(Jens Kerstan GRÜNE: Sie schaffen das Rot an den Ampeln ab! – Gegenruf von Dr. An- dreas Dressel SPD: Rot wird nie abge- schafft!)
Wir schaffen Alternativen zum individuellen Autofahren durch den Ausbau des ÖPNV, die Verlängerung der U4 und den Neubau der U5. Unsere Verkehrsbetriebe sind bereits jetzt Vorreiter bei den emissionsarmen Bussen. Heute hat Senator Horch den ersten batterieangetriebenen Bus, den Frau Schaal schon erwähnt hat, vorgestellt, der ab Dezember schadstofffrei auf der Innovationslinie 109 fährt. Der Bund war heute vertreten und hat die Freie und Hansestadt Hamburg sehr gelobt als Vorreiter bei der Maßnahmenplanung für die Luftreinhaltung.
Wir tragen dieser Entwicklung auch mit dem Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur Rechnung. Das StadtRad-Netz wird um 40 Stationen erweitert und reicht nun auch bis Harburg, und der Umbau des Harvestehuder Weges zur Fahrradstraße hat begonnen. Durch den Ausbau von Carsharing und Elektromobilität tun wir ein Weiteres.
Der Senat hat im vergangenen August die Entscheidung getroffen, vorrangig Elektroautos als Behördenfahrzeuge zu beschaffen, und das tun wir auch bereits.
Als Nächstes entscheiden wir uns für den Ausbau der Ladesäulen, denn der Elektromobilität in den Städten gehört die Zukunft.
Im Hafen wird viel getan, um die Luft auch in den Industriegebieten weiter zu verbessern. Im Projekt smartPORT energy ist vorgesehen, bis 2015 sieben Windenergieanlagen im Hafen zu bauen. Im Rahmen von Unternehmen für Ressourcenschutz fördert die BSU zahlreiche Projekte, um die Luftemissionen einzelner Betriebe zu reduzieren. 30 Maßnahmen sind bereits abgeschlossen und 20 laufen derzeit.
Die Emissionen aus der Schifffahrt wurden ebenfalls vermindert. Seit Jahren gibt es zunehmend Landstromanschlüsse, unter anderem für HADAGFähren, Schlepper, Lotsenboote, Wasserschutzpolizei und Schiffe der HPA. Die Landstromversorgung, auch schon eben Thema gewesen, wird ausgedehnt auf Kreuzfahrt- und Containerschiffe. Hier wird das Pilotprojekt einer Green Shipping Line nach Shanghai vorbereitet, und im Cruise Center Altona haben wir am Freitag Richtfest – dazu sind Sie alle herzlich eingeladen.
Sie sehen also, hier in Hamburg setzen wir unseren Plan um. Wir machen praktisch und konkret etwas für die Luftqualität, und dieses Maßnahmenbündel hat spürbare Wirkung gezeigt. Die Luft ist besser geworden und verbessert sich kontinuierlich weiter. Der Stickstoffoxid-Ausstoß nimmt ab: 2013 gegenüber 2010 um 17 Prozent, gemessen an der Verkehrsmessstation Kieler Straße, und immerhin um 10 Prozent, gemessen an der MaxBrauer-Allee. Die Luft war 2010 – ich erinnere daran, damals gab es eine andere Koalition – schlechter als heute. Das zeigt auch, dass wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind.
Um bei der Verringerung weiter voranzukommen, müssen allerdings auch Bund und EU ihre Arbeit machen. Sie müssen klare Signale setzen. Es kann nicht sein, dass Abgasnormen und Grenzwerte der Luft nicht zusammenpassen. Land und Gemeinden jedenfalls sind nicht die Verursacher des Problems, und deswegen mischen wir uns auch im Bund und in Europa ein.
Meine Damen und Herren! Viele der genannten Maßnahmen sind nicht nur gut für unsere Luft, sondern auch für den Klimaschutz.
Der Klimawandel geschieht weltweit und betrifft uns alle. Er hat Auswirkungen auch auf Norddeutschland und Hamburg. Der aktuelle IPCCSachstandsbericht zum Klimawandel zeigt: Wirksamer Klimaschutz ist bezahlbar. Er zeigt auch, dass Klimaschutz und Anpassung dringend notwendig sind. Beiden trägt der Senat Rechnung mit dem Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel, der 2013 vorgelegt wurde, und mit dem Masterplan Klimaschutz. Er stellt die Umsetzung der klimapolitischen Zielsetzungen des Senats sicher und leistet damit auch einen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende. Nur so kann nachhaltige Politik funktionieren: im Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und sozialen Fragen. Uns ist es wichtig, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die für Wirtschaft, Umwelt und die Menschen in Hamburg etwas Vernünftiges bringen. Nicht nur reden oder Diskonebel sprühen, sondern machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, wenn man in der Diskussion die Argumente eher nicht auf seiner Seite hat, dann beginnt man eine Rede damit, das sei Wahlkampfklamauk.
kann selbst ich mich daran erinnern, dass wir in dem letzten Jahr, seitdem ich in diesem Hause bin, schon etliche Male das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung hatten. Und ich gehe davon aus, Frau Dr. Schaal, dass zumindest Sie auch zugehört haben. Ich weiß auch, dass Sie zugehört haben, aber ich weiß nicht, was in einer Aktuellen Stunde aktueller sein kann als ein Problem, das gerade ganz Hamburg diskutiert und das sogar Bürger in Hamburg vors Gericht führt. Das ist doch wirklich ein aktuelles Thema. Und beim Stichwort Wahlkampf sollten Sie doch einmal schauen, welcher Bus zurzeit vom Bürgermeister eingeweiht wird. Man hat mittlerweile das Gefühl, dass jeder neue Bus, der in Hamburg ankommt, erst einmal eine Taufe vom Bürgermeister bekommt.
Dann sagen Sie, andere Städte hätten das gleiche Problem wie wir, das sei gar nicht so schlimm, wir säßen alle in einem Boot und dann machten wir
lieber nichts. Andersherum wird ein Schuh draus. Selbst Hamburg hat das Problem, obwohl die Gegebenheiten unserer Lage hier am Wasser eigentlich so sein sollten, dass der Wind die letzten Schadstoffe, die noch vorhanden sind, hinwegbläst. Das ist nämlich einer der großen Vorteile der Lage Hamburgs, und eigentlich müsste es so sein, dass wir alle Grenzwerte einhalten und sogar weit unterbieten. Daher ist es kein Argument, dass andere Städte dieses Problem auch haben. Wenn wir es haben, ist es besonders dramatisch ob unserer Situation am Wasser.
Jemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist in einer Demokratie mit verschiedenen Ebenen natürlich immer leicht: Der Bund macht nichts, die EU macht nichts, die Weltgemeinschaft macht nichts, und dann machen wir in Hamburg doch auch nichts. Hätten wir jetzt noch Gemeinden in Hamburg, dann würde man sagen, die Bezirke und die Gemeinden machten auch nichts, dann machen wir doch alle zusammen nichts.
Jährlich bekommen wir mehrere Klimaberichte vorgelegt, und in allen steht, wir müssten alle gemeinsam etwas tun, damit uns die Lebensgrundlage nicht abhandenkommt, damit der Meeresspiegel nicht weiter steigt und damit wir das 2-Grad-Ziel halten. Gerade Hamburg als Stadt am Wasser muss da doch sagen: Wir sind Vorbild, wir gehen voran und zeigen, wie es geht.
Man sieht an der Energiewende, dass das ganz gut klappt. Die Energiewende ist mittlerweile ein Wort, das weltweit bekannt ist, weil es eine Vorbildfunktion einnimmt. In Sachen Klimaschutz und Luftreinhaltung hat Hamburg diese Vorbildfunktion weltweit aber nicht. Und wenn Sie schon die SPD im Bund ansprechen, dann warte ich doch einmal darauf, dass Sie vom Bund aus eine Initiative starten, dass die EU die Abgasnormen senkt. Vielleicht könnten Sie dabei auch gleich die Energieeffizienzklassen der Kraftfahrzeuge ändern, damit die schweren 50-Tonner, die einfach einen effizienten Motor haben, nicht in die gleiche Energieeffizienzklasse eingestuft werden wie ein Kleinwagen. Auch darauf warte ich gerne, vielleicht als Bundesratsinitiative, dann würden wir dem auch zustimmen.
Sie haben gesagt, wir würden eine alte Klimaschutzpolitik fordern. Wir fordern, dass Grenzwerte eingehalten werden, dass also eine rechtliche Verpflichtung der EU eingehalten wird. Das mag viel
leicht ein bisschen altbacken sein, aber ich finde, rechtliche Vorgaben einzuhalten, ist eine genau richtige Politik und ein genau richtiges Ziel.
Schauen wir uns doch einmal die verschiedenen Quartiere an. Wir haben an der Habichtstraße enorme Überschreitungen, an der Max-Brauer-Allee haben wir die gleiche Situation, ebenso an der Kieler Straße oder der Stresemannstraße, und es sind gesundheitsbeeinträchtigende Abgaswerte. Man kann es auch so herunterbrechen: Die Untätigkeit der Politik gefährdet die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger, und das ist etwas, was wir nicht akzeptieren wollen.
Die Antwort darauf ist auch nicht, die Umweltzone tauge nichts. Die Umweltzone haben wir mit keinem Wort mehr erwähnt. Der Zug ist abgefahren. Es geht uns um weitaus neuere Ansätze, viele aus dem Verkehrsbereich wie Citymaut, Radverkehr, ÖPNV oder Parkraum. All das könnte man jetzt umsetzen und das hilft auch. – Vielen Dank.