogar eigene Vorschläge eingebracht hat, wie man das gestalten kann, und die 2008 in einer wichtigen Situation aus der Not heraus den richtigen Grundstein gelegt hat vorzuwerfen, sie würde sich vom Acker machen, um von den eigenen finanzpolitischen Fehlern abzulenken, finde ich dreist und deutlich überzogen. Wir weisen das mit aller Schärfe zurück.

Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie von einem Parlament erwarten, das über viel Geld entscheiden soll und im Falle Hapag-Lloyd auch über viel Geld entschieden hat, das Risiken mittragen und in der Stadt vermitteln muss, warum man sie übernimmt, dass es Ihnen blind folgt bei Vorschlägen und Vorgehensweisen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen haben, und Sie dann behaupten, wir würden unsere Verantwortung nicht übernehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben Verantwortung übernommen, indem wir dem zweiten Kauf nicht zustimmen wollten. Das verdrehen Sie in einer Art und Weise, die, wie ich finde, für jeden Parlamentarier im Haushaltsbereich unerträglich ist.

Deswegen kann ich nur noch einmal festhalten: Der Nachkauf der zweiten Tranche war unnötig, er war zu teuer. Auf dieses Argument sind Sie überhaupt nicht eingegangen, und Sie haben es bis heute auch nicht widerlegt. Sie haben das mit Versprechen verbunden, die Sie nicht eingehalten haben, und zwar alle nicht. Und Sie legen eine Drucksache vor, die durchaus Risiken hat, aber zwingend ist, um den maritimen Standort Hamburg weiterzuentwickeln und Hapag-Lloyd stark zu halten und am Standort alles zu tun, damit dieses Unternehmen hier weiterhin seine segensreiche Wirkung entfalten kann.

Das darf aber eines nicht beinhalten, nämlich nicht offen über die Risiken zu sprechen und stattdessen weiterhin Versprechungen in Bezug auf den baldigen Börsengang zu machen, die Sie wieder nicht halten können, um dann nach der Wahl zu sagen, wir müssen über alternative Finanzierungsmaßnahmen sprechen. So viel sollten auch Sie gelernt haben, dass es klug ist, gerade bei diesem maritimen Thema von vornherein die Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen, was Sie mit dieser Drucksache meinen – wenn Sie das in den Ausschussberatungen konkretisieren, dann würden wir uns freuen –, um der Verantwortung des Parlaments, auch wenn es dies nur zur Kenntnis nimmt, für die von Ihnen eingegangenen finanziel

len Risiken komplett gerecht zu werden. Lassen Sie uns also zur sachlichen Debatte zurückkehren anstatt Menschen, die sich einfach nur darum bemüht haben, Prozesse konstruktiv zu begleiten, irgendwelche Dinge vorzuwerfen. Einmal nicht Ihrer Meinung zu sein, muss auch in dieser Stadt weiterhin erlaubt sein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Derzeit gilt für alle Europawahlkämpfer ein Motto: keine Wahlkampfveranstaltung ohne TTIP – so nun auch hier. DIE LINKE hat den Wahlkampf eröffnet, sie tut es mit TTIP und folgt damit einer gewissen Logik dieses Gesamtwahlkampfes.

Damit verdeutlichen Sie aber leider auch eine gewisse Art und Weise – und daher bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das Thema angemeldet haben –, wie gerade mit dem Thema Freihandel mit den USA umgegangen wird. Wir haben landauf, landab viel zu erklären zu diesem Freihandelsabkommen, und ich gebe Ihnen recht, dass dies auch damit zusammenhängt, dass der Auftakt der Verhandlungen vonseiten der Europäischen Union höchst unglücklich gestaltet wurde, wenn auch nicht unüblich, denn die europäischen Regeln legen klar fest, dass die Kommission aufgrund eines Mandates des Rates verhandelt. Das tut sie auch hier. Das ist nichts Neues, das kann man diesmal skandalisieren, aber bei 136 Abkommen vorher haben Sie es nicht getan. Nun sollten Sie sich einmal fragen, warum Sie eigentlich skandalisieren.

