schlüssen schneller als 50 Mbit/s bei fast 90 Prozent der Hamburger Haushalte aus. Fast 99 Prozent der Haushalte liegen knapp darunter. Schneller als 50 Mbit/s bedeutet in Hamburg, dass viele Haushalte Zugriff auf deutlich größere Bandbreiten haben. Wir reden hier von mittlerweile über 100 Mbit/s. Und wir reden in Hamburg – das ist auch der Unterschied zu anderen Ländern und anderen Kommunen – nicht nur von einem Provider, sondern die Kunden können mittlerweile unter drei Providern mit eigenem Netz wählen. Das heißt, auch der Wettbewerb untereinander funktioniert sehr gut. Sicherlich, es gibt einige Lücken in dünn besiedelten Gebieten Hamburgs.
Dieses Thema hat mein Kollege Gert Kekstadt schon 2012 in seiner Schriftlichen Kleinen Anfrage beleuchtet. Dass es dieses Problem in den Vierund Marschlanden gibt, war auch schon dem damaligen CDU-Senat bekannt, wie man einer Anfrage aus der letzten Legislaturperiode entnehmen kann. Sie sollten also nicht so tun, Herr Stemmann, als sei das ein flächendeckendes Problem. Und da, wo es dieses Problem gibt, ist es auch kein neues Problem.
Der Antrag der CDU bringt Begriffe durcheinander, stellt falsche Behauptungen auf und fordert Dinge, die entweder sogar hinter die Ziele der Bundesregierung zurückfallen oder kontraproduktiv für den weiteren Ausbau sind.
Im Einzelnen: Sie werfen die Anschließbarkeit und die tatsächliche Anschlussrate durcheinander. Wenn die Leute die vorhandenen Anschlussmöglichkeiten nicht nutzen, ist das ein anderes Problem, als wenn man gar keine Anschlussmöglichkeit hätte. Industrie 4.0 und die Wertschöpfung durch neue Geschäftsmodelle hängt in Hamburg nun wirklich definitiv nicht davon ab, dass auch der letzte Hof noch mit Glasfaser versorgt ist. Der LTEAusbau muss in Hamburg auch nicht mehr geprüft werden, LTE ist in Hamburg nahezu flächendeckend verfügbar.
Und dann ist da noch ein Punkt, der in Ihrem Antrag wirklich in eine sehr komische Richtung geht. Die Forderung, statt des Kabelausbaus den Kunden LTE zur Verfügung zu stellen, ist an dieser Stelle absolut kontraproduktiv. Dann könnten wir den Kabelausbau in den Vier- und Marschlanden endgültig abschreiben. Wer so etwas fordert, vergisst, dass LTE kein vollwertiger Internetanschluss ist. Mobilfunk wird ganz anders reguliert und ist ein "shared medium" und kann gar nicht die gleiche Dienstqualität liefern wie ein Hausanschluss. Diese Forderung sollte schnellstmöglich wieder in der Schublade verschwinden.
Wenn Sie vom Festnetzausbau sprechen, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir mittlerweile AllIP-Anschlüsse haben. Das, was bei Ihnen Festnetztelefonie war, ist mittlerweile ein Voice-over-IPAnschluss, sprich: ein Internetanschluss. Willkommen im 21. Jahrhundert, liebe CDU.
Dann fordern Sie, die Bezirke beim Ausbau zu unterstützen, als ob die Hamburger Bezirke wie bayerische Kommunen damit zu kämpfen hätten und selbst für den Internetausbau zuständig wären. Wie kommen Sie auf diese Idee?
Zu guter Letzt fordern Sie, den Ausbau bis zum Ende des Jahrzehnts zu forcieren. Da ist selbst Herr Dobrindt schon ambitionierter, denn das Ziel der Bundesregierung lautet 2018.
Meine Damen und Herren! Hamburg ist sehr gut aufgestellt beim Breitbandausbau; mehr geht natürlich immer. Dafür brauchen die Bundesländer aber dringend auch die notwendigen Gelder. Deshalb sollte der Bund endlich die Mittel aus der digitalen Dividende den Ländern bereitstellen, sodass wir dann auch die letzten Lücken schließen können. Der Antrag der CDU hilft uns bei dieser Diskussion aber nicht weiter und fliegt meilenweit am Thema vorbei. Deshalb lohnt es sich auch gar nicht, ihn an den Ausschuss zu überweisen. Wir werden diesen Antrag ablehnen und dann an anderer Stelle
Frau Präsidentin! So hart will ich nicht ins Gericht gehen mit den Kollegen der CDU. Wir haben uns das auch noch einmal angeschaut. Tatsächlich haben wir in Hamburg momentan eine Breitbandabdeckung ab 50 Mbit/s von 85 Prozent. Natürlich wären die restlichen 15 Prozent auch noch schön, keine Frage. Aber das ist kein Riesenproblem für diese Stadt, das muss man einmal festhalten. Im Breitbandatlas sieht man, wo die Probleme sind. Ein Ort wurde schon genannt, Cranz in den Vier- und Marschlanden. Dann sind es Teile von Blankenese, wo es ein bisschen problematisch ist, und es gibt noch ein paar andere Gegenden, wo etwas gemacht werden kann – dagegen sind wir GRÜNE auch gar nicht.
Dann muss man Privatanschlüsse und Unternehmensanschlüsse auseinanderhalten, das vermengen Sie in Ihrem Antrag nämlich. Die meisten Provider, jedenfalls die drei großen, bieten besondere Programme für Unternehmen an, die vielleicht gerade das Pech haben, in so einer Lücke zu sein. Die können dann über so ein Programm sehr gut angeschlossen werden; für die ist das also noch das kleinste Problem. Schaut man sich die Privatanschlüsse an, dann gibt es tatsächlich das Problem, dass die Telekom oder andere Anbieter das oft nicht bis ins letzte Haus verlegt haben, da sie es nicht ohne Weiteres irgendwann finanziell wieder hereinholen können. Hier stimmen wir Ihnen zu, dass sich dann durchaus die Frage stellt, wie der Staat behilflich sein kann, das zu fördern. Sie haben die EFRE Mittel angesprochen. Das könnte man sicherlich probieren, das ist bisher noch nicht gemacht worden. Ganz sicher ist aber das größere Geld bei der zweiten digitalen Dividende zu holen; der Kollege Schmidt hat es ausgeführt. Da liegt es aber tatsächlich an der Großen Koalition, sich zu einigen. Die Bundesländer haben den besseren Blick, wo die Lücken sind und welche Lücken prioritär geschlossen werden sollen, und das sollte man nicht zentral aus Berlin organisieren, denn das wäre nun wirklich blöd in einem föderalen Staat. Da macht es Sinn, den Bundesländern entsprechend etwas abzugeben. Man muss Markterkundungsausschreibungen machen, dann wird nämlich die Priorität, in welchen Gegenden das noch erforderlich ist, schnell deutlich. Das könnte man auch in Hamburg machen.
Wir sind schon dafür, die kleinen Lücken in Hamburg nicht zu vergessen und einen Weg zu finden, sie anzuschließen, aber es ist nicht das ganz große Drama. Es wird auch nicht so sein, dass wir 1 Prozent mehr Wirtschaftswachstum in Hamburg haben, wenn wir von 85 Prozent auf 95 Prozent kommen, denn dann wäre ich sofort dafür, schnell ein kleines Programm zu machen. Aber so ist es nicht, das wissen wir alle.
Wir würden den Antrag nicht ablehnen, sondern hätten ihn gern überwiesen, um noch einmal in die Details zu gehen. Die Kollegen von der SPD wollen das nicht. Insofern finde ich das einen guten Anstoß,
Antrag der Kollegen der CDU ist in seinen Petita so richtig, so selbsterklärend und im Grunde genommen für den Senat auch so politisch harmlos, dass man ihm eigentlich nur zustimmen kann, und das werden wir auch tun. Wir werden auch der Überweisung zustimmen. Herr Kollege Schmidt, das waren schon einige argumentative Verrenkungen, die Sie da eben vollzogen haben, um zu begründen, dass Sie diesem harmlosen und richtigen Antrag nicht zustimmen wollen.
