Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch gern Ihre Plätze ein, dann können wir gleich mit unserer Plenarsitzung beginnen.
Ich eröffne die heutige Sitzung. Es ist die 100. in dieser Wahlperiode, zu der ich Sie herzlich begrüßen darf.
Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals
In Hamburg schaffen wir gute Perspektiven für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: rund eine Million Beschäftigte, Zahl der Arbeitslosen auf Rekordtief
Grüne Steuergeldverschwendung: Ein AntiDiesel-Schilderwald für 500 000 Euro und gebracht hat es Nullkommanix!
Ich rufe zunächst das erste Thema auf und erinnere Sie noch einmal daran, dass die Redezeit in der ersten Runde jeweils fünf Minuten beträgt, in den weiteren Runden dann drei Minuten.
Liebes verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Jetzt hat das Stauproblem auch die Hamburger Feuerwehr erreicht. Alarm – Staustadt Hamburg verhindert, dass die Feuerwehr schnellstmöglich zu ihren Einsatzorten kommt. Wir haben in vielen Sitzungen in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen davor gewarnt, dass die derzeitige Art und Weise, wie der Senat oder die Behörde an die Organisation von Baustellen herangeht, nicht richtig ist und zu keinem zielführenden Ergebnis kommt. Genau die Situation haben wir jetzt. Die Stauproblematik ist eines der größten Probleme dieser Stadt.
Das liegt nicht nur daran – wie uns immer wieder eingeredet wird –, dass wir leider nur begrenzt Fahrradstadt sind. Nein, es liegt ganz einfach daran, dass Sie von der Koalition dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Sie wissen im Grunde genommen nicht, wie Sie dieses Problem in den Griff kriegen sollen, oder aber die GRÜNE Fraktion – das ist, denke ich, ein typischer Ansatz für sie – freut sich darüber, dass es so viele Staus in dieser Stadt gibt, damit die Menschen endlich umsteigen.
Bleiben wir bei der Feuerwehr. Die Feuerwehr hat kein geeignetes Informationssystem, um beispielsweise aktuelle Staumeldungen und Baustellen in ihr System einzuspeisen. Nein, jeden Morgen vor Dienstbeginn muss der Wehrführer oder der Chef der jeweiligen Wache der Mannschaft aktuelle Baustellen von einem Zettel vorlesen. Sagen Sie mal, das ist wirklich das letzte Jahrhundert.
Also erstens: Digitalisieren Sie Ihre Bereiche besser, machen Sie von dem Gebrauch, was es in der Stadt und in der Welt gibt, nämlich aktuelle Informationen in die vorhandenen Systeme einspeisen. Wenn Sie das machen, helfen Sie den Bürgern dieser Stadt.
Zweiter Punkt: Hamburg bleibt – das haben wir auch diese Woche ausführlich gehört – Staustadt Nummer eins. Es ist noch nicht einmal so, dass die Staus weniger werden, nein, sie werden immer mehr. Ihnen gelingt es einfach nicht, die Menschen davon zu überzeugen, ihr Auto stehen zu lassen, sondern weitere Autos werden in Hamburg zugelassen. Ihre Politik ist auf diesem Gebiet, das muss man einfach einmal sagen, gescheitert, einfach nur gescheitert.
Sie kriegen es nicht hin, eine bessere digitale Verkehrskoordination durchzuführen. Sie kriegen den Informationsfluss zwischen dem Erstellen von Baustellen und dem Bürger, der es wissen muss, nicht hin. Ihre Baustellen werden kontinuierlich in der Bauzeit überschritten. Die Leute fahren morgens an Baustellen vorbei; da sind zwei Männeken zugange,
und es wird nie in der Zeit fertig. Sie regeln Baustellen hintereinander, ohne Umfahrungsverkehre ordnungsgemäß zu organisieren. Die Leute stehen dann in den Umfahrungsstrecken im Stau. Es ist praktisch eine elende Situation für die Menschen dieser Stadt und ein totales Versagen Ihrer Politik.
Wir haben Ihnen in den letzten Monaten und Jahren viele Beispiele gegeben, wie man das ändern kann, was Sie machen können, wie Sie schneller und effektiver arbeiten können. Sie wollen es nicht, denn der Grundsatz Ihrer Politik ist und bleibt: Das Auto muss von der Straße.
Ich habe vor Kurzem eine Anfrage gestellt zu der Frage, welche Innovationen Sie beim Auto sehen. Nichts ist da gekommen.
und haben in dem nächsten Stau, in dem Sie stehen, die Möglichkeit, über Änderungen dieses Systems nachzudenken.
Meine letzte Bemerkung gilt besonders den Kollegen von der GRÜNEN Partei. Ich muss Ihnen, glaube ich, noch einmal sagen, dass es sich bei Deutschland nicht um einen Kleinstaat mit der Hauptstadt Bullerbü, sondern um die viertgrößte Industrienation der Welt handelt. Entsprechend müssen Sie sich auch verhalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben das Thema Stau und Feuerwehr angemeldet. Ich werde mich einmal mit den Themen Hilfsfrist und Feuerwehr beschäftigen, denn diesbezüglich ist von Ihnen und den Medien einiges verbreitet worden, was ich so nicht stehen lassen kann. Mit dem Thema Baustellenkoordinierung wird sich dann meine Kollegin Frau Martin noch beschäftigen.
Es ist richtig, dass wir gerade im Hinblick auf die sogenannte Hilfsfrist mit dem derzeitigen Zielerreichungsgrad nicht zufrieden sein können.
Um es aber einmal deutlich zu sagen: Die Verfehlung des Zielerreichungsgrades bedeutet nicht, dass keiner kommt. Die Hilfsfrist ist schon dann nicht erreicht, wenn die Feuerwehr mit Zehnerbesetzung die acht Minuten ganz knapp verfehlt oder wenn sie innerhalb der acht Minuten am Einsatzort nur mit neun statt mit zehn Funktionen besetzt ist. Außerdem werden bei der Ermittlung der Hilfsfrist aufgrund des immensen technischen Aufwands nur circa 50 Prozent der tatsächlichen Einsätze ausgewertet. Das muss berücksichtigt werden.