Hier stellt sich für mich auch die Frage der Verantwortung, und da geht es nicht nur um Wahlkampfgetöse für diese Stadt. Wenn wir uns einmal anschauen – Frau Steppat hat es schon ausgeführt und die Senatsantwort zu diesem Thema führt es auch aus –, welche immense Bedeutung der Freihandel und der Handel insgesamt für Hamburg haben und welche immense Bedeutung der Umschlag von Gütern aus aller Welt für Arbeitsplätze im Hafen, in der Industrie und der Logistik hat, dann ist es für eine Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft kein guter Stil, dieses durch Skandalisierung eines Themas aufs Spiel zu setzen. Das tun Sie und das werfen wir Ihnen vor.

(Beifall bei der CDU und bei Hansjörg Schmidt, Sören Schumacher, beide SPD, (Sabine Steppat)

Robert Bläsing, Dr. Thomas-Sönke Kluth, beide FDP, und Dr. Walter Scheuerl fraktionslos)

Wenn Sie jetzt sagen, das sei alles ganz schrecklich und Standardabsenkungen drohen, so ist das falsch. Übrigens befürchten auch die USA, dass Standards abgesenkt werden, weil sie deutlich höhere Standards im Bereich Pharma und Elektrogeräte haben. Wir haben aber ganz klare Regeln, die die Kommission binden. Dort steht – und da empfehle ich die Lektüre der Grundlagen für die Verhandlungen, die die Europäische Kommission für Europa führt –, dass eine Kommission nicht geltende Standards absenken darf und bei Verhandlungen auch nicht Dinge, die in der Europäischen Union bereits Konsens unter 28 Staaten sind, verändern darf, denn dann verstößt sie gegen geltendes Recht und gegen ihre eigenen Verhandlungsbedingungen. Ich würde empfehlen zu lesen, bevor Sie zu skandalisieren beginnen.

Aber schauen wir speziell noch einmal auf dieses Abkommen. Hamburg hat traditionell starke Handelsbeziehungen zu Nordamerika. 1970 lag der Güterverkehr Übersee von Hamburg in die Staaten bei 3,9 Millionen Tonnen, 2012 waren es 5,5 Millionen Tonnen. Die Ausfuhren aus Hamburg in die USA entsprachen 1970 106 Millionen Euro und 2012 1,6 Milliarden Euro. Jeder, der hinschaut, sieht, dass Hamburg ein vehementes Interesse daran hat, die Handelsbeziehungen mit den USA zu regeln und Hürden, die im Moment insbesondere bei Ausfuhren im Lebensmittelbereich bestehen, abzubauen. Es geht der EU auch darum, dass höherwertige deutsche Lebensmittel, die heute zum Teil in den US-Märkten mit sehr hohen Zöllen belegt sind, in die USA ausgeführt werden können. Und dass dies möglichst über den Hamburger Hafen geschieht und dass diese Form der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Ankurbelung des Handels und der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hamburg vorangebracht wird, dafür lohnt es sich auch hier in der Hamburgischen Bürgerschaft zu arbeiten, anstatt aufgeregt durch die Gegend zu laufen und zu skandalisieren. Das halten wir nachdrücklich für falsch.

Sie haben das Schiedsgericht angesprochen. Es ist wohl so, dass Deutschland 131 dieser Abkommen hat. In vielen gelten Schiedsgerichtsklauseln. Es ist in der Tat in Mode gekommen durch Vattenfall, ein schwedisches Unternehmen, und durch Philip Morris, die auf diese Weise versucht haben, die Tabakgesetze in Australien auszuhebeln, über diese Schiedsgerichte Politik zu machen. Da gebe ich Ihnen ganz klar recht, und an dieser Stelle ist auch die Position der CDU, dass wir hinschauen

müssen, damit eine solche Klausel nicht hineinkommt, die dazu führt, Unternehmen an bestehenden Gerichtsbarkeiten vorbei Einflussmöglichkeiten auf Politik zu geben, die sie eigentlich nicht haben sollten. Da sind wir an Ihrer Seite.

Zweiter Punkt: schwächerer Arbeitnehmerschutz. Wie bei den Umwelt- und Gesundheitsstandards dürfen natürlich auch die Arbeitnehmerstandards durch solche Abkommen nicht abgesenkt werden, wobei die Historie solcher Abkommen zeigt, wenn man einmal genau hinschaut, dass es bisher immer eine Verbesserung des Standards und keine Angleichung nach unten gegeben hat. Eine historische Betrachtung gehört bei der Bewertung eines TTIP-Handelsabkommens dazu, aber die haben Sie hier auch außer Acht gelassen, und da würde ich empfehlen, noch einmal nachzuarbeiten.

Das Thema Lebensmittelsicherheit hat Frau Steppat schon angesprochen. Auch hier gibt es Standards, die nicht zu verhandeln sind; also ist auch das nichts, worüber es sich aufzuregen lohnt. Das Einzige, wo ich bei Ihnen bin und wo wir besser werden müssen, ist, dass wir das, was wir tun, erklären, die Menschen mitnehmen und es transparenter machen. Die EU hat damit begonnen, hier sind Fehler gemacht worden, und diese müssen wir nacharbeiten. Das ändert aber nichts daran, dass Freihandel gut für Hamburg ist und wir ihn unterstützen sollten.

Herr Rose, was war denn das, differenzierte Sozialdemokratie? Als ich Ihrer Rede zugehört habe, ist mir viel aufgefallen, aber keine Differenziertheit.

Allerdings ist mir gleich am Anfang aufgefallen, dass Sie das parlamentarische Rollenspiel beschrieben haben. Sie haben nämlich vergessen zu erwähnen, dass die SPD, wie immer in diesem Parlament, selbstverliebt vergisst, den anderen Fraktionen zuzuhören, und das scheint mir das Problem gewesen zu sein.

Selbstverständlich haben alle Fraktionen ihre Position deutlich gemacht – und es ging dabei nicht um fundamentale Gegenpositionen oder nicht –, bis Sie angefangen haben, vorzutragen, wo Sie bei welchen Themen stehen und welche Unterschiede

Sie haben. Ich muss sagen, dass ich bis zu dem Klamauk eben die Debatte ziemlich sachlich und ziemlich gut fand. Die Unterschiede sind sehr deutlich geworden, aber das haben Sie gerade heruntergerissen.

Eine Ergänzung noch, Frau Schneider. Sie haben Intransparenz und keine ausreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments beschrieben. Ich glaube, da wird man noch ein bisschen nachbessern müssen. Gerade bei diesem Freihandelsabkommen ist es nämlich so, dass am Ende, weil es ein Handelsabkommen ist, das Europäische Parlament zustimmen muss, und es werden die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Wir sind also an einem Punkt, an dem selbstverständlich alle, die verhandeln, sehr genau darauf achten werden – ACTA und SWIFT mögen da erste Zeichen gewesen sein –, was dort vertreten wird und was nicht.

Ich glaube, das hat die Kommission auch erkannt, und entsprechend wird es umgesetzt. Skandalisieren Sie also nicht etwas, das durchaus einem parlamentarischen Prozess unterliegt und das, wenn überhaupt, erst 2016 abgestimmt wird. Es wurde sehr deutlich gemacht, dass parlamentarische Mitwirkung besteht. Wir alle sollten uns dafür einsetzen, dass mehr Transparenz entsteht, und dann haben wir es auf dem richtigen Weg.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht lange her, dass wir an gleicher Stelle darüber diskutiert haben, wie wir denn die Lage in den Bezirken verbessern können. Die CDU hatte Vorschläge gemacht und angeregt, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Die SPD hat keine Vorschläge gemacht,

finde aber auch, dass man das im Ausschuss nicht diskutieren sollte, und hat sich auf den Punkt zurückgezogen, das sei alles nicht finanziert und deswegen könne man auch nicht darüber sprechen. Und für die Bezirke noch etwas ändern wolle man auch nicht. So weit, so gut, das mag man noch unter Regierung und Opposition verbuchen. Allerdings hat das nichts daran geändert, dass die Bezirke nach wie vor – wir erleben das im Bezirkswahlkampf hoch und runter – unter erheblichem Spardruck stehen. Zum einen machen die Vorgaben des Senats die Schwierigkeiten, eine ganz besonders, nämlich dass die Tarifsteigerungen um mehr als 5 Prozent nicht eingeplant sind, sondern durch Sparen erbracht werden müssen. Das ist natürlich prompt schief gegangen, weil die Tarifsteigerungen bei 2,65 und 2,95 Prozent lagen und hier das erste Defizit in den Bezirken aufgetreten ist. Das ist besonders bitter, weil 80 Prozent des Haushalts Personalkosten sind. Die Folge sind Einsparungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro.

Jetzt kommt die Tarifrunde 2015/2016. Der Finanzsenator bleibt weiterhin bei seinem tollen Plan – er neigt zu theoretischen Plänen, die in der Praxis nicht funktionieren – und sagt, tut uns leid, es gibt wieder nur 1,5 Prozent mehr. Wir können uns ungefähr vorstellen, wie diese Tarifrunde ausgeht. Wenn sie auch nur annähernd so ausgeht wie die letzte, dann haben wir eine weitere Verschärfung des Spardrucks in den Bezirken. Man muss ganz klar sagen, das ist Ihre Schuld, weil Sie nicht in der Lage sind, flexibel mit solchen Situationen umzugehen. Das ist schwach und es ist verantwortungslos.

Hinzu kommt Ihr neues Lieblingsinstrument, die globale Minderausgabe. Ich habe mit Erschrecken die Drucksache zur Haushaltsaufstellung gelesen, aber das wird sicherlich an anderer Stelle noch einmal Thema sein. Es gab für die Bezirke eine zusätzliche globale Minderausgabe von 7,8 Millionen Euro. Das sind 16 Millionen Euro, die den Bezirken fehlen, eine Finanzierungslücke, die Sie überall sehen und mit der Sie derzeit die Bezirke allein lassen. Wer dieser Tage versucht, einen Termin in Bezirksämtern zu bekommen, der weiß, was es bedeutet, wenn kein Geld da ist. Das ist wiederum schlechtes Regieren, und das heißt sich vergreifen an den Möglichleiten des Bürgers, sich vor Ort um

seine Belange zu kümmern, weil er schlicht keinen Termin bekommt.

Was tun Sie? Wir haben aus der letzten Debatte gelernt, dass die SPD nichts diskutiert, wenn nicht Gegenfinanzierung darunter steht oder sie sich selbst eine ausgedacht hat. Wir machen einen Vorschlag, wie man gegenfinanziert. Die einzige Reaktion der SPD ist zu sagen, das gehe alles so nicht, es sei alles schwierig, und eigentlich gebe es das Geld auch gar nicht. Nun haben Sie wieder eine Chance, die Lage zu verbessern, Sie haben wieder eine Chance, das Thema mit uns zu diskutieren, und ich garantiere, Sie werden wieder ablehnen. Hier setzen Sie Ihre verantwortungslose Haltung gegenüber den Bezirken fort. Das müssen wir deutlich kritisieren. So geht es nicht.

Sie sehen das nicht nur an den Wartezeiten in den Bezirksämtern. Die Sauberkeit und Sicherheit in den Bezirken verschlechtert sich. An Grünanlagen und Spielplätzen sieht man es am deutlichsten. Die Bürgernähe nimmt ab; Investitionen in Bau und Verkehr werden verzögert, einmal abgesehen von Ihrem dusseligen Busbeschleunigungsprogramm.

Das kann nicht sein. Wenn Sie Regieren als passives Verwalten verstehen und noch nicht einmal auf Vorschläge, die andere mühevoll erarbeiten, eingehen und dann noch mit der Arroganz der Macht die Diskussion darüber verweigern, dann ist das schwach. Sie sollten noch einmal darüber nachdenken.

Wir schlagen zwei sehr konkrete Dinge vor – ich habe noch nichts von Ihnen dazu gehört außer "alles schwierig" –: erstens die Öffnung der Personalkostenreserve der Finanzbehörde. 2013 waren das 85 Millionen Euro. Das steht nicht mehr zur Verfügung, weil man entschieden hat, dass diese Reserve nicht offen ist. Nun schaue ich einmal, was man denn damit gemacht hat, Herr Senator. Davon sind nur 10 Millionen Euro ausgegeben worden. Der Rest liegt herum. Die Situation in den Bezirksämtern verlangt danach zu fragen, warum das Ding wohl Personalkostenreserve heißt. Sie soll doch unerwartete Steigerungen bei den Personalkosten auffangen. Das verweigern Sie den Bezirken. Suchen Sie keine anderen Schuldigen, daran sind Sie schuld, und an jeder verlängerten Wartezeit sind Sie auch schuld.

Der zweite Vorschlag sind die Barreserven der Stadt, 683 Millionen Euro. Als wir eine Gegenfinanzierung aus diesem Topf vorgeschlagen haben, kam sofort das Argument, die gebe es eigentlich gar nicht, das sei so eine hybride Masse, die wabere in der Finanzbehörde im Vermögensmana

gement herum und im Griff hätten Sie sie auch nicht. Falsch, Herr Senator, sehen Sie in Ihre Haushaltspläne. Es gibt zwei Haushaltstitel dazu, wie es sich gehört, allgemeine Rücklage und Sonderinvestitionsprogrammn-Reste seit 2010. Wenn Sie sagen, da wabert etwas herum, dann weiß ich nicht, wie Sie Ihre Haushaltstitel führen. Es wabert überhaupt nichts herum, sondern die sind sehr konkret und bezifferbar. Sie verweigern die Diskussion darüber und das ist schwach.

Diese Barreserve ist derzeit zu 0,37 Prozent angelegt. Auf unsere Schulden zahlen wir Zinsen in Höhe von 2,43 Prozent. Das wurde alles in Schriftlichen Kleinen Anfragen mühevoll zusammengetragen und erfragt. Man muss gar nicht großartig rechnen können oder Finanzsenator sein, um zu sehen, es gibt eine Reserve, es gibt Gestaltungsspielraum, den Sie absichtlich nicht nutzen. Hier muss man auch aus Sicht der Bezirke fragen: Warum nutzen Sie den eigentlich absichtlich nicht und verstecken sich hinter buchungstechnischen Fragestellungen, die niemand versteht? Ich glaube, Sie wollen ihn nicht nutzen, weil Sie das Geld gern woanders ausgeben würden, aber nicht in den Bezirken. Sie verkennen die Lage in den Bezirken und das ist verantwortungslos.

Unser Vorschlag ist sehr konkret und liegt hier vor. Sie werden ihn wieder nicht im Ausschuss diskutieren wollen, denn dann müssten Sie dies offenlegen. Ich kann verstehen, dass Sie vor so viel Transparenz zurückschrecken. Wir schlagen vor, beide Titel aufzulösen, die Schulden zu tilgen und mit dem, was am Ende des Tages übrig bleibt, den Bezirken konkret zu helfen und ergänzend die Vorschläge, die hier als gut befunden, aber in der vorigen Sitzung als nicht finanzierbar angesehen wurden, gemeinsam mit uns zu diskutieren, um zu sehen, wo wir konkret helfen können. Aber was nicht sein darf, soll auch nicht möglich gemacht werden. Deswegen werden wir jetzt hören, dass alles ganz schwierig ist

und dass wir so etwas noch nie gemacht haben. Herr Senator, das ist falsch. Sie haben bereits mit dieser Rücklage, wenn auch nicht öffentlich angekündigt und publiziert, Schulden dieser Stadt getilgt. Der Senat hat die Liquidität zu den jeweiligen Stichtagen von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 1,1 Milliarden 2011 schon einmal abgesenkt. In diesem Zeitraum haben Sie 519 Millionen in die Schuldentilgung gesteckt, was man auch sehr schön am Schuldenstand der beiden Jahre ablesen kann. Der Kernhaushalt vom 31. Dezember 2010 mit 23,8 Milliarden Euro war am 31. Dezember 2012 auf 22,9 Milliarden Euro abgesenkt, ob

wohl die Stadt in diesen Jahren überhaupt keine Haushaltsüberschüsse hatte, mit denen Sie das hätten machen können. Sie verweigern den Bezirken hier ein Instrument, auch die Diskussion darüber, das Sie selbst still und heimlich bereits eingesetzt haben. Das ist unredlich, und ich fordere zumindest eine Debatte im Haushaltsausschuss darüber.

Deswegen fordern wir, diese Maßnahmen sofort zu ergreifen. Wir haben den notwendigen Antrag dazu vorgelegt. Mir ist auch klar, dass Sie Ihre Haushaltsstände an Stichtagen betrachten. Ich glaube, dafür ist es zu den jetzigen Haushaltsberatungen genau rechtzeitig. Sie haben jetzt die Chance, diesen Antrag zumindest zu überweisen. Sie haben aber auch die noch viel bessere Chance, diesem Antrag zuzustimmen, sofort Abhilfe zu schaffen und das mit einer seriösen Gegenfinanzierung. Wenn Sie diese Chance nicht nutzen, dann laufen Sie aber bitte nicht in der Stadt herum und erzählen, die Opposition hätte keine Vorschläge. Wir haben sie gemacht, Sie wollten sie nicht haben, weil Sie das Geld für etwas anderes brauchen, nämlich für den nächsten Wahlkampf, und das ist unredlich.

Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie einer Überweisung des Antrags an den Haushaltsausschuss zustimmen würden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator, Sie sind wesentliche Antworten schuldig geblieben. Sie haben weder dargestellt, warum Sie die Wiedereröffnung der zentralen Personalreserve verweigern, Sie haben weder die Frage beantwortet, die Herr Kerstan gestellt hat, was Sie mit den Geldern machen wollen, die da eigentlich auflaufen, und Sie haben die Auseinandersetzung darüber, wie man Mittel vernünftig verwendet, ebenfalls verweigert, indem Sie auf Ihre Planungen hinweisen und auf Ihre Systematiken und Arithmetiken, die Sie wieder mehrfach erklärt haben. Aber irgendwie funktionieren die nie. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich wieder einmal stärker der politischen Auseinandersetzung stellen würden und weniger der Arithmetik.

Ich möchte aufzeigen, wie widersprüchlich Sie sind. Sie sagen, wir bräuchten dieses Geld in dieser Barreserve und genau in dieser Höhe. Wir haben einmal geschaut, was Sie mit dieser Rücklage so zwischendurch gemacht haben und ob man das

in der Höhe braucht. Da sind mir 117 Millionen Euro für die Nachzahlung Länderfinanzausgleich aufgefallen. Das scheint man in der Höhe für die Liquiditätssteuerung der Stadt nicht gebraucht zu haben. Den Campus Steilshoop scheint man für das Liquiditätsmanagement dieser Stadt auch so nicht gebraucht zu haben. Sie bleiben die Antwort schuldig, weil Sie es einfach nicht wissen und weil Sie sich auch nicht damit beschäftigt haben, wie viel Liquiditätsreserve, Barreserve man für eine Steuerung der Stadt denn braucht. Und da ist es schwach, der Opposition vorzuwerfen, die mit konkreten Finanzierungsvorschlägen um die Ecke kommt,

sie würde unsolide Vorschläge machen, wenn Sie als Senator selbst nicht in der Lage sind zu beziffern, wie viel man eigentlich braucht, um das Liquiditätsmanagement und die Barreserve dieser Stadt zu steuern. Das ist schwach, Herr Tschentscher, und man versteckt sich auch nicht hinter den Vorträgen.

Mich würde in der Tat interessieren – Sie können die Frage doch hier beantworten –, wie viel Sie denn brauchen? Keine Antwort. Warum? Weil Sie es nicht wissen,