Es ist inzwischen eine Binsenweisheit: Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet rasant voran. Die Anzahl der Patente hat sich im Bereich der digitalen Technologien seit der Jahrtausendwende verdoppelt, der Anteil der Digitalisierung hat über alle Wirtschaftsbereiche hinweg um 25 Prozent zugenommen und die weltweite Datenmenge hat sich um das Siebzigfache gesteigert. Das Internet ist somit ein entscheidender Faktor für Wachstum, Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe.
Dies vorausgeschickt, ist es dann schon in der Tat erstaunlich, was der Senat dem Kollegen Stemmann in seiner Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/ 12957 geantwortet hat – ich zitiere –:
"Begriffe, Ziele und Absichtserklärungen der Digitalen Agenda bedürfen nicht nur […] einer Definition beziehungsweise Konkretisierung und Operationalisierung durch die Bundesregierung. Dies umfasst ganz wesentlich die Beantwortung der Frage, ob, wie und in welchem Umfang die Bundesregierung bereit ist, die Erreichung der von ihr gesteckten Ziele auch zu finanzieren. Hierzu gibt es bisher keine verlässlichen Zusagen oder Erkenntnisse."
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung ist also schuld an vorhandenen Defiziten der digitalen Versorgung in Hamburg, und der Senat meint, die Hände in den Schoß legen zu können. Da stellt sich für uns schon die Frage, warum der SPD-Senat die Entwicklung nicht engagierter vorantreibt und selbst auf die Bundesregierung einwirkt. Warum setzt sich der Senat in dieser Frage nicht stärker für die Hamburger Interessen ein? Wenn Hamburg noch nicht über ein optimales flächendeckendes leistungsfähiges Breitbandnetz verfügt, dann scheint uns das in der Tat in der Verantwortung des SPD-Senats zu liegen. Die FDP-Fraktion wird daher, wie bereits anfangs ausgeführt, dem vorliegenden Antrag der CDU und auch dem Überweisungsantrag zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Ein schnelles Internet wollen alle. Von Fraktionen aller Parteien auf Landes- und auf Bundesebene gibt es dazu Anträge und Positionierungen, die im Wesentlichen nur wenig variieren. Warum die CDU jetzt mit einem Antrag um die Ecke kommt, der den allgemeinen Konsens noch einmal hervorhebt, erschließt sich mir nur vor dem Hintergrund der begonnenen Wahlkampfphase. In Ihrem Wahlprogramm von 2011 habe ich dazu im Übrigen gar nichts gefunden, aber das mag sich vielleicht künftig ändern.
Die Bundesregierung vor September 2013 musste sich auf jeden Fall der massiven Kritik aussetzen, sich dem Ausbau der Breitbandanschlüsse völlig unzureichend gewidmet zu haben. Deren Strategie ist gescheitert, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen damals feststellte. Die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land besteht nämlich fort. Im Übrigen sind – das haben meine Vorredner erwähnt, zumindest Herr Schmidt, Herr Müller – vor allem die ostdeutschen Bundesländer betroffen, deren Bevölkerung ein früherer Bundeskanzler einmal blühende Landschaften versprochen hatte. Hamburg hat da wirklich nicht das Problem, wie es in dem CDU-Antrag geschildert wird.
Dass ausgerechnet die CDU jetzt anfängt, eine nahezu sozialistische Forderung zu stellen – schauen Sie es sich einmal genau an –,
nämlich dass die Landesregierung bis zum Jahr 2020 eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherstellen soll, lässt Linke wie mich schon schmunzeln.
Immerhin hat das "Hamburger Abendblatt" diese Forderung ohne jede Ironie mitgenommen und auch noch sachlich darüber berichtet. Aber letztlich steht in Ihrem Antrag leider wenig Substanzielles, sollte dahinter nicht eine Forderung nach Enteignung der IT-Wirtschaft stehen, was ich bei Ihnen nicht unterstellen möchte. Und so bleibt am Ende nur an Substanz, dass der Senat Appelle formuliert und Papiere produziert. Und das, verehrte Abgeordnete, kann die SPD auch ohne Aufforderung der CDU. Faktisch benötigen aber die Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die Unternehmen ganz andere Maßnahmen, um das von Ihnen erwünschte Ziel zu erreichen. So muss Breitbandinternet-Anschluss als staatlich garantierte Grund