Was bedeutet das für das Klima? Diese Antwort sind Sie diesem Hause und auch der Öffentlichkeit schuldig.
(Beifall bei der SPD – Dr. Eva Gümbel GRÜ- NE: Aber Sie haben das ja sicher gemacht! – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Sie haben das gemacht?)
Ich will noch einen letzten Satz aus der "Zeit" zitieren als Frage; die können Sie gleich beantworten. Die Frage ist nämlich durchaus an Sie gerichtet:
"Verlassen Sie sich so blind auf das Gefühl moralischer und intellektueller Überlegenheit, dass es Ihnen nicht einfällt, die eigenen Positionen infrage zu stellen?"
Ausgangspunkt ist doch einfach die Gleichung, die man noch einmal betrachten muss. Was bedeutet es denn für den Lkw-Verkehr, wenn 8000 Container pro Containerschiff nicht mehr mit dem Schiff, sondern mit dem Lkw kommen? Dann kommen wir auf 6400 Lkws.
Man muss schon ziemlich naiv sein, wenn man glaubt, ohne Elbvertiefung ginge dann alles nach Wilhelmshaven oder Bremerhaven und würde von dort mit dem Schiff weitertransportiert. Man muss schon sehr naiv sein, um zu glauben, dass der Lkw-Verkehr dann nicht zunehmen würde. Unsere Befürchtung ist – das muss man doch mit betrachten und Sie müssen sich eigentlich Sorgen machen, weil das Thema Klimaschutz Ihnen doch auch so wichtig ist –, dass die Schiffe dann gleich in Rotterdam anhalten, dort entladen werden und die Lkws über die A 1 nach Hamburg kommen.
Der Bürgermeister hat eben noch Zahlen aus dem besagten "Zeit"-Artikel genannt – Millionen Tonnen CO2, die es mehr gäbe und zusätzliche Autoverkehre –, die will ich nun nicht wiederholen, aber der schönste Satz kommt jetzt:
"So viele Stadtbahnen könnte selbst eine grüne Landesregierung nicht bauen, dass dieser Schaden für das Klima je ausgeglichen würde."
Zum Thema Hafenkooperation. Natürlich muss man dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, diesen Weg ergänzend gehen. Ich finde es interessant, wenn der Kollege Wersich sagt, wir müssen nun eine Hafenkooperation machen. Wer ist denn an der Stelle aus Wilhelmshaven aus dem Projekt ausgestiegen? Das war nicht dieser Senat, sondern es ist unter deren Regierungsverantwortung passiert.
(Olaf Ohlsen CDU: Das hat nichts mit Ko- operation zu tun! – Dietrich Wersich CDU: Das ist doch Quatsch! – Zuruf von Norbert Hackbusch DIE LINKE)
natürlich wirtschaftliche Grenzen, denn Warenströme lassen sich nicht politisch verordnen, sondern suchen sich ihren Weg. Kluge Politik setzt vernünftige Rahmenbedingen, aber verordnet an der Stelle nicht. Das muss man immer mit bedenken.
Rotterdam und andere würden sich ins Fäustchen lachen, wenn die Elbvertiefung endgültig scheitern sollte. Wir werden weiter alles dafür tun, dass die Elbvertiefung gelingt. Das ist unser festes Ziel.
Ich will zwei bis drei Punkte ansprechen, weil der Kollege Wersich eben einen Ausflug zu anderen Themen aus dem Bereich Hafen gemacht hat. Dass die Elbvertiefung natürlich nicht alles ist, ist klar, denn es gibt auch in anderen Bereichen Handlungsbedarfe. Bei Ihrem Plan mit mehreren Punkten konnten wir an vielen Stellen einen Haken machen, weil es bereits in Arbeit ist und angepackt wird. Ich nenne dazu ein paar Stichworte.
Ich finde es recht putzig, wenn Sie jetzt sagen, wir müssten die Hafenfinanzierung auf eine neue Grundlage stellen. Wer hat denn diesen wirklich hafenentwicklungsfeindlichen Grundsatz "Hafen finanziert Hafen" in die Welt gesetzt?
Sie schlagen nun als tätige Reue vor, jetzt müssten zu den 100 Millionen Euro, die wir für die Folgehaushalte zusagen, noch einmal 50 Millionen Euro dazugegeben werden, sagen jedoch nicht, woher das Geld kommen solle. So sieht solide Hafenpolitik nicht aus.
