versorgung aufgenommen werden. Eine Möglichkeit wäre, das Telekommunikationsgesetz dahingehend zu konkretisieren. Weiterhin benötigen wir dringend eine Debatte über die Abschaffung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationsbereich auf Bundes- und Länderebene.
Städte und Länder müssen beim eigenständigen Netzausbau finanziell unterstützt werden, und die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Gelder langfristig nicht in private Gewinne subventioniert werden. Wer auf marktgerechten Ausbau setzt, so steht es in Ihrem Papier, wer Rahmenbedingungen durch optimale Anreize durch den Ausbau, durch den Markt schaffen will, der hat sich bereits heute von dem Ziel verabschiedet, einen schnellen Internetzugang für alle zu ermöglichen.
Aber es gibt dazu natürlich noch viel mehr zu sagen. Deswegen wären wir für eine Überweisung an den Ausschuss und würden uns freuen, wenn die SPD sich noch einen Ruck gibt. Lassen Sie uns das ruhig noch ein bisschen weiter diskutieren, vielleicht ist noch ein wenig Erkenntnisgewinn möglich.
Meine Damen und Herren! Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir zur Abstimmung kommen.
Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu unseren Abstimmungen, zunächst zu den Berichten des Eingabenausschusses, den Drucksachen 20/13096, 20/13139 und 20/13140.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 213/14 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 425/14 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 519/14 an? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer folgt den Empfehlungen zu den Eingaben 522/14 und 529/14? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich hier der Empfehlung des Eingabenausschusses anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich mit wenigen Enthaltungen so beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 535/14 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Und wir kommen zum Bericht 20/13140. Auch hier zunächst zu Ziffer 1. Da sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht haben Sie erhalten.
Punkt 6, Drucksache 20/12844, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zahlt die Stadt pünktlich und vollständig ihre Rechnungen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zahlt die Stadt pünktlich und vollständig ihre Rechnungen? – Drs 20/12844 –]
Punkt 7, Drucksache 20/13137, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Versorgungsquoten von vordringlich Wohnungssuchenden, Obdachlosen und Flüchtlingen; Wohnprojekte und Grundstücksvergaben – oder für wen werden in dieser Stadt Wohnungen gebaut?
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Versorgungsquoten von vordringlich Wohnungssuchenden, Obdachlosen und Flüchtlingen; Wohnprojekte und Grundstücksvergaben – oder für wen werden in dieser Stadt Wohnungen gebaut? – Drs 20/13137 –]
Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und FDP möchten die Drucksache gern an den Sozialausschuss überweisen, die GRÜNE Fraktion darüber hinaus an den Stadtentwicklungsausschuss.
Wer stimmt also zunächst der Überweisung an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte darüber hinaus mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist dann abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 17, Drucksache 20/13401, Senatsmitteilung, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012: "Hamburg 2020: Neues entbürokratisiertes Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung: Schlankes Verfahren und effektive Programmumsetzung sichern".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Hamburg 2020: Neues entbürokratisiertes Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RI- SE): Schlankes Verfahren und effektive Programmumsetzung sichern" (Drucksache 20/ 6172) – Drs 20/13401 –]
Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Punkt 25 der Tagesordnung, Drucksache 20/13265: Entwicklung der Versorgungsausgaben – Bericht über die Ergebnisse zur Prognose zukünftiger Versorgungsausgaben im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg und: Zukunftssichere Finanzierung der Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten.