Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 20/13220 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 54 und 51, die gemeinsam debattiert werden, Drucksachen 20/13418 in der Neufassung und 20/13415, Antrag der CDU-Fraktion: Keine weiteren Fakten schaffen – Haushaltsmittel für die sogenannte Busbeschleunigung sperren und Antrag der FDP-Fraktion: Busbeschleunigung an Papenhuder Straße und Hofweg stoppen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Keine weiteren Fakten schaffen – Haushaltsmittel für die sogenannte Busbeschleunigung sperren – Drs 20/13418 (Neufassung) –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Busbeschleunigung an Papenhuder Straße und Hofweg stoppen – Drs 20/13415 –]
Zur Drucksache 20/13415 liegt ein Antrag der CDU-Fraktion auf Überweisung an den Verkehrsausschuss vor.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie nervös müssen Sie sein, liebe Genossinnen und Genossen?
Das meine ich nicht nur bezüglich der Schulpolitik, für die wir es eben schon festgestellt haben, sondern wir sehen auch bei der Busbeschleunigung immer mehr, was Sie sich hier erlauben. Ein Staatsrat ist bei einer Diskussion bei "Schalthoff Live" und diffamiert dort Initiativen-Mitglieder für ihre Parteizugehörigkeit, als ob sich nicht auch Genossinnen und Genossen außerhalb ihrer Parteizugehörigkeit irgendwo engagieren dürften. Zudem behauptet er einfach irgendwelche Dinge aus der Not heraus, die sich im Anschluss als falsch herausstellen. Ein Vertrauensmann dieser Initiative bekennt sich anschließend zu seiner SPD-Mitgliedschaft, weil er der Meinung ist, dass so etwas nicht geht, sich nicht gehört. In der gleichen Sendung "Schalthoff Live" leidet der Hochbahnchef und Genosse Günter Elste anscheinend an Altersschwäche, was sein Gedächtnis angeht.
Das ist übrigens der, meine sehr verehrten Damen und Herren, der sich je nach politischer Lage wie ein Freudenmädchen durch die Stadt bewegt, einmal die Stadtbahn toll findet, und kaum möchte es Bürgermeister Scholz, dann ist die Stadtbahn für Günter Elste doch kein Projekt mehr, das man verfolgen sollte. Es ist übrigens genau dieser Genosse Elste, der sich in der Sendung nicht mehr an das Thema Electronic Ticketing erinnerte, welches von der CDU immer vorangetrieben wurde und bei dem seine Hochbahn eher gebremst hat.
Dann haben wir bei der Busbeschleunigung – und das Bild spricht für sich – einen Bürgermeister, oder sollte ich eher sagen einen Buddha, Scholz, der immer so tut, als interessiere ihn das gar nicht.
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Ich bitte zum einen um mehr Ruhe und zum anderen möchte ich Sie, Herr Hesse, doch bitten, etwas mehr beim Thema der Debatte zu bleiben.
Herr Hesse, wenn eine Ansage von diesem Präsidium kommt, dann gibt es keine Gegenrede. – Sie können gern fortfahren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Busbeschleunigung ist ein Thema, bei dem man der Fraktion der SPD keine Denkverbote geben sollte. Dieser Bürgermeister macht es. Das haben wir in unterschiedlichen Bereichen festgestellt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Gerade vor wenigen Wochen, als sich die Initiative gegründet hat, haben wir eine Selbstbefassung im Ausschuss beantragt. Was macht der Ausschussvorsitzende Genosse Buschhüter? Der sagt, eine Selbstbefassung wollen wir nicht.
Daraufhin haben wir als CDU-Fraktion eine öffentliche Anhörung beantragt. Sie werden es sich denken, meine sehr verehrten Damen und Herren, Genosse Buschhüter und die SPD sagen nein, auch das wollen sie nicht, es ist ihnen vollkommen schnuppe, worüber in dieser Stadt diskutiert wird und worüber sich die Menschen aufregen. Die SPD interessiert es nicht, sie geht ihren Weg und schaut nicht nach rechts und links. Das sind Fakten, und auch das gehört zum Thema Busbeschleunigung, über das wir heute sprechen.