Das nächste Thema ist die Hafenhinterlandanbindung und die vernünftige Abwicklung der Transporte. Wir haben bei der Hafenbahn etwas getan, da laufen die Planungen und die Umsetzung. Natürlich muss es auch um die weitere Hinterlandanbindung gehen, den Autobahnausbau, die Hafenquerspange und so weiter. Aber da sitzen wir mit Berlin aktuell gemeinsam in einem Boot, nämlich dafür Sorge zu tragen, wenn ich mir jetzt die Hafenquerspange und die anderen Projekte ansehe, dass der Bund seinen Worten, wenn es um unsere nationale Bedeutung als der Exporthafen für Deutschland insgesamt geht, auch Taten folgen lässt. Da muss ganz klar sein, dass die Hafenquerspange und andere wichtige Infrastrukturvorhaben für diese Stadt Vorfahrt haben vor einer bayerischen Umgehungsstraße. Das muss unser gemeinsamer Anspruch sein.
Abschließend komme ich zu den Stichworten Ökonomie und Ökologie. Es geht um die Themen Weiterentwicklung von Energieeffizienz im Hafen und um die Windräder.
Landstrom kommt, wir haben jetzt auch gesehen, dass die Port Feeder Bargen eine weitere alternative Stromverbindung sind.
Es geht los, andere haben geredet, aber wir machen es jetzt, wir packen es an. Und wir werden auch die letzten Schritte bei der Elbvertiefung erfolgreich gehen, zusammen schaffen wir das. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD – Finn-Ole Ritter FDP: Je lauter der Applaus, je schlechter die Rede!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das Verfahren zur Elbvertiefung auszusetzen. Diese Entscheidung ist die Quittung für die jahrelange Ignoranz der Hafenwirtschaft und des Senats gegenüber Umweltbelangen.
Die Leipziger Richter sind zu dem Schluss gekommen, dass die Planungen zur Elbvertiefung in der derzeitigen Form so nicht vollziehbar sind und ohne Änderungen auch rechtswidrig, und zwar unabhängig davon, was der Europäische Gerichtshof im Frühjahr in Luxemburg entscheiden wird. Darüber redet der Bürgermeister nicht so gern, sondern er zeigt lieber mit dem Finger auf die anderen, die seiner Meinung nach dafür die Schuld haben: der Bundesgesetzgeber, der europäische Gesetzgeber, der Bundesgerichtshof, der CDU-Verkehrsminister, nur er selbst nicht. Diese Mängel, die auch ohne das europäische Wasserrecht dazu führen würden, dass der Hamburger Hafen in diesem Monat keine Rechtssicherheit bekommen wird, liegen in dem Planverfahren und seinen Mängeln, das dieser Senat vorgelegt hat. Und angesichts dieser Situation steht der Hochmut Ihnen nicht gut zu Gesicht, Herr Bürgermeister.
In der Sache bedeutet es nämlich, dass das Bundesverwaltungsgericht eine weitere Elbvertiefung nur dann genehmigen wird, wenn erhebliche Verbesserungen und neue Elemente in der Planung für die Elbvertiefung in Richtung Umwelt aufgenommen werden. Und das ist ein wichtiger Teilerfolg für die Elbe und für die Umwelt.
Angesichts dieser Entscheidung, Herr Bürgermeister, ist jetzt einfach nicht die Zeit, mit dem Finger auf andere zu zeigen und den Schwarzen Peter weiterschieben zu wollen. Sie müssen sich stattdessen einfach einer Tatsache stellen. Dass der Hamburger Hafen heute keine Planungssicherheit und keine Rechtssicherheit hat, liegt einzig und allein daran, dass dieser Senat und große Teile der Hafenwirtschaft selbst heute, im 21. Jahrhundert, meinen, bei der Hafenentwicklung gesetzlich vorgeschriebene Umweltstandards nicht wichtig nehmen zu wollen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen gesagt, das werde so nicht durchgehen. Ich kann Ihnen einfach nur raten, dieses Signal ernst zu nehmen, wenn Ihnen an der Zukunft des Hamburger Hafens gelegen ist, Herr Bürgermeister.