Dann haben wir einen Stausenator Horch, der seine Baustellen nicht in den Griff bekommt. Anstatt daraus zu lernen und das Busbeschleunigungsprogramm vielleicht etwas zurückzufahren oder sich zu überlegen, wie er mit den bestehenden Baustellen klarkommt, ruft er nach noch mehr Baustellen in dieser Stadt. Mein sehr geehrter Senator Horch, dafür werden Sie und die SPD am Wahltag eine Quittung von den Wählerinnen und Wählern bekommen, die diese Staus satt haben.
Aber die Krönung ist die Kollegin Koeppen, die sich erdreistet, in einer Pressemitteilung Unwahrheiten zu behaupten, sodass ich gefühlt um 17.15 Uhr noch eine eigene Pressemitteilung herausgeben und das erst einmal richtigstellen musste. Ich unterstelle der Kollegin Koeppen für die Aussage und die falschen Zitate zu einer Anfrage des Abgeordneten Buschhüter aus der vorigen Legislaturperiode einmal boshaftes politisches Kalkül.
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe. Herr Hesse, ich weise Sie noch einmal darauf hin, dass Sie sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch halten sollten. Die persönliche Diffamierung von einzelnen Abgeordneten und von Senatoren ebenso wie von Personen, die sich gar nicht im Raum befinden, sollten Sie schlicht unterlassen. – Bitte fahren Sie fort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das nicht alles durch Fakten unterlegt wäre, würde ich nicht so reagieren, aber es ist leider die Wahrheit, die ich darstelle, es ist die Realität,
Meine Damen und Herren! Die Sitzung der Bürgerschaft ist wieder eröffnet. Der Kollege Hesse kann mit seiner Rede fortfahren. Ich erteile ihm aber zuvor einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat die Busbeschleunigung in den Stadtteilen angerichtet?
Uhlenhorst: Eine Busbeschleunigung mit erheblichen Eingriffen in das Quartier, der Nutzen ist fragwürdig.
Osdorfer Born: Die Schneise durch den Osdorfer Born wird reaktiviert, der Nutzen für die Busse ist kaum feststellbar.
Lurup: Nachdem aufgrund von Maßnahmen der Busbeschleunigung die Radfahrer nicht mehr an der Bushaltestelle vorbeikommen, sollen sie auf der Straße fahren. Die Auswirkungen auf den Bus sind wohl eher negativ, denn er kann jetzt nicht mehr so schnell fahren.
Blankenese: Erst wollten die GRÜNEN einen Fahrradschutzstreifen in einem Tempo-30-Gebiet anlegen, was nach der Hamburger PLAST nicht vorgesehen ist, dann musste der Bus für eine breitere Straße herhalten, der immerhin ein im 20-MinutenTakt verkehrender Metrobus ist. Potenzielle Fahrzeitgewinne konnten wegdiskutiert werden. Nun soll die Straße einfach noch breiter werden. Die Stadt hat schon erste Grundstücke von den Eigentümern gekauft, und für die Schüler seien breite Straßen auch sicherer.
Eimsbüttel: Hier wird eine Straße mit dichtem Busverkehr für viel Geld zurückgebaut. Für die Anwohner ist das gut, aber wie sieht das für die Busfahrzeiten aus?
Ich könnte noch lange so weiter machen und viele Beispiele nennen. Sicherlich gibt es bei diesen Beispielen auch Punkte, bei denen man kontrovers diskutieren kann, ob sie Sinn machen oder nicht. Was wir Ihnen aber vorwerfen, ist, dass Sie diese Diskussion nicht führen. Sie verweigern sich einer solchen Diskussion. Deshalb haben wir die Anhörung im Verkehrsausschuss beschlossen, damit Sie sich die Sorgen und Nöte der Menschen endlich anhören und die Fachleute vor Ort endlich ein